Gemeinsam soziale Krankheiten besiegen

„Das Soziale ist die beste Medizin“1 lautete der Vortrag von Ilona Kickbusch im Dezember 2000 auf dem Public-Health-Kongress Armut und Gesundheit in Berlin. Spüren wir den Potenzialen nach, die in diesem Satz verborgen liegen, entdecken wir erste Handlungsanweisungen auf dem Weg zu einer resilienten Demokratie.

Wenn wir gesellschaftlich mitverursachte „Krankheiten“ wie jene der Erwerbslosigkeit vermeiden, lindern oder gar heilen können, warum tun wir es dann so unzureichend? Was hindert uns als staatsbildend-politische Wesen daran, unsere Nächsten, die mitunter auch unsere Geschwister sind oder sein können, mitzunehmen auf unsere Reise zu mehr Wohlstand? Stattdessen schauen wir seit Jahrzehnten zu, wie beispielsweise Vollbeschäftigung als Ziel und Aufgabe österreichischer Bundesgesetze zunehmend missachtet wird.

Das selbe Schicksal ereilt dem Kindeswohl. Irmgard Griss stellte in diesem Zusammenhang am 11. April dJ mit Nachdruck fest: „Das ist eines der großen Probleme, dass wir zwar diese verfassungsmäßig abgesicherten Kinderrechte haben, aber unten bei den Kindern selbst kommt wenig davon an.“2

Bereits nach wenigen Monaten ohne Erwerbsarbeit steigt die Armutsgefährdungsquote3 (S 17) und damit die Wahrscheinlichkeit zu erkranken4 deutlich an. Abgesehen von den psychischen und körperlichen Leiden wird so auch die Abgaben entrichtende Solidargemeinschaft belastet. Zudem kann es passieren, dass Betroffene mitunter in die Obdachlosigkeit gestürzt werden. Diese schreckliche Form sozialer Ausgrenzung muss nicht sein: erfolgreich umgesetzte „Housing First„-Konzepte5 in Finnland zeigen, dass die Gemeinschaft der Steuerzahlenden günstiger damit fährt, Obdachlosen (am besten inklusive) Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Hinzu kommt, dass Ungleichheiten im Gesundheitssystem die gesundheitlichen Risiken „ökonomisch schwächer gestellter Personen“ noch zusätzlich verstärken.

Der Kampf für ein verfassungsmäßig geschütztes Kindeswohl im jeweils einzelnen Bescheid und jener gegen eine immer krasser wütende Erwerbslosigkeit können gewonnen werden. Davon würde auch die Mittelschicht profitieren, denn in den letzten Jahrzehnten wurde es „für wachsende Gruppen der Bevölkerung [immer] schwieriger […], dauerhaft Einkommen zu lukrieren, das über das bloße Überleben hinausgeht und gesellschaftliche Teilhabe6 ermöglicht.

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Erfolge erzielen werden wir nur gemeinsam. Dazu bedarf es „eines radikalen Konzeptes von Solidarität„, das „geradezu auf Differenzen“ basiert. Radikale Solidarität „setzt voraus, dass es gerade nicht geteilte – ökonomische, kulturelle, politische – Grundlagen gibt und dass dieses Trennende temporär überwunden werden kann.“7 (S 138) Dabei schließen Lea Susemichel & Jens Kastner jene mit ein, die aufgrund der selektiven Responsivität8 in der Gesetzgebung das letzte Wort haben: „An diesem Glauben daran, dass auch mächtige und privilegierte Menschen sich von Dominanzkulturen distanzieren können (Anm.: wie zB Marlene Engelhorn), müssen wir unbedingt festhalten.“7 (S 140)

Wird diese Sichtweise zur gelebten Praxis in der Zivilgesellschaft, in den Institutionen der Selbstverwaltung und in allen Einrichtungen, die ein gutes Leben für alle anstreben, dann werden wir erfolgreich sein im Kampf gegen soziale Krankheiten.

Hinweis: „Relevante Lehren für die Weiterentwicklung der vorsorgeorientierten Postwachstumsposition ergeben sich daher in zweierlei Hinsicht. Erstens: erfolgreiche Vorschläge für die Einführung solcher Politiken erfordern von den Akteuren eine gute strategische Abstimmung auf die politisch-ökonomische Situation. … Zweitens werden in der Literatur Forderungen nach solchen Politiken, die das Regime unter Druck setzen (ob durch ökonomische Instrumente oder Ordnungsrecht), immer mit Vorschlägen für die Förderung von Innovationen oder alternativen Praktiken in geschützten Räumen kombiniert …“9

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PS: Weil „die Unterdrückung der Grundbedürfnisse auch die ganze Gesellschaft krank macht“, sollten wir Menschen dazu befähigen, sich dieser wieder „zu besinnen und Wege zu suchen, sie zu erfüllen. Denn nur Menschen, die sich dessen wieder bewusst sind, können auch die Gesellschaft ändern, sind nicht mehr von falschen Belohnungen, Surrogaten und Heilsversprechen abhängig.“ Gleichzeitig wird es aber auch darum gehen müssen, die „in Gesetze gegossene Lieblosigkeit einer brutalen Konkurrenzgesellschaft“10 wieder abzubauen und (mitunter innovative) Vorkehrungen zu treffen, dass derlei Lieblosigkeiten in Zukunft nicht wieder geltendes Recht werden können.

Mitbestimmung hält gesund, auf verschiedenen Ebenen.


Anmerkungen

  1. Ilona Kickbusch: Das Soziale ist die beste Medizin. in: Armut und Gesundheit 2000, Dokumentation, Berlin, Verlag Gesundheit 2001
  2. Irmgard Griss im Interview von Martin Thür in der ORF-Sendung Zeit im Bild 2 am Sonntag, 11. 4. 2021
  3. Peter Stoppacher, Manfred Saurug: Armut in der Steiermark eine Bestandsaufnahme in unterschiedlichen Bereichen. Eine Studie im Auftrag des Landes Steiermark, 2018, S 17
  4. Andreas Mielck: „Die kausale Richtung ‚Armut macht krank‚ […] ist für die Erklärung der gesundheitlichen Ungleichheit wichtiger als die kausale Richtung ‚Krankheit macht arm‘ […]“, S 135, in: Soziale Ungleichheit und Gesundheit. Empirische Belege für die zentrale Rolle der schulischen und beruflichen Bildung. Brähler, Elmar [Hrsg.]; Kiess, Johannes [Hrsg.]; Schubert, Charlotte [Hrsg.]; Kiess, Wieland [Hrsg.]: Gesund und gebildet. Voraussetzungen für eine moderne Gesellschaft. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 2012, S. 129-145
  5. Siehe https://kontrast.at/housing-first-finnland-obdachlose
  6. Roland Atzmüller: Prekäre Arbeit, prekäres Leben? https://www.igkultur.at/artikel/prekaere-arbeit-prekaeres-leben, 8. 2. 2019
  7. Jens Kastner, Lea Susemichel: Identitätspolitiken. Konzepte und Kritiken in Geschichte und Gegenwart der Linken. Münster: UNRAST, 2020
  8. Lea Elsässer et al.: „Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollten, hatte in den Jahren von 1998 bis 2015 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“ in: „‚Dem Deutschen Volke‘? Die ungleiche Responsivität des Bundestags“. Z Politikwiss (2017) 27:161–180, S 177
  9. Ulrich Petschow, Florian Kern, David Hofmann, Cathérine Lehmann: Zeitenwende für vorsorgeorientiertes, resilientes Wirtschaften. Neue Impulse durch die Verbindung von Postwachstums- und Transformationsforschung. Diskussionspapier des IÖW 72/20, Berlin, September 2020, S 18
  10. Ralf Julke: „Lieblosigkeit macht krank: Unsere unterdrückten Grundbedürfnisse und die Krisen unserer Zeit„. 2021-02-21. Rezension zu Gerald Hüther: Lieblosigkeit macht krank. Freiburg im Breisgau: Herder, 2021. Datum des Zugriffs: 2021-04-29

Das Soziale ist die beste Medizin!

Auf der Suche nach einem guten Leben für alle bietet uns die Geschichte von Dr. Faust eine interessante Vorlage, die wir uns näher ansehen wollen:

Als Margarete ihre Kleider einräumen wollte entdeckt sie ein Schmuckkästchen und fragt sich: „Wie kommt das schöne Kästchen hier herein?“ Verführerisch „hängt ein Schlüsselchen am Band“, sie benützt dieses und probiert schließlich die „Herrlichkeit“ von einer Kette, mit der „eine Edelfrau am höchsten Feiertage gehn“ könnte. Margarete fragt sich: „Was hilft euch Schönheit, junges Blut?“ und kommt zur Erkenntnis: „Man lobt euch halb mit Erbarmen. Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen!“

Reich durch unser Engagement für andere

Werden wir in dem Moment, als unser Herz dem äußeren Glanz verfällt zu lebloser Materie? Was sonst könnte Johann Wolfgang von Goethe mit „alles“ gemeint haben? Jedenfalls sind wir arm, sobald wir nach irdischem Reichtum streben.

Reich hingegen werden wir durch unser Engagement zur Abwendung von absoluter und relativer Armut. Doch an dieser Stelle scheiden sich bereits die Geister. Christoph Butterwegge:

Erfolge im Kampf gegen die relative Armut sind viel schwerer zu erringen als im Kampf gegen die absolute Armut, weil die Einkommensverteilung so beeinflusst werden muss, dass niemand zu weit nach unten vom Mittelwert abweicht. Denn im Unterschied zur absoluten Armut, der man auf karitativem Wege, das heißt mit Lebensmitteltafeln, Kleiderkammern und Möbellagern begegnen kann, erfordert die Bekämpfung der relativen Armut, dass man den Reichtum antastet.

Quelle: Die Verharmlosung der Armut, 2016-10-21

Solidarität, die sich rechnet

Der Kampf gegen Armut und für sozialen Frieden muss nicht mit Entbehrungen verbunden sein, die als belastend empfunden werden. Er darf auch intelligent geführt werden. So, dass am Ende alle siegen.

Beispiel: „Housing first“. Dieses politische Konzept der Unterstützung von Obdachlosen (über-)fordert diese nicht, sondern es gibt. Andere würden stattdessen von den Betroffenen erwarten, „sich einen Job zu suchen und sich von psychischen Problemen oder Suchterkrankungen selbst zu befreien. Erst dann gibt es Hilfe bei der Wohnungssuche.“1

2021-03-18_kontrast-at_housing-firstDabei wäre es so einfach und gleichzeitig hilfreich für die Mitte der Gesellschaft wie für die sozial Ausgegrenzten:

Soziale Ungleichheit schadet allen, also auch den Reichen

Um den Blick frei zu bekommen dafür, müssen wir uns verabschieden von verschiedenen Überzeugungen, die wir uns angeeignet haben im Glauben an die Versprechungen nach mehr Freiheit für alle. Darin ist eine ganz andere Kette verborgen als die, mit der wir uns zu schmücken versuchen. Denn am Ende aller Flexibilisierung steht Burnout, am Ende aller Ausbildungserfolge bleiben die guten Arbeitsplätze knapp und für viele fehlen sie ganz. Dierk Hirschel: „Ein gerechtes Bildungssystem, das alle Kinder zum Abitur und Studium führt, schafft nicht automatisch mehr Verteilungsgerechtigkeit.“ (Das Gift der Ungleichheit, 2020, S 126 f)

Wir müssen keinem Wachstumsfetisch um jeden Preis anhängen, um Studienergebnisse des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der OECD zu akzeptieren, wonach soziale Ungleichheit der Prosperität eines Landes schadet. Anika Stitz und Silke Birgitta Gahleitner in ihrer Rezension zu Gleichheit ist Glück (…) von Richard Wilkinson und Kate Pickett: „Soziale Probleme sind zwar, wie die AutorInnen hervorheben, vermehrt in den ärmeren Schichten einer Gesellschaft festzustellen, aber häufiger in Gesellschaften, die eine hohe Ungleichheit aufweisen.“3

Reich durch den Kampf gegen Erwerbsarmut und Arbeitslosigkeit

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In diesem Sinne machen wir uns allen einen Gefallen, indem wir uns gewerkschaftlich organisieren, auf der Basis von solidarisch-nachhaltigen Konzepten zivilgesellschaftlich vernetzen und gemeinsam mobilisieren. Dazu müssen wir aufklären. Mitunter auch darüber, dass es Gesetze gibt, die es einzuhalten gilt. Wir müssen aber auch aufklären darüber, dass wir der Souverän in unseren Demokratien sind, die hier Lebenden und Arbeitenden, und nicht das Finanzkapital4. Dessen letzter Zweck darf nicht die Maximierung des Profits um jeden Preis sein, sondern es soll uns ein gutes Leben ermöglichen. Andernfalls wären wir als Menschen genauso arm wie Margarete, wenn sie den gefundenen Schmuck nicht von sich weisen würde, indem sie Marthe gegenüber meint: „Ach Gott! der Herr ist gar zu gut: Schmuck und Geschmeide sind nicht mein.“

So gesehen bereichern wir uns im doppelten Sinne, wenn wir einerseits gegen soziale Ausgrenzung auf den Arbeitsmärkten kämpfen und andererseits dafür volkswirtschaftlich prosperieren. Kulturelle Bildung kann uns dabei helfen, sofern wir „unseren Blick für die Potentiale öffnen, die im Spiel der Wirklichkeit stecken.


Anmerkungen

1 | In: „Finnland hat es geschafft: Es gibt fast keine Obdachlosen mehr!„, veröffentlicht am 10. 11. 2020, 9:21 MEZ

2 | Dierk Hirschel in Das Gift der Ungleichheit: „Die Lohnspreizung spiegelt sich auch in den Monatslöhnen wider. Monatslöhne sind ungleicher verteilt als Stundenlöhne, da die Arbeitnehmer unterschiedlich lange arbeiten. Niedriglohnbezieher schufteten unfreiwillig weniger.“ (S 27) Wie sich Ungleichheit zudem negativ auf alle Steuerzahlenden auswirkt: „Die Ungleichheit in der Primärverteilung ist gewaltig. Was in der ersten Runde der Einkommensverteilung schiefläuft, kann der Staat anschließend nur mühsam mittels Steuern, Abgaben und Transfers korrigieren. Umgekehrt entlastet eine egalitäre Primärverteilung den Staat, da er dann weniger bedürftige Bürger unterstützen muss. Der soziale Ausgleich und somit die Wirksamkeit des Sozialstaats lässt jedoch nach.“ (S 29)

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3 | Anika Stitz/Silke Birgitta Gahleitner. Rezension vom 07.06.2011 zu: Richard Wilkinson, Kate Pickett: Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind. Haffmans & Tolkemitt (bei Zweitausendeins) 2009. 2. Auflage. ISBN 978-3-942048-09-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/11444.php, Datum des Zugriffs 30.03.2021

4 | Zwei Aspekte sind hier zu erwähnen, die einander verstärken: einerseits führt Arbeitslosigkeit und materielle Armut neben gesundheitlichen Folgen auch zu sozialer und politischer Ausgrenzung zB durch eine geringere Wahlbeteiligung und andererseits wirkt „selektive Responsivität“ im Rahmen der Gesetzgebung.

Dr. Joseph Kuhn am Schluss seines Beitrages „Soziale Ungleichheit und Gesundheit. Ergebnisse aus der bayerischen Gesundheitsberichterstattung“ resümierend: „Zu starke soziale Ungleichheit scheint, wie internationale Studien zeigen, gesundheitlich für alle abträglich zu sein, auch für die wohlhabenderen Gruppen (Wilkinson/Pickett 2010). Von einer erfolgreichen Umsetzung des „Health in all Policies“-Ansatzes würde also die Gesellschaft insgesamt profitieren.“ (S 15)

Mit anderen Worten: Das Soziale ist die beste Medizin! (S 6)

Dieser mittlerweile oft zitierte Gedanke wurde vermutlich erstmals von Ilona Kickbusch als Bezeichnung verwendet für ihren gleichnamigen Vortrag auf dem Kongress „Armut und Gesundheit“ im Dezember 2000.

Aus der Fülle konkreter Anwendungen seien Social Prescribing und gesellschaftliche Teilhabe genannt. Die Rahmenbedingungen dafür und für jede weitere soziale Innovation sind so zu gestalten, dass sie diese zeitnah und bundesweit fördern.


Nachsatz

Was muss geschehen, dass Gesetze und Verordnungen „das Soziale als die beste Medizin“ fördern? Aktionismus wird dazu nicht reichen, denn wie wir gesehen haben, konnten 100.000 Demonstrierende gegen den 12-Stunden-Tag diesen nicht verhindern. Jahre später gibt es ihn noch immer, inklusive der geöffneten Tür zur Sonntagsarbeit. Vermutlich werden wir so etwas wie eine zivilgesellschaftliche Mitentscheidung brauchen, zB in Form von Räten bei der Formulierung von Gesetzen und Verordnungen oder als Kontrollinstanz.

Auch innerhalb der Interessensvertretungen gilt es hinsichtlich der Zielabwägungen aufzupassen. Insbesondere dann, wenn der „Health in All Policies„-Ansatz als Argument dafür dient, um in einer zunehmend von Erwerbslosigkeit und prekären Arbeitssituationen gebeutelten Arbeitswelt einen späteren Pensionsantritt zu unterstützen (siehe FSG-Antrag 8).

Meine Arbeit geb‘ ich dir

Einstimmen auf ein Veranstaltungskonzept im Werden

Reden wir darüber wie es ist, ohne Arbeit zu sein und hungrig.

Laden wir Menschen ein, die darüber erzählen können. Ermutigen wir sie, uns ihre Sicht aus der Perspektive der Erwerbslosigkeit zu schildern. Und dann fragen wir sie das, was wir von ihnen über ihr Leben in dieser Situation immer schon erfahren wollten.

Nehmen wir an, dies erleben wir im ersten Teil einer Veranstaltung, bei der wir im Anschluss an die Pause fachkundige Auskunft erhalten über Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten. Durch sie erkennen wir die Vorteile für alle*, sobald wir unsere Arbeit teilen wie Brot. So können auch andere Menschen, unsere Nächsten, satt werden. Nicht nur mit essbaren Lebensmitteln, denn: in einer Leistungsgesellschaft bist du bald niemand, wenn du dein Brot nicht im Schweiße deines Angesichts verdienst!

Lin Chalozin Dovrat: „Many groups in a multicultural society can not enjoy a fair game“

2009_Lin-Chalozin-Dovrat_in_What-is-DemocracyUm nicht hereingelegt zu werden im Reformtheater der Rentiers, gehen wir mit diesem Konzept auf Wanderschaft und klären auf. Dann ist es gut möglich, dass wir damit weiterführende Diskussionen anregen. Vorzugsweise solche, die gesellschaftspolitisch wirksam werden. Diskussionen also, die in politische Arbeit münden. Ist sie fruchtbar, dann werden wir glücklich sein.


*| Housing First ist ein Beispiel dafür, sowie Arbeitszeitverkürzung als Jobmotor: auch in dieser Hinsicht gibt es keine Ausreden mehr für politisches Nichthandeln, Orden und Kirchen sind davon nicht ausgenommen. Gefragt sind philanthropieferne Konzepte gegen die Wirkung selektiver Responsivität, getragen von der Mitte der Gesellschaft, weil auch sie von einem starken Sozialstaat profitiert, und weil soziale Ungleichheit allen schadet.

Housing First ist aber auch ein Beispiel dafür, wie schwierig es fern einer resilienten Demokratie ist, soziale Innovationen zeitnah umzusetzen. Schließlich wurde dieses Konzept bereits in den Jahren 2012 bis 2015 erstmals in Wien getestet. Die Erfolge damit in Finnland scheinen für die Politik ohnehin nicht zu existieren.

Das Foto im Beitragsbild entstand im Rahmen der documenta 14 im Jahr 2017 in Athen. Ihr Konzept gibt Hinweise für die Verwendung in diesem Zusammenhang.

Räte für Sorgearbeit: weil Kompetenz zählt, nicht Ideologie

Im Rahmen der interaktiven Online-Konferenz „Mehr für Care!“ im Februar 2021 fand sich eine Arbeitsgruppe zum Thema Mehr für Care-Räte. Die dabei besprochenen Aspekte enthielten erste Hinweise für die nachfolgenden Überlegungen.

Während in Deutschland der Indikator „Gender Care Gap“ in den „Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung“ eingeführt wurde, hat in Österreich die Diskussion darüber erst begonnen.

Die ökonomischen und sozialen Folgen der seit jeher ungleichen Verteilung der Sorgearbeit wurden mit der Corona-Pandemie nochmals weiter verstärkt. Rasch wurde deutlich, wie wichtig politisch agierende Initiativen sind, um FAIRbesserungen zu erzielen. Bereits am 14. September 2020 wurde daher das „Bündnis Sorgearbeit“ der Öffentlichkeit präsentiert. Das Bündnis engagiert sich dafür,

  • Sorge-/Hausarbeit und Erwerbsarbeit fair undgerecht zwischen den Geschlechtern zu verteilen
  • gleiche Verwirklichungschancen für alle Geschlechter herzustellen
    strukturelle Benachteiligungen abzubauen
  • geschlechterstereotype Vorstellungen aufzubrechen
  • den Blick auf die gesellschaftliche Organisationvon Arbeit zu weiten und Erwerbs- und Sorgearbeit zusammenzudenken
  • die „Sorgelücke“ zu schließen.

2021-05-25_Elisabeth-Wagner_Gender-Pay-Gap_strukturelle-Probleme_Wert-von-Frauen-auf-den-ArbeitsmaerktenInwieweit die von der Zivilgesellschaft erhobenen Forderungen* und Empfehlungen politisch angenommen werden, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Einer davon ist ein umfassend integrierendes Thema. Obwohl seit langem bekannt führt die Erkenntnis, wonach das Soziale die beste Medizin ist, bis heute nur unzureichend zu – auch von der WHO unterstützten – „Health-in-All-Policies„-Maßnahmen. Einen zweiten Faktor finden wir im Bereich Demokratie & Partizipation. Was beispielsweise in Weyarn auf regionaler Ebene funktioniert, muss auf der nationalen nicht erwünscht sein, obgleich sich bereits einiges auf diesem Gebiet bewegt: Citizens‘ Assemblies in Irland seit 2016, der permanente Bürgerdialog in Ostbelgien oder der erste Bürgerrat in Deutschland zu Beginn des Jahres 2021. Mag sein, dass dieser den Beginn einer resilienten Demokratie markiert; die fehlende Unterstützung durch den Bundestag in der Frage der Finanzierung lässt allerdings mangelnde Ambition in diese Richtung vermuten.

Wieviel Macht brauchen die besseren Entscheidungen?

2021-06-09_sos-mitmensch_pass-egal-wahl-2019Letzten Endes geht es daher immer um die Beantwortung der Machtfrage: wieweit wird den Bürger*innen im weiteren Sinne, also auch jenen, die zuvor nicht wählen durften (siehe „Pass Egal Wahl“ [2019]), das Mitregieren zugestanden? Wird über andere hinwegentschieden oder entscheiden die Betroffenen mit? Inwieweit wird es für eine nachhaltige Reform unserer Demokratien reichen, wenn Bürgerräte „nur“ fallweise zu ausgewählten Themen Empfehlungen für die Regierenden ausarbeiten dürfen?

2021-06-10_standard_kunststachel-in-der-grazer-stadtpolitik_rathaus-der-herzen_moeglichkeitsort-fuer-zukunftsmodelleWenn eine niederschwellige Möglichkeit gefunden wird, den Themenkomplex Care/Sorgearbeit und alles was dazugehört in einem würdigenden und gleichzeitig „verspielten“ Design wie die „Pass Egal Wahl“ in Richtung parlamentarische Mitgestaltungsrechte zu transformieren, dann dürfen auch wir eines Tages erwarten, dass unsere Träume in Erfüllung gehen werden. Wie jene der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch, die nach Jahren ihres Bemühens die SPÖ-Vorschläge für einen „leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft“ begrüßt. Erst durch die Mitwirkung bei der Entstehung von Gesetzen und Verordnungen können regionale Sorgeräte ihren Beitrag zu einem „guten Leben für alle“ soweit zur Entfaltung bringen, dass die „neun Grundbedürfnisse“ dabei weitestgehend berücksichtigt werden.

Screenshot_20210513-105105~2 Inwieweit braucht es darüberhinaus eine zweite Kammer mit der erweiterten Aufgabe zur Gemeinwohlkontrolle? Solange skandinavische Alternativen kulturell nicht bis zu uns ausstrahlen (S 6) wird es mit Bürgerräten allein wohl nicht getan sein. Ohne entsprechende Gegenmacht wird sich „aufgrund von Widerständen“ (S 45) gegenüber Modellen der Mischarbeit auch auf den Arbeitsmärkten nicht viel bewegen.

An dieser Stelle sollten wir innehalten und uns bei der Planung von Räten fragen, was wir wollen: Reicht uns die Gründung eines Netzwerks, das „sich als ein überparteiliches, unabhängiges und überkonfessionelles Gegenüber von Politik und Verwaltung, aber auch von Wirtschaft und Medien versteht“ oder braucht es mehr formelle Einbeziehung in politische Entscheidungen? Welche Rolle würde einem Nationalen Sorgerat dabei zufallen? Genügt das Aufgabenniveau eines Österreichischen Seniorenrates oder darf es gemeinsam (siehe Gemeinwohlrat) auch mehr sein?

Vermutlich werden beratende Gremien wie Beiräte auf Dauer zu wenig gehört und ihre Attraktivität für zivilgesellschaftliches Engagement schwindet wieder, wie damals nach dem ersten landesweiten Salzburger BürgerInnen-Rat im Jahr 2014. Dieses Vertrauen von weiten Teilen der Bevölkerung in die besseren Entscheidungen muss ein außerparlamentarisches Gremium erst einmal erlangen, um vom Gesetzgeber wahrgenommen und respektiert zu werden. Schon bisher gab und gibt es zahlreiche Organisationen, die sich um soziale (und ökologische) Anliegen bemühen, die selektive Responsivität wirkt trotzdem! Solange es nicht auch eine repräsentative Institution zur Begutachtung von Gesetzen und Verordnungen auf deren Gemeinwohlgehalt gibt, bleiben die geäußerten Bedürfnisse (Beispiel: Arbeitszeitverkürzung) entweder weitestgehend ungehört oder bestehende Errungenschaften werden wieder abgebaut**.

Mitunter betrifft dies selbst jahrzehntelang gepflegte Praktiken, dass sie ohne formelle Mitentscheidungskompetenz aus der politischen Tagesordnung verschwinden: „Nicht nur einmal spielte die Regierung die Opposition aus und verzichtete bei Gesetzen auf eine Begutachtung oder die Einbindung der Sozialpartner.“ So geschehen in Österreich, ein gutes Jahrzehnt nachdem die „sonstige (nichtterritoriale) Selbstverwaltung“ – eine besondere Form der öffentlichen Verwaltung – in die Bundesverfassung aufgenommen wurde.

Um es zu verdeutlichen: unzählige Betriebsräte im ganzen Land haben trotz jahrhundertelang geprüfter gewerkschaftlicher Organisationsmacht soziale Ausgrenzung durch die sogenannte Agenda-Politik nicht verhindern können. Dierk Hirschel vermerkt dazu in „Das Gift der Ungleichheit“ (S 136):

Ende Mai 2003 organisierten die Gewerkschaften unter dem Motto „Reformen ja, Sozialabbau, nein danke!“ bundesweite Massenproteste. Die IG Metall mobilisierte mit einer Unterschriftensammlung die Beschäftigten in den Betrieben. Jeden Montag demonstrierten in zahlreichen deutschen Städten tausende Menschen gegen die so genannten Arbeitsmarktreformen. Als jedoch der neoliberale Politikentwurf seinen Weg ins Gesetzesblatt gefunden hatte, ebbten die Proteste ab.

Health in All Policies

Aufgrund der Tatsache, dass das Soziale die beste Medizin ist (S 6), sollten wir uns nach jahrzehntelangen Bemühungen „eines intersektoralen Zugangs zur Förderung der Gesundheit“ endlich dazu aufmachen, neben dem bestehenden Obersten Sanitätsrat beim Gesundheitsministerium einen Solidaritätsrat*** einzurichten, der auch in weiteren Ministerien beratend tätig ist. Regionale Sorgeräte könnten darin mit Sitz und Stimme vertreten sein.

Ohne diese Vorgehensweise wird Identitätspolitik in einer sich immer stärker ausdifferenzierenden Gesellschaft nicht erfolgreich sein können. Günstige Bedingungen dafür sind ein „kritisches Bewusstsein“ und eine „radikale Solidarität“ (Dominik Gruber), die „die verschiedenen Kämpfe einen“ (Annika Lüttner) können. Darauf weisen Lea Susemichl und Jens Kastner in ihrem Werk Identitätspolitiken hin: „Wie jede Identitätspolitik muss auch sie anerkennen, dass die eigene Homogenität lediglich eine Hilfsfiktion ist und sie muss Differenz als konstituierendes und sogar konstruktives Merkmal bejahen.“ (S 136)

Das wichtigste Projekt der Vielen steht noch aus: Geschlossenheit zu zelebrieren und dauerhaft zu leben.

Gemeinwohlrat als nationale Perspektive

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Innovatives Beispiel für die Zusammensetzung von Räten

Die Arbeit zur Gründung von Räten für Sorgearbeit bietet eine gute Gelegenheit, sich weitergehende Gedanken darüber zu machen, wie zivilgesellschaftliche Anliegen eines Tages generell stärker in die Gesetzgebung einbezogen werden. Die Etablierung eines Gemeinwohlrates als zusätzliches Kontrollorgan betreffend braucht es möglicherweise nicht einmal die Gründung einer neuen Instanz, eine Reform des Bundesrates sollte genügen. Dessen Aufgaben und Ziele würden dann nicht mehr „nur“ dem föderalistischen Verfassungsprinzip dienen, sondern auch dem Gemeinwohl als Ausdruck des republikanischen Prinzips. Ganz im Sinne dieser wichtigen Wortmeldung auf Seite 9 der gemeinsamen Erklärung des bereits erwähnten Salzburger BürgerInnen-Rates:

Durch den BürgerInnen-Rat könnte sich die Politik von Partikularinteressen befreien. Er könnte dabei helfen, wieder das Gemeinwohl zu erkennen.

Verstehen wir mit Gabriele Winker die „Krise der Sorgearbeit als Folge der kapitalistischen Überakkumulationskrise„, so bieten die von ihr vorgeschlagenen „Care-Räte“ genau diese Möglichkeit: die Befreiung von Partikularinteressen durch mehr Demokratie! Gelingen kann dies vermutlich nur durch ein langfristig aktives Bündnis von Engagierten und Organisationen aus verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft. Letztlich wird es dazu aber auch parlamentarische Mehrheiten benötigen und verfassungsmäßig legitimierte Kontrolle durch eine breite Allianz der Vielen.

Empfehlungen

Webseiten: Care Revolution – Schritte in eine solidarische Gesellschaft von Gabriele Winker

Ernährungsrat Wien: Organisationsstruktur

Buch: „Equal Care – Über Fürsorge und Gesellschaft“ von Almut Schnerring und Sascha Verlan

Politische Forderung von AK Präsident Erwin Zangerl zur Einführung von Gleichbezahlungsbeauftragten

2021-06-08_bpb_Equal-Care


Anmerkungen

*| Beginnend bei der Forderung nach mehr Ausbildungsplätzen für Hebammen

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2021-06-20_Uni-Bremen_carat_caring-all-together_Sonja-Bastin_Andrea-Schaefer**| Welche Alternativen bieten sich? Der politische Druck verblasst mit der Dauer einer Bewegung, die Gründung von Parteien garantiert keine nachhaltige Berücksichtigung von Gruppeninteressen und eine hierarchiefreie politische Kultur abseits von Repräsentation und Delegation ist auch nicht zielführend: „Für Arbeitnehmer und Bürger mit familiären Verpflichtungen und begrenztem Zeitbudget war die radikaldemokratische Inklusion der permanenten Versammlungsdemokratie in der Praxis real exkludierend.“ (Oliver Nachtwey, 2016, S 210) Und selbst dort, wo Bürgerräte von der Politik gewünscht werden, erfahren wir in einer Zwischenbilanz aus dem Jahr 2014 von diesem Hauptkritikpunkt, wonach „das Thema und vor allem seine Umsetzung nach dem Bürgerrat ‚einschlafe‘.“ (S 11)

***| Vgl. erste Überlegungen dazu von Franz Groll zB in seinen „Vorschläge[n] für Transformationsschritte von der neoliberalen Politik zur zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“ (2017) oder in seinem Entwurf „Zur Bewahrung unserer Lebensgrundlagen“ aus dem Jahr 2019.

Nachdem mittlerweile sogar im skandinavischen Finnland der Staat als Gemeinwohlinstanz gegenüber privaten Gewinninteressen versagt beim patentfreien Herstellen von Corona-Vakzinen, ist es dringend geboten „neue Formen der Demokratie“ zu etablieren: „Finnland wird in den internationalen Medien oft als ein nordisches Traumland dargestellt. Während der Pandemie hat die neue Linksregierung das fortschrittliche Image des Landes weiter befördert. Man würde erwarten, dass eine solche Regierung der selbstverständlichste Befürworter einer öffentlich finanzierten und patentfreien Impfstofftechnologie ist. Doch die letzten Jahrzehnte des Neoliberalismus werfen einen langen Schatten.“

2021-03-11_Paul-Ginsborg_Wie-Demokratie-leben_Neue-Formen-der-Demokratie

Zivilgesellschaftlicher Schutzwall gegen arbeitnehmerfeindliche Interessen

Bevor wir die Beschaffenheit eines möglichen Schutzwalls als befreiende Perspektive gegen arbeitnehmerfeindliche Interessen betrachten, sollten wir zunächst einen Blick auf gegebene gesellschaftspolitische Warnsignale werfen.

Wie wir wissen, legen rechtspopulistische Regierungen großen Wert darauf, sich bei der Erarbeitung von Gesetzen (und Verordnungen) nicht dreinreden zu lassen. Wirtschaftsliberale Interessen und ihre negativen Folgen für die Arbeitnehmer*innen sind so mit einer größeren Wahrscheinlichkeit zu erwarten als dies unter Einbeziehung der Sozialpartnerschaft der Fall wäre. Während „aus theoretischer wie empirischer Sicht wenig darauf hin [deutet], dass eine generelle Verlagerung der Tarifverhandlungen auf die Betriebsebene […] in jedem Fall von Vorteil sein dürfte“ (S 41), wird dennoch über die Nachteile für die Lohnabhängigen hinweg eine zunehmende Verbetrieblichung angestrebt.

Auch wenn einiges, das Lucia Bauer noch zu Beginn des Jahres 2018 als Befürchtung skizzierte nicht oder nicht in dem geplanten Ausmaß eingetreten ist, so sind dennoch viele dieser negativen Aspekte weiterhin gegeben. Denken wir dabei nur an die durch die „Aufsicht“ erfolgte Erschütterung der Selbstverwaltung aufgrund der „Strukturreform in der Sozialversicherung“ (Pkt. 6) oder an den “Systembruch bei der Sonntags- und Feiertagsruhe”.

Besser wäre es daher, eine demokratisch legitimierte Instanz gegen derlei arbeitnehmerfeindliche Interessen zu errichten, um jahre- oder gar jahrzehntelange Nachwirkungen einer rechtspopulistisch-wirtschaftsliberalen Regierung zu verhindern.

Vorüberlegungen zur anschließenden Schutzwall-Diskussion

Wir kennen in Österreich vier Verfassungsprinzipien. Das bundesstaatliche Prinzip wird seit den Tagen von Hans Kelsen durch den Bundesrat als zweite Kammer gewährleistet:

"In einem Bundesstaat wird die politische Macht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Es gibt in einem Bundesstaat also nicht nur eine Aufteilung in verschiedene Verwaltungsregionen, sondern die BürgerInnen haben auch das Recht, in ihrem Bundesland selbst politisch mitzugestalten."
Aus: Grundprinzipien der Bundesverfassung

Alle anderen Bereiche der Selbstverwaltung wie jene der gesetzlichen Berufsvertretungen, der Sozialversicherung oder der Vertretung von Studierendeninteressen sind zwar seit 2008 auch verfassungsmäßig und damit grundsätzlich geschützt, aber bei weitem nicht so stark wie die territorialen Interessen. Während die Einrichtung und die Organisation der Gemeinden als Selbstverwaltungskörper in den Artikeln 115 bis 120 der Bundesverfassung geregelt werden, finden die Regelungen für die nichtterritoriale (sonstige, funktionale) Selbstverwaltung in den Absätzen a bis c des Artikels 120 Platz.

Mit anderen Worten: während das bundesstaatliche Verfassungsprinzip bis dato gut abgesichert ist, wird das republikanische Prinzip hingegen beim Staat angesiedelt, der dem Gemeinwohl verpflichtet ist und so den Schutz der “gemeinsamen Sache” (res publica) aller Bürger*innen einer Republik im Fokus hat. Wie wir wissen, bedarf diese Sichtweise einer grundlegenden, vorzugsweise strukturell-institutionellen Korrektur. An dieser Stelle bringt Hartmut Rosa1 diesen Gedanken ins Spiel:

Was würde es denn heißen, Welt gemeinsam zu gestalten? Mein Vorschlag lautet: Wir brauchen so etwas wie eine Gemeinwohlkonzeption, weil Politik nicht einfach Interessendurchsetzung ist. (S 206)

Diese Sichtweise ist keine Einzelmeinung mehr. Sie wird geteilt von anderen namhaften Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dem deutschen Univ.-Prof. Birger Priddat zufolge sollte „jedes Gesetz, nachdem es formuliert ist„, von Fachleuten einer „neutralen Instanz nochmal begutachtet werden, wieweit es dem Allgemeinwohl dient“ (3sat-Interview „Die Politik ist nicht mehr souverän“, 25.8.2017).

Unser gemeinsamer Ausweg: Gemeinwohl-Werkstatt

Gehen wir davon aus, dass eine resiliente Demokratie, die institutionell vorbereitet ist auf die Abwehr von arbeitnehmerfeindlichen Ansprüchen, gleichzeitig solidarischer ist, dann braucht es nur noch eines zur Realisierung dieser Gemeinwohlinstanz: die Ausarbeitung eines von einer breiten zivilgesellschaftlichen Unterstützung getragenen Konzepts zur Etablierung einer Gemeinwohl-Instanz. Andernfalls werden wir den „Wettbewerb nach unten“ auf Dauer nicht stoppen können. Bei einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft wird auch der Ruf nach mehr „Solidarität und demokratische Organisierung aller Lohnabhängigen zur Schaffung von gemeinsamer Handlungsmacht“ ungehört bleiben.

2021-02-09_oliver-nachtwey_verbriefte-soziale-rechte-fuer-alle_ohne-sie-ist-gemeinwohl-undenkbar

Schlimmer noch: schon bisher zeigten die fehlgeschlagenen Bemühungen um die Realisierung eines „Zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets“ als einer der propagierten „Wege aus der Krise“, dass diese nicht nur weitestgehend ignoriert wurden, vielmehr blieben die verschiedenen Angriffe auf den Sozialstaat auch nach 2008 weiter erfolgreich. Statt neue Jobs zB durch produktivitätssteigernde Arbeitszeitverkürzung zu schaffen, wie sie ua auch von internationalen Konzernen umgesetzt wird, werden sozial benachteiligte Menschen ab 1. 7. 2021 zu einer Sozialberatung verpflichtet, die dazu führen soll, „möglichst viele Menschen rasch aus der Sozialunterstützung in einen Job zu bringen.“ Der damit verbundene soziale Druck nach unten verschärft die Prekarisierung und Spaltung der Gesellschaft. Derlei Maßnahmen passen in das Bild, das Ulrike Herrmann bereits 2010 in ihrem Kommentar „Die Mittelschicht betrügt sich selbst“ zeichnete. Eine so gesehen arbeitnehmerfeindliche Gesetzgebung kann verhindert werden

Den traditionellen linken, sozialen und demokratischen Kräften ist es bisher weder in Deutschland noch in Europa wirklich gelungen, diese Unzufriedenheit aufzugreifen und die entsprechende Energie für einen demokratischen Wiederbeginn zu nutzen. (Oliver Nachtwey2)

durch demokratisch legitimierte Instanzen, die nach dem Gemeinwohl als Ausdruck für das republikanische Verfassungsprinzip streben und damit einer schleichenden Erosion des Sozialstaates entgegenwirken. Während sich andernfalls die Perspektiven in der Abstiegsgesellschaft weiter verdüstern, wächst so – in Anlehnung an Oliver Nachtwey (S 231) – die Hoffnung mit einem optimistischen Blick auf eine bessere Zukunft. In diesem Sinne könnte die Entwicklung eines Gemeinwohlkonzepts als demokratiepolitisches Angebot die geeignete Klammer darstellen für große Gruppen, denen ein kollektiv erfahrbares Anerkennungsdefizit droht (vgl. Oliver Nachtwey, a. a. O., S 187). Die Grundlagen dafür könnte eine Gemeinwohlwerkstatt erarbeiten.

Schlussbemerkung

2021-02-05_ak-wien_piketty_kapital-und-ideologie_Wege-zu-einer-gerechten-Gesellschaft
Link zur Broschüre: https://wien.arbeiterkammer.at/service/veranstaltungen/rueckblicke/AK_Piketty_WEB.pdf

Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit wird es nicht reichen, sich als Sozialdemokratie nunmehr wieder verstärkt den „Interessen der ArbeitnehmerInnen“ zuzuwenden. Um darin gesamtgesellschaftlich erfolgreich zu sein wird es neben trans- auch nationale, über ideologische Grenzen hinweg agierende Gremien brauchen, die an entsprechenden Lösungen im Sinne einer „partizipatorischen Demokratie“ mitwirken.


Anmerkungen

1.| Hartmut Rosa, in: Was stimmt nicht mit der Demokratie?, Berlin: Suhrkamp, 1. Aufl., 2019
2.| Oliver Nachtwey, in: Die Abstiegsgesellschaft, Berlin: Suhrkamp, 8. Aufl., 2018, S 230

Die Sozial(staats)enzyklika

Die vom „Arbeiterpapst“ Leo XIII. am 15. Mai 1891 veröffentlichte Sozialenzyklika war die erste ihrer Art und sie ist bis heute die Antwort eines Papstes auf gesellschaftliche Umbrüche wie wir sie auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts wieder erleben.

Als das Industriezeitalter mit der Mechanisierung des Arbeiters1 begann, sah dieser angesichts des fehlenden Angebots an käuflichen Gegenständen keinen Anlass dafür, „Tag für Tag einen ganzen Arbeitstag zu bestreiten“. Ihr Widerwillen „war die Hauptursache für den Bankrott der ersten Fabriken“. Diese Machtposition wurde alsbald umgekehrt, indem „derart niedrige Löhne“ gezahlt wurden, „daß man sich tagtäglich mindestens 10 Stunden plagen mußte, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen“.

Die darauf folgenden gesellschaftlichen Umwälzungen waren gravierend. Die Zünfte starben aus, weil sie ihren Mitgliedern kein gerechtes Einkommen mehr garantieren konnten. Der Aufstand der Seidenweber 1831 in Lyon macht deutlich, in welch prekärer Situation die Lohnabhängigen waren: nachdem die Forderungen nach einem Mindestlohn für ihre Arbeit nicht fruchteten, wurde am 21. November ein einwöchiger Streik ausgerufen. Doch tags darauf kam es bereits zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten bis Ende des Jahres. Derlei Konflikte waren auch damals nicht der Alltag. Dieser war vielmehr geprägt von Hunger und Armut in weiten Teilen der Bevölkerung als Ausdruck ihrer Machtlosigkeit den Besitzenden gegenüber.

In seiner Einleitung mit dem Titel „Die Arbeiterfrage2 wies Papst Leo XIII. genau darauf hin, indem er wie folgt formulierte:

In der Umwälzung des vorigen Jahrhunderts wurden die alten Genossenschaften der arbeitenden Klassen zerstört, keine neuen Einrichtungen traten zum Ersatz ein, das öffentliche und staatliche Leben entkleidete sich zudem mehr und mehr der christlichen Sitte und Anschauung, und so geschah es, daß die Arbeiter allmählich der Herzlosigkeit reicher Besitzer und der ungezügelten Habgier der Konkurrenz isoliert und schutzlos überantwortet wurden.

Seine Antwort auf die beschriebenen sozialen Umbrüche ging weit über diese Kritik hinaus. Mit dem „Geist der Neuerung“ (lat.: rerum novarum), so die ersten Worte dieser Enzyklika, kritisierte Papst Leo XIII. nicht nur die beiden Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme Sozialismus und Liberalismus. Vielmehr stellte er diesen beiden seine Sicht über „die wahre Lösung“ der Arbeiterfrage gegenüber. Sein Ausgangspunkt dabei war „der Mensch, wie er ist“: ungleich in „Anlagen, Fleiß, Gesundheit und Kräfte[n]“. Jene, die zum Klassenkampf aufrufen begehen ihm zufolge einen „Grundfehler in der Behandlung der sozialen Frage“, denn: „ganz das Gegenteil ist wahr“. Anstelle der Ansicht, „zwischen der besitzenden und der unvermögenden, arbeitenden Klasse“ gäbe es einen von Natur aus unversöhnlichen Gegensatz, hat die Natur „vielmehr alles zur Eintracht, zu gegenseitiger Harmonie hingeordnet“.

Der Versöhnung der Klassengegensätze wegen und aus Gründen der Gerechtigkeit empfahl er den einen „vollständig und treu die Arbeitsleistung zu verrichten“, während er es als „Pflicht der Arbeitsherren“ betrachtete, den Lohn der Notleidenden nicht „zu drücken und [sie] auszubeuten um des eigenen Vorteils willen“. Während Otto von Bismarck ab 1883 damit begann, das System einer Sozialversicherung einzuführen, verwendete Papst Leo XIII. weiterhin den Begriff „Almosenpflicht“. Das dazu Gesagte, so hielt er fest, „läßt sich also kurz so zusammenfassen: Wer irgend mit Gütern von Gott dem Herrn reichlicher bedacht wurde, seien es leibliche und äußere, seien es geistige Güter, der hat den Überfluß zu dem Zweck erhalten, daß er ihn zu seinem eigenen wahren Besten und zum Besten der Mitmenschen wie ein Diener der göttlichen Vorsehung benütze.“

Funktionen und Grundsätze eines Sozialstaates

Als erste Aufgabe des Staates nannte der Arbeiterpapst das Gemeinwohl als „einer derartigen allgemeinen Einrichtung der Gesetzgebung und Verwaltung, daß daraus von selbst das Wohlergehen der Gemeinschaft wie der einzelnen empor blüht“. Die „subsidiäre Funktion des Staates im Hinblick auf die allgemeine Wohlfahrt“ wird dahingehend begründet, als die Wohlhabenden „nicht in dem Maße auf den öffentlichen Schutz angewiesen“ sind, da sie „selbst die Hilfe eher zur Hand“ haben; „dagegen hängen die Besitzlosen, ohne eigenen Boden unter den Füßen, fast ganz von der Fürsorge des Staates ab.“ Weitere Aufgaben des Staates seien u. a. die „Sicherung des Privateigentums“ und „Eigentum für alle, besonders auch für die Arbeiterschicht, als wichtiges Ordnungsprinzip der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Die daraus ableitbaren „Vorteile werden jedoch offenbar dann nicht gewonnen, wenn der Staat seinen Angehörigen so hohe Steuern auferlegt, daß dadurch das Privateigentum aufgezehrt wird“.

Eine „Eigenleistung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Lösung der Arbeiterfrage“ bestand für Papst Leo XIII. darin, „Genossenschaften und Vereinigungen“ zu gründen. Um „gegen jenes schmähliche System der Unterdrückung anzukämpfen“ waren die Gründung christlicher Arbeiterverbände „als höchst zeitgemäß und wünschenswert“ zu betrachten. Als Ziel dieser Vereinigungen „gelte stets das gesunde Verhältnis zwischen Arbeitern und Lohnherren in bezug auf Rechte und Pflichten“. Das sich bereits abzeichnende staatliche Sozialversicherungssystem sah er lieber in privatrechtlicher Hand: „Ein Hauptbemühen hat dahin zu gehen, daß es den Mitgliedern nie an Arbeit fehle, und daß eine gemeinsame Kasse vorhanden sei, aus welcher den einzelnen die Unterstützungen zufließen bei Arbeitsstockungen, in Krankheit, im Alter und bei Unglücksfällen.“

Diese Hinwendung zum „Privaten“ ist u. a. den sozialen und politischen Umbrüchen des ausgehenden 19. Jahrhunderts geschuldet: wenngleich inhaltlich ganz sozialstaatlich, dürfen wir Rerum Novarum insofern mehr als Gegenentwurf zum aufkeimenden Sozialismus betrachten und weniger als eine Befürwortung des Liberalismus.2021-01-19_armutskonferenz_der-sozialstaat-schuetzt-und-stuetzt-die-mitteMittlerweile ist auch hinlänglich bekannt, wie sehr gerade die in vielen Ländern erodierende Mittelschicht von „sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Leistungen“ profitiert: „Starke Sozialstaaten reduzieren Abstiegsgefahr und schützen die Mitte vor Armut.3 Nichtsdestotrotz wird weiterhin versucht, die Vorteile eines „schlanken“ Staates – Stichwort: Senkung der Lohnnebenkosten als Beitrag zur Sozialversicherung – zu propagieren, zum Nachteil der zumeist unfreiwillig Betroffenen und damit letzten Endes auch der (sich selbst betrügenden)4 Mittelschicht.

Der ewig junge Geist der Neuerung

Die in der Sozialenzyklika Rerum Novarum angelegten Bausteine eines Sozialstaates: Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl wurden die ersten vier Prinzipien der christlichen Soziallehre. Nachhaltigkeit und „die Option für die Armen“ kamen später hinzu. Wir können sie, so Magdalena Holztrattner, als „Ethik der Gesellschaft bezeichnen, da sie darüber reflektiert, welche sozialen Strukturen eine Gesellschaft braucht, damit alle Menschen gut in ihr leben können.“5 Diese Diskussion über die für eine resiliente Demokratie erforderlichen Institutionen wird so schnell wohl nicht enden – hoffentlich.


Anmerkungen

1.| André Gorz, Kritik der ökonomischen Vernunft, Berlin: Rotbuch, 3. Aufl., 1990, S 39
2.| Sämtliche Zitate aus der auf kathpedia.com veröffentlichten Übersetzung von Rerum Novarum
3.| Text, der die oben abgebildete Grafik beschreibt in: Der Sozialstaat schützt und stützt die Mitte, http://www.armutskonferenz.at/files/soziales_netz_schuetzt_die_mitte.pdf, S 4
4.| Dieser Hinweis ist von Ulrike Herrmann: „Die Mittelschicht betrügt sich selbst“, 2010-04-08, https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/soziale-gerechtigkeit-die-mittelschicht-betruegt-sich-selbst-a-687760.html
5.| Magdalena Holztrattner, zitiert in: https://www.ordensgemeinschaften.at/artikel/4722-die-christliche-soziallehre-in-20-minuten, 2021-01-17, 12:00 MEZ

Dieser Blogbeitrag erschien im ZeitZeichen 1/21 und am 17. Mai 2021 in einer Nachricht des KAB Diözesanverbandes Münster.

Die resiliente DemoKratie ist solidarischer

Mit der Erstürmung des Kapitols in Washington, D. C. am 6. Jänner 2021 ist ein neuer Tiefpunkt in der jahrtausendelangen Entwicklung der Demokratie erreicht worden. Ihre vielen Errungenschaften zum Wohle breiter Gesellschaftsschichten sind aber nicht erst seit diesem Datum gefährdet. Umso wichtiger wird es daher sein, zukunftstaugliche Konzepte für eine resilientere Gesellschaft zu erarbeiten und umzusetzen.

Die bisherigen, und damit auch die bildungspolitischen Bemühungen der „Angehörige[n] von entwickelten demokratischen Nationalstaaten“1 waren allesamt zu gering, um das Aufkommen rechtspopulistischer Politik zu verhindern. Es ist vielmehr zu vermuten, dass bestehende politische Strukturen dies eher begünstigten:

Während „einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und solche mit niedrigeren Bildungsabschlüssen“ gemeinsam mit „oberen Einkommensgruppen (über 4000 € Einkommen) signifikant häufiger AfD wählen würden als die mittleren Einkommensgruppen“2, werden gleichzeitig die politischen Anliegen der gesellschaftlichen Mitte vernachlässigt. Offensichtlich ist die Lobby der unteren und mittleren Einkommensschichten – sofern sie existiert – nicht erfolgreich genug. Ulrike Herrmann über die Mittelschicht, die sich selbst betrügt: „Wenn sie absteigt, dann nur, weil sie an diesem Abstieg mitwirkt.“3 Wen wundert es also, wenn im Jahr 2017 Lea Elsässer et al. in ihrem Aufsatz „‚Dem Deutschen Volke?‘ Die ungleiche Responsivität des Bundestags“ feststellen: „Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollten, hatte in den Jahren von 1998 bis 2015 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. Das für die USA nachgewiesene Muster von systematisch verzerrten Entscheidungen trifft also auch auf Deutschland zu.“4

Zivilgesellschaftliche Instanzen für eine zukunftsfähige Demokratie

Gehen wir davon aus, dass ein „gekaufter Staat“ sich so lange von seiner bisherigen Zuschreibung als Gemeinwohlinstanz entfernt wie die beschriebenen Gegebenheiten wirksam sind, dann haben wir hier einen möglichen Hebel gefunden, der uns beim Bau einer resilienteren Gesellschaft dienlich sein kann: die Schaffung neuer oder die Reform bestehender Strukturen/Institutionen zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement.5 Diese sollen dann jenen Geist wieder zurück in die Flasche bringen, der die von Anthony B. Atkinson so bezeichnete „Ungleichheitswende“ hervorbrachte. Seiner Meinung nach braucht es dafür eine entsprechende Gegenmacht.

2020-07-02_Atkinson_Ungleichheit_Sozial-und-Wirtschaftsrat-als-Gegenmacht

Während Sir Atkinson in seinem letzten großen Werk „Ungleichheit“ dabei noch gerne an die Gewerkschaften dachte, ahnt der/die politisch interessierte Kontinentaleuropäer/in bereits: das wird nicht reichen. Jene, die das System manipulieren, „um ihre Privilegien zu behalten“6, waren damit auch unter den Bedingungen einer jahrzehntelang gepflegten Sozialpartnerschaft erfolgreich.

Eine politische Kraft, die diesem Treiben durch die „Neuerfindung des Staates“7 ein Ende bereiten will, muss mindestens diese Eigenschaften vereinen: Demokratische Legitimation, Konsens der vielen Stimmen und Mitentscheidungshoheit bei der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen. Andernfalls werden jahrelange Bemühungen wie jene der zivilgesellschaftlichen Allianz „Wege aus der Krise“ in der Öffentlichkeit weiterhin weder wahrgenommen noch diskutiert. In diesem Fall ging es um die Erstellung eines zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets8 als nachhaltige Antworten auf die sozialen Auswirkungen der Finanzkrise nach dem Jahr 2007. In gesamtgesellschaftlichen Fragen scheitert zivilgesellschaftliches Engagement mitunter auch deshalb, weil den Einzelnen der motivationsfördernde Überblick fehlt über die „Wirkungen ihres Handelns im Gesamtgefüge“, und weil eine Instanz fehlt, „die dafür sorgt, dass die Interessen von Natur und Gesellschaft gleichermaßen berücksichtigt werden“9.

Ist diese Instanz für bürgerschaftliches Engagement in der Art einer zweiten Kammer gegeben, dann sollten politische Erfolge wie der nachfolgende keine Ausnahme mehr darstellen. Nachdem noch am 10. 3. 2020 per Aussendung „Merkel und Altmaier stoppen Vorstoß für Lieferkettengesetz“10 verkündet wurde, lautete die Botschaft von Angela Merkel ein 3/4 Jahr später bereits: „Ich bin für das Lieferkettengesetz11.

Anregungen für die Etablierung von Strukturen für bürgerschaftliches Engagement gibt es bereits zuhauf. Im Herbst 2020 erreichten sie dann endlich auch die Spitze des Deutschen Bundestags, indem dessen Präsident Wolfgang Schäuble12 von einer Stärkung der Demokratie sprach, als er an die Einführung eines Bürgerrates dachte, um „unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig“ zu machen. Mag sein, dass dieser Schritt den Beginn einer resilienten Demokratie markiert; die fehlende Unterstützung durch den Bundestag13 in der Frage der Finanzierung lässt allerdings vorerst mangelnde Ambition in diese Richtung vermuten.

Es braucht beides: erfolgreiche Initiativen und Kontrolle

Neben erfolgreichen Initiativen der Zivilgesellschaft als Push-Faktor für die Weiterentwicklung14 unserer demokratischen Lebensweisen braucht es noch einen weiteren Faktor als Schutz vor dem Abgleiten in längst – und zu Recht – vergessene Zeiten der Freimaurerlogen, Templerorden und Kolumbusritter wie sie Danielle Allen propagiert: „Solche zivilgesellschaftliche Vereinigungen wurden – im Vorfeld der Entwicklung des liberalen Wohlfahrtsstaates – gegründet, um im 19. Jahrhundert die Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenversicherung und Ruhegelder für nicht abgesicherte Arbeiter zu gewährleisten.“15 In ihrem nachfolgenden Plädoyer für die Freimaurer von Prince Hall wird sie deutlicher: „Die Entstehung des Wohlfahrtsstaats und die institutionalisierte Gewährung sozialer Rechte führten zum Erlahmen dieser Art von Vereinigungen. Doch könnten wir heute zugunsten eines Sponsorenmodells bei der Einwanderung ihr Wiedererstarken vorantreiben.“16

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Werfen wir als Antwort darauf zuerst einen Blick auf die zuletzt erwähnte »vernetzte Gesellschaft«, zB in den Logen. Diese spaltet, weil Renditen „privater Versicherungsgemeinschaften“ vorwiegend ihren Mitgliedern zufließen. Das geht so weit, bis schließlich Michael J. Sandel im Jahr 2020 feststellte: „Die Reichen und Mächtigen haben das System manipuliert, um ihre Privilegien zu behalten; die Akademiker haben herausgefunden, wie sie ihre Vorteile an ihre Kinder weitergeben können, wodurch die Meritokratie zu einer Erbaristokratie geworden ist.“17

Wie wir aus der Geschichte der Gewerkschaften und ihrer gesellschaftspolitischen Wirkungen in Zusammenhang mit deren Organisationsgraden wissen, bieten auch sie keinen ausreichenden Schutz vor Vereinnahmung unserer, für alle geltenden Rechtsordnung durch Partikularinteressen – Stichwort: „systematisch verzerrte Entscheidungen“. Eine resiliente Demokratie braucht daher noch eine weitere Instanz in der Form einer solidarisch wirkenden Gemeinwohlkontrolle18 hinsichtlich der Verabschiedung von „Gesetze[n] und Verordnungen“19 – quasi als notwendige Ressource dafür, um insbesondere auch den permanenten „autoritären Versuchung[en]“ zu widerstehen und nicht nur jenen, „die im Bedürfnis nach Schutz im Krisenfall verborgen“20 sind.

Würde diese Kontrolle auf nationaler Ebene eingeführt21, dann dürfen wir erwarten, dass bürgerschaftliche Beteiligungsprozesse nicht mehr als „Treppe ins Nichts“22 oder als „schmückendes Beiwerk“23 wahrgenommen werden.

Schlussbemerkungen

Um sowohl der Demokratiemüdigkeit als auch demokratieschädlichen Aktivitäten entgegenzuwirken, sind auf der Grundlage strategischer Beratungen Konzepte zu erarbeiten, die von allgemein anerkannten Playern aus sehr unterschiedlichen politischen und zivilgesellschaftlichen Richtungen – einschließlich der Religionsgemeinschaften – begrüßt werden. Selbstverständlich braucht es dazu auch Financiers und Testimonials, die die Umsetzungsphase nachhaltig unterstützen.

Hans-Jürgen Bieling bringt es auf den Punkt: „Demokratietheoretisch ist jedenfalls relevant, dass eine möglichst umfassende Information und Berücksichtigung verschiedener Interessen (Pluralismus) nicht nur postuliert werden, sondern durch institutionalisierte Verfahren des politischen Ausgleichs gewährleistet werden.“24


Hinweis

Annähernd derselbe Inhalt dieses Beitrags erschien am 13. 4. 2021 im Newsletter des Netzwerks Bürgerbeteiligung

Anmerkungen

1. | Danielle Allen (2020): Politische Gleichheit, Berlin, S 182

2. | Nachwuchsforschungsgruppe an der Uni Paderborn: „Soziale Ungleichheit und rechtspopulistische Einstellungen. Inwiefern gefährdet die soziale Spaltung die Demokratie?„, S 6

3. | Ulrike Herrmann: Die Mittelschicht betrügt sich selbst. Der Spiegel, 2010-04-08, 16:06 h, https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/soziale-gerechtigkeit-die-mittelschicht-betruegt-sich-selbst-a-687760.html

Vergleichbar Richard Wilkinson zwei Wochen davor in seinem Interview „Die Mittelklasse irrt“: https://www.zeit.de/2010/13/Wohlstand-Interview-Richard-Wilkinson

4. | Lea Elsässer, Svenja Hense, Armin Schäfer (2017): „Dem Deutschen Volke“? Die ungleiche Responsivität des Bundestags. Zeitschrift für Politikwissenschaft, 27(2), S 177. doi:10.1007/s41358-017-0097-9

Lea Elsässer et al. weisen zudem nach, „dass die Politik in ihren Entscheidungen systematisch die Meinungen oberer Einkommensschichten reflektiert, wenn große Meinungsunterschiede bestehen. Dieser Befund gilt auch dann, wenn die oberste mit der mittleren Einkommensgruppe verglichen wird.“ (S 174)

5. | Oliver Nachtwey (2016): „Grundsätzlich gilt: Menschen handeln auf der Basis sozialer Normen und Ideen, in ihrem Handeln beziehen sie sich allerdings ‚immer und notwendig auf die strukturellen Momente übergreifender sozialer Systeme‘ (Giddens 1995, S. 76). Letztere, so der Begriff von Giddens, ’strukturieren‘ das Handeln der Individuen (ebd., S. 51 ff.). Ihre Handlungen sind also, mit anderen Worten, abhängig von den Optionen, die sich ihnen bieten.“ Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne, Berlin, S 78 f

6. | „Die Reichen und Mächtigen haben das System manipuliert, um ihre Privilegien zu behalten; die Akademiker haben herausgefunden, wie sie ihre Vorteile an ihre Kinder weitergeben können, wodurch die Meritokratie zu einer Erbaristokratie geworden ist.“ Michael J. Sandel (2020): Vom Ende des Gemeinwohls. Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratien zerreißt, Frankfurt/Main, S 191

7. | vgl. Horst Kahrs, Thomas Falkner (2020): Corona als Richtungsimpuls. Demokratische Resilienz – Resiliente Demokratie. STUDIEN 16/2020 im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, S 51 – Schlusssatz: „Einen Masterplan dafür gibt es nicht. Wie so oft in schwierigen Zeiten, ist es am vernünftigsten, einfach anzufangen – hier und heute.“

8. | https://www.wege-aus-der-krise.at/images/Zukunftsbudget%202017%20-%202019_web.pdf

9. | Olaf-Axel Burow (2008): Zukunftskonferenz. Anspruch, Wirklichkeit und Perspektiven, erschienen in: Norbert Kersting (Hg.): Politische Beteiligung. Einführung in dialogorientierte Instrumente politischer und gesellschaftlicher Partizipation, Wiesbaden, S 186

10. | https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/merkel-und-altmaier-stoppen-vorstoss-fuer-lieferkettengesetz-menschenrechte-und-umweltschutz-koennen-nicht-laenger-warten, 2020-03-10

11. | Merkel: Ich bin für das Lieferkettengesetz, welt-sichten, 2020-12-16, https://www.welt-sichten.org/nachrichten/38447/merkel-ich-bin-fuer-das-lieferkettengesetz

12. | Robert Roßmann: „‚Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen‘, verlangt der Bundestagspräsident. Dabei könne ‚der Bürgerrat ein wichtiger Ansatz sein‘. Es gehe ’nicht um eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie, sondern um ihre Stärkung‘.“ Süddeutsche Zeitung, 2020-09-25, 19:01 h, https://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-bundestagspraesident-buergerraete-1.5044696

13. | siehe „Bundesweiter Bürgerrat unter Schirmherrschaft Schäubles„. Deutscher Bundestag, Pressestelle, 2020-08-27

14. | In „Klimakrise vor Gericht“ weist Tamara Ehs auf eine weltweit boomende unkonventionelle demokratische Beteiligungsform hin, die sogenannte strategische Prozessführung: „Dies bedeutet, dass Einzelpersonen, Interessensvertretungen oder NGOs klagen können, um umstrittene Normen in einem Gerichtsverfahren zu Fall zu bringen, beziehungsweise die Politik in einer bestimmten Frage zu verändern und weiterzuentwickeln.

Die Intention dieser Klagen geht damit über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus und funktioniert als rechtlich-politischer Partizipationskanal.“ https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newsletter_beitraege/1_2020/nbb_beitrag_ehs_200408.pdf

15. | Danielle Allen, a. a. O., S 186

16. | Danielle Allen, a. a. O., S 187

17. | Michael J. Sandel (2020): Vom Ende des Gemeinwohls. Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratien zerreißt, Frankfurt am Main, S 191

18. | Sven Giegold: „Wenn die Politik die Banken jetzt nicht ernsthaft reguliert, sondern wieder das Geld der Steuerzahler ohne Gemeinwohlkontrolle der Geschäftsmodelle riskiert, werden die Menschen gegenüber der Demokratie noch zynischer.“ Es wächst eine globale Bewegung, Sonnenseite, 2011-11-08, https://www.sonnenseite.com/de/politik/es-waechst-eine-globale-bewegung

Birger Priddat verwendete diesen Begriff deutlicher in dem hier verwendeten Konnex, wenn er in Bezug auf die verlorene Souveränität der Politik gegenüber Lobbyinteressen meint, dass „jedes Gesetz, nachdem es formuliert ist“, von Fachleuten einer „neutralen Instanz nochmal begutachtet werden [sollte], wieweit es dem Allgemeinwohl dient.“ makro – Wirtschaft in 3sat: Die Politik ist nicht mehr souverän

19. | Michael Landau: „Wir würden uns beispielsweise wünschen, dass künftige Gesetze und Verordnungen nicht nur einem Klima-Check, sondern auch einem Armuts-Check unterzogen werden, also jeweils überprüft wird, dass sie Kinder- und Altersarmut sinken und nicht steigen lassen.“ Tageszeitung Kurier, Landau wünscht sich einen „Armuts-Check“ für Gesetze, 2020-01-12, https://kurier.at/politik/inland/landau-wuenscht-sich-einen-armuts-check-fuer-gesetze/400723728

20. | Horst Kahrs, Thomas Falkner: Resilienz, Demokratie und der „Sprung nach vorn“. Luxemburg Online, September 2020, https://www.zeitschrift-luxemburg.de/resilienz-demokratie-und-der-sprung-nach-vorn

21. | Vgl. Karl R. Popper (1980): Um einer weiteren „Versklavung der ökonomisch Schwachen“ erfolgreich Einhalt zu gebieten, „müssen wir die ‚bloß formale Freiheit‘ einführen. Und sobald uns das gelungen ist, sobald wir gelernt haben, sie zur Kontrolle der politischen Gewalt zu verwenden, von diesem Augenblick an hängt alles von uns selbst ab. Wir dürfen nicht mehr andere Menschen tadeln, wir dürfen auch nicht die dunklen ökonomischen Dämonen hinter der Szene anklagen. Denn in einer Demokratie besitzen wir den Schlüssel zur Kontrolle der Dämonen. Wir können sie zähmen. Es ist wichtig, daß wir diese Einsicht gewinnen und die Schlüssel gebrauchen; wir müssen Institutionen konstruieren, die es uns erlauben, die ökonomische Gewalt auf demokratische Weise zu kontrollieren und die uns Schutz vor der ökonomischen Ausbeutung gewähren.“, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde 2, München, S 159

22. | Roland Roth: „Kommunale Beteiligung wird zur ‚Treppe ins Nichts‘, wenn sie nicht mit einer erfahrbaren (Re-)Kommunalisierung von Politik verbunden wird, d.h. lokal wirklich etwas entschieden und gestaltet werden kann.“, Demokratiereformen. Handlungsmöglichkeiten auf Länderebene. Skizze für die Heinrich-Boell-Stiftung, Berlin: Januar 2013, S 21

23. | Siri Hummel im Rahmen des öffentlichen Fachgesprächs des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement: „Ganz wichtig: Bürger*innenräte dürfen kein schmückendes Beiwerk sein, sondern sie müssen in irgendeiner Form Entscheidungsrelevanz haben.“ Bundestag, Berlin, 2020-10-06, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw41-pa-buergerschaftliches-engagement-793926

24. | Hans-Jürgen Bieling für bpb.de: Demokratie, Macht und Einflussnahme: theoretische Perspektiven und Kontroversen, 2019-03-13, https://bpb.de/politik/wirtschaft/lobbyismus/276194/demokratie-macht-und-einflussnahme

Wir müssen uns verbünden und Institutionen gründen

Wer kann mit Recht behaupten, illiberale von anderen Demokratien unterscheiden zu können? Wenn Wähler*innen in den USA bis zu 11 Stunden warten, um ihre Stimme abgeben zu dürfen: ist das noch einer liberalen Demokratie würdig? Die Möglichkeit, unliebsame Regierungen abzuwählen ist offensichtlich kein Garant dafür, eine gerechtere Gesellschaft zu etablieren.

Selbst für Karl R. Popper war die Idee von der Abwahl einer Regierung zu schwach. Um die „Versklavung der ökonomisch Schwachen, die sich selbst verkaufen müssen, um überleben zu können“, und um Ausbeutung ganz generell aus der Welt zu schaffen hatte er gemeint: „Wir dürfen nicht mehr andere Menschen tadeln, wir dürfen auch nicht die dunklen ökonomischen Dämonen hinter der Szene anklagen. Denn in einer Demokratie besitzen wir den Schlüssel zur Kontrolle der Dämonen. Wir können sie zähmen. Es ist wichtig, daß wir diese Einsicht gewinnen und die Schlüssel gebrauchen; wir müssen Institutionen konstruieren, die es uns erlauben, die ökonomische Gewalt auf demokratische Weise zu kontrollieren und die uns Schutz vor der ökonomischen Ausbeutung gewähren.“ Wie er eingangs darauf hinwies, gilt dies nicht nur in ökonomischer Hinsicht: „Das Dogma, daß die ökonomische Gewalt die Wurzel allen Übels ist, muß aufgegeben werden. Ein Verständnis der Gefahren, die jeder Form von unkontrollierter Gewalt innewohnen, muß seine Stelle einnehmen. Das Geld als solches ist nicht besonders gefährlich. Es wird gefährlich nur dann, wenn es zum Kauf von Macht verwendet werden kann, …“

So weit, so nachvollziehbar. Schwierig wird es allerdings, die Gräben zwischen den unterschiedlichen Positionen zu überwinden. Selbst wenn zB durch die Zustimmung von einem Drittel der Abgeordneten (… weil BR-Reform = „bloße Modifikation“) die „Gründung“ einer Institution im Sinne von Karl R. Popper erzielt werden kann, bleibt die Frage: Wie garantieren wir, dass die neu geschaffene Macht auf Dauer jenen Ausgleich zwischen divergierenden Interessen erwirkt, die ohne ihn weiterhin mit Füßen getreten würden? Wenn Riane Eisler meint, „wir können die Spielregeln ändern“, die uns die Dominanzgeprägten aufgezwungen haben, so wird dies nicht reichen, um ein „gutes Leben für alle“ zu gewährleisten: wir müssen sie ändern.

2020-12-27_tweet_Arno-Niesner_Wollt-ihr-schlatziges-Fleisch
„In einer vernetzten Gesellschaft wird aktiver – im Sinne von lebendiger und engagierter – Brückenbau maximiert. Das geht im Allgemeinen nicht ohne Institutionen.“
Danielle Allen, Politische Gleichheit, Berlin: Suhrkamp, 2020, 1. Aufl., S 106

Dazu empfiehlt Danielle Allen die „Entstehung einer vernetzten Gesellschaft“. In „Politische Gleichheit“ führt sie dies näher aus: „Nicht nur beeinflusst die Art und Weise, wie wir unsere gleichen Grundfreiheiten schützen, direkt die Wirtschaftsergebnisse im Hinblick darauf, wie Betriebe arbeiten, oder im Hinblick darauf, wer bei ökonomischen Entscheidungen seine Macht geltend macht. Wirtschaftsergebnisse entspringen auch unseren sozialen Strukturen. Man rufe sich noch einmal das Beispiel der Segregation in Erinnerung. Diese Art von Sozialstruktur führt als solche zu spezifischen, nichtegalitären Verteilungsmustern von materiellen Gütern. Wenn wir nach ökonomischem Egalitarismus streben, ist die Anwendung des Prinzips einer Differenz ohne Herrschaft in der Welt des Sozialen genauso wichtig wie in der Welt der Ökonomie. Insbesondere unter pluralistischen Bedingungen können wir eine egalitäre Ökonomie, der es gelingt, Differenz ohne Herrschaft zu erlangen, nur dann erreichen, wenn die zugrunde liegende pluralistische Sozialstruktur ebenfalls egalitär ist. Und in der Welt des Sozialen kann man in Umkehrung des Bildes, das die Segregation abgibt, davon ausgehen, dass die Entstehung einer vernetzten Gesellschaft sich egalitärer auf die Verteilungsmuster der ökonomischen Ressourcen auswirkt.“ (S 94 f) Kritische Anmerkung dazu: Ihre Vorstellungen darüber, wie die vernetzte Gesellschaft in der Praxis gelingen soll sind allerdings eindeutig zu marktorientiert. Mitunter argumentiert sie damit sogar gegen den Wohlfahrtsstaat.

Weitere Fragen, die es in diesem Zusammenhang ebenso zu beantworten gilt, siehe beispielsweise Therese Stickler (S 185 ff).

2020-10-18_georges-balandier_glasperlenspiel
Auch die Demokratie braucht faire Regeln, um attraktiv zu bleiben. Diese sollten laufend auf ihre Tauglichkeit geprüft und bei Bedarf angepasst werden, um soziale und ökologische Missstände einzudämmen. Weder Philanthrokapitalismus noch Fairtrade allein können diese Leistung via freiwilligem Engagement erbringen.

Anhang

Noch vor den organisatorisch-inhaltlichen Fragen sind jene zu beantworten, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen betreffen. Wie schwierig es ist, nachträgliche Änderungen an bestehenden Regelungen zu erwirken, zeigt die Umsetzung der Vorschläge hinsichtlich einer „Verankerung der nichtterritorialen Selbstverwaltung„. Während der Ausschuss 7 des Österreich-Konvents noch darauf abstellte, dass

die gesetzliche Einrichtung der Selbstverwaltungsträger … so zu gestalten [ist], dass durch die Beiträge der den Selbstverwaltungsträgern angehörenden Personen und, soweit erforderlich, durch sonstige Mittel die Erfüllung ihrer Aufgaben sichergestellt wird,

rückt der Gesetzestext im Art. 120c (2) B-VG Jahre später „eine sparsame und wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben“ in den Vordergrund. Die politische Praxis hat darüber hinaus gezeigt, dass selbst diese Bestimmungen kein Garant dafür sind, bewährte Strukturen der Selbstverwaltung sowohl im Bereich der Gesundheitsversorgung als auch der Arbeitnehmervertretung auflösen oder zumindest einschränken zu wollen. Umso wichtiger ist es daher, sich mit breiter Zustimmung darum zu bemühen, kluge und zukunftsfitte Gemeinwohl-Regelungen zu verabschieden.

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Glasperlenspiel

2017-03-03_kulturpreis_empfehle-uns-deine-favoritinUm postdemokratischen Tendenzen in unseren Gesellschaften proaktiv zu begegnen, benötigen wir nach Colin Crouch u. a. „Maßnahmen, die darauf zielen, die wachsende Dominanz der ökonomischen Eliten zu begrenzen.“

Im Vorfeld derselben – zB eines Rates zur Förderung von Gemeinwohl – könnte ein Veranstaltungsformat das Ziel haben, Mitglieder dafür zu werben und zu wählen. Eine Aufgabe dieser Institution sollte dabei die Förderung von Chancengerechtigkeit sein. Für Margit Fischer bedeutet sie, „den einzelnen Menschen in Wettbewerbssituationen – sei es der Zugang zur Bildung oder der Zugang zu gesunden Lebensbedingungen etc. – gleichartige Ausgangspositionen einzuräumen.“ Soziale Ungleichheit würde sich damit allerdings noch nicht aus der Welt schaffen.

Die von John Kenneth Galbraith erstmals in diesem Zusammenhang erwähnte und von Sir Anthony B. Atkinson in Ungleichheit mehrfach genannte „Gegenmacht“ ist insofern zu organisieren und attraktiv zu gestalten, wenn wir ausgehend von der Mitte unserer Gesellschaften auch deren Ränder wieder stärken wollen. Hermann Hesse gibt uns in seinem Werk Glasperlenspiel diese Hinweise, die es dabei zu berücksichtigen gilt:

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Neben der erforderlichen Attraktivität dieser Veranstaltungen lässt die von Hesse beschriebene Zukunftswelt noch weitere Vergleiche zu. Einer davon ist das Spiel an sich: spielerisch lernen wir uns zu entwickeln. Ein weiterer ist die mögliche Konsequenz für uns im Einzelnen, als auch für unsere Zivilisationen, wenn wir die Zeichen der Zeit missachten: verzückt durch die „schöne Sonne“ (S 469) wollen wir nicht wissen, wie der Wettkampf mit ihr durch eiskalte Gletscherwasser endet.

Dabei könnten wir unser Glück auch auf friedlichen Wegen erreichen, ohne eigene oder fremde Opfer zu riskieren. Sir Karl R. Popper entwarf hierzu folgendes Bild:

Um einer weiteren „Versklavung der ökonomisch Schwachen“* erfolgreich Einhalt zu gebieten, „müssen wir die ‚bloß formale Freiheit‘ einführen. Und sobald uns das gelungen ist, sobald wir gelernt haben, sie zur Kontrolle der politischen Gewalt zu verwenden, von diesem Augenblick an hängt alles von uns selbst ab. Wir dürfen nicht mehr andere Menschen tadeln, wir dürfen auch nicht die dunklen ökonomischen Dämonen hinter der Szene anklagen. Denn in einer Demokratie besitzen wir den Schlüssel zur Kontrolle der Dämonen. Wir können sie zähmen. Es ist wichtig, daß wir diese Einsicht gewinnen und die Schlüssel gebrauchen; wir müssen Institutionen konstruieren, die es uns erlauben, die ökonomische Gewalt auf demokratische Weise zu kontrollieren und die uns Schutz vor der ökonomischen Ausbeutung gewähren.“*

2017-03-03_postkarten_oekonomie-des-vertrauens_spielende-kinder-auf-der-stiegeGewiss bezieht sich Karl Popper hier insbesondere auf „die Kontrolle der physischen Gewalt und der physischen Ausbeutung“* als „zentrale(s) politische(s) Problem“*. Und dennoch liegt er – trotz der Kenntnis um die verschiedensten Formen von Gewalt – damit sehr nahe am Kern, an dem der erste Hebel anzusetzen ist, wenn wirtschaftliche Rahmenbedingungen Gesundheit gefährden und Leben verkürzen. Peter Schallenberg beschreibt das so:

„Papst Gelasius I. (492-496) entfaltet schließlich die augustinische Zwei-Reiche-Lehre zur Zwei-Gewalten-Lehre, und dies ist dann in der Tat neu gegenüber dem politischen Denken der heidnischen Antike, aber konsequent in der Weiterentwicklung der politischen Eschatologie des Alten Testaments. Zugleich damit entfaltet sich die Differenzierung von sakramentalem forum internum und politischem forum externum, die zwar voneinander unterschieden bleiben – und daher auch Staat und Kirche, Politik und Religion unterschieden sind – und dennoch aufeinander bezogen sind, und zwar in der augustinischen Rangfolge des Innen vor dem Außen: erst eine innere Bekehrung verwandelt die äußeren Umstände, aber zugleich stützen und ermöglichen äußere gerechte Zustände eine innere Bekehrung des Menschen zum Guten, der ohne äußere Gerechtigkeit der inneren Lieblosigkeit zum Opfer fiele.“**

Aktiv an der FAIRänderung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen mit zu gestalten heißt, das Wohl der sonst Leidenden zu verbessern, „da soziale Sicherheit zu wirtschaftlicher Effizienz, Stabilität und Kontinuität in der Gesellschaft beitragen“***. Sich mit voller Kraft dafür einsetzen gefährdet den sozialen Frieden weniger, als dies zu unterlassen, denn mit Popper können wir sagen: in der Demokratie besitzen WIR durch die Herrschaft des Staatsvolkes die Schlüssel zur Kontrolle der Dämonen und aus unseren Erkenntnissen heraus MÜSSEN wir Institutionen konstruieren, die die ökonomische Gewalt auf demokratische Weise kontrollieren und so Schutz gewähren vor ökonomischer Ausbeutung!

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*| Karl R. Popper, in: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde 2, München: Francke, 1980, 6. Aufl., S 159 – weitere Textausschnitte

**| Peter Schallenberg, in seinem Vorwort: „Die franziskanische Spiritualität und eine christliche Moralökonomie“ zur deutschen Ausgabe: Zivilökonomie, Paderborn: Ferdinand Schöningh, 2013, S 23  – weitere Textausschnitte

***| Harald Bretschneider, in seinem Referat „Diakonie und Wettbewerb“ während der 3. Tagung der 9. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Münster, 1. bis 6. Nov. 1998

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