Die folgenden Überlegungen sollen einladen zu einem gemeinsamen, gleichnamigen Buchprojekt. Mein Vorschlag für einen Untertitel: Vom Klassenrat zur Loskammer.
1. Das Buch in einem Satz
Ein praxisnahes und zugleich theoretisch fundiertes Buch, das zeigt, wie Demokratie von der Schulklasse bis zur Verfassung neu gedacht werden kann – entlang eines roten Fadens vom Klassenrat über bewährte Bürgerrats-Modelle bis zu einer institutionell verankerten „Loskammer„.
2. Ausgangslage und Relevanz
Das Vertrauen in repräsentative Institutionen sinkt, während parallel weltweit Bürgerräte, Losverfahren und deliberative Verfahren an Boden gewinnen – von Ostbelgiens permanentem Bürgerdialog über Irlands Citizens‘ Assemblies bis zu Vorarlbergs verfassungsrechtlich verankerter Bürgerbeteiligung. Was bisher fehlt, ist eine Erzählung, die diese Bausteine nicht additiv nebeneinanderstellt, sondern als zusammenhängenden Entwicklungspfad zeigt: von der demokratischen Sozialisation in der Schule (Klassenrat) über kommunale und regionale Praxis bis zur institutionellen Verankerung auf staatlicher Ebene (Loskammer). Das Buch schließt damit eine Lücke zwischen Fachliteratur zu Bürgerräten (oft deskriptiv-empirisch) und populären Demokratie-Essays (oft ohne institutionelles Reformdesign).
3. Kernthese
Partizipative Demokratie entsteht nicht durch ein einzelnes Instrument, sondern durch eine Lernkette: Wer Demokratie als Kind im Klassenrat erfährt, kann sie als Erwachsener in Bürgerräten mitgestalten – und diese Erfahrung kann schließlich in einer dauerhaften, gelosten zweiten Kammer institutionell verankert werden. Das Buch argumentiert für eine schrittweise, zivilgesellschaftlich getragene Reformstrategie statt eines radikalen Systemwechsels.
Die Einladung dazu erfolgt aus mehreren Gründen. Einer davon ist die Erwartung von diversen Vorteilen durch Kooperation.
Die Frage, welche Art von Ungleichheit mit einer leistungsfähigen und demokratisch stabilen Gesellschaft überhaupt vereinbar ist beantwortet ChatGPT heute wie folgt:
Wenn man Ihre Frage ernst nimmt, gibt es nicht nur eine Antwort, sondern mehrere miteinander kombinierbare Strategien. Interessant ist dabei, dass sich die wirtschaftspolitische Debatte inzwischen deutlich von der Vorstellung entfernt hat, man müsse zwischen „Wettbewerbsfähigkeit“ und „sozialer Gerechtigkeit“ zwingend wählen.
Die OECD formuliert es inzwischen ziemlich ausdrücklich: Bestimmte Maßnahmen zur Verringerung von Ungleichheit können gleichzeitig Produktivität und Wachstum fördern. Genannt werden u. a. bessere Bildung, gute Arbeitsplätze, Begrenzung von Marktmacht, progressivere Steuern und internationale Steuerkooperation.
Ich würde die möglichen Antworten in sechs Ebenen gliedern:
1. Nicht primär umverteilen – sondern Chancen gleichmäßiger verteilen
Die stärkste Antwort wäre nicht:
„Wir nehmen den Reichen etwas weg und geben es den Armen.“
Sondern:
„Wir sorgen dafür, dass Einkommen und Vermögen nicht schon am Beginn des Lebens über die späteren Möglichkeiten entscheiden.“
Dazu gehören:
hochwertige frühkindliche Bildung,
gute Schulen unabhängig vom Wohnort,
leistbare Hochschul- und Berufsausbildung,
Weiterbildung während des Erwerbslebens,
gute Gesundheitsversorgung,
leistbares Wohnen.
Das ist nicht nur Sozialpolitik. Die OECD argumentiert ausdrücklich, dass Ungleichheit der Chancen Talente von ihrer produktivsten Verwendung abhalten kann.
Die WHO kommt aus der Gesundheitsperspektive zu einem ähnlichen Schluss: Bildung, Wohnsituation, Beschäftigung, Einkommen und soziale Sicherheit prägen Gesundheit erheblich.
2. Arbeit stärker am Produktivitätszuwachs beteiligen
Das ist meines Erachtens ein besonders wichtiger, aber politisch unterschätzter Ansatz.
Wenn die Produktivität steigt, kann die zusätzliche Wirtschaftsleistung grundsätzlich auf drei Arten verteilt werden:
Eine Gesellschaft könnte deshalb versuchen, den Anteil der Arbeitnehmer:innen an Produktivitätsgewinnen systematisch zu erhöhen, etwa durch:
starke Tarifverhandlungen,
Mindestlöhne,
Gewinnbeteiligungen,
Mitarbeiterbeteiligungen,
Mitbestimmung,
bessere Verhandlungsmacht gegenüber marktmächtigen Arbeitgebern.
Die OECD nennt ausdrücklich die Verbesserung der Arbeitsqualität und die Begrenzung von Marktmacht auf Arbeits- und Produktmärkten als wachstumsfördernde Maßnahmen.
Das ist ein wichtiger Unterschied zu reiner Umverteilung:
Man verteilt nicht erst nachträglich um, sondern verändert die primäre Einkommensverteilung.
3. Progressive Besteuerung – aber intelligent gestaltet
Hier würde ich Ihre Roosevelt-Frage wieder aufnehmen.
Es spricht wenig dafür, dass man zwingend einen Spitzensteuersatz von 70, 80 oder 90 % braucht. Aber ebenso wenig gibt es einen überzeugenden Grundsatz:
„Der Spitzensteuersatz muss möglichst niedrig sein, damit wir international konkurrenzfähig bleiben.“
Man kann stattdessen einen progressiven Steuermix entwickeln:
Einkommen progressiv,
Kapitalerträge möglichst konsistent besteuern,
große Erbschaften stärker erfassen,
Immobilien- und Bodenwerte berücksichtigen,
Schlupflöcher reduzieren,
Unternehmensgewinne international koordinierter besteuern.
Der entscheidende Punkt wäre dabei:
nicht möglichst hohe Steuersätze, sondern möglichst wenig Möglichkeiten, sich der Steuerbasis zu entziehen.
Der IMF betrachtet Steuer- und Ausgabenpolitik ausdrücklich als zentrale Instrumente zur Verringerung von Ungleichheit und betont, dass die konkrete Ausgestaltung entscheidend ist.
4. Den internationalen Steuerwettbewerb politisch begrenzen
Das ist wahrscheinlich die wichtigste Antwort auf das Globalisierungsargument.
Ein einzelnes Land kann sagen:
„Wir besteuern hohe Einkommen und Unternehmensgewinne stärker.“
Dann kommt sofort die Gegenfrage:
„Was hindert Kapital daran, woanders hinzugehen?“
Die Antwort kann nicht dauerhaft darin bestehen, dass alle Länder ihre Steuern senken.
Die Alternative ist:
Kooperation zwischen Staaten.
Also beispielsweise gemeinsame Regeln gegen Gewinnverlagerung, Steuervermeidung und einen ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern.
Damit wird aus einem nationalen Verteilungsproblem ein globales Governance-Problem.
Und hier liegt meines Erachtens ein ausgesprochen demokratiepolitischer Kern:
Demokratische Entscheidungen über Verteilung funktionieren nur dann dauerhaft, wenn demokratische Staaten über ausreichend politische Gestaltungsmacht gegenüber mobilen Kapitalströmen verfügen.
5. Universalismus statt Armenfürsorge
Ein weiterer Ansatz ist besonders interessant für die politische Stabilität.
Statt:
„Der Staat hilft den Armen.“
könnte man sagen:
„Bestimmte soziale Güter stehen allen Bürger:innen zu.“
Zum Beispiel:
Gesundheitsversorgung,
Bildung,
Kinderbetreuung,
öffentlicher Verkehr,
Pflege,
Grundsicherung,
teilweise Wohnen.
Das hat zwei Vorteile.
Erstens reduziert es soziale Ungleichheit.
Zweitens verhindert es die politische Stigmatisierung derjenigen, die Leistungen beziehen.
Die WHO empfiehlt genau diese Kombination aus progressiver Besteuerung und universellen öffentlichen Leistungen als Ansatz zur Verringerung sozial und gesundheitlich bedingter Ungleichheiten.
6. Und schließlich: mehr demokratische Beteiligung
Hier würde ich noch einen Schritt weitergehen als OECD und WHO.
Wenn die Frage lautet:
Welche Ungleichheit ist eine demokratische Gesellschaft bereit zu akzeptieren?
dann sollte diese Frage nicht ausschließlich von Regierungen, Expert:innen und Lobbygruppen beantwortet werden.
Man könnte Bürger:innen beispielsweise deliberativ darüber entscheiden lassen:
welche öffentlichen Leistungen garantiert werden sollen,
welche Steuerprogression als gerecht empfunden wird,
wie Vermögen und Einkommen besteuert werden sollen,
welche Ungleichheiten leistungsfördernd und welche destruktiv sind,
wie die Kosten der ökologischen Transformation verteilt werden.
Das wäre eine Bürger:innenversammlung zur Verteilungsfrage.
Und hier sehe ich eine Verbindung zu Ihrem Gedanken der Demokratie als Lebensform: Demokratie würde nicht nur darüber entscheiden, wer regiert, sondern darüber, wie die Gesellschaft ihre wirtschaftlichen Ressourcen und Chancen organisiert.
Der vielleicht wichtigste Perspektivwechsel
Ich würde deshalb die ursprüngliche Frage etwas anders formulieren.
Nicht:
„Wie viel soziale Ungleichheit müssen wir wegen des globalen Wettbewerbs akzeptieren?“
sondern:
„Welche Institutionen ermöglichen es uns, gleichzeitig international wettbewerbsfähig, sozial integriert, gesundheitlich resilient und demokratisch stabil zu sein?“
Die Forschung liefert inzwischen durchaus Hinweise darauf, dass diese Ziele keine Gegensätze sein müssen. Die OECD sieht Möglichkeiten, Ungleichheit zu reduzieren und gleichzeitig Produktivität zu erhöhen; der IMF warnt ausdrücklich davor, dass übermäßige Ungleichheit sozialen Zusammenhalt und Wachstum beschädigen kann.
Und die WHO geht sogar noch weiter: Sie bezeichnet gesundheitliche Ungleichheiten als vermeidbar und politisch beeinflussbar und empfiehlt ausdrücklich progressive Besteuerung, universelle öffentliche Leistungen und eine stärkere Beteiligung von Gemeinschaften und Zivilgesellschaft.
Daraus ergibt sich ein ziemlich radikaler Gedanke:
Der globale Wettbewerb muss nicht abgeschafft werden. Aber seine Spielregeln können demokratisch gestaltet werden.
Dann wäre soziale Gerechtigkeit nicht das, was man sich „trotz Globalisierung leisten“ kann.
Sie könnte vielmehr zu einem Produktivitäts-, Stabilitäts- und Demokratiefaktor werden.
Das wäre meines Erachtens auch eine sehr interessante Grundlage für Ihr Konzept einer partizipativen Demokratie: Man könnte eine Bürger:innenversammlung nicht nur über einen einzelnen Verteilungsgegenstand beraten lassen, sondern über die Frage „Wie sieht eine wettbewerbsfähige und zugleich gerechte Wirtschaftsordnung aus?“ – einschließlich Steuern, Löhnen, Sozialstaat, Bildung, Gesundheit und internationalem Steuerwettbewerb.
Denn wer bittet, der empfängt; wer sucht, der findet; und wer anklopft, dem wird geöffnet. (Mt 7,8)
Am Schluss ihres Büchleins Mein kleines Schmetterlingsbuch schreibt die deutsche Blumen- und Tiermalerin Mila Lippmann-Pawlowski: “Lernst du die Schönheit im Kleinen sehn, wirst du des Schöpfers Größe verstehn.”
Darstellung des Apollo-Falters auf Seite 36 in “Mein kleines Schmetterlingsbuch” von Mila Lippmann-Pawlowski
Angesichts der verschiedenen Zufälle, die uns im Leben begleiten – siehe beispielsweise Birgit Jankovic-Steiner oder Peter Rosegger – und bei ihrer Beachtung dieses mitunter mitgestalten, frage ich mich eher, zu welcher Größe wir befähigt werden als Kinder dieser Welt, sofern wir in sie entsprechend eingebettet sind. Einer Welt, in die wir ungefragt hineingeboren werden, die uns immer wieder fordert und – hoffentlich – beglückt.
Hineingeboren in eine Kellerwohnung eines Arbeiterehepaars in Graz-Liebenau, waren die Aussichten auf ein glückendes Leben nicht die rosigsten. Zudem verlor ich im Alter von zweieinhalb Jahren aufgrund einer Darmgrippe die Hälfte meines Körpergewichts und nur dank eines Arztwechsels konnte ich überleben. Jahre später schenkte mir dann Frau Dr. Hildegard Sekol dieses kleine Schmetterlingsbuch einer Malerin, die mit dem Verleger und Sudetenländer Herbert Pawlowski verheiratet war.
Die Flucht der Pawlowskis nach Kitzbühel sowie die Vertreibung (Absiedlung) meines Vaters und seiner Familie aus dem Sudetenland (nach Berchtesgaden) legen es nahe, diese Schicksale zu vergleichen.
Der Vergleich sei vielmehr die Grundlage politischer Urteilskraft, so Münkler, auf die Demokratien existenziell angewiesen sind.
Gwendolin Lehnerer in ihrer Rezension zu Herfried Münklers „Macht im Umbruch“
Ob „wilde Vertreibung“ oder „Absiedlung“, in beiden Fällen waren Gewaltakte auf unterschiedlichen Ebenen politischen Geschehens wirksam. Die negativen Folgen für die Betroffenen können ebenso traumatisieren wie ein weitaus schrecklicheres Leid, das Menschen im Zuge kriegerischer und nationalistischer Auseinandersetzungen erleben. Wir müssen keine Nähe dazu verspüren, doch allein der Hinweis von Primo Levi, wonach „es wieder geschehen [kann]“ sollte ausreichen, um die Verantwortung dafür wahrzunehmen, sich Demokratie stärkend und Frieden fördernd zu engagieren.
Außenfassade des Stieglerhauses in St. Stefan ob Stainz mit dem bekannten Zitat des italienischen Schriftstellers, Chemikers und Überlebenden des Holocaust Primo Levi.
Kurt Remele zitierte in „Es geht uns allen besser, wenn es allen besser geht“ (2021) Carola Rackete, die „im Juni 2019 mediale Aufmerksamkeit [erweckte], als sie mit einem Rettungsschiff, auf dem sich 40 aus dem Mittelmeer geborgene Flüchtlinge befanden, trotz Verbotes der italienischen Behörden im Hafen der Insel Lampedusa anlegte. ‚Wir müssen aufhören, auf andere zu hoffen,‘ ist in ihren Reflexionen zu dieser Aktion zu lesen, ‚und stattdessen selbst handeln.‘ Für viele gläubige Menschen zählt zu diesen anderen, auf die sie ihre Hoffnung setzen, der allmächtige und barmherzige Gott. Doch so, wie es eine ‚billige Gnade‘ gibt, die Dietrich Bonhoeffer scharf kritisierte, so gibt es auch eine ‚billige Hoffnung‘: Gott werde alles zu einem guten Ende führen, wenn wir auf ihn hoffen, unsere Hände dreimal am Tag falten und für die restliche Zeit in den Schoss legen.“ (S 152)
Vergleichbar dazu Johannes Webhofer: „Die Verantwortung dafür tragen wir alle. Wer die Möglichkeit hat, Räume zu öffnen, Dialoge zu initiieren oder Brücken zu bauen, trägt die Verantwortung, es zu tun. Gleichgültigkeit ist keine Option.“ Wenn er daraufhin auf forschung.praxis.dialog verweist, dann fallen mir darin besonders zwei Autorinnen auf: Dorothée de Nève mit „Politische Partizipation und Orte der Begegnung“ sowie Tamara Ehs mit „Begegnung schaffen – Wie Bürgerräte die Demokratie fördern“.
In „Politische Partizipation jenseits der Konventionen“ von Dorothée de Nève und Tina Olteanu (2013) gibt es einen Beitrag von Daniel Baron: „Politische Partizipation durch Losentscheid. Ein systematisierender Typologisierungsansatz“, der mir insofern sehr sympathisch ist, weil eine partizipativere Demokratie/Gesetzgebung – im Vergleich zur Parteiendemokratie oder autokratischeren Herrschaftsverhältnissen – die Notwendigkeit zur aufwändigen Organisation von Protest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Darin könnte ein präventiver Ansatz zur Vermeidung von Leid verborgen sein.
Die KI ChatGPT bietet dazu Antworten in folgendem argumentativen Essay:
Die Sehnsucht nach der starken Person – und wie Partizipation Leiden vorbeugen kann
Demokratien beruhen auf Pluralismus: Macht wird verteilt, Interessen konkurrieren, Entscheidungen entstehen im Aushandlungsprozess. Dennoch suchen Wählende immer wieder das politische Heil bei einzelnen Persönlichkeiten. Dieses Spannungsverhältnis ist kein Betriebsunfall moderner Demokratien, sondern Ausdruck einer tiefen Ambivalenz: Zwischen dem Bedürfnis nach kollektiver Selbstregierung und der Sehnsucht nach Orientierung in einer komplexen Welt.
I. Warum Personalisierung so attraktiv ist
Moderne Gesellschaften sind hochkomplex. Wirtschaft, Klimapolitik, Migration, Sicherheit – all diese Politikfelder sind durch globale Verflechtungen, Unsicherheiten und widersprüchliche Expertisen geprägt. Nach dem Soziologen Niklas Luhmann reagieren Menschen auf Komplexität mit Reduktion. Eine einzelne Person erfüllt genau diese Funktion: Sie bündelt Verantwortung, verkörpert Richtung und ermöglicht Identifikation.
Hinzu kommt, was Max Weber als „charismatische Herrschaft“ beschrieben hat: In Krisenzeiten wächst die Bereitschaft, Führung als außergewöhnliche persönliche Qualität zu interpretieren. Die starke Figur verspricht Entscheidungskraft dort, wo pluralistische Verfahren als zäh und kompromisshaft erlebt werden.
Auch mediale Logiken verstärken diese Tendenz. Politik wird über Gesichter erzählt, Konflikte personalisiert, Erfolge und Misserfolge zugeschrieben. Der Pluralismus der Entscheidenden bleibt abstrakt; die Einzelperson wird konkret.
Doch die Attraktivität der Personalisierung ist zugleich ihr Risiko: Wird politische Hoffnung ausschließlich an Individuen gebunden, schrumpft das Vertrauen in Institutionen. Enttäuschung schlägt dann schnell in Systemzweifel um.
II. Das Leiden, das aus Ohnmacht entsteht
Politisches Leiden ist nicht nur physischer oder ökonomischer Natur. Es umfasst auch:
das Gefühl, nicht gehört zu werden,
die Erfahrung institutioneller Ignoranz,
das Erleben struktureller Ungleichheit,
das Gefühl kollektiver Demütigung.
Wenn Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, politische Prozesse liefen über ihre Köpfe hinweg, entsteht ein Gefühl demokratischer Ohnmacht. Diese Ohnmacht kann sich in Radikalisierung, Zynismus oder Rückzug äußern.
Die Sehnsucht nach der starken Person ist daher oft weniger autoritäre Versuchung als vielmehr ein Symptom: Sie signalisiert ein Defizit an wahrgenommener Wirksamkeit im pluralistischen Verfahren.
III. Wie partizipative Demokratie präventiv Leiden mindern kann
Partizipative Demokratie zielt nicht primär auf schnellere Entscheidungen, sondern auf frühzeitige Einbindung. Gerade darin liegt ihr friedens- und leidenspräventives Potenzial.
1. Anerkennung statt Marginalisierung
Wer beteiligt wird, erfährt symbolische Anerkennung. Politische Beteiligung signalisiert: Deine Perspektive zählt. Anerkennung reduziert Ressentiment, bevor es sich verfestigt.
Deliberative Theoretiker wie Jürgen Habermas betonen, dass legitime Entscheidungen aus diskursiver Verständigung hervorgehen. Wird dieser Anspruch institutionell eingelöst – etwa durch Bürgerräte oder partizipative Haushalte –, entsteht ein Raum, in dem Konflikte argumentativ verarbeitet werden können, statt sich destruktiv aufzustauen.
2. Frühwarnsystem für soziale Spannungen
Partizipative Verfahren wirken wie Sensoren. Sie machen Unzufriedenheit sichtbar, bevor sie eskaliert. Politische Systeme, die kontinuierlich Rückkopplung erhalten, können:
Fehlentwicklungen korrigieren,
soziale Ungleichgewichte erkennen,
Polarisierung frühzeitig entschärfen.
Leiden wird so nicht nur kompensiert, sondern präventiv reduziert.
3. Selbstwirksamkeit statt Abhängigkeit
Wer politisch mitwirkt, erlebt Selbstwirksamkeit. Dieses Erleben wirkt dem Bedürfnis entgegen, Erlösung von außen zu erwarten. Die Logik verschiebt sich:
Nicht „Er oder sie wird es richten“, sondern: „Wir tragen Verantwortung.“
Partizipation transformiert politische Subjekte von Zuschauenden zu Mitgestaltenden.
Wo Verantwortung kollektiv verteilt ist, kann Enttäuschung nicht total auf eine Person projiziert werden. Das reduziert die Gefahr abrupter Systemkrisen, die aus überhöhten Erwartungen entstehen.
IV. Grenzen partizipativer Prävention
Partizipation ist kein Allheilmittel. Sie kann:
durch ungleiche Ressourcen verzerrt werden,
durch populistische Mobilisierung instrumentalisiert werden,
durch Überforderung Ermüdung erzeugen.
Ohne rechtsstaatlichen Rahmen und Minderheitenschutz kann auch direkte Beteiligung Leiden produzieren. Präventiv wirkt Partizipation nur, wenn sie inklusiv, deliberativ und institutionell abgesichert ist.
V. Synthese: Demokratie zwischen Gesicht und Verfahren
Demokratien benötigen Gesichter. Führung, Verantwortung und Identifikation sind legitime Elemente politischer Ordnung. Doch wenn das Vertrauen in Verfahren schwindet, wird Personalisierung zum Ersatz für strukturelle Legitimität.
Eine klug ausgestaltete partizipative Demokratie kann dieses Ungleichgewicht korrigieren. Sie stärkt:
Anerkennung,
Selbstwirksamkeit,
Dialogfähigkeit,
institutionelles Vertrauen.
Dadurch mindert sie jene Formen politischen Leidens, die aus Ohnmacht, Unsichtbarkeit und Entfremdung entstehen.
Die eigentliche Alternative lautet daher nicht: Person oder Pluralismus. Sondern: Personalisierung ohne Beteiligung – oder Führung eingebettet in geteilte Verantwortung.
Wo Bürgerinnen und Bürger nicht nur wählen, sondern mitgestalten, wird die Sehnsucht nach dem politischen Heilsbringer kleiner. Und wo Hoffnung nicht monopolisiert wird, ist das Risiko kollektiver Enttäuschung geringer.
Auf die Frage, was unter „Personalisierung ohne Beteiligung“ konkret zu verstehen ist lautet die Antwort schließlich:
Wenn Personalisierung Beteiligung ersetzt, bleibt dieses Leiden strukturell bestehen – es wird nur zeitweise überdeckt durch Hoffnung auf die „richtige“ Person.
Partizipative Demokratie wirkt dem entgegen, weil sie:
Die Frage bleibt: Wie erreichen wir bedarfsorientierte, inklusive, partizipatorische und repräsentative Entscheidungsfindungen auf allen Ebenen?
Werden wir konkreter und befragen wir dazu Claude hinsichtlich der Übertragung von Erfahrungen aus regionalen Transformationsprozessen auf die nationale Ebene:
Worauf ist zu achten, wenn das „Bündnis 2025“ mittels österreichweit durchgeführter Demokratiewochen zu einer demokratiestärkenden Bewegung werden soll?
Die Antwort vom 25. Juni 2026 in einer leicht redigierten Version lautete:
Was braucht es, damit das Bündnis 2025 via Demokratiewochen zu einer echten Bewegung wird?
Die Ausgangslage: Erfolg und strukturelle Spannung
Mit 90 Veranstaltungen hat die Demokratiewoche 2025 die Erwartungen weit übertroffen — das ist ein beachtlicher Start. Gleichzeitig enthält die eigene Programmatik des Bündnisses eine produktive Spannung: Weiter wie bisher wird nicht genügen. Wir brauchen Reformen und eine Wiederbelebung der Demokratie von unten. Diese Selbstdiagnose ist der wichtigste Ausgangspunkt.
Die Frage ist also: Was unterscheidet ein jährliches Festival von einer gesellschaftlichen Transformationsbewegung?
1. Das Zivilgesellschaft-Paradox überwinden
Das Bündnis 2025 ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Initiativen und Organisationen, der aus dem Netzwerk „Agora der Demokratieinitiativen“ hervorgegangen ist. Das ist die Stärke — und zugleich die strukturelle Grenze.
Wer kommt zu Veranstaltungen über Demokratie? Erfahrungsgemäß: Menschen, die bereits überzeugt sind. Die Lernkurve aus der Transformationsforschung ist hier eindeutig: El Hierro erreichte die gesamte Gemeinschaft nicht durch Überzeugungsarbeit, sondern durch eine konkrete Erfahrung — billiger Strom, weniger Abhängigkeit, sichtbare Veränderung im Alltag. Eine Bewegung entsteht nicht durch Feste für Engagierte, sondern durch Formate, die Nicht-Engagierte einbeziehen. Der DemokraTisch in Gmünd — ein Infostand mit Kuchen am Stadtplatz unter dem Motto „Ein Stück vom Kuchen der Demokratie für alle“ — zeigt die richtige Richtung: niedrigschwellig, offen, im öffentlichen Raum.
Die entscheidende Frage: Wie viele der 90 Veranstaltungen erreichten Menschen, die sonst nicht kommen?
2. Defensive Rahmung transformieren
Ein Bündnis zur Verteidigung der liberalen und sozialen Demokratie gegen die Angriffe rechtspopulistischer Parteien und ihrer autoritären Führer. — Diese Selbstbeschreibung benennt das Problem klar, ist aber als Bewegungsframe riskant.
Bewegungsforschung (Lakoff, Mouffe) zeigt: Wer dauerhaft im Modus der Abwehr kommuniziert, stärkt unbeabsichtigt das Bild der Bedrohung. Aus der Transformationsforschung folgt: Erfolgreiche regionale Transformationen rahmten nicht „wir retten, was wir haben“, sondern „wir bauen etwas Besseres.“ El Hierro begeisterte nicht mit Anti-Diesel-Rhetorik, sondern mit dem Versprechen von Energiesouveränität.
Das Bündnis bräuchte also neben der defensiven Funktion (Schutz des Rechtsstaats) eine starke affirmative Vision: Wie soll Demokratie in Österreich 2035 aussehen? Partizipativer? Transparenter? Dezentraler? Hier könnte die Verbindung zu Bürgerräten und anderen Partizipationsformaten — Themen, die aus der Vorarlberger und irischen Praxis bekannt sind — eine eigenständige programmatische Linie ergeben.
3. Das Netzwerk als Lerngemeinschaft, nicht nur als Dachmarke
Über 25 Initiativen und Vereine haben sich neben zahlreichen Einzelpersonen im Bündnis 2025 zusammengeschlossen. Das ist ein enormes Kapital — aber nur, wenn das Netzwerk systematisch voneinander lernt. Astypalea scheiterte teilweise daran, dass es ein Top-down-Laborprojekt blieb, das die lokale Gemeinschaft nicht wirklich zu Gestaltern machte. Das Bündnis hat die gegenteilige Gefahr: lose Koordination ohne strukturierten Wissenstransfer zwischen den Initiativen.
Was wäre nötig? Ein Format, in dem nach jeder Demokratiewoche die Erfahrungen der lokalen Initiativen zusammengeführt werden — nicht als Bericht an die Steuerungsgruppe, sondern als horizontale Lernschleifen. Weyarn, Vorarlberg, der Klimarat haben alle eines gemeinsam: Es gab Reflexionsprozesse, die Erfahrungen institutionell verankerten.
4. Territorial verankern, nicht nur urban verdichten
Das Festival findet österreichweit statt — sowohl in Städten als auch in kleineren Orten. Das ist das erklärte Ziel. Die Realität ist wahrscheinlich: Wien und Landeshauptstädte dominieren. Das ist keine Kritik, sondern ein strukturelles Problem demokratischer Zivilgesellschaft in Österreich.
Entscheidend für eine Bewegung wäre die systematische Verankerung in Regionen, in denen die FPÖ hohe Wahlergebnisse erreicht — also genau dort, wo das Bündnis am schwersten Fuß fasst. Das erfordert andere Formate als Podiumsdiskussionen: Gesprächsrunden in Gasthäusern, Kooperationen mit Feuerwehren, Pfarren, Sportverbänden. Institutionen, die quer zur politischen Spaltung stehen.
5. Kontinuität zwischen den Wochen
Eine Demokratiewoche, die nur einmal jährlich existiert, wird zur Eventkultur. Was hält eine Gemeinschaft zusammen? Aus der Transformationsforschung: Es braucht Infrastruktur, nicht nur Impulse. Das Bündnis 2025 wird durch eine Steuerungsgruppe vertreten — ein repräsentatives Gremium von 9 bis 15 Personen. Das ist als Governance für ein Netzwerk von 25+ Organisationen sehr schlank.
Die strukturelle Frage: Gibt es zwischen Oktober 2025 und Oktober 2026 konkrete gemeinsame Projekte — Bürgerräte, Unterschriftenaktionen, Bildungsformate — oder verblasst die Energie bis zum nächsten Festival?
Anmerkung AN: der Blick auf den Eventkalender stimmt zuversichtlich.
Zusammenfassend: Der entscheidende Unterschied
Eventlogik
Bewegungslogik
Jährliches Festival
Kontinuierliche Praxis
Überzeugte mobilisieren
Nicht-Engagierte einbeziehen
Defensiv (Demokratie schützen)
Affirmativ (Demokratie erneuern)
Urban verdichtet
Territorial verankert
Koordination als Dachmarke
Netzwerk als Lerngemeinschaft
Der Übergang von der ersten zur zweiten Spalte ist das, was aus regionalen Transformationsprozessen wie Vorarlberg oder El Hierro lernbar ist — und was das Bündnis 2025 strukturell noch nicht vollständig vollzogen hat. Die Demokratiewoche 2026 ist eine Chance, diesen Übergang zu gestalten.
„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, besagt Artikel I des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes. Doch was heißt das in der Praxis? Welche Beteiligungsmöglichkeiten gibt es, und wie können wir sie wahrnehmen? Was wünschen wir uns von Politik, Religion oder Interessensvertretungen? Und welche Initiativen braucht es noch, damit wir demokratische Strukturen stärken können? Demokratie – das sind schließlich wir alle.
Diese beiden Aspekte ergänzen einander: das Prozesshafte und die Struktur. „Jürgen Habermas hat [dazu] umfangreiche theoretische Überlegungen zum seines Erachtens dualen Charakter der Demokratie angestellt: auf der einen Seite formale Gesetzgebung, auf der anderen der niemals endende Kommunikationsfluss, der sich schließlich zur öffentlichen Meinung verdichtet.“ (Jan-Werner Müller, in: Straße, Platz, Palast; S 75)
Die Frage nach der Volksvertretung durch die Abgeordneten im Parlament
Solange die Baustellen „Demokratie als Alltagserfahrung“ und „Schieflagen des repräsentativeren Systems“ bestehen, ist die Frage von Armin Wolf an Altbundespräsident Heinz Fischer auch jeder weiteren Bundesregierung zu stellen:
Mittlerweile blickt auch die Katholische Kirche – wie damals Jesus von Nazareth – über den Tellerrand hinaus (Bernd Oberndorfer: „Kirchorte als Räume der Ermöglichung“ von Selbstorganisationsprozessen) und hält damit die Türen weit offen für Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie als säkularisierte Ekklesia:
Deshalb die verschiedenen Aufrufe zu Handeln. So antwortete auch Papst Franziskus auf eine Frage des Spanischlehrers Jesús Maria Martínez: „Wir müssen uns in die Politik einmischen, denn die Politik ist eine der höchsten Formen der Nächstenliebe, denn sie sucht das Gemeinwohl. Und die Laien müssen sich in der Politik einsetzen.“ Er sprach dabei von einer „Pflicht für einen Christen!„
Zudem ruft Jahrzehnte nach der ersten Armutskonferenz im Jahr 1995 die Zukunft erneut bei uns an und ersucht um eine lebendige Kultur demokratiestärkender Debatten (s. a. 14te Armutskonferenz: ZukunftswerkstattBeteiligung). Beispielsweise darüber, einen Begegnungsort Demokratiekonferenz aus der Taufe zu heben. Dieser kann in Anlehnung an die (Entstehungs-)Geschichte der Armutskonferenz im Bildungshaus St. Virgil als Agora verstanden werden, die auch „Lust auf Teilhabe“ (Amlinger/Nachtwey, 2025) bei den Anwesenden macht. Begründung:
Die Suche nach geeigneten Maßnahmen ist ein fortwährender Prozess der Erneuerung, angetrieben durch die jeweils aktuellen Herausforderungen der Zeit. Die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe dabei ist wie so oft die Umsetzung der gefundenen Antworten in die Praxis. Womöglich findet sich hier die eine oder andere Anregung, die bei der Suche danach unterstützend wirkt:
Erste Utopie: Demokratiebüro
Tamara Ehs: „Es gibt genügend gute Ideen und Vorbilder. Was es dafür braucht, ist ein gewisser Mut [Anm.: vgl. Aufrufe zu Handeln], vielleicht sogar schon einen militanten Optimismus, aber jedenfalls eine konkrete Utopie. Ein Demokratiebüro wäre eine erste Utopie, wo man anfangen könnte, neue Ideen der Bürgerbeteiligung nicht dem Volk überzustülpen, sondern es selbst und gemeinsam gestalten zu lassen. Immerhin kann die Antwort […] auf die Demokratiekrise ja nur in einer umfassenden Demokratisierung bestehen.“ (Protokoll zur Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“ vom 18. Dezember 2014, S 308)
Jan-Werner Müller beschreibt einen Widerstand in Parteiendemokratien gegen deren Weiterentwicklung so: „Warum sollten Parteien solchen Verfahren je zustimmen? Denn damit würden sie sich ja selbst entmachten.“ („Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit“, 2021, S 193)
Nikolaus Kowall über Parteien, deren Brückenfunktion verloren gegangen ist und zudem auch noch „eher uninspiriert“ sind: „Innovationen kommen faktisch immer von außen und werden, wenn überhaupt, widerständig aufgenommen.“
Ins Handeln kommen
Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi: „Wenn wir in der Region Frieden wollen, dann gibt es dafür nur eine Lösung: Demokratie.“ (Falter 14/26, S 15)
Einladung zur Podiumsdiskussion „Demokratie stärken – jetzt!“ mit Mag. Anna Hollwöger, DI Barbara Sima-Ruml in Vertretung von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und Pascal Günsberg, BEd MEd. Der Veranstaltungsort des ehemaligen Dominikanerkonvents wurde nicht ohne Grund gewählt.
Interessant, dass nach Jahrhunderten der Aufklärung die Selbstverständlichkeit des Ganzheitlichen einer griechischen Ekklesia auch in der akademischen Welt wiederentdeckt wurde. So schreibt Robert Misik im Nachruf über Jürgen Habermas: „Der scharfe Fürsprecher der säkularen Vernunft versöhnte sich am Ende sogar mit dem Religiösen. Er vermutete, dass die alttestamentarische Lehre von der Gottesebenbildlichkeit des Menschen die vorpolitische Grundlage für die Menschenrechte sei.“
Ergebnis der „doppelten Krisendiagnose“ von Hartmut Rosa: „Wir haben es mit einer Krise der Anrufbarkeit zu tun, und mein Nachdenken hat mich dazu verleitet, zu sagen: Religion hat möglicherweise Ressourcen – Praktiken, Räume, Zeiten -, die eine solche Haltung möglich machen.“
Die KI Claude weiß mehr und verknüpft in ihrer Zusammenfassung ungefragt wie folgt:
„Die partizipativen Initiativen, die du versammelst, interessieren sich nicht zufällig für das Format der Begegnung — das Format ist bereits ein politisches Statement. Das Bildungshaus als Begegnungsort, das Losverfahren, die offene Diskussion: All das sind Versuche, genau jenes ganzheitliche Moment wiederherzustellen, das die repräsentative Demokratie strukturell ausgeblendet hat.“
Durchaus lehrreich auch die Antwort von Claude auf die Frage: Was braucht es, um Bürgerbeteiligungsmodelle wie jene in Weyarn und Kufstein erfolgreich auf die Ebene von Bundesländern oder Bundesstaaten zu übertragen?
„Niemand dürfe erniedrigt werden, egal, wann der Mensch gelebt habe. Wer die Möglichkeit habe, etwas daran zu ändern, sollte es tun. …, wir sind verpflichtet es zu tun, es wenigstens zu versuchen, nichts ist anstößiger als die Gleichgültigkeit gegenüber einem Unrecht, das sich aus der Welt schaffen ließe.“
Ilija Trojanow, Tausend und ein Morgen, 2023, S 48
Der Inhalt dieser Webseite vom 9. Juni 2026 als pdf-Datei.
Die Überlegungen von Amartya Sen, „globale Demokratie und globale Gerechtigkeit auf den Weg“ zu bringen, regen dazu an, diese mit den Gedanken von Sergi Kapanadze zu verbinden:
„Seit den Wahlen im Oktober 2024 hat Georgien eine beispiellose Erosion seines demokratischen Gefüges und seiner Institutionen erlebt. Was einst eine aufstrebende Demokratie auf dem Weg zur europäischen Integration war, ist nun fast vollständig in den Autoritarismus abgerutscht.“
Beide können als Impuls dafür dienen, sich gemeinsam und fortwährend auf den Weg zu machen, die bestehenden „Regierungen durch Diskussion“ (Demokratien) weiterzuentwickeln. Wir könnten dazu die Antworten der Künstlichen Intelligenz als erste Anregungen dafür nehmen, um diesbezüglich in Bewegung zu kommen, zB von Bobbio nach Rom.
Dieser Workshop im Rahmen der NEFKÖ Jahreskonferenz 2025 dient der Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen, die sich für die Stärkung der Demokratie durch die Förderung einerMitentscheidungskultur und die Sicherstellung gemeinwohlorientierterPrüfungen von Gesetzen und Verordnungen einsetzen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit in gesellschaftspolitisch herausfordernden Bereichen zu intensivieren.
Zivilgesellschaftliche Institutionen spielen hierbei eine zentrale Rolle, indem sie die Beteiligung der Menschen fördern und sich dafür einsetzen, dass Gesetze und Verordnungen im Sinne des Gemeinwohls geprüft werden. Durch den Austausch und die Vernetzung solcher Institutionen können Synergien geschaffen und innovative Ansätze zur Mitentscheidung entwickelt werden, die nachhaltig zur Stärkung demokratischer Strukturen beitragen.
Diskussion über aktuelle Herausforderungen bei der gemeinwohlorientierten Gesetzesprüfung
Erarbeitung gemeinsamer Strategien zur Förderung der Bürgerbeteiligung
Austausch von Methoden und Diskussion über Möglichkeiten zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen
Entwicklung konkreter Maßnahmen und Projekte zur Stärkung der demokratischen Teilhabe
Zielgruppe
Der Workshop richtet sich an Vertreter:innen aus der Wissenschaft, von NGOs, Bürgerinitiativen, Stiftungen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Förderung der Demokratie und die gemeinwohlorientierte Gesetzesprüfung engagieren.
Erwartetes Ergebnis
Teilnehmende erhalten neue Impulse für ihre Arbeit und erarbeiten gemeinsam Strategien zur Förderung der demokratischen Mitentscheidung und Zusammenarbeit. Die Vernetzung der Akteur:innen soll langfristig zu einer intensiveren Kooperation und einem stärkeren Einfluss der Zivilgesellschaft auf politische Entscheidungen führen.
Dauer: 1 Tag
Über Faktoren erfolgreichen zivilen Widerstands
Stefan Maaß (2013) über die „Erkenntnisse einer erstaunlichen Studie von Erica Chenoweth und Maria J. Stephan“ (2008, seit 2024 auch auf deutsch: „Warum ziviler Widerstand funktioniert„):
„Gewaltfreie Kampagnen können offener zu Aktionen aufrufen und werben. Gewaltfreie Veranstaltungen haben manchmal geradezu eine ‚Festival Atmosphäre‘. So kann es bei Demonstrationsveranstaltungen Konzerte, Straßentheater, Kabarett und Satire geben. […]
Ein weiterer Erfolgsfaktor ist die Heterogenität der Teilnehmenden. […]
Die gewaltfreie Kampagne wird effektiver, wenn sie zwischen verschiedenen Taktiken und Methoden variiert. Bei Methoden der Konzentration engagieren sich viele Menschen an einem zentralen Ort für ein gemeinsames politisches Ziel (z.B. Demonstrationen). Die Methoden der Dispersion finden an verschiedenen Orten statt und folgen eher dem Prinzip der Nichtkooperation (z.B. Boykott, Streiks). […]
Hilfreich ist die Fähigkeit zur Innovation. Wenn sich das bestehende System auf eine Taktik eingestellt hat, kann es von Vorteil sein, wenn die Kampagne schnell eine neue Taktik entwickelt. Gewaltfreie Kampagnen verfügen aufgrund ihrer vielfältigeren und größeren Teilnehmendenzahl über mehr Möglichkeiten, neue Taktiken und Ideen zu entwickeln.“
Was bleibt ist die Antwort auf die Frage, wie die Gemeinschaft der Demokratiebegeisterten so stark wird, dass politische Parteien beispielsweise Forderungen, wie sie das ÖNZ bereits formuliert hat, in die politische Praxis umsetzen.
Um diese Kraft des Gemeinsamen auf dem Weg zur Stärkung der Demokratie (zB via Update) zu bündeln, braucht es Formate, die landesweit über verschiedene Ebenen zivilgesellschaftlichen Engagements begeistern und solidarisierend wirken. Dazu braucht es Angebote, um darüber ins Gespräch zu kommen und zu bleiben:
Zum Résumé zähle ich auch die Geschehnisse im Vorfeld dieses Workshops. Die Geschichte dazu geht so: am 12. März treffen sich ein paar Interessierte gemeinsam mit einer Vertreterin einer Mitgliedsorganisation von oenz.at im Café Kaiserfeld in Graz. Besprochen wurden Ansatzpunkte zur Stärkung der Demokratie. Dabei hätte diese Videobotschaft von Michael Lederer gezeigt werden. Aus technischen wie auch aus organisatorischen Gründen war dies nicht möglich. In der Zwischenzeit zeigten vielmehr die Ergebnisse der Landtagswahl 2024 in Vorarlberg politische Wirkung:
Der Geist der repräsentativen Demokratie herrscht über den partizipativen Geist ihrer Schwester. Dieser bleibt lebendig und taucht ein Jahr später in Gestalt von Michael Lederer und seinen Erfahrungen im Haus der Wiener Hauswirtschaft wieder auf.
Wenn wir wollen, lassen sich daraus einige Lehren ziehen, die bei den Bemühungen um die Stärkung der Demokratie wichtige Aspekte strategischer Überlegungen sein können. Dabei lässt sich im Sinne von Martina Zandonella feststellen:
„Demokratie als Alltagserfahrung“ und ein respräsentativeres Systembedingen einander gegenseitig.
Demokratieprojekte in der Praxis
Initiative Demokratiekultur: Dass junge Menschen in der Schule demokratische Kultur (er-)leben, ist die Voraussetzung für ein aktives demokratisches Engagement auch über die Schule hinaus.
PolEdu – Politics & Education: Denn Österreichs Jugend ist keineswegs politikverdrossen, aber es fehlen parteiunabhängige Möglichkeiten, um politisch zu partizipieren. PolEdu ist eine solche Möglichkeit.
MITEINANDER GEGENÜBER – so klappt’s auch mit der Demokratie: Im Kern geht es darum, Gesprächsräume anzubieten und gut durch Gesprächsleitungen zu moderieren. Es gibt die Möglichkeit, sich für diese besondere Gesprächssituation schulen zu lassen; diese Schulung ist kostenfrei.
BFFF – Best Friends Forever Fest (Forum Stadtpark, 2026-06-26): „Gemeinsam mit Gästen aus Kunst, Literatur, Theorie und Praxis untersuchen wir, welche Anerkennung und welche Zukünfte Freund:innen verdienen und suchen nach dem transformativen und utopischen Potenzial, das in unseren engsten Bindungen steckt.“
Jahrhundertelang erprobte Praxis durch die christliche Versammlung in der evangelischen Kirche: „Die Gemeindeversammlung ist kein Beratungsgremium, das Empfehlungen an eine Leitung abgibt – sie ist die Entscheidungsinstanz. Das entspricht genau dem, was deliberative Demokratie von bloßer Konsultation unterscheidet.“
Demokratie lernen in Werkstätten: Demokratiewerkstätten sind Arbeitsgruppen, in denen Teilnehmer*innen politische Themen identifizieren, diskutieren und konkrete Handlungen setzen. Das Konzept zeigt, wie politische Erwachsenenbildung in Sozialräumen gelingen und Teilhabe stärken kann.
Demokratie unter Druck: Fachtagung zur Demokratieförderung in Betrieben und in der Ausbildung
„Partnerschaft für Demokratie„: Förderung von Projekten bei der Frankfurter Demokratiekonferenz 2025 im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie“ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Was braucht es, um funktionierende Bürgerbeteiligungsmodelle wie jene in Weyarn und Kufstein erfolgreich auf die Ebene von Bundesländern oder Bundesstaaten zu übertragen?
Claude antwortet darauf: Das ist eine Frage, die mich sehr beschäftigt – auch weil sie genau an der Schnittstelle liegt zwischen dem, was du in der Demokratiekonferenz erkunden willst, und dem, was in der politikwissenschaftlichen Literatur oft unbeantwortet bleibt.
Lass mich strukturiert antworten, aber ohne Bullpoints – das verdient Fließtext.
Was Weyarn und Kufstein gemeinsam haben – und warum das auf höheren Ebenen schwer zu replizieren ist
Beide Modelle funktionieren aus einem ähnlichen Grund: Sie verbinden Überschaubarkeit mit institutioneller Kontinuität und konkreter Betroffenheit. In Weyarn (ca. 4.000 Einwohner) entstand das partizipative Modell unter Georg Hohenester aus dem direkten Erleben, dass die Gemeinde selbst entscheiden muss, wenn der Staat es nicht tut. In Kufstein ist es eine über 40 Jahre gewachsene politische Identität, die durch eine starke Persönlichkeit (Krumschnabel) kanalisiert wurde. Beide sind also keine abstrakten Beteiligungsarchitekturen, sondern historisch gewachsene politische Kulturen.
Das ist zugleich ihr wichtigstes Übertragungsproblem: Skalierung zerstört genau jene Eigenschaften, die diese Modelle lebendig machen.
Vier Bedingungen, die für eine erfolgreiche Übertragung zusammenkommen müssen
Erstens: institutionelle Verankerung statt projektförmiger Beteiligung. Das Hauptproblem auf Landes- oder Bundesebene ist, dass Bürgerbeteiligung fast immer projektförmig organisiert wird – als Bürgerrat, als Konsultation, als befristetes Panel. Was fehlt, ist die dauerhafte Institutionalisierung mit echten Entscheidungskompetenzen. Vorarlberg ist hier das interessanteste österreichische Beispiel: Der Bürgerrat ist dort nicht mehr nur ein Experiment, sondern hat eine gewisse strukturelle Regelmäßigkeit bekommen – aber er ist immer noch beratend, nicht beschließend. Der entscheidende Schritt, den Van Reybrouck für die nationale Ebene fordert, wäre eine zweite Kammer oder ein institutionalisiertes Gremium mit tatsächlicher Vetomacht oder Initiativrecht.
Zweitens: das Problem der funktionalen Komplexität. Auf Gemeindeebene ist der Gegenstand der Beratung greifbar: Ortsplanung, Pflegeeinrichtungen, Wohnbau. Auf Landesebene wird er abstrakt: Budgetprioritäten, Raumordnung, Infrastruktur. Das erfordert einen Wechsel vom Modell der direkten Betroffenheit (ich lebe hier, ich kenne das Problem) zum Modell der stellvertretenden Deliberation (ich berate über etwas, das ich nicht persönlich erlebe). Das ist möglich – die irische Citizens‘ Assembly zu Abtreibung und Klimawandel zeigt es –, aber es erfordert intensive Bildungs- und Informationsprozesse als integralen Bestandteil, nicht als Vorspann.
Drittens: die Frage der politischen Eigeninteressen. Auf Gemeindeebene ist der Widerstand der etablierten Parteien geringer, weil die Einsätze kleiner sind. Auf Landes- oder Bundesebene besteht das, was man in der Politikwissenschaft als institutional self-interest bezeichnet: Parlamente geben Macht nicht freiwillig ab, und Parteien haben ein strukturelles Interesse daran, Beteiligung beratend zu halten. Der Schlüssel liegt hier nicht in der Überzeugungsarbeit gegenüber Politikern, sondern in der gesellschaftlichen Druckentwicklung – also darin, dass zivilgesellschaftliche Akteure, Medien und engagierte Bürger die Forderung nach echter Kompetenzübertragung zum politischen Thema machen. Genau das ist die Funktion eines Formats wie deiner Demokratiekonferenz.
Viertens: die Frage der Repräsentativität und Legitimität. Weyarn hat Legitimität durch Verwurzelung, Kufstein durch Wahlerfolg. Auf höherer Ebene muss Legitimität durch Verfahren erzeugt werden – also durch nachvollziehbar faire Auswahl (Losverfahren mit Schichtung nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region), durch Transparenz der Prozesse und durch öffentliche Rechenschaftspflicht. Das Losverfahren hat dabei einen entscheidenden Vorteil: Es umgeht das Problem der Selbstselektion, das Bürgerlisten auf Gemeindeebene oft anfällig macht für die immer gleichen, gut vernetzten Aktiven.
Was sich aus der Komparatistik lernen lässt
Das bisher überzeugendste Modell auf Staatsebene ist die schon erwähnte irische Citizens‘ Assembly, aber auch die belgische G1000-Initiative und zuletzt die deutschen Bürgerräte (Ernährung, Demokratie) zeigen, dass das Format skalierbar ist – allerdings unter einer wichtigen Bedingung: Es braucht politische Abnehmer. In Irland wurden die Empfehlungen zu Ehe für alle und Abtreibung direkt in Volksabstimmungen überführt. Das ist der entscheidende institutionelle Link, der in Österreich fast überall fehlt.
Österreich hat mit Art. 91 B-VG (Schöffengericht) und dem Volksbegehren zwar Anknüpfungspunkte, aber kein ausgearbeitetes Verfassungsdesign für deliberative Bürgerräte mit Bindewirkung. Das wäre die eigentliche legislative Aufgabe.
Die Übertragungsfrage als Lernfrage
Vielleicht ist die wichtigste Verschiebung gar nicht die institutionelle, sondern die kulturelle: Weyarn und Kufstein funktionieren, weil dort eine politische Haltung existiert, die Beteiligung nicht als Störfaktor, sondern als Ressource begreift. Diese Haltung lässt sich nicht verordnen – sie kann aber durch Begegnungen, durch konkrete Erfahrungen, durch das Zeigen, dass es funktioniert, verbreitet werden. Darin liegt, glaube ich, der eigentliche Beitrag eines Formats wie der Demokratiekonferenz: nicht Blaupausen liefern, sondern Erfahrungsräume schaffen, in denen diese Haltung übertragen wird.
Wie bereits im Jahr 2019 wurde abermals das Graz Museum als Ort des Diskurses gewählt. Seit Anfang 2023 wird dieses Haus von Frau Mag.a Sibylle Dienesch geleitet und gemeinsam mit ihrem Team arbeitet sie an der „Vision eines demokratischen Museums„. Nicht verwunderlich also, dass sie in ihren Begrüßungsworten die Bedeutung von Vernetzungsarbeit hervorgehoben hat.
Sibylle Dienesch und Moderator Wolfgang Schlag
Neben vielen weiteren Informationen über die Wirkung sozioökonomischer Faktoren auf das Wahlverhalten und die damit einhergehende Gefährdung der Demokratie erwähnt Dr.in Tamara Ehs in ihrem Vortrag mehrmals die „ungleiche Responsivität“ der Politik auf Anliegen der Bürger*innen.
Was Lea Elsässer et al. bereits in ihrer Studie aus dem Jahr 2017 für Deutschland feststellten, gilt grundsätzlich auch für Österreich und die Schweiz: „Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollten, hatte in den Jahren von 1998 bis 2015 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“ (S 177)
Ansatzpunkte für politische Akteure
Am Schluss ihres Vortrags lässt Mag.a Martina Zandonella gut erkennen, wo die Hebel zur Stärkung der Demokratie anzusetzen sind: bei der „Demokratie als Alltagserfahrung“ inkl. einer „wirksamen Mitbestimmung“ bis hin zu einer Korrektur der „Schieflagen des repräsentativen Systems“, die allein durch „mehr Beteiligungsangebote“ nicht zurechtgerückt werden können.
In den anschließenden Workshops wurde zu verschiedenen Aspekten vertiefend darüber diskutiert. So wurde im WS „Demokratie und soziale Ungleichheit“ nochmals erwähnt, dass „Medien verschleiern“ und die Rechtslage in Österreich hinsichtlich des Erwerbs der Staatsbürgerschaft Einbürgerung bis in nachfolgende Zuwanderungsgenerationen erschwert. Es wurde aber auch darüber gesprochen, wie sehr selbst nach 5jähriger Existenzsicherung mittels „Housing First“-Maßnahmen das Interesse an Wahlen erlahmt ist. Hinzu kommt, dass „unser System sehr hochschwellig“ ist – Beispiel: „Ausflüge in Schulen kosten sehr viel“. Wenn „stille Schüler*innen über Missbrauch schweigen“, dann wird dies als ein Ausdruck dafür gesehen, dass „innerhalb des Systems“ Betroffene „mundtot gemacht werden“.
Als sehr positiv wurde konkrete „Motivierungsarbeit“ mit den Klient*innen dargestellt, die mitunter zu einem Wahlakt führt, wo dies zuvor nicht zu erwarten war. Auch das Reden über Demokratie ganz allgemein kann das politische Interesse insbesondere bei jungen Menschen wecken. Dennoch bleibt Bildungsarbeit über das sogenannte Bildungsbürgertum hinaus „massiv mühsam“.
Am Schluss wurde noch der Vorschlag eines verpflichtenden Fact-Checkings bei Livediskussionen gemacht. Dadurch sollte vermieden werden, dass Falschinformationen leichter verbreitet werden können und dem politischen Gegenüber Redezeit genommen wird, falls von dieser Seite eine Richtigstellung erfolgt.
Die Teilnehmenden des Workshops „Demokratie und soziale Sicherheit“ erarbeiteten die Idee einer Sozialkammer, die dann als einzige schriftliche Darstellung im abschließenden Fishbowl präsentiert wurde.
Eine letzte Wortmeldung im Fishbowl bezog sich dann nochmals auf die für eine Stärkung der Demokratie erforderliche Vernetzungsarbeit, mit dem Ziel, vergleichbare Forderungen wie jene der SOS Kinderdörfer nach Einrichtung eines Jugend-Checks für alle neuen Gesetze zu bündeln.
Unterstützung zur Überwindung von Prekarität ist gut, aber werden damit auch die strukturellen Formen der Gewalt und eine Wirtschaftsordnung, die Bevölkerungsgruppen einer nicht mehr lebbaren Prekarität aussetzt, in den Blick genommen und bekämpft?
Obwohl Judith Butler die Gewaltlosigkeit präferiert, verwendet sie im erwähnten Zitat dennoch das Wort „bekämpft“. Offensichtlich ist es ihr ein besonderes Anliegen, dass Bevölkerungsgruppen nicht länger „einer nicht mehr lebbaren Prekarität“ ausgesetzt werden. Diese Sichtweise soll uns dazu motivieren, den Kampf gegen strukturelle Formen der Gewalt zu planen und zu führen. Auch wenn die Dreierkoalition in Österreich beabsichtigt, die Kinderarmut bis zum Jahr 2030 zu halbieren (S 105), sollen die bisherigen Überlegungen dazu einstweilen hier nachzulesen sein:
Aus der Volkshilfe-Broschüre Kindergrundsicherung: So schaffen wir Kinderarmut ab
Gleichzeitig stellt sich heraus, dass wir mit gerechteren sozialen Lebensbedingungen für alle den materiellen Wohlstand im Land mehren können. Schließlich bringt beispielsweise bereits die Investition in die Abschaffung der Kinderarmut allen Menschen in Österreich einen wirtschaftlichen Bonus von über 10 Milliarden Euro jährlich (vgl. Housing-First). Ein Grund mehr, aktiv zu sein oder zu werden, weil damit – zB via Dankbarkeit – auch das Wohlbefinden gesteigert werden kann.
Diese Fakten zeigen, dass die Parteiendemokratie nicht in der Lage ist, allein nur diesen einen Milliardenschatz zum Wohle der im Land lebenden Menschen zu heben. Ein paar Parteien mehr im Parlament würden das Problem allerdings ebenso wenig lösen wie Bildungsmaßnahmen. Damit werden wir die bestehenden Repräsentationslücken im Parlament nicht beseitigen, denn wie wir sehen, wählt selbst von den Studierenden nur ein Sechstel ihre Standesvertretung. Auch die politischen Schatten der Wahldemokratie Österreich bleiben uns weiter erhalten. In vielen anderen reichen – sogenannten „entwickelten“ – Ländern sieht die Situation nicht anders aus. Der Bedarf an einer institutionellen Weiterentwicklung der Demokratie ist daher nicht nur gegeben, ihre Förderung wird angesichts der durch Armut mitverursachten Gefährdungslage zu ihrer Überlebensfrage. Der deutsche Politikwissenschaftler und Princeton-Professor Jan-Werner Müller hält es für „unwahrscheinlich, dass man das, was manche für gute Gründe [für eine Denkzettel-Wahl] halten, ganz grundsätzlich ändern kann. Man kann jedoch die Anstrengungen unternehmen, die Institutionen und die Wahlmöglichkeiten zu ändern, mit denen sie sich konfrontiert sehen. Und das heißt unter anderem: Die kritische Infrastruktur der Demokratie zu öffnen und umzugestalten. Dazu braucht es allerdings ein klares Verständnis der Prinzipien, die der Demokratie zugrunde liegen.“ (Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit, 2021, S 55)
Erwachende Zivilgesellschaft
Mittlerweile bemühen sich neben staatlichen Stellen auch zahlreiche Engagierte darum, die Gefährdungen einer unter Druck geratenen Demokratie abzuwenden; und sie stellen Fragen, die uns mitunter dazu veranlassen, sie zu beantworten. Die folgende entstammt dem Editorial von „Stimmen gegen Armut„, dem gleichnamigen Band der 12. Armutskonferenz im Jahr 2020: „Welche neuen Formen der Partizipation ermöglichen eine gleichberechtigte Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen?“
Demokratie braucht Allianz(en) für ein partizipatives Parlament
Hinweis: am Ende dieses > Beitrags werden einige Beispiele genannt
Begründung: Die bloße Vermehrung von Beteiligungsformaten ist nicht zielführend
Nun, allein auf mehr Partizipation durch Bürgerbeteiligung zu setzen, greift zu kurz: „Die neuen Partizipationsangebote verlangen den Bürger:innen wesentlich mehr ab als der im Vergleich niederschwellige Wahlakt.“ (Ehs/Zandonella, 2023) Dazu sind die meisten Bürger:innen nicht bereit, weshalb „die bloße Vermehrung von Beteiligungsformaten nicht zielführend ist“. Zur „Verbesserung der Demokratie“ braucht es daher neben aktivierenden Methoden wie zB Demokratiefestivals und verschiedenen anderen Leuchttürmen auch institutionelle Vorkehrungen als Wege zum repräsentativen Parlament.
Der Sinn eines plebiszitären Gesetzgebungsrechts besteht ja nicht darin, dass das Volk anstelle des Parlaments regiert, entscheidend sind vielmehr die Vorabwirkungen, die von diesem Recht ausgehen. Wenn die Regierenden wissen, dass das Volk eine bestimmte Materie notfalls selber an sich ziehen kann, werden sie wahrscheinlich genau dies zu verhindern suchen. Die plebiszitären Elemente führen insoweit bereits durch ihre schiere Existenz, ohne dass man sie anwenden muss, zu einer stärkeren Interessenberücksichtigung und Kompromissfindung.
Wie können wir nun dazu beitragen, eine weitere Gefährdung unserer Demokratien zu verhindern und dabei gleichzeitig unser Wohlbefinden zu steigern?
Maßnahmen und Ideen gibt es viele. Zur Steigerung ihrer Wirksamkeit fehlt allerdings noch ein koordiniertes Miteinander (innerhalb) dieser beiden Ebenen: eine in den verschiedenen sozialen Schichten gelebte Mitentscheidungskultur und zielgerichtete Bündnisse der Zivilgesellschaft.
Einen vergleichbaren Inhalt von Martina Zandonella finden wir in ihrem Referat „Demokratie und Politik“, das im stenografischen Protokoll zur parlamentarischen Enquete des Bundesrates „Demokratie braucht Zukunft – Brücken bauen, Demokratie stärken“ vom 12. November 2024 nachzulesen ist.
Anmerkung: Vgl. dazu die Inhalte der Enquete-Kommission im Nationalrat aus dem Jahr 2014.Tamara Ehs am Schluss ihrer Ausführungen: „Zusammenfassend: Es gibt genügend gute Ideen und Vorbilder. Was es dafür braucht, ist ein gewisser Mut, vielleicht sogar schon einen militanten Optimismus, aber jedenfalls eine konkrete Utopie. Ein Demokratiebüro wäre eine erste Utopie, wo man anfangen könnte, neue Ideen der Bürgerbeteiligung nicht dem Volk überzustülpen, sondern es selbst und gemeinsam gestalten zu lassen. Immerhin kann die Antwort auf die Krise und auf die Demokratiekrise ja nur in einer umfassenden Demokratisierung bestehen.“ (Protokoll zur Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“ vom 2014-12-18, S 308)
Während Antworten auf die Kulturfrage ihre nachhaltige Wirkkraft ganz besonders von unten (vgl. Klimarat) her entfalten, verstärken zivilgesellschaftliche Bündnisse diese mit dem Fokus auf politische Parteien, ohne deren Zustimmung keine institutionellen Verbesserungen unserer Demokratien auf friedlichen Wegen zu erhalten sind. Jan-Werner Müller verdeutlicht damit verbundene Widerstände, die es gemeinsam zu überwinden gilt: „Warum sollten Parteien solchen Verfahren* je zustimmen? Denn damit würden sie sich ja immer zumindest ein Stück weit selbst entmachten.“ (2021, S 193)
Lange vor Jan-Werner Müller kommt Simone Weil zu vergleichbaren Befunden und Emanuel Towfigh erlangt durch die Arbeit an seiner Habilitationsschrift diese Erkenntnis:
„Ich plädiere für eine behutsame Weiterentwicklung unserer demokratischen Ordnung. Behutsam, weil die Demokratie ein fragiles und wertvolles System ist. Wir leben zudem in Frieden und Wohlstand, wir genießen eine stabile Ordnung. Dies ist auch ein Verdienst der Parteien, die nach dem Krieg ein Stabilisator des Systems waren. Aber die Parteiendemokratie hat sich offenkundig überlebt, die Nachteile dieses Systems werden immer deutlicher sichtbar.“ (Hervorhebungen: AN)
Ohne entsprechenden Druck durch eine aktive Zivilgesellschaft würde auch ein nächster Österreich- oder Verfassungskonvent kein Update im gewünschten Ausmaß liefern.
Die Forderung nach Etablierung eines Demokratierates wirft spätestens angesichts der Erfahrungen mit den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) die Frage auf, ob diese nicht zu wenig weit geht. Die politische Praxis zeigt, was möglich ist – siehe: irische Citizens‘ Assembly oder Ständiger Bürgerrat in Paris – und wie sinnvoll – Beispiel: Klimarat – konkrete Updates der Demokratie sein könn(t)en.
Michael Lederer in seinem Beitrag „Politik und Zufall“ zur 12. Armutskonferenz im Jahr 2020
Anmerkungen
*| Unter „solchen Verfahren“ versteht Jan-Werner Müller Bürgerbeteiligungen mit Losverfahren. Zuvor beschrieb er kurz das Oregon-Modell: „Das Herzstück des Modells ist, die ’normalen‘ Bürgerinnen und Bürger via Losverfahren in den demokratischen Prozess einzubinden und das Ergebnis ihrer Deliberationen allen Stimmbürgerinnen und -bürgern vor einer Volksabstimmung zukommen zu lassen.“ (Nenad Stojanović, in: Jahrbuch für Direkte Demokratie, 2020, S 77) Hinsichtlich der Verbindlichkeit für den Gesetzgeber sind viele weitere Wünsche und Forderungen progressiver, wie beispielsweise jene von SOS Mitmensch mit ihrer „Pass Egal Wahl“ als eine auf Dauer angelegte und umfassende Antwort auf die Kulturfrage, Michael Landau („Armuts-Check von Gesetzen und Verordnungen“), der 12. Armutskonferenz
oder SOS-Kinderdorf Österreich mit der Forderung nach einem „erweiterten Jugend-Check für alle neuen Gesetze: Jeder Entwurf soll von einer unabhängigen Stelle zu den Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche geprüft werden.“ Expert:innen in Fragen zur Demokratie(entwicklung) gehen einen Schritt weiter und empfehlen u. a. eine Zukunftskammer oder ein birepräsentatives Modell. Ein Hinweis von Tamara Ehs lautet: „Um Lehren aus der Krise zu ziehen, muss man bereits den Regelzustand verändern. Hierzu könnte man […] auch ohne Gesetzesänderung die Geschäftsordnungen des National- und des Bundesrats partizipativer interpretieren.“ (Krisendemokratie, 2020, S 101 f)
Siehe dazu auch Überlegungen von Brigitte Geißel und Stefan Jung hinsichtlich Etablierung eines Beteiligungsrates auf Bundesebene. In mehreren Städten werden sie bereits praktiziert, so auch als „Beteiligungsrat Gemeinwohl“ in Leipzig: „Es war eine durchaus verzwickte Frage, die die Ratsversammlung dazu brachte, einen Beteiligungsrat Gemeinwohl einzuberufen. 50 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollten sich Gedanken darüber machen, wie ‚gesellschaftliches gemeinwohlorientiertes Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner‘ wirklich gefördert werden könnte.“ Begründung: „Vor dem Hintergrund des enormen Wachstums Leipzigs, gesellschaftlicher Spannungen und internationaler Krisen gewinnt der Gemeinwohlgedanke institutionenübergreifend an Bedeutung. Umso wichtiger erscheint es, die Auseinandersetzung über das Thema Gemeinwohl unter der breiten Beteiligung der Stadtgesellschaft anzuregen und insbesondere Menschen in den Dialog einzubinden, die sich nicht (mehr) am politischen Willensbildungsprozess beteiligen oder in gewählten Parlamenten oft stark unterrepräsentiert sind.“
Zukunftskammer – eine Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats der deutschen Bundesregierung für globale Umweltveränderungen aus dem Jahr 2011.
Schlussworte
Tamara Ehs, in: Krisendemokratie (2020), S 22: „Demokratie hat allerdings den Pluralismus und damit die Notwendigkeit der Einholung einer Diversität von Meinungen nicht nur idealerweise zur Voraussetzung, sondern eine [die „selektive Responsivität“ konterkarierende|Anm. AN] breitere Entscheidungsfindung führt auch zu besseren, weithin akzeptierten Gesetzen.“
Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem oft zitierten Wort aus Willy Brandts Regierungserklärung vom Oktober 1969, wonach die BRD mehr Demokratie wagen wolle, gibt es weiterhin unbeantwortete Fragen auf dem Weg dorthin. Zudem wird der damals konstatierte Bedarf mittlerweile nicht nur in Deutschland festgestellt.
Sofern wir die damit verbundenen Herausforderungen annehmen, sollten wir unsere Reise in eine Zukunft mit „mehr Demokratie“ passenderweise mit der Beantwortung grundsätzlicher Fragen beginnen. Eine davon lautet:
Wie können wir als Gesellschaft reifen? Die Antwort darauf ist schnell gefunden: Indem wir an unseren Schatten arbeiten und sie gegebenenfalls integrieren. Das funktioniert individuell ebenso wie gesamthaft.
Der bisherige Reifeprozess ging dabei nicht weit genug. Daher sind Demokratien unter Druck geraten. Dies auch deshalb, weil weniger das Gemeinwohl als vielmehr Parteiinteressen im Vordergrund standen und stehen. Auf den Wettkampf von Parteien zu setzen führt offensichtlich noch zu keinen zufriedenstellenden Ergebnissen. Es reicht auch nicht, wenn Regierungen und ihre missliebigen Teilgesellschaften – sprich: Parteien – abgewählt werden können. Die Verteidigung der Demokratie ist ebenso wenig zielführend. Schließlich ist ihre jeweilige Beschaffenheit eine wesentliche Quelle dafür, dass spätestens seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts dunkle Wolken am bislang azurblauen Polithimmel aufziehen. Als Antwort darauf weiterhin den Status quo prolongieren zu wollen, führt selbst nach erfolgreichen Protesten allenfalls zu kurzfristiger Aufhellung am gemeinwohlorientierten Firmament.
Was also tun? Weil Aufklärung nicht reicht, um ein „gutes Leben für alle“ zu gewährleisten, braucht es repräsentative(re) Parlamente als Legislative. „Wählen allein“ reicht dazu allerdings auch nicht, denn diese Form der Zuweisung von gesellschaftlicher Gestaltungsmacht führt nach David Van Reybrouck zu Ohnmacht. Um nun die gesetzgebenden Institutionen der Demokratie weiterzuentwickeln, bedarf es eines breiten Diskurses über die unterschiedlichen Ideen und Vorschläge. Im Vergleich zu anderen Modellen genießt das birepräsentative System dabei den Vorteil jahrtausendelang bewährter Erprobung. Die Kunst einer demokratiepolitisch aktiven Zivilgesellschaft wird sein, sich auf konkrete Forderungen zu einigen und diese gegen die zu erwartenden Widerstände dauerhaft zu institutionalisieren.
Proteste als Form der Partizipation
Hier beginnt nun unsere Arbeit daran, die oben erwähnten Schatten zu integrieren. Ist der Fokus für unser Engagement erst einmal definiert, gilt es zunächst – und auch weiterhin – äußerst hartnäckige Widerstände („einer lauten Minderheit„) aus dem Weg zu räumen. Schließlich geht es dabei um unreflektierte Haltungen ebenso wie um Macht in all ihren Facetten und Ausprägungen. Die angewendeten Mittel zur Verteidigung von politischer Einflussnahme zwecks Erwerbung und Erhalt von rechtlich verankerten und durch langjährige Praxis scheinbar legitimierten Vorteilen sind vielschichtig. Auf die nächste Krise1 zu hoffen bringt uns auch nur zufällig einen Schritt näher ans erstrebte Ziel einer repräsentativen Volksvertretung ohne Schatten. Was bleibt, ist uns zu demokratisieren. Mit uns sind alle gemeint, nicht nur die üblichen Aktivbürger. Um weitgehend alle zur Teilnahme zu motivieren, braucht es allerdings eine entsprechende „Kultur der Ermächtigung“ inklusive einer lebendigen Protestkultur.
Tobias Doppelbauer/Dirk Lange in Demokratie im Alltag: „Narmina erklärte etwa auf die Frage danach, wo ihr Demokratie im Alltag begegnet, dass sie die demokratische Gesellschaft im Alltag erlebt, wenn sie an einem Protest teilnimmt. Für sie ist es ein Kennzeichen der demokratischen Gesellschaft, dass Proteste als Form der Partizipation möglich sind.“ (S 190)
Die „Sommerakademie der sozialen Bewegungen 2024“ in Steyr lädt zur Diskussion ua über: Demokratie & Frieden, zivilgesellschaftliche Ermächtigung, Wege zur Stärkung der Demokratie …
Aber was heißt das jetzt, sich individuell und als Gesellschaft zu demokratisieren? Wir haben doch bereits – zumindest in Österreich – eine funktionierende Sozialpartnerschaft und die nichtterritoriale Selbstverwaltung von Kammern und Gesundheitskassen im Verfassungsrang. Wie wir bisher gesehen haben – beispielsweise bei der fehlenden Beseitigung von Kinderarmut -,
reicht das genauso wenig wie dieser Vorschlag von Tim Wihl in Wilde Demokratie:
„Um den aufgeführten Risiken beizukommen, wäre es allerdings noch vorteilhafter, wenn die digitale Öffentlichkeit sich letztendlich commons-haft beziehungsweise genossenschaftlich und selbstverwaltet organisieren würde. Dafür braucht sie den Staat als regulatorischen und womöglich auch fiskalischen Bündnispartner gegen den Markt.“ (S 27)
Doch genau diesen „Staat als Garanten von Unordnung“, wie Tim Wihl weiter ausführt, gibt es noch nicht in ausreichend gesichertem Maße. Ansonsten hätten wir die Probleme einer sich (fast) ausschließlich auf Wahlen stützenden Demokratie nicht, von der Emanuel Towfigh im Jahr 2015 meinte: „Aber die Parteiendemokratie hat sich offenkundig überlebt, die Nachteile dieses Systems werden immer deutlicher sichtbar.“ Ein Ausweg aus der Demokratiekrise wird deshalb nicht durch die Gründung neuer Parteien erfolgen.
Wir dürfen im Jahr 2023 sogar fragen: Welchen Anteil haben ehemals sozialistische Parteien daran, dass mehr als hundert Jahre nach ihrer Gründung Einkommensungleichheit als Gefahr für die Demokratie gilt? Die volonté générale (Gemeinwille) wird von den Reichen – Stichwort: „selektive Responsivität“ – weiterhin mit Füßen getreten: „Eine weitere massive Verschlechterung betrifft die Leistungen fürs Wohnen, auch die Wohnbeihilfe wird jetzt von den zuständigen Behörden einbehalten. Mindeststandards gibt es keine mehr, das Ziel der Armutsbekämpfung ist aus den Zielen des Gesetzes gestrichen worden. Manche wollen in dieser Situation Sozialleistungen für die Ärmsten im Land weiter kürzen.“ (Die Armutskonferenz, 2024)
Auf dem Weg zur einmütigen Mitentscheidungskultur2
Martina Handler im Podcast: Mitbestimmen statt meckern
Ein erster Schritt zu einer tieferen und damit kulturell verankerten Demokratisierung einer Gesellschaft führt uns in Schulen3 und Kindergärten, in denen Demokratie als Lebensform bereits praktiziert (Inhalte zu Partizipation im Zwergengarten Langenegg seit Frühjahr 2025 nur noch im Archiv abrufbar) wird. Darüber hinaus braucht es über das ganze Land verteilte Diskussionsveranstaltungen mit Workshops, Aktionen im öffentlichen Raum – wie zB ein zweiter Bundesrat als Probebühne für dessen Transformation in einen Gemeinwohlrat (vgl. Kontrollgremium „Der große Rat“ in Venedigs Republik und siehe weitere Hinweise) – und Festivalcharakter. Nur so kann Demokratie als gemeinschaftsbildende Kultur4 lebendig werden und bleiben. Plattformen können dabei unterstützend wirken. Ebenso Konferenzen als „Übung[sfelder] in Sachen Demokratie„. Damit aber werden die Steine am Parlamentsgebäude noch kein bisschen bunter. Was noch fehlt sind dauerhaft aktive, zivilgesellschaftliche Bündnisse, die Proteste als Demokratiegeneratoren (Armin Nassehi) verstehen und diese gezielt einsetzen, um „Repräsentationsarmut und Polarisierung“ (Tamara Ehs) durch die Weiterentwicklung5 des demokratischen Institutionengebäudes zu verringern.
3| Siehe auch Zentrum polis: Demokratie in der Schule – Beispiele: Sportmittelschule in Feldbach, Volksschulen im Bezirk Weiz – in einer für die Oberstufe der AHS geltenden Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur aus dem Jahr 2003 heißt es dazu: „Die Schülerinnen und Schüler sollen befähigt werden, Sachverhalte und Probleme in ihrer Vielschichtigkeit, ihren Ursachen und Folgen zu erfassen und ein an den Menschenrechten orientiertes Politik- und Demokratieverständnis zu erarbeiten. Dies verlangt eine entsprechende Praxismöglichkeit im Lebens- und Erfahrungsbereich der Schülerinnen und Schüler.“ (S 35)
In der Europarats-Charta zur Politischen Bildung und Menschenrechtsbildung lautet das Ziel (Grundsatz) unter Pkt. 5 Abs. g: „Ein grundlegendes Ziel jeder Politischen Bildung und Menschenrechtsbildung besteht darin, die Lernenden nicht nur mit Wissen, Verständnis und Kompetenzen auszustatten, sondern sie auch dazu zu befähigen, im Dienste der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Gesellschaft aktiv werden zu wollen.“ (S 4)
Die bisherigen Bildungsmaßnahmen jedenfalls waren noch kein Garant für die Beibehaltung des Status einer liberalen Demokratie in Österreich. So kam es, dass die Alpenrepublik im Jahr 2022 erstmals wieder zur Wahldemokratie herabgestuft wurde. Um im weltweiten Demokratie-Ranking vorne dabei zu sein braucht es also mehr als politische Bildung in der herkömmlichen Form, es braucht eine Weiterentwicklung demokratischer Strukturen als permanent wirksamen Ausdruck für den Souverän (vgl. Hans Kelsen).
Tim Wihl, sich auf Canettis Modell der Umkehrungsmassen beziehend: „Es spiegelt wider, dass die Demokratie nur gedeihen kann, wenn sich Menschen von Zeit zu Zeit erheben, um sich von zu vielen Stacheln der Befehle zu befreien.“ (Wilde Demokratie, S 93) Zu beachten sei dabei folgender Aspekt: „Nur Proteste, die den politisch-ökonomischen Kontext berücksichtigen, können zu einem dauerhaften Wandel beitragen, der in demokratische Entscheidungsprozesse mündet.“ (S 96 f) Am Schluss seines Buches noch dieser Hinweis: „Civic courage ist das schlechthinnige Ideal der Demokratie im Sinne des US-Richters Louis Brandeis: Nur wo Menschen sich gemeinsam etwas trauen, werden sie auf Dauer in einer Demokratie leben.“ (S 129 f)
4| Mehr Demokratie: „Unsere demokratischen Strukturen sind darauf angelegt, die Würde des Menschen zu schützen und Freiheit zu gewährleisten. Doch der staatliche Rahmen allein schafft noch keine lebendige Demokratie: Um sie erlebbar zu machen, sind bestimmte innere Haltungen notwendig, bestimmte Herangehensweisen und Formate hilfreich. Eine solche demokratische Kultur lässt sich nicht regeln oder verordnen – sie muss entwickelt, bewegt und praktiziert werden. Aus dieser Dynamik heraus lassen sich dann auch die Strukturen weiterentwickeln.“
Kritik an der Durchführung des Bürgerrates Demokratie und dessen Ergebnissen im Jahr 2019
Dieser Vorschlag des WBGU aus dem Jahr 2011 blieb unberücksichtigt :
„Um Zukunftsinteressen institutionell zu verankern, empfiehlt der WBGU zu erproben, das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren um eine deliberative ‚Zukunftskammer‘ zu erweitern. Um interessens- und parteipolitische Einmischung zu vermeiden, könnte die Zusammensetzung dieser Kammer beispielsweise durch Losverfahren ermittelt werden.“
5| „Die Demokratie braucht [Anm.: auch] die Gewerkschaften„. Die Akademie für ArbeitnehmerWeiterbildung stellt am 12. August 2024 dazu ua folgende Fragen: „Protest zeigt immer Probleme und Risskanten einer Gesellschaft auf. Dazu beschäftigt uns die Frage, welche Ursachen für Proteste existieren und welche Herausforderungen Protestkultur im 21. Jahrhundert widerfährt. Wir beschäftigen uns des Weiteren mit der Frage, wie viel Protestpotenzial in uns steckt: Gäbe es für uns auch einen Grund zu protestieren oder ist es nicht wünschenswert, in Ruhe ohne Protest und Konflikte zu leben? Und ist nicht das ein Privileg, das man sich leisten können muss?“ (vgl. Armin Nassehi, Ciani-Sophia Hoeder u. v. a. m.)
Zuletzt noch dieser Gedanke von Marcus Hernig: „Doch Revolutionen können auf Dauer nur Erfolg haben, wenn die Masse der Bevölkerung diese unterstützt.“ (S 83)
Weitere Hinweise dazu von Daniel Loick und anderen hier.
Wenn unsere gemeinsame Zukunft als Grundlage für ein friedliches Miteinander und ein gutes Leben für alle auf dem Spiel steht, dann sind auch Religionen mit an Bord: https://religionsforfuture.at/#treffen-der-steiermark
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Wenn unsere gemeinsame Zukunft als Grundlage für ein friedliches Miteinander und ein gutes Leben für alle auf dem Spiel steht, dann sind auch Religionen mit an Bord: 
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