Ungeregelte Märkte verteilen – mehr noch als geregelte – nach dem Prinzip des Stärkeren. Dass dies zu sozialen Ungleichverteilungen (NICHT nur geographisch!) führt und letzten Endes den Frieden zwischen den Teilnehmenden gefährdet sei unbestritten. Trotz der vielen Organisationen, die sich um einen Ausgleich verschiedener Interessen bemühen, eröffnen sich hinsichtlich einer FAIRteilung der erwirtschafteten Früchte fortwährend Handlungsfelder aufgrund fehlender Gegenmacht. Die Frage, die sich viele zB auch im Rahmen ihrer Arbeit als Mitglied eines Pfarrgemeinderates stellen, lautet:

Was können WIR tun?

Ungleichheit und Armut können Gesundheit beeinträchtigen und Leben verkürzen*. Abgesehen davon kann eine zunehmende Ungleichverteilung der Einkommen ein „Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum“ sein (Sozialbericht 2017, S 229). Das muss nicht so sein, denn unsere Wirtschaftssysteme folgen keinen natürlichen (gottgegebenen) Kräften, sie sind unser Werk aus Menschenhand. Insofern liegt es auch an uns, inwieweit wir für soziale Schieflagen Verantwortung übernehmen und handeln!

Wie Pastoralassistent*innen (Pkt. 5.2.3.) sind auch die Mitglieder eines Pfarrgemeinderates im Rahmen der Diakonie aufgerufen, sich sozialpolitisch zu engagieren und Randgruppen zu unterstützen. Hierzu bieten sich zwei Wege: konkret vor Ort und präventiv als politische Gegenmacht.

Irgendwo dazwischen liegt die oft vorgebrachte Forderung zur Förderung von Bildungschancen. Doch Vorsicht: „Die Ursachen steigender Ungleichheit sind sowohl auf den Kapital- als auch auf den Arbeitsmärkten zu finden; Abhilfe lässt sich nicht allein mit Bildung und Ausbildung schaffen.“ (Atkinson, S 386) Eine Wirtschaft mit sinkenden Wachstumsraten produziert aus sich heraus Ungleichheit, sofern sie blind auf ein glorifiziertes Wirtschaftswachstum setzt. Die Zauberformel zum Ausgleich der Ungleichgewichte auf den Arbeitsmärkten liegt darin, IMPULSE zu setzen zur Erzielung von Vollbeschäftigung. Diese Aufgabe liegt in Österreich gemäß AMSG § 29 beim staatlichen Arbeitsmarktservice (vgl. Bundesagentur für Arbeit):

(1) Ziel des Arbeitsmarktservice ist, im Rahmen der Vollbeschäftigungspolitik der Bundesregierung zur Verhütung und Beseitigung von Arbeitslosigkeit unter Wahrung sozialer und ökonomischer Grundsätze im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik auf ein möglichst vollständiges, wirtschaftlich sinnvolles und nachhaltiges Zusammenführen von Arbeitskräfteangebot und -nachfrage hinzuwirken, …

(2) Das Arbeitsmarktservice hat zur Erreichung dieses Zieles im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Leistungen zu erbringen, die darauf gerichtet sind, …

1. … 4. quantitative oder qualitative Ungleichgewichte zwischen Arbeitskräfteangebot und Arbeitskräftenachfrage zu verringern.

Weil auch andere Entscheidungsträger davon ausgehen, dass der quantitative Aspekt der Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt vorwiegend mit ausgabenorientierter Konjunkturpolitik bewerkstelligt werden kann, bleibt diese gesetzliche Bestimmung den MARKTkräften überlassen, denn: Konjunkturpolitik ist in einer offenen Wirtschaft eher selten in ausreichendem Maße (siehe Multiplikatoreffekt) zielführend.

FAIRteilung ist jederzeit und überall möglich und NOTwendig!

Womit wir bei der sozialpolitischen Gestaltung durch die erwähnte Gegenmacht sind, denn die MACHTverhältnisse auf den Arbeitsmärkten produzieren Erwerbslose und prekär Beschäftigte und missachten so systematisch Schutzrechte gegen Armut und soziale Ausgrenzung inklusive Diskriminierung in der Form des Gender Pay Gap. Sir Anthony B. Atkinson formulierte dies so:

Mehr denn je geht es auch um eine Erneuerung des Sozialstaats

„In erheblichem Maße erwächst das Marktergebnis gegenwärtig aus der Verhandlungsmacht der verschiedenen Teilnehmer. Wenn Menschen auf Null-Stunden-Verträge ohne Lohngarantie eingehen, so deshalb, weil sie auf dem Arbeitsmarkt machtlos sind. Wie erwähnt, müssen wir Vorkehrungen treffen, um ein gerechtes Machtgleichgewicht zwischen den Parteien solcher Verhandlungen herzustellen – mit anderen Worten, wir müssen die Gegenmacht der Verbraucher und Arbeitnehmer stärken.“ (Ungleichheit, S 191)

FAIRteilende Arbeitsmarktpolitik ist MÖGLICH … und erforderlich

Wenn Bildung und Ausbildung die Ungleichgewichte auf den Arbeitsmärkten nicht ausbalancieren können (vgl. Atkinson, S 386), dann sind politische Maßnahmen erforderlich, um gesellschaftsspaltende Tendenzen und deren Risiken zu reduzieren. Die Erfolge mit der Kurzarbeit als arbeitsmarktpolitische Antwort auf die Wirtschaftskrise nach 2008 zeigen, dass eine gerechtere Verteilung der Arbeitsvolumina möglich ist.

Am sinnvollsten wird es sein, wenn Betroffene und ihre Fürsprecher (Beistände) sich organisieren und einander stärken. Ein themenspezifisches „Parlament der Arbeit Suchenden“ oder ein ÖkoSozialRat als nationale GemeinWohlRegierung von SommerSonnen könnten diesbezüglich wesentliche Beiträge leisten.

Beiträge, die ebenso medienwirksam präsentiert werden können wie beispielsweise die Salzburger Festspiele, sowie Beiträge, die Initiativen wie jene von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bezüglich des Rechts auf Rückkehr zum Vollzeitarbeitsplatz rascher als bisher auf die politische Agenda bringen (könnten). Zusätzlich kann der politische Druck leichter verstärkt werden auch für jene, die nicht zurückkehren können, weil sie von Beginn an mehrere Teilzeitjobs ausführen. Um diesen Betroffenen zu helfen wäre es sinnvoll, einen generellen Unterbeschäftigungszuschlag einzuführen. Damit sollen insbesondere die zusätzlichen Wegkosten (inklusive Zeit, die damit verbunden ist!) abgegolten werden.

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*| siehe auch Hinweise in Glasperlenspiel oder als Antwort darauf das Gesundheitsprojekt „Kultur Macht Gesund“

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Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung – und … egal, wohin wir unsere Blicke wenden: auch hier der Hinweis auf die unterstützenden Ressourcen „soziale Netze“ und „institutionelle Angebote„!

Der Tagesspiegel berichtet vom Rand der Wohlstandsgesellschaft: Prekarisierung und Rechtspopulismus: Eine gefährliche Mischung

Robert Trappl am 26. 6. 2017 in kulturMontag: „Und sicher wird´s auch notwendig sein, wenn die Roboterisierung zunimmt, dass wir uns ein anderes Steuersystem überlegen müssen.“

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Einladung zur Umfrage

Die folgenden Fragen beziehen sich auf ein Thema, das in diesem Standard-Artikel beschrieben wird: Erbschaftsteuer statt Pflegeregress …

DANKE für die Teilnahme!