Begegnungsort Demokratiekonferenz

Beitragsbild: Beteiligungsformate

Nach dem Aufstieg der Demokratie als friedens- und wohlstandsfördernde Herrschaftsform der Vielen, geht es zu Beginn des 21. Jahrhunderts wieder darum, sie u. a. auch via institutionalisierten Pluralismus gegen loyale Partikularinteressen zu immunisieren und zu stärken.

Dafür geeignete Maßnahmen betreffen insbesondere diese beiden Aspekte:

• Demokratie als Alltagserfahrung und ein
• repräsentativeres System, zB via Losverfahren.

Der Weg zur partizipativen Demokratie ist allerdings gepflastert mit zahlreichen Stolpersteinen, die aus den bestehenden Machtverhältnissen und dem erforderlichen politischen Engagement zu ihrer Überwindung hervorgehen. Die einfache Forderung nach mehr Bildung bleibt unzureichend (vgl. Armin Nassehi). Das gute Leben für alle wird zudem nicht durch einzelne Teilgesellschaften (Rousseau) wie politischen Parteien oder Religionsgemeinschaften erwirkt (siehe u. a. Repräsentationsdefizite), sondern „gemeinsam von allen für alle“, ganz republikgemäß (res publica) eben und demokratisch – zum Beispiel durch „Druck von unten“ (und „von oben„):

Mittlerweile blickt auch die Katholische Kirche – wie damals Jesus von Nazareth – über den Tellerrand hinaus und hält damit die Türen weit offen für Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie als säkularisierte Ekklesia:

Deshalb die verschiedenen Aufrufe zu Handeln. So antwortete auch Papst Franziskus auf eine Frage des Spanischlehrers Jesús Maria Martínez: „Wir müssen uns in die Politik einmischen, denn die Politik ist eine der höchsten Formen der Nächstenliebe, denn sie sucht das Gemeinwohl. Und die Laien müssen sich in der Politik einsetzen.“ Er sprach dabei von einer „Pflicht für einen Christen!„

Zudem ruft Jahrzehnte nach der ersten Armutskonferenz im Jahr 1995 die Zukunft erneut bei uns an und ersucht um eine lebendige Kultur demokratiestärkender Debatten. Beispielsweise darüber, einen Begegnungsort Demokratiekonferenz aus der Taufe zu heben. Diesen verstehe ich in Anlehnung an die (Entstehungs-)Geschichte der Armutskonferenz im Bildungshaus St. Virgil als Agora, die auch „Lust auf Teilhabe“ (Amlinger/Nachtwey, 2025) bei den Anwesenden macht. Begründung:

Weil einzelne Workshops nicht reichen …

… braucht es für transformationsbegeisterte Jakobiner:innen weitere aktivitätsfördernde Orte der Verständigung – bei Bedarf auch Abstimmung – darüber, wie Demokratien gestärkt werden können. Die Suche nach geeigneten Maßnahmen ist ein fortwährender Prozess der Erneuerung, angetrieben durch die jeweils aktuellen Herausforderungen der Zeit. Die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe dabei ist wie so oft die Umsetzung der gefundenen Antworten in die Praxis. Womöglich findet sich hier die eine oder andere Anregung, die bei der Suche danach unterstützend wirkt:

Erste Utopie: Demokratiebüro

Tamara Ehs: „Es gibt genügend gute Ideen und Vorbilder. Was es dafür braucht, ist ein gewisser Mut [Anm.: vgl. Aufrufe zu Handeln], vielleicht sogar schon einen militanten Optimismus, aber jedenfalls eine konkrete Utopie. Ein Demokratiebüro wäre eine erste Utopie, wo man anfangen könnte, neue Ideen der Bürgerbeteiligung nicht dem Volk überzustülpen, sondern es selbst und gemeinsam gestalten zu lassen. Immerhin kann die Antwort […] auf die Demokratiekrise ja nur in einer umfassenden Demokratisierung bestehen.“ (Protokoll zur Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“ vom 18. Dezember 2014, S 308)

Medikament gegen Stolpersteine: Selbstwirksamkeit

Das Überwinden der erwähnten Stolpersteine erfordert, diese zu (er-)kennen und eine umfassende Selbstwirksamkeit zu entwickeln, um „die Lücke zwischen ‚denen da unten‘ und ‚denen da oben‘“ zu schließen.

Die Machtfrage

Jan-Werner Müller beschreibt einen Widerstand in Parteiendemokratien: „Warum sollten Parteien solchen Verfahren je zustimmen? Denn damit würden sie sich ja selbst entmachten.“ („Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit“, 2021, S 193)

Ins Handeln kommen

Reden wir darüber, was es braucht, um den Weg zu einer friedensfördernd-partizipativen Demokratie gemeinsam und ambitioniert zu gehen.

„Niemand dürfe erniedrigt werden, egal, wann der Mensch gelebt habe. Wer die Möglichkeit habe, etwas daran zu ändern, sollte es tun. …, wir sind verpflichtet es zu tun, es wenigstens zu versuchen, nichts ist anstößiger als die Gleichgültigkeit gegenüber einem Unrecht, das sich aus der Welt schaffen ließe.“

Ilija Trojanow, Tausend und ein Morgen, 2023, S 48