Die resiliente DemoKratie ist solidarischer

Mit der Erstürmung des Kapitols in Washington, D. C. am 6. Jänner 2021 ist ein neuer Tiefpunkt in der jahrtausendelangen Entwicklung der Demokratie erreicht worden. Ihre vielen Errungenschaften zum Wohle breiter Gesellschaftsschichten sind aber nicht erst seit diesem Datum gefährdet. Umso wichtiger wird es daher sein, zukunftstaugliche Konzepte für eine resilientere Gesellschaft zu erarbeiten und umzusetzen.

Die bisherigen Bemühungen der „Angehörige[n] von entwickelten demokratischen Nationalstaaten“1 waren allesamt zu gering, um das Aufkommen rechtspopulistischer Politik zu verhindern. Es ist vielmehr zu vermuten, dass bestehende politische Strukturen dies eher begünstigten. Während „einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und solche mit niedrigeren Bildungsabschlüssen“ gemeinsam mit „oberen Einkommensgruppen (über 4000 € Einkommen) signifikant häufiger AfD wählen würden als die mittleren Einkommensgruppen“2, werden gleichzeitig die politischen Anliegen der gesellschaftlichen Mitte vernachlässigt. Offensichtlich ist die Lobby der unteren und mittleren Einkommensschichten – sofern sie existiert – nicht erfolgreich genug. Ulrike Herrmann über die Mittelschicht, die sich selbst betrügt: „Wenn sie absteigt, dann nur, weil sie an diesem Abstieg mitwirkt.“ Wen wundert es also, wenn im Jahr 2017 Lea Elsässer et al. in ihrem Aufsatz „‚Dem Deutschen Volke?“ Die ungleiche Responsivität des Bundestags“ feststellen: „Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollten, hatte in den Jahren von 1998 bis 2015 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. Das für die USA nachgewiesene Muster von systematisch verzerrten Entscheidungen trifft also auch auf Deutschland zu.“

Auf dem Weg zu einer solidarischeren Gesellschaft – und damit wohl auch zu einer resilienteren Demokratie – sind einzelne Wortmeldungen wie jene des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble3 grundsätzlich willkommen, wirksam werden sie aber erst, wenn sie Teil strategisch geplanter Aktivitäten sind. So hieß es in einer Aussendung vom 10. 3. 2020 noch: „Merkel und Altmaier stoppen Vorstoß für Lieferkettengesetz„, doch ein 3/4 Jahr später lautete die Botschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits: „Ich bin für das Lieferkettengesetz„.

Es braucht beides: erfolgreiche Initiativen und Kontrolle

Neben erfolgreichen Initiativen als Push-Faktor für die Weiterentwicklung4 unserer demokratischen Lebensweisen braucht es noch einen Faktor als Schutz vor dem Abgleiten in längst – und zu Recht – vergessene Zeiten der Freimaurerlogen, Templerorden und Kolumbusritter wie sie Danielle Allen propagiert: „Solche zivilgesellschaftliche Vereinigungen wurden – im Vorfeld der Entwicklung des liberalen Wohlfahrtsstaates – gegründet, um im 19. Jahrhundert die Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenversicherung und Ruhegelder für nicht abgesicherte Arbeiter zu gewährleisten.“ (a. a. O., S 186) In ihrem nachfolgenden Plädoyer für die Freimaurer von Prince Hall wird sie deutlicher: „Die Entstehung des Wohlfahrtsstaats und die institutionalisierte Gewährung sozialer Rechte führten zum Erlahmen dieser Art von Vereinigungen. Doch könnten wir heute zugunsten eines Sponsorenmodells bei der Einwanderung ihr Wiedererstarken vorantreiben.“ (S 187)

2020-04-13_lobbycontrol_Unternehmensspenden-2017

Eine derart „vernetzte Gesellschaft“ ist privat und somit erfolgreich vorwiegend für ihre Mitglieder. Denn wie wir aus der Geschichte der Gewerkschaften und ihrer gesellschaftspolitischen Wirkungen in Zusammenhang mit deren Organisationsgraden wissen, sind dies keine besonders erfolgversprechenden Antworten auf eine für alle geltende, mitunter aus „systematisch verzerrten Entscheidungen“ hervorgegangene Rechtsordnung. Eine resiliente Demokratie braucht daher auch eine institutionalisierte, solidarisch wirkende Gemeinwohlkontrolle hinsichtlich der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen, quasi als Ressource, die benötigt wird, um den permanentenautoritären Versuchung[en]“ zu widerstehen und nicht nur jenen, „die im Bedürfnis nach Schutz im Krisenfall verborgen“ sind.

Betrachten wir diese beiden sich ergänzenden Aspekte auf nationaler Ebene, dann kann eine gemeinsame Wirkung subsidiärer Natur dahingehend sein, dass bürgerschaftliche Beteiligungsprozesse nicht mehr als „‚Treppe ins Nichts‘ (Roland Roth)“ oder als „schmückendes Beiwerk“ (Siri Hummel) wahrgenommen werden.

Schlussbemerkungen

Weil den Einzelnen der Überblick fehlt über „die Wirkungen ihres Handelns im Gesamtgefüge“ (Olaf-Axel Burow) und weil bisherige Bemühungen nicht fruchteten, um ihnen die zur Selbstermächtigung erforderliche institutionelle Unterstützung bereitzustellen, sind auf der Grundlage strategischer Beratungen Konzepte zu erarbeiten, die von allgemein anerkannten Playern aus sehr unterschiedlichen politischen und zivilgesellschaftlichen Richtungen – inkl. der Religionsgemeinschaften – begrüßt werden. Selbstverständlich braucht es dazu auch Financiers, die die Umsetzungsphase nachhaltig unterstützen. Hans-Jürgen Bieling: „Demokratietheoretisch ist jedenfalls relevant, dass eine möglichst umfassende Information und Berücksichtigung verschiedener Interessen (Pluralismus) nicht nur postuliert werden, sondern durch institutionalisierte Verfahren des politischen Ausgleichs gewährleistet werden.“

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Anmerkungen

1. | Danielle Allen, Politische Gleichheit, Berlin: Suhrkamp, 2020, 1. Aufl., S 182

2. | Nachwuchsforschungsgruppe an der Uni Paderborn zum Thema: „Soziale Ungleichheit und rechtspopulistische Einstellungen. Inwiefern gefährdet die soziale Spaltung die Demokratie?„, S 6

3. | In seinem Artikel vom 25. 9. 2020 in der Süddeutschen Zeitung schreibt Robert Roßmann dazu folgendes: „‚Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen‘, verlangt der Bundestagspräsident. Dabei könne ‚der Bürgerrat ein wichtiger Ansatz sein‘. Es gehe ’nicht um eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie, sondern um ihre Stärkung‘.“

4. | In „Klimakrise vor Gericht“ weist Tamara Ehs auf eine weltweit boomende unkonventionelle demokratische Beteiligungsform hin, die sogenannte strategische Prozessführung: „Dies bedeutet, dass Einzelpersonen, Interessensvertretungen oder NGOs klagen können, um umstrittene Normen in einem Gerichtsverfahren zu Fall zu bringen, beziehungsweise die Politik in einer bestimmten Frage zu verändern und weiterzuentwickeln.

Die Intention dieser Klagen geht damit über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus und funktioniert als rechtlich-politischer Partizipationskanal.“

Wir müssen uns verbünden und Institutionen gründen

Wer kann mit Recht behaupten, illiberale von anderen Demokratien unterscheiden zu können? Wenn Wähler*innen in den USA bis zu 11 Stunden warten, um ihre Stimme abgeben zu dürfen: ist das noch einer liberalen Demokratie würdig? Die Möglichkeit, unliebsame Regierungen abzuwählen ist offensichtlich kein Garant dafür, eine gerechtere Gesellschaft zu etablieren.

Selbst für Karl R. Popper war die Idee von der Abwahl einer Regierung zu schwach. Um die „Versklavung der ökonomisch Schwachen, die sich selbst verkaufen müssen, um überleben zu können“, und um Ausbeutung ganz generell aus der Welt zu schaffen hatte er gemeint: „Wir dürfen nicht mehr andere Menschen tadeln, wir dürfen auch nicht die dunklen ökonomischen Dämonen hinter der Szene anklagen. Denn in einer Demokratie besitzen wir den Schlüssel zur Kontrolle der Dämonen. Wir können sie zähmen. Es ist wichtig, daß wir diese Einsicht gewinnen und die Schlüssel gebrauchen; wir müssen Institutionen konstruieren, die es uns erlauben, die ökonomische Gewalt auf demokratische Weise zu kontrollieren und die uns Schutz vor der ökonomischen Ausbeutung gewähren.“ Wie er eingangs darauf hinwies, gilt dies nicht nur in ökonomischer Hinsicht: „Das Dogma, daß die ökonomische Gewalt die Wurzel allen Übels ist, muß aufgegeben werden. Ein Verständnis der Gefahren, die jeder Form von unkontrollierter Gewalt innewohnen, muß seine Stelle einnehmen. Das Geld als solches ist nicht besonders gefährlich. Es wird gefährlich nur dann, wenn es zum Kauf von Macht verwendet werden kann, …“

So weit, so nachvollziehbar. Schwierig wird es allerdings, die Gräben zwischen den unterschiedlichen Positionen zu überwinden. Selbst wenn zB durch die Zustimmung von einem Drittel der Abgeordneten (… weil BR-Reform = „bloße Modifikation“) die „Gründung“ einer Institution im Sinne von Karl R. Popper erzielt werden kann, bleibt die Frage: Wie garantieren wir, dass die neu geschaffene Macht auf Dauer jenen Ausgleich zwischen divergierenden Interessen erwirkt, die ohne ihn weiterhin mit Füßen getreten würden? Wenn Riane Eisler meint, „wir können die Spielregeln ändern“, die uns die Dominanzgeprägten aufgezwungen haben, so wird dies nicht reichen, um ein „gutes Leben für alle“ zu gewährleisten: wir müssen sie ändern.

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„In einer vernetzten Gesellschaft wird aktiver – im Sinne von lebendiger und engagierter – Brückenbau maximiert. Das geht im Allgemeinen nicht ohne Institutionen.“
Danielle Allen, Politische Gleichheit, Berlin: Suhrkamp, 2020, 1. Aufl., S 106

Dazu empfiehlt Danielle Allen die „Entstehung einer vernetzten Gesellschaft“. In „Politische Gleichheit“ führt sie dies näher aus: „Nicht nur beeinflusst die Art und Weise, wie wir unsere gleichen Grundfreiheiten schützen, direkt die Wirtschaftsergebnisse im Hinblick darauf, wie Betriebe arbeiten, oder im Hinblick darauf, wer bei ökonomischen Entscheidungen seine Macht geltend macht. Wirtschaftsergebnisse entspringen auch unseren sozialen Strukturen. Man rufe sich noch einmal das Beispiel der Segregation in Erinnerung. Diese Art von Sozialstruktur führt als solche zu spezifischen, nichtegalitären Verteilungsmustern von materiellen Gütern. Wenn wir nach ökonomischem Egalitarismus streben, ist die Anwendung des Prinzips einer Differenz ohne Herrschaft in der Welt des Sozialen genauso wichtig wie in der Welt der Ökonomie. Insbesondere unter pluralistischen Bedingungen können wir eine egalitäre Ökonomie, der es gelingt, Differenz ohne Herrschaft zu erlangen, nur dann erreichen, wenn die zugrunde liegende pluralistische Sozialstruktur ebenfalls egalitär ist. Und in der Welt des Sozialen kann man in Umkehrung des Bildes, das die Segregation abgibt, davon ausgehen, dass die Entstehung einer vernetzten Gesellschaft sich egalitärer auf die Verteilungsmuster der ökonomischen Ressourcen auswirkt.“ (S 94 f)

Weitere Fragen, die es in diesem Zusammenhang ebenso zu beantworten gilt, siehe beispielsweise Therese Stickler (S 185 ff).

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Auch die Demokratie braucht faire Regeln, um attraktiv zu bleiben. Diese sollten laufend auf ihre Tauglichkeit geprüft und bei Bedarf angepasst werden, um soziale und ökologische Missstände einzudämmen. Weder Philanthrokapitalismus noch Fairtrade allein können diese Leistung via freiwilligem Engagement erbringen.

Anhang

Noch vor den organisatorisch-inhaltlichen Fragen sind jene zu beantworten, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen betreffen. Wie schwierig es ist, nachträgliche Änderungen an bestehenden Regelungen zu erwirken, zeigt die Umsetzung der Vorschläge hinsichtlich einer „Verankerung der nichtterritorialen Selbstverwaltung„. Während der Ausschuss 7 des Österreich-Konvents noch darauf abstellte, dass

die gesetzliche Einrichtung der Selbstverwaltungsträger … so zu gestalten [ist], dass durch die Beiträge der den Selbstverwaltungsträgern angehörenden Personen und, soweit erforderlich, durch sonstige Mittel die Erfüllung ihrer Aufgaben sichergestellt wird,

rückt der Gesetzestext im Art. 120c (2) B-VG Jahre später „eine sparsame und wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben“ in den Vordergrund. Die politische Praxis hat darüber hinaus gezeigt, dass selbst diese Bestimmungen kein Garant dafür sind, bewährte Strukturen der Selbstverwaltung sowohl im Bereich der Gesundheitsversorgung als auch der Arbeitnehmervertretung auflösen oder zumindest einschränken zu wollen. Umso wichtiger ist es daher, sich mit breiter Zustimmung darum zu bemühen, kluge und zukunftsfitte Gemeinwohl-Regelungen zu verabschieden.

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Glasperlenspiel

2017-03-03_kulturpreis_empfehle-uns-deine-favoritinUm postdemokratischen Tendenzen in unseren Gesellschaften proaktiv zu begegnen, benötigen wir nach Colin Crouch u. a. „Maßnahmen, die darauf zielen, die wachsende Dominanz der ökonomischen Eliten zu begrenzen.“

Im Vorfeld derselben – zB eines Rates zur Förderung von Gemeinwohl – könnte ein Veranstaltungsformat das Ziel haben, Mitglieder dafür zu werben und zu wählen. Eine Aufgabe dieser Institution sollte dabei die Förderung von Chancengerechtigkeit sein. Für Margit Fischer bedeutet sie, „den einzelnen Menschen in Wettbewerbssituationen – sei es der Zugang zur Bildung oder der Zugang zu gesunden Lebensbedingungen etc. – gleichartige Ausgangspositionen einzuräumen.“ Soziale Ungleichheit würde sich damit allerdings noch nicht aus der Welt schaffen.

Die von John Kenneth Galbraith erstmals in diesem Zusammenhang erwähnte und von Sir Anthony B. Atkinson in Ungleichheit mehrfach genannte „Gegenmacht“ ist insofern zu organisieren und attraktiv zu gestalten, wenn wir ausgehend von der Mitte unserer Gesellschaften auch deren Ränder wieder stärken wollen. Hermann Hesse gibt uns in seinem Werk Glasperlenspiel diese Hinweise, die es dabei zu berücksichtigen gilt:

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Neben der erforderlichen Attraktivität dieser Veranstaltungen lässt die von Hesse beschriebene Zukunftswelt noch weitere Vergleiche zu. Einer davon ist das Spiel an sich: spielerisch lernen wir uns zu entwickeln. Ein weiterer ist die mögliche Konsequenz für uns im Einzelnen, als auch für unsere Zivilisationen, wenn wir die Zeichen der Zeit missachten: verzückt durch die „schöne Sonne“ (S 469) wollen wir nicht wissen, wie der Wettkampf mit ihr durch eiskalte Gletscherwasser endet.

Dabei könnten wir unser Glück auch auf friedlichen Wegen erreichen, ohne eigene oder fremde Opfer zu riskieren. Sir Karl R. Popper entwarf hierzu folgendes Bild:

Um einer weiteren „Versklavung der ökonomisch Schwachen“* erfolgreich Einhalt zu gebieten, „müssen wir die ‚bloß formale Freiheit‘ einführen. Und sobald uns das gelungen ist, sobald wir gelernt haben, sie zur Kontrolle der politischen Gewalt zu verwenden, von diesem Augenblick an hängt alles von uns selbst ab. Wir dürfen nicht mehr andere Menschen tadeln, wir dürfen auch nicht die dunklen ökonomischen Dämonen hinter der Szene anklagen. Denn in einer Demokratie besitzen wir den Schlüssel zur Kontrolle der Dämonen. Wir können sie zähmen. Es ist wichtig, daß wir diese Einsicht gewinnen und die Schlüssel gebrauchen; wir müssen Institutionen konstruieren, die es uns erlauben, die ökonomische Gewalt auf demokratische Weise zu kontrollieren und die uns Schutz vor der ökonomischen Ausbeutung gewähren.“*

2017-03-03_postkarten_oekonomie-des-vertrauens_spielende-kinder-auf-der-stiegeGewiss bezieht sich Karl Popper hier insbesondere auf „die Kontrolle der physischen Gewalt und der physischen Ausbeutung“* als „zentrale(s) politische(s) Problem“*. Und dennoch liegt er – trotz der Kenntnis um die verschiedensten Formen von Gewalt – damit sehr nahe am Kern, an dem der erste Hebel anzusetzen ist, wenn wirtschaftliche Rahmenbedingungen Gesundheit gefährden und Leben verkürzen. Peter Schallenberg beschreibt das so:

„Papst Gelasius I. (492-496) entfaltet schließlich die augustinische Zwei-Reiche-Lehre zur Zwei-Gewalten-Lehre, und dies ist dann in der Tat neu gegenüber dem politischen Denken der heidnischen Antike, aber konsequent in der Weiterentwicklung der politischen Eschatologie des Alten Testaments. Zugleich damit entfaltet sich die Differenzierung von sakramentalem forum internum und politischem forum externum, die zwar voneinander unterschieden bleiben – und daher auch Staat und Kirche, Politik und Religion unterschieden sind – und dennoch aufeinander bezogen sind, und zwar in der augustinischen Rangfolge des Innen vor dem Außen: erst eine innere Bekehrung verwandelt die äußeren Umstände, aber zugleich stützen und ermöglichen äußere gerechte Zustände eine innere Bekehrung des Menschen zum Guten, der ohne äußere Gerechtigkeit der inneren Lieblosigkeit zum Opfer fiele.“**

Aktiv an der FAIRänderung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen mit zu gestalten heißt, das Wohl der sonst Leidenden zu verbessern, „da soziale Sicherheit zu wirtschaftlicher Effizienz, Stabilität und Kontinuität in der Gesellschaft beitragen“***. Sich mit voller Kraft dafür einsetzen gefährdet den sozialen Frieden weniger, als dies zu unterlassen, denn mit Popper können wir sagen: in der Demokratie besitzen WIR durch die Herrschaft des Staatsvolkes die Schlüssel zur Kontrolle der Dämonen und aus unseren Erkenntnissen heraus MÜSSEN wir Institutionen konstruieren, die die ökonomische Gewalt auf demokratische Weise kontrollieren und so Schutz gewähren vor ökonomischer Ausbeutung!

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*| Karl R. Popper, in: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde 2, München: Francke, 1980, 6. Aufl., S 159 – weitere Textausschnitte

**| Peter Schallenberg, in seinem Vorwort: „Die franziskanische Spiritualität und eine christliche Moralökonomie“ zur deutschen Ausgabe: Zivilökonomie, Paderborn: Ferdinand Schöningh, 2013, S 23  – weitere Textausschnitte

***| Harald Bretschneider, in seinem Referat „Diakonie und Wettbewerb“ während der 3. Tagung der 9. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Münster, 1. bis 6. Nov. 1998

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Aus Sicht der Katholischen Soziallehre ist Armut zumeist Ergebnis von strukturellen Barrieren, die Menschen in ihren Möglichkeiten begrenzen und sie somit in ihrer persönlichen Entwicklung und Freiheit, in Würde zu leben, einschränken. Sie zeigt sich in vielfältiger Weise und lässt sich nicht allein auf einen Mangel an finanziellen Mitteln reduzieren, sondern bezieht sich auf alle Aspekte des Lebens, die persönliche Entwicklung hemmen. Dies schließt einen unzureichenden Zugang zu Bildung, Sozialdienstleistungen und Energie, aber auch die Folgen der Umweltzerstörung mit ein.

aus: COMECE-Erklärung vom 12.12.2016 „Verschafft Recht den Unterdrückten“ (Psalm 82,3)

 

… es geht um einen Ausgleich (2Kor 8,13)

Um den verschiedenen Formen struktureller Ausgrenzung wirksam begegnen zu können, bedarf es in einem demokratischen Staatswesen einer reflektierendenlebendigen Kraft aus der Mitte der Gesellschaft. In ihr spiegelt sich „eine Vielfalt und eine Verschiedenheit, die der Einheit nicht nur nicht im Wege stehen, sondern ihr im Gegenteil den Charakter der ‚Communio‘ verleihen“ (Communionis notio 15).

Wie die europäischen Bischöfe in ihrer COMECE-Erklärung vom 12.12.2016 die EU auffordern, „ihren Dialog mit allen relevanten Akteuren zu verstärken„, ebenso sehr sind wir im Rahmen der

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Diakonie auf nationaler Ebene aufgefordert, den Interessensausgleich zwischen verschiedenen Anspruchsgruppen zu suchen und strukturell zu manifestieren. Ohne diese Bemühungen blieben viele weiterhin arm! Dazu ist auch jene Wortspende von Diözesanbischof Manfred Scheuer anlässlich des Tages der Arbeitslosen 2017 zu zählen: „Durch die Erwerbsarbeit und die Höhe des daraus resultierenden Einkommens werden Menschen bewertet. In einer solchen Gesellschaft werden arbeitslose Menschen und Menschen ohne Erwerbschance buchstäblich ‚wertlos‘ gemacht.“

2019-11-17_Oeko-Sozial-Rat_legitimiert-zur-Gemeinwohlkontrolle

Aus der Mitte der Gesellschaft empfohlene und gewürdigte Organisationen aus der Zivilgesellschaft oder Menschen aus Politik, Wirtschaft, Kunst & Kultur oder ökosozialen Diensten können die mit dem Interessenausgleich verbundenen Aufgaben zB im Rahmen eines nationalen ÖkoSozialRates leisten und so die erforderlichen Brückenfunktionen erfüllen. Diese bestehen zuerst darin, die Themen der Ausgegrenzten & Randgruppen in den Vordergrund zu rücken, ganz nach dem Motto des schwächsten Gliedes, an dem die Kette – in unserem Fall die Gemeinschaft – zu brechen droht. Denkbar ist auch ein Meinungsaustausch mit parteipolitischen Interessenvertreter*innen im Sinne von Town-Hall-Meetings. Dies erfordert jedenfalls unser Engagement für die Wahl unserer Vertreter*innen in einen ÖkoSozialRat als GemeinWohlRegierung, denn die Verantwortung für die Gestaltung eines friedlichen Miteinander beginnt bei uns.

2017-06-08_wiener-zeitung_bahnticket-geht-unter-die-haut

 

Friedrich L. Sell und Marcus Wiens in Gesellschaftspolitik: Überwindung des Vertrauensdilemmas kann erfolgen durch

  • gegenseitige Sympathie
  • Information/hoher Wissensstand übereinander
  • wiederholte Interaktionen und
  • Moral

Aus einer christlich-moralökonomischen Sicht liest sich das so: „… erst eine innere Bekehrung verwandelt die äußeren Umstände, aber zugleich stützen und ermöglichen äußere gerechte Zustände eine innere Bekehrung des Menschen zum Guten, der ohne äußere Gerechtigkeit der inneren Lieblosigkeit zum Opfer fiele.“ (Peter Schallenberg, in: Zivilökonomie, 2013, S 23)

2017-02-22_ehemaliger-header-auf-twitter_regionale-wirtschaftsstrukturen-fuer-generationen_mit-schallenberg-zitat

Diese und die Seite „FAIRteilung“ zum Download als pdf


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Qualifizierte Erwerbslose

2017-02-23_ooe-nachrichten_arbeitsmarkt-oesterreich-arbeitslose-offene-stellen_bis-2013
Grafik 1: Arbeitsmarkt in Österreich

Wenn knapp 500.000 Erwerbsarbeit Suchende mit rund 40.000 offenen Stellen (Datenlage von Anfang 2017) konfrontiert sind, wie sehr steigen dann ihre Chancen, durch Qualifizierung einen Vollerwerbsarbeitsplatz angeboten zu erhalten? Die Beantwortung dieser Frage erfordert lediglich die Kenntnis der Grundrechnungsarten.

Dennoch wird immer wieder versucht, die Schuld bei den Betroffenen zu finden:2017-02-23_der-standard_was-der-kern-vorschlag-am-arbeitsmarkt-bringt_s-17

Doch so einfach ist die Sache nicht und die Geschichte lehrt uns, dass es auch anders geht:

Vollbeschäftigung führte in Österreich am Beginn der 1970er-Jahre zu einer Umkehrung der Kräfteverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt (siehe Grafik 1): die Anzahl der offenen Stellen überstieg jene der vorgemerkten Arbeitslosen. Die aus der „Knappheit an Arbeitskräften (resultierenden) Kräfteverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der ArbeitnehmerInnen“* bewirkten, dass 1975 die 40-Stunden-Woche eingeführt wurde.

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Stephan Schulmeister: Solange die Zahl der Arbeitssuchenden ein Vielfaches der Zahl der offenen Stellen beträgt, reichen Qualifikationsmaßnahmen nicht.

Die Liberalisierung verschiedener Märkte und die Öffnung der Grenzen kehrte diese Kräfteverhältnisse um und stärkte international agierende Investoren zulasten regional tätiger Unternehmen und deren Beschäftigten. Die Folgen davon waren steigende Gewinnquoten und sinkende Lohnquoten:

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Mit der Liberalisierung der (Finanz-)Märkte kam die „Ungleichheitswende“. Die in den 1970ern in Gesetze geschriebene Solidarität hielt in Österreich noch bis Mitte der 1980er.

Mit anderen Worten: die Früchte** der Wertschöpfung in den jeweiligen Ländern ernteten zunehmend Unternehmen, während der Anteil für die Beschäftigten schrumpfte.

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Robert Sommer (Augustin): Wer marginalisiert ist, arbeitet für jeden Lohn.

In seinem letzten großen Werk „Ungleichheit“ lässt Sir Anthony B. Atkinson die dahinter stehende Lobbyarbeit zugunsten der Wenigen, die davon profitieren, durch den Vorsitzenden der Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) erläutern. Dieser „beschrieb, wie ‚Gruppen, die Wall-Street-Firmen, Investmentgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsunternehmen oder Konzernmanager vertraten, sofort ihren Einfluss geltend machten, um selbst geringfügige Gefahren abzuwehren. Einzelne Investoren, die keine Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbände hinter sich hatten, um ihren Forderungen in Washington Nachdruck zu verleihen, wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.’“***

Atkinson folgerte daraus:

„Deutlicher lässt sich die Notwendigkeit einer Gegenmacht nicht zum Ausdruck bringen.“ (S 143)

„Wenn Menschen auf Null-Stunden-Verträge ohne Lohngarantie eingehen, so deshalb, weil sie auf dem Arbeitsmarkt machtlos sind. Wie erwähnt, müssen wir Vorkehrungen treffen, um ein gerechtes Machtgleichgewicht zwischen den Parteien solcher Verhandlungen herzustellen – mit anderen Worten, wir müssen die Gegenmacht der Verbraucher und Arbeitnehmer stärken.“ (S 191)

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Wir sollten uns Atkinson und vielen anderen anschließen, die sich für mehr Gerechtigkeit in der Wirtschaft einsetzen, denn … „es geht um einen Ausgleich“ (2Kor, 8,13).


*| Markus Marterbauer: Soziale Dienstleistungen, Arbeitszeitverkürzung, Vermögensbesteuerung – Elemente einer emanzipatorischen Sozial- und Wirtschaftspolitik in Europa; in: Kurswechsel 2/2014, S 49

**| Papst Franziskus in seiner Ansprache beim Welttreffen der Volksbewegungen am 9. Juli 2015: „Die gerechte Verteilung der Früchte der Erde und der menschlichen Arbeit ist keine bloße Philanthropie. Es ist eine moralische Pflicht.“ … und am 6. Mai 2016 setzt er anlässlich der Verleihung des Karlspreises fort: „Wenn wir unsere Gesellschaft anders konzipieren wollen, müssen wir würdige und lukrative Arbeitsplätze schaffen, besonders für unsere jungen Menschen.

Das erfordert die Suche nach neuen Wirtschaftsmodellen, die in höherem Maße inklusiv und gerecht sind. Sie sollen nicht darauf ausgerichtet sein, nur einigen wenigen zu dienen, sondern vielmehr dem Wohl jedes Menschen und der Gesellschaft.“

***| Anthony B. Atkinson, in: Ungleichheit, Stuttgart: Klett-Cotta, 2016, S 143; Zitat: Hacker und Pierson, „Winner-Take-All Politics“, S 192


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Unfrei durch Überstunden

Vollbeschäftigungs-Initiative 23

Investitionen sollen sich lohnen

Unfrei durch Überstunden

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Die folgende Geschichte zeigt, wie unfrei die Arbeitswelt abseits von Vollbeschäftigung ist, obwohl bestehende Schutzbestimmungen dies verhindern sollten. Dennoch wird versucht, die Flexibilisierung weiter voran zu treiben.

Wenn Stimmung gemacht werden soll für eine Erhöhung der Normalarbeitszeit auf 10 Stunden pro Arbeitstag, dann lädt die zuständige Interessenvertretung in der Steiermark ein in ihren Europasaal. Thema des Abends war: Arbeitszeitflexibilisierung: Für beide Seiten ein Gewinn? Um Konsens bemüht, wurde auch der Spitzenvertreter der anderen Interessen eingeladen.

207-02-21_armutskonferenz_wilkinson_lebensqualitaetIn meiner Wortmeldung aus dem Publikum erwähnte ich, wie sehr ein Freund von mir unter dem Druck des unfreiwilligen 11 bis 12-Stunden-Arbeitstages zu leiden hat. Vor wenigen Jahren hatte er mir erzählt, wie ein externer Berater des international tätigen Unternehmens darauf drängte, nie mehr als 10 Stunden pro Tag zu arbeiten. Daraufhin stempelte sein Kollege fortan bei Erreichen dieses Limits aus und arbeitete gratis weiter. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt abseits von Vollbeschäftigung zwingen dazu. Nun ist er selbst in dieser misslichen Lage, denn mit über 50 Jahren und Krediten für das Haus gibt es auch für ihn mittlerweile keine Alternative.

Unmittelbar danach wurde ich darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Unternehmen wohl um ein schwarzes Schaf handeln würde.

Am Ende der Veranstaltung fühlte sich der Vertreter eines anderen renommierten Unternehmens in Graz besonders schlau, indem er sich an mich wandte mit dem Argument, dass mein Freund unter flexibleren gesetzlichen Rahmenbedingungen diese Mehrleistung monetär abgegolten bekäme. Führungskräfte, die derart unsensibel auf illegale Vorkommnisse in der Arbeitswelt reagieren, führen weniger im positiven Sinne, als sie vielmehr versuchen zu verführen. Hans-Joachim Gergs:

Der Schlüssel zum Ganzen ist die geistige Haltung des Managements.“.

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Mit dem Verweis auf den globalen Wettbewerb kann in der Bevölkerung und gewiss auch bei vielen Funktionär*innen – aus welchen Gründen auch immer – gepunktet werden, um betriebswirtschaftlich argumentierte Einzelinteressen durchzusetzen. Die Geschichte lehrt uns allerdings, dass Globalisierungseffekte auch soziale Aspekte in den Vordergrund der politisch Handelnden rücken können – und dies angesichts überzogener, nationalistischer Bestrebungen auch sollten. Sir Anthony B. Atkinson meinte dazu in Ungleichheit – Was wir dagegen tun können:

„Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der moderne Wohlfahrtsstaat in dieser Globalisierungsphase vor dem Ersten Weltkrieg entstand, denn es wird gelegentlich behauptet, er habe seinen Ursprung in der Zwischenkriegszeit. …
Richtig ist auch, dass die Leistungen der verschiedenen europäischen Sozialsysteme in der Zwischenkriegszeit ausgeweitet wurden. … So schrieb 1913 ein amerikanischer Beobachter, … ‚die Bewegung für die Sozialversicherung ist eine der wichtigsten Weltbewegungen unserer Zeit.'“. (S 339)

Dass es mitten in Europa auch Länder gibt, die einen ausgeglicheneren Weg beschreiten, um wirtschaftlich zu reüssieren und gleichzeitig glücklicher zu sein, diese Fakten werden von gut dotierten Überzeugungsarbeiter*innen dennoch gerne unter den Tisch gekehrt.

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Arbeitszeitflexibilisierung: Zukunftsvision oder Rückschritt?

Wege aus der Krise fordert die Einführung einer Abgabe für gesundheitsschädliche Überstunden

Mehr Freiheit für weniger Bildung

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In der großen französischen Revolution des Jahres 1789 ging es den Aufständischen um liberté (Freiheit), égalité (Gleichheit – vor dem Gesetz) und fraternité (Brüderlichkeit – wird heute oft mit Geschwisterlichkeit übersetzt). Von Bildung war da trotz des längst angebrochenen humanistischen Zeitalters keine Rede. Im Vordergrund stand der blutige Kampf gegen die absolute Herrschaft des Königs.

Sind wir heute – weit über Frankreich hinaus – nicht wieder in einer ähnlichen Situation? Werden Erwartungs- und Leistungsdruck auf Erwerbstätige, Kinder oder Ausgegrenzte nicht bereits ohnehin standardgemäß bis zum Burnout ausgereizt? Und dennoch lässt der Druck zB auf eine längere Normalarbeitszeit weiterhin nicht nach …

2017-02-19_karrieren-standard_interview-heinzlmaier_ausbau-bildungsinstitutionenWer in dieser Situation noch meint: „Wir brauchen dringend einen Ausbau der Bildungsinstitutionen für das untere, prekäre bis abgekoppelte Drittel der Gesellschaft.“, handelt er dann nicht fahrlässig in dem Sinne, dass er damit – trotz Beteuerung, „kein Freund von Pflichten“ zu sein – genau bei jenen den bereits vorhandenen Druck erhöht, denen er helfen möchte? Betrachten wir die Situation beim heranwachsenden oberen Drittel der Gesellschaft,  dann sind auch hier „Bildungsmängel“ zu konstatieren, insbesondere dann, wenn „italienische Uniprofessoren“ meinen, „Studenten können nicht rechtschreiben“.

Ist es nicht vielmehr so, dass die ältere und damit erfahrenere Generation die entstehenden Bildungslücken frühzeitig erkennen hätte können, um ihnen präventiv zu begegnen? Stellt die selbe Generation Sozialisations- und Habitusdefizite fest, dann frage ich mich: und was hat sie dagegen bisher unternommen?

2017-02-19_karrieren-standard_interview-heinzlmaier_sozialisations-und-habitusdefizite

Sollten sich die solcherart Kritisierenden nicht konsequenterweise an  ihre eigenen Schützlinge wenden mit dem Hinweis „es ist Zeit, etwas zu tun“?

Verantwortung an Politik, Schule, Universitäten zu übertragen ist der eine Weg; der andere ist, der Jugend die Freiheit zu gewähren, die ihr zusteht. Diese über mögliche Folgen ihres Handelns „aufzuklären“ ist nicht Aufgabe jener, die an dieser Jugend Defizite feststellt. Es ist schließlich IHRE Zukunft, die sie – womöglich, weil nix is fix! – bereits von Beginn weg vernachlässigt. Wer weiß, vielleicht ist das einmal die effektivere Alternative zu jener Entwicklungshilfe, die Länder wie Österreich lieber auf einem selbstverpflichtenden Papier, als in barer Münze leisten.

Und mit der Freiheit wächst auch die FAIRantwortung.


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Ungleichheit und Rechtspopulismus

Jenseits diktatorischer Ansprüche liegt unsere Freiheit, und die macht, sofern sie von uns zB in Form von Mindestlöhnen genutzt wird, glücklicher > siehe Gleichheit ist Glück: Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind

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Auf der Suche nach einem gerechteren Wirtschaftssystem

Nach den ersten Gehversuchen seit dem Tag der Arbeit im Jahr 2003 schien mir im Sommer 2006 die Idee eines oekosozialen Marktes (Archivdateien vom 17.2.2017) der richtige Ansatz zu sein, um ein gerechteres Wirtschaftssystem zu etablieren. Kleine bis mittelgroße Unternehmen als Vertreter der Mitte der Gesellschaft gewähren ihren Kundinnen, Gästen oder Klienten Preisnachlässe, die diese mit sozialen Einrichtungen fair teilen. Diesbezügliche Versuche hat es bereits einige gegeben, doch bis auf animalfair.at ist kaum einer erfolgreich gewesen. Zumeist deshalb, weil der Gedanke nach monetärem Profit an erster Stelle gestanden ist.

Die Regionalwährung Chiemgauer hingegen zeigte zumindestens über ein Jahrzehnt hinweg, dass nicht der monetäre, sondern der ideelle Gewinn an Gemeinwohloptimierung als Leitgedanke dienen kann, um wirtschaftliche Erfolge zu generieren:

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Sehr spät erst – genauer: 10 Jahre danach – ist mir klar geworden, dass philanthropisches Verhalten nicht ausreicht, um systemisch fairändernd zu wirken. Die Spielart „Philanthrokapitalismus“ erzielt gar das Gegenteil.

2019-09-24_Yunus_reinvestierter-social-business-dollar
Dasselbe gilt für den einen EURO, der in caritative oder gesellschaftspolitisch tätige Vereine investiert wird: er ist nicht verloren. Auch dieses Investment dient der Aufrechterhaltung und/oder der Entwicklung von Strukturen, ohne die ein arbeitsteiliges Wirtschaftssystem nicht denkbar ist.

Eine erfolgreiche Systemfairänderung bedarf einer kritischen Öffentlichkeit ebenso, wie der Existenz starker, weil gebündelter Kräfte aus der Mitte und von den Rändern der Gesellschaft, quasi als Gegenmacht zu erfolgreichen politischen Einflüssen für Wenige. Eine wache Zivilgesellschaft ist bereits sehr aktiv und setzt diesen partikularistischen Interessen Grenzen. Doch es gibt auch Bereiche in den Wohlfahrtsstaaten, die ich in psychologischer wie system(theoret)ischer Hinsicht als Black Box bezeichnen möchte. Streetworker, Sozialarbeiter*innen oder Selbsthilfegruppen nehmen sich der Betroffenen gerne an und teilen zumeist ihr Schicksal oder sind zumindestens nahe bei ihnen. Diese Nähe spüren Berufspolitiker*innen kaum und wehren als erste Reaktion (Macht-)Ansprüche der Zivilgesellschaft für gewöhnlich reflexartig ab (vgl. Machthaber vs. Philosophenkönige) oder sie versuchen sogar, Kürzungen bei den Sozialausgaben als „Anreize“ darzustellen, die dazu veranlassen sollen, jede gebotene Erwerbsarbeit anzunehmen. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.

Was können wir tun?

2017-09-11_Sozialstaat_Postkarte_VSDamit die Ränder der Gesellschaft gleichberechtigt und auf Augenhöhe in der Mitte ankommen, sind Anstrengungen von uns ALLEN erforderlich. Bildung und Ausbildungen allein schaffen keine Abhilfe (Atkinson, Sandel). Manchmal führen sie mitunter gar in die Irre, so sehr, dass daraus erfolgreiche Gegenbewegungen wie jene der pluralen Ökonomik entstehen. Mittlerweile wissen wir, dass es mehr braucht als den unerfüllbaren Wunsch nach „endlosem Wachstum“ in einer endlichen Welt, um FAIRteilung zu erzielen. Vollbeschäftigung bietet dafür auch nur in beschränktem Maße unterstützende Vorleistungen.

Um die erforderlichen Aufgaben nachhaltig, also über Generationen hinweg bewerkstelligen zu können, könnten Formate wie regionale Kulturpreise, ein Parlament der Arbeit Suchenden oder im besten Fall ein Gemeinwohlrat – zB in der Form einer reformierten zweiten Kammer – gute Dienste leisten. Selbstverständlich sind wir auch darüber hinaus aufgerufen, durch unser Handeln ausgleichend, sprich: karitativ zu wirken. Gleichzeitig setzen wir damit Schritte zur Stärkung glücklicherer Menschen.

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Ein Blick in 2.500 Jahre zurück liegende Geschichte zeigt die Verknüpfung von Tribut leisten = Steuern zahlen oder Meinungs- und Religionsfreiheit und der Wahrung des Friedens im Reiche (vgl. Slawenzehent) bis hin zur Förderung des Glücks in Demokratien. Soziale Ungleichheit hingegen entpuppt sich in ihrem letzten Stadium der Entwicklung als Sprengkraft für die Demokratie.