Wir brauchen so etwas wie eine Gemeinwohlkonzeption

Die Herausgeberinnen des Buches Was stimmt nicht mit der Demokratie?, Karina Becker und Hanna Ketterer, haben zu einem Gespräch geladen. Auf die Frage „Worin wurzelt die Krise: in der Demokratie oder im Kapitalismus oder in beidem?“ antwortete Hartmut Rosa u. a.:

Der Zwang zur Kapitalakkumulation – oder das, was ich als dynamische Stabilisierung bezeichne, der Zwang zu permanentem Wachstum, Beschleunigung und Innovation im Dienste der Kapitalakkumulation – muss stetig bedient werden, und dieser Zwang verunmöglicht die gemeinsame Gestaltung des Gemeinwesens. …
Die interessantere Frage ist dann schon: Wie kommt man zu einer Überwindung dieser Blockade, die ich als Versteinerung oder Erstarrung des politischen Systems bezeichnen würde, damit dieser Prozess des gemeinsamen Gestaltens des Gemeinwesens wieder in Gang kommt? Da kann man durchaus auch noch mal fragen: Was würde es denn heißen, Welt gemeinsam zu gestalten? Mein Vorschlag lautet: Wir brauchen so etwas wie eine Gemeinwohlkonzeption, weil Politik nicht einfach Interessendurchsetzung ist. (S 206)

Von „verunmöglicht“ will ich in diesem Zusammenhang nicht gerade sprechen, doch schwieriger sind die Bemühungen allemal geworden. Beispielsweise wurde jahrzehntelang vor den zunehmenden Privatisierungen im Gesundheitswesen gewarnt. Gespart wurde trotzdem, um die Höhe der im Wettbewerb befindlichen Renditen für die Investierenden nicht zu gefährden. Wenn nun ein Virus wie das SARS-Cov-2 auf ein „geschwächtes System“ trifft, dann deshalb, weil es im Rahmen einer „Gesundheitspolitik für Reiche“ krankgespart wurde. Ein Grund dafür liegt vermutlich weniger in einer bewussten Täuschung der gewählten Abgeordneten, als vielmehr in den Ideologien, die sie vertreten. Ist beispielsweise Freiheit ihr höchstes Gut, dann entspricht im Fall einer Pandemie das Setzen auf „Herdenimmunität“ einer, wenn auch sehr kurzsichtigen, aber konsequent daraus abgeleiteten Haltung. So gesehen ist Sparen am Gemeinwesen „nur“ eine weitere Folge davon, die Freiheit des Einzelnen zu favorisieren.

Nehmen nun private Akteure „Einfluss auf Abgeordnete und Regierung, um Gesetze, Richtlinien und Verordnungen so zu beeinflussen, dass wirtschaftliche und politische Macht sich verbinden„, dann bedarf es neben der (Gemeinwohl-)Kontrolle der Regierenden – zB via Zukunftskammer/House of Lots – auch einer Reduzierung der Einflussnahme – Stichwort: „selektive Responsivität„ – privater (Partikular-)Interessen* auf die Politik. Andernfalls würde beispielsweise das Gesundheitswesen in einer Welt des freien Kapitalverkehrs „zunehmend dem Wettbewerb“ überlassen, mit verheerenden Folgen für die öffentliche Daseinsvorsorge auch abseits einer Epidemie. Insofern ist „Lord Actons Dictum“ mittlerweile ebenso zutreffend, wenn es lautete:

Macht korrumpiert, globale Macht korrumpiert global.

Genau dort, wo die vielen „Vorteile für die sozioökonomische Entwicklung“ (S 1)** enden, beginnen die „Strukturen des Unrechts“ (S 8) Unfreiheit zu produzieren. Wir müssen keine Propheten sein, um zu erkennen, dass wir dieser ins Dunkle sich entwickelnden Freiheit (zB durch Deregulierung) Gerechtigkeit abzuringen (vgl. Jean Baptist Lacordaire) haben. Gerichte können ihre Funktion als „Auffangnetz“ (Daniel Ennöckl) aber auch nur dann wahrnehmen, wenn zuvor die Politik nicht versagt, indem sie ihre Hausaufgaben macht. Doch selbst dann, wenn im Verfassungstext eines Landes festgeschrieben ist, dass „die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit […] dem Gemeinwohl [dient]„, ist damit ein „menschenwürdiges Dasein für alle“ noch nicht gewährleistet. Wer auf die (langfristige) Wirkung von – zB Politischer – Bildung vertraut, kann mitunter enttäuscht feststellen, dass diese ganze Staaten in Geiselhaft nehmen kann: Michael J. Sandel spricht diesbezüglich von „Erbaristokratie„. Die Überlegungen von Hartmut Rosa sollen uns eine Orientierungshilfe sein zur Beantwortung der Frage, wie die von ihm erwähnte Gemeinwohlkonzeption aussehen könnte.

… erst eine innere Bekehrung verwandelt die äußeren Umstände, aber zugleich stützen und ermöglichen äußere gerechte Zustände eine innere Bekehrung des Menschen zum Guten, der ohne äußere Gerechtigkeit der inneren Lieblosigkeit zum Opfer fiele.

Peter Schallenberg, in: Zivilökonomie, 2013, S 23

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Anmerkungen

*| Partikular– oder Einzelinteressen haben gegenüber dem Gemeinwohl durchaus ihre Berechtigung, sofern sie für die Betroffenen existenziell bedeutsam werden.
**| Paul M. Zulehner: „Gesellschaftliche Veränderungen als Herausforderung an den Diakonat“

Zuletzt noch diese Deutungshinweise: ☼ Sonne als christliches Symbol und Geist als Grundlage unseres Lebendig-Seins