Interdisziplinärer Arbeitskreis Demokratie

> Anhang (Arbeitsfelder) > Perspektiven > James Fishkin

Wie wir in Gemeinschaften, die größer sind als unser persönliches Umfeld leben und arbeiten wollen, das wird üblicherweise der sogenannten „Politik“, genauer: den wenigen unattraktiven Partei(politik)en überlassen. Die so entstandene Parteiendemokratie allerdings hat sich nach Ansicht von Emanuel Towfigh mittlerweile „offenkundig überlebt„.

Nach ihrem erfolgreichsten Jahrhundert in ihrer zweieinhalb Jahrtausende währenden Geschichte zeigt die Demokratie Ermüdungserscheinungen. Oliver Marchart zufolge ist sie nicht nur „strukturell prekär“, sondern die „Prekarisierung des Sozialen“ stellt noch zusätzlich eine „Gefahr für die Demokratie“ selbst dar. Gleichzeitig entstehen zahlreiche Zellen der Erneuerung. Sie tragen unterschiedliche Namen wie Olympiaden der Demokratie, Bürgerbeteiligungssatzung, Citizens‘ Assemblies, Wisdom Councils oder Bürgerdialog in Ostbelgien.

Partizipation ist mittlerweile nicht nur zum Schlagwort avanciert, sondern sie findet auch Einzug in viele Lebens- & Arbeitsbereiche, so auch in Form der „partizipatorischen Demokratie“ in den politischen Alltag. So meinte auch Caritas-Präsident Dr. Michael Landau im Jänner 2020: „Wir würden uns beispielsweise wünschen, dass künftige Gesetze und Verordnungen nicht nur einem Klima-Check, sondern auch einem Armuts-Check unterzogen werden, also jeweils überprüft wird, dass sie Kinder- und Altersarmut sinken und nicht steigen lassen.“ (Kurier, 2020-01-12) Ein Bundes- & Gemeinwohlrat beispielsweise könnte diesen Wunsch erfüllen.

Im Anschluss an diesen Text aus dem ökumenischen Sozialwort 2003 ist auf Seite 51 eine Einladung formuliert „an einzelne, an kirchliche und gesellschaftliche Initiativen und Einrichtungen […], sich die Anliegen des Sozialworts zu eigen zu machen und gemeinsam weiterzuführen.“

Die meisten Initiativen zur Förderung und Stärkung der Demokratie gehen allerdings „nur“ (gewiss: Demokratie braucht „zunächst informierte Bürger„) den langen Bildungsweg der Aufklärung und auch die programmatischen unter ihnen gehen nicht weit genug. Denn Gemeinwohlkorrektur sollte präventiv verstanden werden. Sie hat zwecks Vermeidung von volkswirtschaftlichen Nachteilen, Umweltschäden und/oder menschlichem Leid dort anzusetzen, wo Gesetze und Verordnungen verabschiedet werden. Daher sollten wir uns dafür engagieren: für einen institutionalisierten Pluralismus. Neben anderen Themen könnte auch dieses beispielsweise im Rahmen eines interdisziplinären „Arbeitskreis Demokratie“* seiner politischen Realisierung zugeführt werden.

2022-11-29_Van-Reybrouck_Vertrauenskrise
Diese Lehren zieht David Van Reybrouck ua aus seinem „flüchtige[n] Überblick über die Geschichte“: „Der Gebrauch des Losverfahrens fiel häufig mit dem Höhepunkt von Wohlstand, Prosperität und Kultur zusammen“, das Losverfahren sorgte für „weniger Konflikte und größere Beteiligung der Bürger“, es wurde „immer in Kombination mit Wahlen praktiziert, um Kompetenz zu garantieren“** und „Staaten, die das Losverfahren anwandten, erlebten häufig Jahrhunderte der politischen Stabilität, trotz großer interner Unterschiede zwischen rivalisierenden Gruppen.“ (S 82 f)

In Anlehnung an die „Pass Egal Wahl“ von SOS-Mitmensch könnten wir ein wiederkehrendes Demokratie-Festival veranstalten und dabei einen „Festtag der befreienden Dialoge“ ausrufen. Möglich, dass es zuvor noch – wie bei der fragmentierten Social Economy (S 8) – die Erarbeitung einer Deklaration braucht als „Grundlage für ein koordiniertes Vorgehen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen“, die schließlich über die Umsetzung des „Europäischen Aktionsplans für Demokratie“ hinausreicht. Vermutlich braucht es aber auch so etwas wie die belgische Plattform G1000 zwecks Planung und Durchführung von demokratischen Innovationen im Sinne von James Fishkin.

2022-11-10_Beitragsbild_Wir-wollen-mehr-Demokratie-wagen_Willy-Brandt

Ergänzende Anmerkungen: Die im Beitragsbild erwähnte „Resiliente Demokratie“ bezieht sich auf den gleichnamigen Workshop anlässlich der Tagung22 des Armutsnetzwerks Steiermark. Hinweis von Bischofsvikar Dr. Heinrich Schnuderl auf die Worte von Papst Franziskus: „Wir müssen uns in die Politik einmischen, denn die Politik ist eine der höchsten Formen der Nächstenliebe, denn sie sucht das Gemeinwohl. Und die Laien müssen sich in der Politik einsetzen.“ In „Kirche muss Politik“ gibt es weitere Informationen dazu.

Auch wenn der „Europäische Aktionsplan für Demokratie“ wichtige Schritte in die richtige Richtung beschreibt, so geht er dennoch nicht weit genug, denn Deliberation endet vor dem „Mitentscheiden“ und „bürgerschaftliches Engagement“ ignoriert die Bestrebungen einer „Pass Egal Wahl“ und die daraus gewonnenen Erfahrungen: Am besten ist, wenn alle mitmachen (> weitere Überlegungen von Cristina Lafont).


*| Zum Begriff „interdisziplinärer Arbeitskreis Demokratie“ am 23. 11. 2022 als älteste und einzige Eintragung im Internet gefunden: „Runder Tisch und direkte Demokratie“ – mit inhaltlichen Bezügen bis ins Jahr 1997 zurück
**| Sich auf Montesquieu und Rousseau beziehend schlussfolgert Van Reybrouck: „Die zwei wichtigsten Bücher über politische Philosophie aus dem achtzehnten Jahrhundert stimmen […] darin überein, dass das Losverfahren demokratischer sei als Wahlen und dass eine Kombination beider Methoden für eine Gesellschaft von Vorteil sei. Die aleatorischen und elektoralen Verfahren könnten einander stärken.“ (a. a. O., S 85)

Inhalte dieser Webseite als pdf-Datei: vom 2022-11-23 und vom 2022-12-03


 

Anhang

2021-12-27_partizipative-demokratie-gegen-strukturen-der-ungleichverteilung

Armin Nassehi (2005):

„Im 20. Jahrhundert haben wir gesehen, dass alle Diktaturen ökonomisch gescheitert sind.“

Deshalb sollten wir bei unseren Bestrebungen diesen anderen Gedanken von ihm immer wieder erneut in Erinnerung rufen: „Demokratie heißt Partizipation und Partizipation braucht Zeit. Überzeugungszeit.“

In dieser Hinsicht ist es dann nicht verwunderlich, wenn sich die AK Wien nach neun Jahren „Pass Egal Wahl“ erst im Jahr 2022 erstmals daran beteiligte.

____________

2022-11-29_bpb_2003_Roland-Sturm_Zur-Reform-des-Bundesrates

Am Ende der beiden FREDA-Veranstaltungen „Salonabend: Mehr Demokratie wagen!“ und dem Workshop „Demokratie statt Krise“ mit Tamara Ehs werden nun auch die möglichen

Arbeitsfelder

für einen „Arbeitskreis Demokratie“ klarer sichtbar:

A) Bewusstseinsbildende Maßnahmen und Arbeit an den Strukturen

Partizipative Konzepte werden üblicherweise so verstanden, dass die vielen Stimmen im Vorfeld politischer Entscheidungen gehört werden. Im Vergleich zu dem was idealtypisch erstrebenswert oder zumindest möglich ist, gibt es für die tägliche Praxis noch viel Luft nach oben. Die folgende Auswahl an mittlerweile zahlreichen Beispielen zeigt den vorhandenen Willen zur Umsetzung:

B) Gemeinwohlkorrektur von Parlamentsentscheidungen

Sofern die in einer Kammer mit gewählten Abgeordneten getroffenen Entscheidungen nicht ausreichend partizipativ zustande gekommen sind, gilt das Wort: „Macht braucht Kontrolle“. In einem Artikel aus dem Jahr 2003 zur Reform des Bundesrates in Deutschland heißt es dazu:

„In vordemokratischen Zeiten wurde die Fähigkeit der Gemeinwohlsicherung sozial hervorgehobenen Persönlichkeiten zugeschrieben. Mit dem britischen Oberhaus hat sich bis heute eine solchermaßen geprägte Institution erhalten. Die Form der Bestellung, die sich mit der Idee der Gemeinwohlkorrektur von Parlamentsentscheidungen verbindet, ist diejenige der vererbten Mitgliedschaft in der Zweiten Kammer oder moderner: der Ernennung.“

Seit damals wurde dieses Feld nicht oder nur in qualitativ vergleichbaren Einzelfällen (siehe Ostbelgien und Weyarn) weiter bearbeitet und so gibt es über den praktizierten Bikameralismus in der Schweiz hinaus lediglich einige wenige weitere Anregungen und Wünsche: Zukunftskammer, Gemeinwohlrat, Armuts-Check.

Perspektiven für politisch Engagierte

„Diese neuen Instrumente sind wertvoll, zumal die organisierte Zivilgesellschaft heute weniger zu sagen hat. Aber sie greifen noch immer viel zu kurz. Die Bürgerinitiative bringt die Nöte des Volkes an die Tür des Gesetzgebers, als handelte es sich um Milchflaschen. Nicht weiter. Bei einem Referendum darf das Volk einen fertigen Gesetzentwurf aus dem Fenster entgegennehmen. Nicht eher. Erst dann darf es sich mit Schaum vor dem Mund darauf stürzen. Gespräche mit dem Ombudsmann finden wiederum im Garten statt: weit vom legislativen Prozess entfernt. Nicht näher.“

David Van Reybrouck, a. a. O., S 169 f

2022-11-28_Tamara-Ehs_Broschuere-Buergerbeteiligung_Volksgesetzgebung-nicht-erlaubtWenn auch aus anderen Überlegungen heraus, aber immerhin gibt es hinsichtlich der Einsetzung einer Parlamentsreform-Kommission eine auf Rita Süssmuth verweisende erste Anregung von Helmut Brandstätter nach dem Downgrading Österreichs von einer liberalen zur Wahldemokratie. Wenngleich die empirische Haltbarkeit dieser Herabstufung berechtigterweise zu hinterfragen ist, dennoch trifft sie auf umfangreich formulierte Bedürfnisse aus Sicht der Opposition: Jörg Leichtfried mahnt deshalb auch die „Stärkung des Parlaments“ ein. Die Einführung eines Mehrheitswahlrechts würde dabei auch keine Verbesserung erwarten lassen. Dieses ist vielmehr auch dann abzulehnen, wenn der „Nachteil für kleinere Parteien“ durch begleitende Maßnahmen wie zB ein „sorgfältiger Umgang mit Volksbegehren“ relativiert werden soll. Die Idee der Aufwertung des Bundesrates (siehe „Bundesrat als Volkskammer„) und der Landtage durch zusätzliche, „Staats und Landesgrenzen überschreitende Aufgabenstellungen“ behalten wir allerdings weiterhin im Auge, denn die zweite Kammer des Parlaments könnte doch tatsächlich durch „demokratische Losverfahren2022-11-29_der-Wandel_mehr-Demokratie-wagen_Bundesrat_Buergerrat-als-zweite-Kammer im Sinne eines institutionalisierten Pluralismus gestärkt werden. Der Weg zu mehr direktdemokratischer Bürgerbeteiligung ist allerdings ein kurzer (vgl. Van Reybrouck w. o.), denn er führt zu keiner partizipativen Mitentscheidung. Sie ist als verfassungswidrige „Volksgesetzgebung“ (S 19) zu verstehen und als solche dürfen ihre Arbeitsergebnisse zu „keinerlei Verpflichtung zur direkten Umsetzung“ in „repräsentativ-demokratischen“ Gremien führen. Diese Verfassung trifft auf parteipolitische Interessen, die trotz vorheriger Zustimmung „im Rahmen eines Entschließungsantrags für die Umsetzung des Gremiums“ Klimarat zu dieser Wortmeldung des ÖVP-Umwelt- und Klimasprechers Johannes Schmuckenschlager führten: „Ich kritisiere nicht die Bürger, die sich da engagieren, aber ich kritisiere das Gremium als Institution.“ (in: Der Standard, 11. Juni 2022)


Die Arbeit von James Fishkin führte einen waren deliberative turn in den politischen Wissenschaften herbei. Dass deliberative Demokratie dem todkranken Leib der elektoral-repräsentativen Demokratie einen kräftigen Impuls geben kann, wird von keinem seriösen Wissenschaftler mehr bezweifelt. Bürgerbeteiligung meint nicht nur demonstrieren, streiken, Petitionen unterschreiben zu dürfen und andere Formen erlaubter Mobilisierung im öffentlichen Raum, sondern muss auch institutionell verankert werden. […] Jedes Mal führte die Beratung zu einer neuen Gesetzgebung.

Van Reybrouck, in: Gegen Wahlen, S 117 f


Mehr Demokratie auf nationaler Ebene via partizipative Bestellung von Abgeordneten für den Bundesrat

Eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Blick auf eine besondere Anwendung des Art. 35 (2) könnte ausreichen, um eine zivilgesellschaftliche Aufwertung des Bundesrates zu erzielen, denn gemäß dieser Bestimmung müssen Mitglieder des Bundesrates nicht dem Landtag angehören. Die Geschäftsordnung des Bundesrates könnte somit vorsehen, dass dessen Mitglieder beispielsweise auch aus einem nationalen Klimarat, regionalen Sorgeräten oder (ebenfalls noch zu gründenden) Zukunftsräten entsendet werden. Gelten soll dies jedenfalls für „alle, die hier leben„. Inwieweit die über 100 Jahre geübte Praxis der Bestellung von Abgeordneten für den Bundesrat selbst den geforderten „repräsentativ-demokratischen Grundsätzen“ entspricht ist gesondert zu klären (vgl. Roland Sturm). In diesem Zusammenhang wäre es aber auch interessant zu wissen, inwieweit einzelne Landtage unabhängig einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates zu einer zeitgemäßeren Form der Bestellung von Abgeordneten für den Bundesrat bereit sind.

Die vorangegangenen Überlegungen sind nicht neu, denn der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) hatte bereits im Jahr 2011 in seinem Hauptgutachten „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ die Einrichtung einer Zukunftskammer empfohlen:

Um Zukunftsinteressen institutionell zu verankern, empfiehlt der WBGU zu erproben, das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren um eine deliberative „Zukunftskammer“ zu erweitern. Um interessens- und parteipolitische Einmischung zu vermeiden, könnte die Zusammensetzung dieser Kammer beispielsweise durch Losverfahren ermittelt werden.

Quelle: Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, S 10 f

2022-10-23_Inhalte-Postkarte_Institutionalisierter-Pluralismus
Desgleichen Jean Jacques Rousseau: „Das englische Volk wähnt frei zu sein; es täuscht sich außerordentlich; nur während der Wahlen der Parlamentsmitglieder ist es frei; haben diese stattgefunden, dann lebt es wieder in Knechtschaft, ist es nichts.“

 

Unterwegs zu mehr politischer Teilhabe

Ob es für diese Anpassungsleistung wieder ein „Lichtermeer“ braucht als Gründungsimpuls oder doch „nur“ so etwas wie eine „Pass Egal Wahl“ in der Form eines Demokratie-Festivals als bewusstseinsbildende und transitionsbeschleunigende Institution? In jedem Fall braucht es mehr Partizipation als ergänzendes Korrektiv zur Parteiendemokratie. Denn was hat sich in 30 Jahren SOS Mitmensch geändert? Bereits zur Zeit des Lichtermeers ließ sich die „‚Große Koalition‘ […] von Jörg Haider vor sich hertreiben, und nicht wenige in ihren Reihen fanden selbst Gefallen an den leichten Punkten, die man mit diesem Populismus machen kann“, so der ehemalige Ko-Initiator Helmut Schüller in seinem Resümee 30 Jahre danach. Mittlerweile hat sich dieser Gefallen am Populismus weiter ausgebreitet und nimmt ganze Regierungen in Beschlag. Ohne entsprechende Mitregierung durch die Vielen werden sich auch die angestrebten Ziele nicht erreichen lassen. Helmut Schüller: „Denn so, wie es aussieht, ist es noch einigermaßen weit zu einer Politik für Geflüchtete, die ihr Maß an den Menschenrechten nimmt.“

2022-11-27_Kingersheim_Buergerhaus_Maison-de-la-Citoyenneté

Die resiliente Demokratie mag solidarischer sein, doch wenn die 30 Jahre währende Arbeit einer seit Beginn ihres Bestehens von zahlreichen Testimonials unterstützten Organisation kaum Fortschritte erzielt, wie schwierig ist es erst, wenn am „Herzen der Demokratie“ (V. Reybrouck, a. a. O., S 121) operiert wird, um dieses Ziel zu erreichen? Van Reybrouck weiter: „Das war etwas anderes, als die Bürger über Windräder oder Maiskolben mitreden zu lassen.“ Und so kommt auch er vor seiner (lesenswerten!) Analyse des „lehrreichen“ Scheiterns einiger Projekte zu der Erkenntnis: „Demokratische Erneuerung ist ein langsamer Prozess.“ (S 127) Bevor er dann (endlich) doch noch über ein vorbildhaft-positives Beispiel aus Island (ab S 130, hier nachzulesen ab S 104) berichtet, fragt er sich wie viele andere auch: „Als heftigste Gegner erweisen sich immer wieder politische Parteien und kommerzielle Medien. Das Phänomen ist weit verbreitet und faszinierend. Woher diese Bissigkeit?“ (S 129)

Fazit

Schließlich lautet sein Plädoyer: „Wir müssen heute hin zu einem birepräsentativen Modell, einer Volksvertretung, die sowohl durch Abstimmung als auch durch Auslosung zustande kommt. Beide haben schließlich ihre Qualitäten: die Sachkompetenz von Berufspolitikern und die Freiheit von Bürgern, die nicht wiedergewählt zu werden brauchen. Das elektorale und das aleatorische Modell gehen also Hand in Hand.“ (S 161)

Am Ende seiner Beschreibung des „sortition based government system“ von Terrill Bouricius weist Van Reybrouck darauf hin, dass die Zeit „allmählich reif“ ist für die Phase 4: „um eine gewählte Kammer in einem Zweikammersystem zu ersetzen“. (S 154)


Literaturhinweise und allgemeine Informationen: Demarchie, Mitglieder des Netzwerks Democracy R & D, im Kapitel „Blaupause für eine auf dem Losverfahren basierende Demokratie“ stellt David Van Reybrouck das Konzept des amerikanischen Forschers Terrill Bouricius vor

2022-12-05_Video_David-Van-Reybrouck_Why-elections-are-bad-for-democracy

Ein Gedanke zu „Interdisziplinärer Arbeitskreis Demokratie

  1. Vielleicht hilft uns ein Demokratiespiel dabei, in die Gänge zu kommen und wir dürfen bereits heute darauf wetten: „Der Ausweg aus der Demokratiekrise wird nicht in den politischen Parteien* gefunden, sondern an Universitäten, in Arbeitskreisen und in Kooperation mit den Sozialpartnern.“

    *| Es sei denn, diese verfolgen wie die 2017 gegründete „Demokratie in Bewegung“ dasselbe Ziel: „Wichtig ist es, zu Anfang ein birepräsentatives System zu schaffen.“ (S 16)

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s