Die resiliente DemoKratie ist solidarischer

Mit der Erstürmung des Kapitols in Washington, D. C. am 6. Jänner 2021 ist ein neuer Tiefpunkt in der jahrtausendelangen Entwicklung der Demokratie erreicht worden. Ihre vielen Errungenschaften zum Wohle breiter Gesellschaftsschichten sind aber nicht erst seit diesem Datum gefährdet. Umso wichtiger wird es daher sein, zukunftstaugliche Konzepte für eine resilientere Gesellschaft zu erarbeiten und umzusetzen.

Die bisherigen Bemühungen der „Angehörige[n] von entwickelten demokratischen Nationalstaaten“1 waren allesamt zu gering, um das Aufkommen rechtspopulistischer Politik zu verhindern. Es ist vielmehr zu vermuten, dass bestehende politische Strukturen dies eher begünstigten. Während „einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und solche mit niedrigeren Bildungsabschlüssen“ gemeinsam mit „oberen Einkommensgruppen (über 4000 € Einkommen) signifikant häufiger AfD wählen würden als die mittleren Einkommensgruppen“2, werden gleichzeitig die politischen Anliegen der gesellschaftlichen Mitte vernachlässigt. Offensichtlich ist die Lobby der unteren und mittleren Einkommensschichten – sofern sie existiert – nicht erfolgreich genug. Ulrike Herrmann über die Mittelschicht, die sich selbst betrügt: „Wenn sie absteigt, dann nur, weil sie an diesem Abstieg mitwirkt.“ Wen wundert es also, wenn im Jahr 2017 Lea Elsässer et al. in ihrem Aufsatz „‚Dem Deutschen Volke?“ Die ungleiche Responsivität des Bundestags“ feststellen: „Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollten, hatte in den Jahren von 1998 bis 2015 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. Das für die USA nachgewiesene Muster von systematisch verzerrten Entscheidungen trifft also auch auf Deutschland zu.“

Auf dem Weg zu einer solidarischeren Gesellschaft – und damit wohl auch zu einer resilienteren Demokratie – sind einzelne Wortmeldungen wie jene des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble3 grundsätzlich willkommen, wirksam werden sie aber erst, wenn sie Teil strategisch geplanter Aktivitäten sind. So hieß es in einer Aussendung vom 10. 3. 2020 noch: „Merkel und Altmaier stoppen Vorstoß für Lieferkettengesetz„, doch ein 3/4 Jahr später lautete die Botschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits: „Ich bin für das Lieferkettengesetz„.

Es braucht beides: erfolgreiche Initiativen und Kontrolle

Neben erfolgreichen Initiativen als Push-Faktor für die Weiterentwicklung4 unserer demokratischen Lebensweisen braucht es noch einen Faktor als Schutz vor dem Abgleiten in längst – und zu Recht – vergessene Zeiten der Freimaurerlogen, Templerorden und Kolumbusritter wie sie Danielle Allen propagiert: „Solche zivilgesellschaftliche Vereinigungen wurden – im Vorfeld der Entwicklung des liberalen Wohlfahrtsstaates – gegründet, um im 19. Jahrhundert die Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenversicherung und Ruhegelder für nicht abgesicherte Arbeiter zu gewährleisten.“ (a. a. O., S 186) In ihrem nachfolgenden Plädoyer für die Freimaurer von Prince Hall wird sie deutlicher: „Die Entstehung des Wohlfahrtsstaats und die institutionalisierte Gewährung sozialer Rechte führten zum Erlahmen dieser Art von Vereinigungen. Doch könnten wir heute zugunsten eines Sponsorenmodells bei der Einwanderung ihr Wiedererstarken vorantreiben.“ (S 187)

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Eine derart „vernetzte Gesellschaft“ ist privat und somit erfolgreich vorwiegend für ihre Mitglieder. Denn wie wir aus der Geschichte der Gewerkschaften und ihrer gesellschaftspolitischen Wirkungen in Zusammenhang mit deren Organisationsgraden wissen, sind dies keine besonders erfolgversprechenden Antworten auf eine für alle geltende, mitunter aus „systematisch verzerrten Entscheidungen“ hervorgegangene Rechtsordnung. Eine resiliente Demokratie braucht daher auch eine institutionalisierte, solidarisch wirkende Gemeinwohlkontrolle hinsichtlich der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen, quasi als Ressource, die benötigt wird, um den permanentenautoritären Versuchung[en]“ zu widerstehen und nicht nur jenen, „die im Bedürfnis nach Schutz im Krisenfall verborgen“ sind.

Betrachten wir diese beiden sich ergänzenden Aspekte auf nationaler Ebene, dann kann eine gemeinsame Wirkung subsidiärer Natur dahingehend sein, dass bürgerschaftliche Beteiligungsprozesse nicht mehr als „‚Treppe ins Nichts‘ (Roland Roth)“ oder als „schmückendes Beiwerk“ (Siri Hummel) wahrgenommen werden.

Schlussbemerkungen

Weil den Einzelnen der Überblick fehlt über „die Wirkungen ihres Handelns im Gesamtgefüge“ (Olaf-Axel Burow) und weil bisherige Bemühungen nicht fruchteten, um ihnen die zur Selbstermächtigung erforderliche institutionelle Unterstützung bereitzustellen, sind auf der Grundlage strategischer Beratungen Konzepte zu erarbeiten, die von allgemein anerkannten Playern aus sehr unterschiedlichen politischen und zivilgesellschaftlichen Richtungen – inkl. der Religionsgemeinschaften – begrüßt werden. Selbstverständlich braucht es dazu auch Financiers, die die Umsetzungsphase nachhaltig unterstützen. Hans-Jürgen Bieling: „Demokratietheoretisch ist jedenfalls relevant, dass eine möglichst umfassende Information und Berücksichtigung verschiedener Interessen (Pluralismus) nicht nur postuliert werden, sondern durch institutionalisierte Verfahren des politischen Ausgleichs gewährleistet werden.“

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Anmerkungen

1. | Danielle Allen, Politische Gleichheit, Berlin: Suhrkamp, 2020, 1. Aufl., S 182

2. | Nachwuchsforschungsgruppe an der Uni Paderborn zum Thema: „Soziale Ungleichheit und rechtspopulistische Einstellungen. Inwiefern gefährdet die soziale Spaltung die Demokratie?„, S 6

3. | In seinem Artikel vom 25. 9. 2020 in der Süddeutschen Zeitung schreibt Robert Roßmann dazu folgendes: „‚Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen‘, verlangt der Bundestagspräsident. Dabei könne ‚der Bürgerrat ein wichtiger Ansatz sein‘. Es gehe ’nicht um eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie, sondern um ihre Stärkung‘.“

4. | In „Klimakrise vor Gericht“ weist Tamara Ehs auf eine weltweit boomende unkonventionelle demokratische Beteiligungsform hin, die sogenannte strategische Prozessführung: „Dies bedeutet, dass Einzelpersonen, Interessensvertretungen oder NGOs klagen können, um umstrittene Normen in einem Gerichtsverfahren zu Fall zu bringen, beziehungsweise die Politik in einer bestimmten Frage zu verändern und weiterzuentwickeln.

Die Intention dieser Klagen geht damit über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus und funktioniert als rechtlich-politischer Partizipationskanal.“

Ein Gedanke zu „Die resiliente DemoKratie ist solidarischer

  1. Hoffnungen und Verbesserungen zwischendurch, die beispielsweise während der Amtszeit eines Joe Biden und seiner Administration zu erwarten sind, ändern das mittlerweile etablierte System einer von Michael J. Sandel so bezeichneten Erbaristokratie nicht auf Dauer. Dazu wären Schritte erforderlich, die vorausgeplant und eingeleitet werden müssen von den jeweils tragenden Säulen einer Demokratie, um folgendes zu erzielen: „Wohlstand für alle!

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