Interdisziplinärer Arbeitskreis Demokratie

> Anhang (Arbeitsfelder) > Perspektiven > James Fishkin

Wie wir in Gemeinschaften, die größer sind als unser persönliches Umfeld leben und arbeiten wollen, das wird üblicherweise der sogenannten „Politik“, genauer: den wenigen unattraktiven Partei(politik)en überlassen. Die so entstandene Parteiendemokratie allerdings hat sich nach Ansicht von Emanuel Towfigh mittlerweile „offenkundig überlebt„.

Nach ihrem erfolgreichsten Jahrhundert in ihrer zweieinhalb Jahrtausende währenden Geschichte zeigt die Demokratie Ermüdungserscheinungen. Oliver Marchart zufolge ist sie nicht nur „strukturell prekär“, sondern die „Prekarisierung des Sozialen“ stellt noch zusätzlich eine „Gefahr für die Demokratie“ selbst dar. Gleichzeitig entstehen zahlreiche Zellen der Erneuerung. Sie tragen unterschiedliche Namen wie Olympiaden der Demokratie, Bürgerbeteiligungssatzung, Citizens‘ Assemblies, Wisdom Councils oder Bürgerdialog in Ostbelgien.

Partizipation ist mittlerweile nicht nur zum Schlagwort avanciert, sondern sie findet auch Einzug in viele Lebens- & Arbeitsbereiche, so auch in Form der „partizipatorischen Demokratie“ in den politischen Alltag. So meinte auch Caritas-Präsident Dr. Michael Landau im Jänner 2020: „Wir würden uns beispielsweise wünschen, dass künftige Gesetze und Verordnungen nicht nur einem Klima-Check, sondern auch einem Armuts-Check unterzogen werden, also jeweils überprüft wird, dass sie Kinder- und Altersarmut sinken und nicht steigen lassen.“ (Kurier, 2020-01-12) Ein Bundes- & Gemeinwohlrat beispielsweise könnte diesen Wunsch erfüllen.

Im Anschluss an diesen Text aus dem ökumenischen Sozialwort 2003 ist auf Seite 51 eine Einladung formuliert „an einzelne, an kirchliche und gesellschaftliche Initiativen und Einrichtungen […], sich die Anliegen des Sozialworts zu eigen zu machen und gemeinsam weiterzuführen.“

Die meisten Initiativen zur Förderung und Stärkung der Demokratie gehen allerdings „nur“ (gewiss: Demokratie braucht „zunächst informierte Bürger„) den langen Bildungsweg der Aufklärung und auch die programmatischen unter ihnen gehen nicht weit genug. Denn Gemeinwohlkorrektur sollte präventiv verstanden werden. Sie hat zwecks Vermeidung von volkswirtschaftlichen Nachteilen, Umweltschäden und/oder menschlichem Leid dort anzusetzen, wo Gesetze und Verordnungen verabschiedet werden. Daher sollten wir uns dafür engagieren: für einen institutionalisierten Pluralismus. Neben anderen Themen könnte auch dieses beispielsweise im Rahmen eines interdisziplinären „Arbeitskreis Demokratie“* seiner politischen Realisierung zugeführt werden.

2022-11-29_Van-Reybrouck_Vertrauenskrise
Diese Lehren zieht David Van Reybrouck ua aus seinem „flüchtige[n] Überblick über die Geschichte“: „Der Gebrauch des Losverfahrens fiel häufig mit dem Höhepunkt von Wohlstand, Prosperität und Kultur zusammen“, das Losverfahren sorgte für „weniger Konflikte und größere Beteiligung der Bürger“, es wurde „immer in Kombination mit Wahlen praktiziert, um Kompetenz zu garantieren“** und „Staaten, die das Losverfahren anwandten, erlebten häufig Jahrhunderte der politischen Stabilität, trotz großer interner Unterschiede zwischen rivalisierenden Gruppen.“ (S 82 f)

In Anlehnung an die „Pass Egal Wahl“ von SOS-Mitmensch könnten wir ein wiederkehrendes Demokratie-Festival veranstalten und dabei einen „Festtag der befreienden Dialoge“ ausrufen. Möglich, dass es zuvor noch – wie bei der fragmentierten Social Economy (S 8) – die Erarbeitung einer Deklaration braucht als „Grundlage für ein koordiniertes Vorgehen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen“, die schließlich über die Umsetzung des „Europäischen Aktionsplans für Demokratie“ hinausreicht. Vermutlich braucht es aber auch so etwas wie die belgische Plattform G1000 zwecks Planung und Durchführung von demokratischen Innovationen im Sinne von James Fishkin.

2022-11-10_Beitragsbild_Wir-wollen-mehr-Demokratie-wagen_Willy-Brandt

Ergänzende Anmerkungen: Die im Beitragsbild erwähnte „Resiliente Demokratie“ bezieht sich auf den gleichnamigen Workshop anlässlich der Tagung22 des Armutsnetzwerks Steiermark. Hinweis von Bischofsvikar Dr. Heinrich Schnuderl auf die Worte von Papst Franziskus: „Wir müssen uns in die Politik einmischen, denn die Politik ist eine der höchsten Formen der Nächstenliebe, denn sie sucht das Gemeinwohl. Und die Laien müssen sich in der Politik einsetzen.“ In „Kirche muss Politik“ gibt es weitere Informationen dazu.

Auch wenn der „Europäische Aktionsplan für Demokratie“ wichtige Schritte in die richtige Richtung beschreibt, so geht er dennoch nicht weit genug, denn Deliberation endet vor dem „Mitentscheiden“ und „bürgerschaftliches Engagement“ ignoriert die Bestrebungen einer „Pass Egal Wahl“ und die daraus gewonnenen Erfahrungen: Am besten ist, wenn alle mitmachen (> weitere Überlegungen von Cristina Lafont).


*| Zum Begriff „interdisziplinärer Arbeitskreis Demokratie“ am 23. 11. 2022 als älteste und einzige Eintragung im Internet gefunden: „Runder Tisch und direkte Demokratie“ – mit inhaltlichen Bezügen bis ins Jahr 1997 zurück
**| Sich auf Montesquieu und Rousseau beziehend schlussfolgert Van Reybrouck: „Die zwei wichtigsten Bücher über politische Philosophie aus dem achtzehnten Jahrhundert stimmen […] darin überein, dass das Losverfahren demokratischer sei als Wahlen und dass eine Kombination beider Methoden für eine Gesellschaft von Vorteil sei. Die aleatorischen und elektoralen Verfahren könnten einander stärken.“ (a. a. O., S 85)

Inhalte dieser Webseite als pdf-Datei: vom 2022-11-23 und vom 2022-12-03


 

Anhang

2021-12-27_partizipative-demokratie-gegen-strukturen-der-ungleichverteilung

Armin Nassehi (2005):

„Im 20. Jahrhundert haben wir gesehen, dass alle Diktaturen ökonomisch gescheitert sind.“

Deshalb sollten wir bei unseren Bestrebungen diesen anderen Gedanken von ihm immer wieder erneut in Erinnerung rufen: „Demokratie heißt Partizipation und Partizipation braucht Zeit. Überzeugungszeit.“

In dieser Hinsicht ist es dann nicht verwunderlich, wenn sich die AK Wien nach neun Jahren „Pass Egal Wahl“ erst im Jahr 2022 erstmals daran beteiligte.

____________

2022-11-29_bpb_2003_Roland-Sturm_Zur-Reform-des-Bundesrates

Am Ende der beiden FREDA-Veranstaltungen „Salonabend: Mehr Demokratie wagen!“ und dem Workshop „Demokratie statt Krise“ mit Tamara Ehs werden nun auch die möglichen

Arbeitsfelder

für einen „Arbeitskreis Demokratie“ klarer sichtbar:

A) Bewusstseinsbildende Maßnahmen und Arbeit an den Strukturen

Partizipative Konzepte werden üblicherweise so verstanden, dass die vielen Stimmen im Vorfeld politischer Entscheidungen gehört werden. Im Vergleich zu dem was idealtypisch erstrebenswert oder zumindest möglich ist, gibt es für die tägliche Praxis noch viel Luft nach oben. Die folgende Auswahl an mittlerweile zahlreichen Beispielen zeigt den vorhandenen Willen zur Umsetzung:

B) Gemeinwohlkorrektur von Parlamentsentscheidungen

Sofern die in einer Kammer mit gewählten Abgeordneten getroffenen Entscheidungen nicht ausreichend partizipativ zustande gekommen sind, gilt das Wort: „Macht braucht Kontrolle“. In einem Artikel aus dem Jahr 2003 zur Reform des Bundesrates in Deutschland heißt es dazu:

„In vordemokratischen Zeiten wurde die Fähigkeit der Gemeinwohlsicherung sozial hervorgehobenen Persönlichkeiten zugeschrieben. Mit dem britischen Oberhaus hat sich bis heute eine solchermaßen geprägte Institution erhalten. Die Form der Bestellung, die sich mit der Idee der Gemeinwohlkorrektur von Parlamentsentscheidungen verbindet, ist diejenige der vererbten Mitgliedschaft in der Zweiten Kammer oder moderner: der Ernennung.“

Seit damals wurde dieses Feld nicht oder nur in qualitativ vergleichbaren Einzelfällen (siehe Ostbelgien und Weyarn) weiter bearbeitet und so gibt es über den praktizierten Bikameralismus in der Schweiz hinaus lediglich einige wenige weitere Anregungen und Wünsche: Zukunftskammer, Gemeinwohlrat, Armuts-Check.

Perspektiven für politisch Engagierte

„Diese neuen Instrumente sind wertvoll, zumal die organisierte Zivilgesellschaft heute weniger zu sagen hat. Aber sie greifen noch immer viel zu kurz. Die Bürgerinitiative bringt die Nöte des Volkes an die Tür des Gesetzgebers, als handelte es sich um Milchflaschen. Nicht weiter. Bei einem Referendum darf das Volk einen fertigen Gesetzentwurf aus dem Fenster entgegennehmen. Nicht eher. Erst dann darf es sich mit Schaum vor dem Mund darauf stürzen. Gespräche mit dem Ombudsmann finden wiederum im Garten statt: weit vom legislativen Prozess entfernt. Nicht näher.“

David Van Reybrouck, a. a. O., S 169 f

2022-11-28_Tamara-Ehs_Broschuere-Buergerbeteiligung_Volksgesetzgebung-nicht-erlaubtWenn auch aus anderen Überlegungen heraus, aber immerhin gibt es hinsichtlich der Einsetzung einer Parlamentsreform-Kommission eine auf Rita Süssmuth verweisende erste Anregung von Helmut Brandstätter nach dem Downgrading Österreichs von einer liberalen zur Wahldemokratie. Wenngleich die empirische Haltbarkeit dieser Herabstufung berechtigterweise zu hinterfragen ist, dennoch trifft sie auf umfangreich formulierte Bedürfnisse aus Sicht der Opposition: Jörg Leichtfried mahnt deshalb auch die „Stärkung des Parlaments“ ein. Die Einführung eines Mehrheitswahlrechts würde dabei auch keine Verbesserung erwarten lassen. Dieses ist vielmehr auch dann abzulehnen, wenn der „Nachteil für kleinere Parteien“ durch begleitende Maßnahmen wie zB ein „sorgfältiger Umgang mit Volksbegehren“ relativiert werden soll. Die Idee der Aufwertung des Bundesrates (siehe „Bundesrat als Volkskammer„) und der Landtage durch zusätzliche, „Staats und Landesgrenzen überschreitende Aufgabenstellungen“ behalten wir allerdings weiterhin im Auge, denn die zweite Kammer des Parlaments könnte doch tatsächlich durch „demokratische Losverfahren2022-11-29_der-Wandel_mehr-Demokratie-wagen_Bundesrat_Buergerrat-als-zweite-Kammer im Sinne eines institutionalisierten Pluralismus gestärkt werden. Der Weg zu mehr direktdemokratischer Bürgerbeteiligung ist allerdings ein kurzer (vgl. Van Reybrouck w. o.), denn er führt zu keiner partizipativen Mitentscheidung. Sie ist als verfassungswidrige „Volksgesetzgebung“ (S 19) zu verstehen und als solche dürfen ihre Arbeitsergebnisse zu „keinerlei Verpflichtung zur direkten Umsetzung“ in „repräsentativ-demokratischen“ Gremien führen. Diese Verfassung trifft auf parteipolitische Interessen, die trotz vorheriger Zustimmung „im Rahmen eines Entschließungsantrags für die Umsetzung des Gremiums“ Klimarat zu dieser Wortmeldung des ÖVP-Umwelt- und Klimasprechers Johannes Schmuckenschlager führten: „Ich kritisiere nicht die Bürger, die sich da engagieren, aber ich kritisiere das Gremium als Institution.“ (in: Der Standard, 11. Juni 2022)


Die Arbeit von James Fishkin führte einen waren deliberative turn in den politischen Wissenschaften herbei. Dass deliberative Demokratie dem todkranken Leib der elektoral-repräsentativen Demokratie einen kräftigen Impuls geben kann, wird von keinem seriösen Wissenschaftler mehr bezweifelt. Bürgerbeteiligung meint nicht nur demonstrieren, streiken, Petitionen unterschreiben zu dürfen und andere Formen erlaubter Mobilisierung im öffentlichen Raum, sondern muss auch institutionell verankert werden. […] Jedes Mal führte die Beratung zu einer neuen Gesetzgebung.

Van Reybrouck, in: Gegen Wahlen, S 117 f


Mehr Demokratie auf nationaler Ebene via partizipative Bestellung von Abgeordneten für den Bundesrat

Eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Blick auf eine besondere Anwendung des Art. 35 (2) könnte ausreichen, um eine zivilgesellschaftliche Aufwertung des Bundesrates zu erzielen, denn gemäß dieser Bestimmung müssen Mitglieder des Bundesrates nicht dem Landtag angehören. Die Geschäftsordnung des Bundesrates könnte somit vorsehen, dass dessen Mitglieder beispielsweise auch aus einem nationalen Klimarat, regionalen Sorgeräten oder (ebenfalls noch zu gründenden) Zukunftsräten entsendet werden. Gelten soll dies jedenfalls für „alle, die hier leben„. Inwieweit die über 100 Jahre geübte Praxis der Bestellung von Abgeordneten für den Bundesrat selbst den geforderten „repräsentativ-demokratischen Grundsätzen“ entspricht ist gesondert zu klären (vgl. Roland Sturm). In diesem Zusammenhang wäre es aber auch interessant zu wissen, inwieweit einzelne Landtage unabhängig einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates zu einer zeitgemäßeren Form der Bestellung von Abgeordneten für den Bundesrat bereit sind.

Die vorangegangenen Überlegungen sind nicht neu, denn der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) hatte bereits im Jahr 2011 in seinem Hauptgutachten „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ die Einrichtung einer Zukunftskammer empfohlen:

Um Zukunftsinteressen institutionell zu verankern, empfiehlt der WBGU zu erproben, das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren um eine deliberative „Zukunftskammer“ zu erweitern. Um interessens- und parteipolitische Einmischung zu vermeiden, könnte die Zusammensetzung dieser Kammer beispielsweise durch Losverfahren ermittelt werden.

Quelle: Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, S 10 f

2022-10-23_Inhalte-Postkarte_Institutionalisierter-Pluralismus
Desgleichen Jean Jacques Rousseau: „Das englische Volk wähnt frei zu sein; es täuscht sich außerordentlich; nur während der Wahlen der Parlamentsmitglieder ist es frei; haben diese stattgefunden, dann lebt es wieder in Knechtschaft, ist es nichts.“

 

Unterwegs zu mehr politischer Teilhabe

Ob es für diese Anpassungsleistung wieder ein „Lichtermeer“ braucht als Gründungsimpuls oder doch „nur“ so etwas wie eine „Pass Egal Wahl“ in der Form eines Demokratie-Festivals als bewusstseinsbildende und transitionsbeschleunigende Institution? In jedem Fall braucht es mehr Partizipation als ergänzendes Korrektiv zur Parteiendemokratie. Denn was hat sich in 30 Jahren SOS Mitmensch geändert? Bereits zur Zeit des Lichtermeers ließ sich die „‚Große Koalition‘ […] von Jörg Haider vor sich hertreiben, und nicht wenige in ihren Reihen fanden selbst Gefallen an den leichten Punkten, die man mit diesem Populismus machen kann“, so der ehemalige Ko-Initiator Helmut Schüller in seinem Resümee 30 Jahre danach. Mittlerweile hat sich dieser Gefallen am Populismus weiter ausgebreitet und nimmt ganze Regierungen in Beschlag. Ohne entsprechende Mitregierung durch die Vielen werden sich auch die angestrebten Ziele nicht erreichen lassen. Helmut Schüller:

„Denn so, wie es aussieht, ist es noch einigermaßen weit zu einer Politik für Geflüchtete, die ihr Maß an den Menschenrechten nimmt.“

2022-11-27_Kingersheim_Buergerhaus_Maison-de-la-Citoyenneté

Die resiliente Demokratie mag solidarischer sein, doch wenn die 30 Jahre währende Arbeit einer seit Beginn ihres Bestehens von zahlreichen Testimonials unterstützten Organisation kaum Fortschritte erzielt, wie schwierig ist es erst, wenn am „Herzen der Demokratie“ (V. Reybrouck, a. a. O., S 121) operiert wird, um dieses Ziel zu erreichen? Van Reybrouck weiter: „Das war etwas anderes, als die Bürger über Windräder oder Maiskolben mitreden zu lassen.“ Und so kommt auch er vor seiner (lesenswerten!) Analyse des „lehrreichen“ Scheiterns einiger Projekte zu der Erkenntnis: „Demokratische Erneuerung ist ein langsamer Prozess.“ (S 127) Bevor er dann (endlich) doch noch über ein vorbildhaft-positives Beispiel aus Island (ab S 130, hier nachzulesen ab S 104) berichtet, fragt er sich wie viele andere auch: „Als heftigste Gegner erweisen sich immer wieder politische Parteien und kommerzielle Medien. Das Phänomen ist weit verbreitet und faszinierend. Woher diese Bissigkeit?“ (S 129)

Fazit

Schließlich lautet sein Plädoyer: „Wir müssen heute hin zu einem birepräsentativen Modell, einer Volksvertretung, die sowohl durch Abstimmung als auch durch Auslosung zustande kommt. Beide haben schließlich ihre Qualitäten: die Sachkompetenz von Berufspolitikern und die Freiheit von Bürgern, die nicht wiedergewählt zu werden brauchen. Das elektorale und das aleatorische Modell gehen also Hand in Hand.“ (S 161)

Am Ende seiner Beschreibung des „sortition based government system“ von Terrill Bouricius weist Van Reybrouck darauf hin, dass die Zeit „allmählich reif“ ist für die Phase 4: „um eine gewählte Kammer in einem Zweikammersystem zu ersetzen“. (S 154)


Literaturhinweise und allgemeine Informationen: Demarchie, Mitglieder des Netzwerks Democracy R & D, im Kapitel „Blaupause für eine auf dem Losverfahren basierende Demokratie“ stellt David Van Reybrouck das Konzept des amerikanischen Forschers Terrill Bouricius vor

2022-12-05_Video_David-Van-Reybrouck_Why-elections-are-bad-for-democracy

Grüne Analyse #bpw22

Wir sehen am Ergebnis der Wahl des österreichischen Staatsoberhauptes im Jahr 2022, wie sehr die Unzufriedenheit mit Politik und Einkommen mit rechtspopulistischem Wahlverhalten korreliert.
 
Die Gefahr einer Rückkehr des „autoritären Charakters“ als maßgebliche Größe in der Politik ist weiterhin nicht ausgeschlossen. Aktuell ist dies auch in Niedersachsen zu beobachten. Grüne und AfD gewinnen jeweils 5,8 und Sonstige 3,1 Prozentpunkte hinzu, alle anderen verlieren. Das soll die Grünen nicht zu Jubelchören verleiten, denn zugleich wird in diesen Tagen bekannt, „was mit mehr Geld und Manpower noch möglich wäre.“
 
Wenn die Grünen nicht wieder wie 2017 zwischen den Stühlen sitzen wollen, dann sollten sie sich mehr der Verhinderung von Unzufriedenheit zuwenden: „Den Eindruck, dass Österreich sich negativ entwickelt hat haben insbesondere Frauen, Arbeiter:innen und Menschen, deren Einkommen kaum zum Leben ausreicht.“ (SORA)
 

Grüne VerAntwortung

Wer auf rechtspopulistische Entwicklungen konstruktive Antworten sucht, schlägt nach bei Hans Kelsen: seiner Meinung nach ist in einer Demokratie „nicht das Volk […], sondern die Republik und ihre Institutionen“ souverän. Insofern sind die Grünen bereits erfolgreich unterwegs mit dem „Hoffnungsanker Klimarat„. Nun gilt es allerdings, die Erfahrungen und die damit verbundenen Hoffnungen zu nutzen für weitere demokratiepolitische Schritte zB zur Stärkung des Parlaments“ im Sinne von Kelsen.
 
Mein Tipp: Eine resiliente Demokratie sollte auch gut dafür geeignet sein, um negative politische Folgen einer Rückkehr des ‚autoritären Charakters‘“ gar nicht erst entstehen zu lassen. Setzt die Antwort zum “Aufbegehren gegen Eliten” allerdings auf noch mehr Bildung (> Andreas Reckwitz, Jan-Werner Müller) und wird weiterhin gleichzeitig die Leistungsgesellschaft propagiert, so führt dies letzten Endes zum Ende des Gemeinwohls”. Die Verantwortung dafür bleibt bei den politisch Aktiven ebenso wie bei den informierten Passiven.
 
Graz, am 12. Oktober 2022

Diese Webseite gibt es auch zum Download als pdf-Datei

Resiliente Demokratie – der geeignete Rahmen für eine krisenfeste Politik

Das Armutsnetzwerk Steiermark veranstaltet am 27. 9. 2022 seine Tagung22 zum Thema „Wie krisenfest ist unsere Gesellschaft?“ Im Demokratie-Workshop wird versucht, eine – allenfalls auch noch eine zweite – Frage an die anwesenden Volksvertreter·innen aus dem Bundesland Steiermark zu erarbeiten.

2022-10-01_Tweet-an-Markus-Marterbauer_Mindestlohn_Produktivitaet_Sozialpartner_Regierung_VolkswirtschaftVorwort: Österreich wurde vom V-Dem-Institut in Göteborg von einer liberalen Demokratie zu einer Wahldemokratie herabgestuft. Um ein weiteres Abrutschen in Richtung illiberale Demokratie zu vermeiden, soll durch „mehr Möglichkeiten der Teilnahme, mehr Transparenz und die Stärkung des Parlaments“ das „Vertrauen der Bevölkerung in die Politik“ gestärkt werden. Soweit Jörg Leichtfried als Reaktion darauf. Ein weiterer Abgeordneter zum Nationalrat äußerte zudem den Wunsch zur Durchführung einer Parlamentsreform-Kommission.

Vorzugsweise beginnen wir unsere Arbeit mit Hinweisen

1. Aus der Praxis

Wenn selbst Rockbands wie Die Toten Hosen und Die Ärzte bereit sind, für klimapositive und nachhaltige Veranstaltungen „Opfer zu bringen“ und dabei wissen, dass sie viel verlangen, wenn sie ihr Publikum „da mit ins Boot holen„, dann darf für die Politik keine Ausrede mehr gelten. So zeigen auch die Erfahrungen des Klimarates, dass Bürgerinnen und Bürger „um vieles weiter gehen [würden], als es die Entscheidungsträger bisher geglaubt haben, weil sie verstanden haben, dass es notwendig ist.“ Die Erkenntnisse aus dem Hoffnungsanker Klimarat mögen dazu führen, „neue Beteiligungsformen in die repräsentative Demokratie [zu] integrieren.“ In der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien führte ein vom Parlament im Jahr 2017 organisierter Bürgerdialog genau dazu, weil: „Bestärkt durch die positiven Echos der Beteiligten entstand die Idee, aus dieser einmaligen Initiative etwas Beständigeres zu machen.“ Mittlerweile wurde das Modell einer permanenten Bürgerbeteiligung – das sogenannte „Ostbelgien-Modell“ – ausgearbeitet und umgesetzt.

Frage: Wieso sollten wir uns als Armutsnetzwerk Steiermark für „neue Beteiligungsformen“ in der repräsentativen Demokratie beschäftigen? Denn auch in unserem Bundesland gibt es ein Ressort, das sich – so hoffen wir – nicht nur auf dem Papier der Bekämpfung von Armut widmet. Lesen wir allerdings zB nach bei Judith Butler, so wird uns dann doch einiges klarer:

„Unterstützung zur Überwindung von Prekarität ist gut, aber werden damit auch die strukturellen Formen der Gewalt und eine Wirtschaftsordnung, die Bevölkerungsgruppen einer nicht mehr lebbaren Prekarität aussetzt, in den Blick genommen und bekämpft?“ (Die Macht der Gewaltlosigkeit, 2021, S 232)

Die Frage von Judith Butler blickt also über die herkömmliche Form der Armutsbekämpfung hinaus und verweist auf die in einer Demokratie gestaltbaren “strukturellen Formen der Gewalt”. Gesund ist das für viele sicher nicht. Das ist mittlerweile hinlänglich bekannt: „Arme erkranken eher schwer, verunfallen häufiger und sterben früher.“ (Peter Stoppacher/Marina Edler, in: Armut in der Steiermark, 2016, S 79)

2. Aus der Theorie

Womit wir bei unserem ersten Begriff sind, den wir näher begutachten: Resilienz.

Dieser bezeichnet für Thomas Klie „nicht nur […] die Fähigkeit von Personen, Krisensituationen und Stress zu überstehen, sondern“ er verwendet ihn auch „für Regionen und Kommunen“ und er meint dabei „in besonderer Weise die Anpassungsfähigkeit an neue Umweltbedingungen […] und die Fähigkeit, Zukunft zu antizipieren und sich gestaltend auf sie einzustellen.“

Damit sind wir auch schon beim zweiten Begriff angelangt, den Thomas Klie wie folgt definiert: „Demokratie bietet prinzipiell allen Bürger*innen Mitentscheidungs-, Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten in ihrem Gemeinwesen und ist auf die Identifikation der Bürger*innen mit diesem angewiesen. Demokratie stellt sowohl individuell als auch kollektiv eine Lebensform dar, die sich in ihren institutionellen Ausprägungen immer wieder neu bewähren muss. Dazu gehört auch die Nutzung verschiedener Spielarten und Formen der Demokratie mit dem Ziel, möglichst viele Bürger*innen zu aktiven Mitgestalter*innen des Gemeinwesens zu machen.“

Ich frage mich, inwieweit dies bereits realisiert ist, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aktiv die verschiedenen Spielarten und Formen der Demokratie nutzen.

Dazu Martina Zandonella und Tamara Ehs in: Die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit auf die Demokratie:

Je prekärer die soziale Lage der Wiener*innen, desto seltener gehen sie zur Wahl

„Der österreichische Sozialstaat“, so meinen sie, fängt zwar „immer noch viele Risiken auf, […] Doch das Sozialeigentum – und damit die Anrechte auf soziale Sicherungsleistungen, Pensionen, öffentliche Güter und Dienstleistungen – ist in den vergangenen Jahren geschrumpft. Damit einher ging ein dominierender politischer Diskurs, der die Empfänger*innen dieser Sicherungsleistungen abwertet, ausgrenzt und für ihre Situation ausschließlich selbst verantwortlich macht. […]

Als Folge dieser Entwicklungen wird auch der sozio-ökonomische Spalt des Nichtwählens weiter aufgehen. Werden jedoch hauptsächlich die ressourcenstarken Stimmen gehört, geht das Recht nicht mehr vom Volk bzw. von einem repräsentativen Querschnitt des Volkes, sondern nur mehr von einem exklusiven Teil davon aus. Die durchgeführte Studie bestätigt, dass weder rechtliche Gleichheit allein noch die bloße Ausweitung des Beteiligungskataloges zu mehr politischer Beteiligung führen, denn diese beruht weniger auf Freiwilligkeit denn auf sozio-ökonomischen Prämissen.

2022-08-24_kontrast_piketty_tweet_progressive-besteuerung_produktivitaet_erbaristokratie

Mehr „formale Bildung“ erhöht zwar phasenweise die Produktivität. Wie das Beispiel USA zeigt, kann sie sich allerdings auch äußerst ungünstig auswirken auf „die Entwicklung in Richtung mehr Gleichheit und Gerechtigkeit.“

Daher geht es vielmehr darum, der (zunehmenden) sozio-ökonomischen Ungleichheit entgegen zu wirken, um (wieder) mehr Menschen in demokratische Prozesse einzubinden. Die entscheidenden Faktoren für politische Partizipation sind ökonomische und soziale Sicherheit: formale Bildung, Einkommen, ein gesicherter Arbeitsplatz und gesellschaftliche Anerkennung. Politik, die mehr Menschen (wieder) gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, stärkt die Demokratie.”

Frage: Wie können wir die Demokratie stärken, wenn “ökonomische und soziale Sicherheit” zum Teil weiterhin prekär bleiben, weil politische Interessen dem Wunsch nach mehr sozialer Gleichheit entgegenstehen?

3. Aus der Politik

Die Politik in einer resilienten Demokratie wirkt präventiv .

Zurück zu den Erfahrungen, die im Rahmen des Klimarates gemacht wurden. Wird nun mit Zustimmung der ÖVP tatsächlich ein den Durchschnitt der Gesamtbevölkerung abbildender Klimarat eingerichtet und macht dieser dann auch noch nach herkömmlichem Politikverständnis unattraktive Vorschläge wie “90 km/h auf Bundesstraßen”, so antwortet bereits “im Vorfeld der Veröffentlichungen” derselbe ÖVP-Klimasprecher, der den „unselbständigen Entschließungsantrag“ miteingebracht hatte, auf die “Frage, was mit den Empfehlungen geschehen soll […]: ‘Keine Ahnung. Das hat für mich keine Relevanz.’”

Ist dem so, “dass informierte Bürgerinnen und Bürger bereit sind, weiter zu gehen als die Politik” (Reinhard Steurer, BOKU Wien), dann sollten wir diese angesichts der anstehenden und gesellschaftlich herausfordernden Transformationen mitwirken lassen an der Gesetzgebung. So regte Caritas-Präsident Michael Landau bereits an: “Wir würden uns beispielsweise wünschen, dass künftige Gesetze und Verordnungen nicht nur einem Klima-Check, sondern auch einem Armuts-Check unterzogen werden, …”

Frage: Wie soll diese Idee umgesetzt werden?

2022-10-01_WH-vom-2021-11-07_dauerhafte-Buergerbeteiligung-auf-nationaler-EbeneDer in Deutschland tätige „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) hatte dazu bereits im Jahr 2011 in seinem Hauptgutachten „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ die Einrichtung einer Zukunftskammer empfohlen:

„Um Zukunftsinteressen institutionell [Anm.: s. Kelsen, Müller u. v. a., AN] zu verankern, empfiehlt der WBGU zu erproben, das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren um eine deliberative ‚Zukunftskammer‘ zu erweitern. Um interessens- und parteipolitische Einmischung zu vermeiden, könnte die Zusammensetzung dieser Kammer beispielsweise durch Losverfahren ermittelt werden.“

> vgl. Sozial- und Wirtschaftsrat von Anthony B. Atkinson

2022-09-23_Portal-fuer-Politikwissenschaft_Mudde-Kaltwasser_Populismus

Das führt mich zur Überlegung, einen

4. Bundes- und Gemeinwohlrat

einzurichten. Eine zweite Kammer, die sich neben den (föderalistischen) Länder- auch um die (republikanischen) Gemeinwohlinteressen bemüht, hat den Vorteil, jeden einzelnen zur Debatte stehenden Gesetzesvorschlag auf seine entsprechende Tauglichkeit zu überprüfen. Herkömmliche Bürger·innenräte (Citizens‘ Assemblies, Wisdom Councils) dagegen werden allenfalls zu bestimmten Themen eingerichtet, durch die sich die Politik vor ihren Entscheidungen (unverbindlich) beraten lässt.

Wir könnten dazu aufrufen, mehr Demokratie zu wagen mit dem Ziel, die Interessen sozialer Randgruppen mehr als bisher zu berücksichtigen. Wird dadurch „Armut trotz Arbeit“ (D 2022, Ö 2019) verringert, so bringt dieser Effekt auch Vorteile für die Gesamtgesellschaft, also für alle. Ein weiteres Beispiel ist „Housing First“, wodurch Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, eine kleine Wohnung und Beratung erhalten. Quintessenz: „Das ist für den Staat billiger als die Obdachlosigkeit.“

Tamara Ehs, in: Krisendemokratie (2020), S 22: „Demokratie hat allerdings den Pluralismus und damit die Notwendigkeit der Einholung einer Diversität von Meinungen nicht nur idealerweise zur Voraussetzung, sondern eine [Anm.: die „selektive Responsivität“ konterkarierende] breitere Entscheidungsfindung führt auch zu besseren, weithin akzeptierten Gesetzen.“

Tamara Ehs & Stefan Vospernik in ihrem Beitrag zu „Kritisches Handbuch der österreichischen Demokratie“ (2020), S 113: „Da klassische Parteien auch aufgrund des Vertrauensverlusts längst nicht mehr dazu in der Lage sind, die BürgerInnen umfassend zu repräsentieren, führt an einer verstärkten unmittelbaren Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen kein Weg vorbei.“

Dieser Befund trifft offensichtlich auch auf die bestehenden Netzwerke zu, wenn es darum geht, die unterschiedlichen Interessen einer „zunehmend fragmentierten Gesellschaft“ (Therese Stickler, Umweltbundesamt) in der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Damit stellt sich die Frage, inwieweit die Einrichtung eines Bundes- und Gemeinwohlrates bessere Ergebnisse erwarten lässt.

2022-08-23_zivilfairsammlung_sandel_platon_gutes-regieren_praktische-klugheit_gemeinwohl


Nachträgliche Gedanken zum Workshop „Resiliente Demokratie …“

Die Frage, die wir an die Anwesenden aus der Landespolitik stellen wollten, wurde gleich nach dem Impulsreferat formuliert: „Wie Politik von unten gestalten?“ Nachdem bis auf den Abgeordneten zum Steirischen Landtag Klaus Zenz sonst niemand aus der steirischen Landespolitik das Angebot zum Diskurs angenommen hatte, blieb auch diese Frage letzten Endes unbeantwortet bzw. sie wurde erst gar nicht gestellt.

In der Diskussion mit den TeilnehmerInnen des Workshops wurden die üblichen Themen gestreift: Politische Bildung und Partizipation. Bürgerbeteiligung sollte lebensnah in den Kommunen beginnen und sich bis auf die nationale Ebene fortsetzen. Das im Referat verwendete Zitat von Judith Butler weist uns diesbezüglich den Weg:

„Unterstützung zur Überwindung von Prekarität ist gut, aber werden damit auch die strukturellen Formen der Gewalt und eine Wirtschaftsordnung, die Bevölkerungsgruppen einer nicht mehr lebbaren Prekarität aussetzt, in den Blick genommen und bekämpft?“ (Die Macht der Gewaltlosigkeit, 2021, S 232)

Politische Bildung und Partizipation auf Gemeindeebene werden also nicht reichen für eine nachhaltige Armutsbekämpfung. Es braucht vielmehr eine beteiligungszentrierte Gemeinwohlkontrolle im Bereich der nationalen Gesetzgebung, die es noch zu etablieren gilt. Der „Hoffnungsanker Klimarat“ kann dafür eine wegweisende Initiative sein ganz im Sinne von Hans Kelsen: seiner Ansicht nach ist nicht das Volk souverän, sondern die Republik und ihre Institutionen.

Diese Diashow benötigt JavaScript.


Weitere Informationen

Wenn wir uns mit demokratischer Resilienz beschäftigen, dann stoßen wir schließlich auch auf a) innere und b) äußere Barrieren, die es mittels struktureller Veränderungen zu überwinden gilt:

a) In unseren westlichen Leistungsgesellschaften wohnt der wirtschaftsliberale Geist, der von Sozialhilfeempfänger·innen Gegenleistungen einfordert. Im Anne Will Talk vom 19. Juli 2013 entgegnet Richard David Precht nach entsprechenden Erläuterungen, die sich auf die “alle[n] Bevölkerungsschichten” innewohnende “spätrömische Dekadenz” (“Ich zock mir was günstiges ab”) beziehen, mit dieser Frage: „Mit welchem Recht können wir einfordern, dass Hartz-IV-Empfänger die besseren Menschen sein sollen und eine höhere Bereitschaft auf Gegenleistung zeigen als der Rest der Gesellschaft?“

b) Politikforscher Herfried Münkler auf die Frage: “Müssen sich die westlichen Demokratien auf massive Wohlstandsverluste einstellen?

Ich nehme an, dass wir auf lange Zeit den Höhepunkt unseres Wohlstands überschritten haben. Es herrscht wieder Knappheit, etwa an Energie. Meine Generation hat gedacht, dass dies mit der Nachkriegszeit zu Ende gegangen ist. Bei uns gab es die Vorstellung, dass wir allenfalls eine Art Selbstverknappung in einer Überflussgesellschaft brauchen, um nicht die Natur zu übernutzen. Die neue Erfahrung von Knappheit wird die Grundmentalität unserer Bevölkerung verändern und sie in vielerlei Hinsicht aggressiver machen.”

Wenn nun für Thomas Klie die „demokratische Resilienz“ nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie „in besonderer Weise Herausforderungen ausgesetzt“ ist, sollten wir uns – über die erwähnten Barrieren hinaus – weiter fragen, an welchen grundlegenden Stellschrauben wir zu drehen haben, um eine „resiliente Demokratie“ gewährleisten zu können.

Dazu gibt uns Stephan Lessenich ua folgende Hinweise: „Und machen wir uns nichts vor: Nicht der geringste Gegner in diesem Prozess sind – jedenfalls in den reichen Demokratien des Westens – wir selbst. […] Eine entscheidende Frage solidarischer Praktiken wird daher lauten, ob wir dazu bereit und in der Lage sein werden, unserer eigenen Berechtigung Grenzen zu setzen, die Angemessenheit unserer eigenen Privilegierung in Zweifel zu ziehen. […]

2022-07-04_mehr-demokratie-wagen_weil-demos-petitionen-und-buergerforen-reichen-nicht-aus

Es würde dies auch bedeuten, in unseren Weltdeutungen und Handlungsorientierungen umzuschalten, nämlich von der sich immer wieder selbst bestätigenden Behauptung unserer individuellen Ohnmacht angesichts der vermeintlichen Übermacht des strukturell Gegebenen – auf die Einsicht in die Machtposition, die uns von den weltgesellschaftlichen Verhältnissen gegeben ist, und in die daraus erwachsende, kollektiv-geteilte Verantwortung. Das wiederum würde die Voraussetzung dafür sein, uns als potenziell handlungsfähige kollektive Akteure zu sehen, also als Agenten der Solidarität, die – den politischen Willen dazu vorausgesetzt – durchaus in der Lage wären, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und an der Schaffung von gesellschaftlichen Institutionen mitzuwirken, die einerseits die Grenzen sozialer Berechtigung dehnen und andererseits die ‚kollektive Selbstbegrenzung‘ mit Blick auf die Entrechtung der Natur organisieren.“

Tamara Ehs & Stefan Vospernik: „Da klassische Parteien auch aufgrund des Vertrauensverlusts längst nicht mehr dazu in der Lage sind, die BürgerInnen umfassend zu repräsentieren, führt an einer verstärkten unmittelbaren Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen kein Weg vorbei.“

Die Unterzeichner·innen von ProjectTogether im Oktober 2021 machen darauf aufmerksam:

„Die Zivilgesellschaft ist ein Inkubator für gesellschaftliche Innovationen, deren Entwicklung häufig im bürgerschaftlichen Engagement beginnt. Die Studie ‚Wenn aus klein systemisch wird‘ von McKinsey & Company und Ashoka (2019) zeigt, dass in diesen gesellschaftlichen Innovationen ein Milliardenpotential für den Staat liegt, wenn es gelingt, den Ideenreichtum der Gesellschaft mit der Umsetzungskraft etablierter Institutionen zu verbinden.“

2021-12-27_partizipative-demokratie-gegen-strukturen-der-ungleichverteilung


diese Webseite auszugsweise in der Fassung vom 2022-07-10 als pdf

Hinweis auf „Die resiliente Demokratie ist solidarischer

Inhalte dieser Webseite als Impulsreferat

Festtag der befreienden Dialoge

Partizipatorische und deliberative Demokratieansätze können darüberhinaus einen ständigen Dialog mit den Bürger*innen fördern und finden vor allem bei in der Gesellschaft kontroversen Themen Entscheidungsmöglichkeiten, die sich durch eine hohe Legitimität und gesellschaftliche Akzeptanz auszeichnen.

Demokratiezentrum Wien: Beteiligungszentrierte Demokratie

2022_BEGS_Besondere-GespraecheMiteinander reden, von Angesicht zu Angesicht, das ist zumindest ein Ansatz, um zu verhindern, dass die Gesellschaft sich weiter spaltet.(Klaus Ott, 2019-12-29)

In seinem Echo der Stille-Beitrag „Ein Haus des Gebetes für alle Menschen“ bezieht sich Hans Waltersdorfer auf Jes 56,7, eine Stelle, die in zweifacher Hinsicht inspiriert. Einerseits erinnert sie an das „gemeinsame Haus“ in Laudato si‘, andererseits ist diese Bibelstelle eingerahmt von Aufforderungen wie „Wahrt das Recht und sorgt für Gerechtigkeit“ (56,1) und „Kommt her, ich hole Wein. Wir trinken uns voll mit Bier“ (56,12). Diese zwei Stellen wiederum erinnern an das sozialpolitische Engagement (… bis hin zu „Politischer Dienst am Menschen, …“ oder „Kirche muss Politik„) in der Diakonie und an ein Zitat aus dem Glasperlenspiel von Hermann Hesse.

Alle drei Aspekte aus Jesaja sind geradezu prädestiniert dafür, von Mensch zu Mensch auf einem „Marktplatz der Ideen“ besprochen zu werden, um im Bedarfsfall gemeinsam die Ausrufung eines Festtags der befreienden* Dialoge vorzubereiten.

Unbenannt

Diese Hinweise bietet uns Armin Nassehi in seinem 2021 erschienen Buch „Unbehagen – Theorie der überforderten Gesellschaft“:

Vielleicht ist Verhaltensänderung in ästhetisch-konsumähnlicher Form leichter, als wenn es sich um das Ergebnis von Aufklärung und Überzeugung handelt. Dieser Gedanke ist genau genommen leicht zu verstehen, er widerspricht aber diametral den Selbstillusionen jenes Milieus, das sein Geld damit verdient, die Welt zu erklären und wünschenswerte Konstellationen zu entwerfen.“ (S 331 f)

„Das spricht nicht gegen Aufklärung etwa über die Klimafrage – aber es spricht dagegen, immer schon zu glauben, dass die Einsicht schon die Lösung sei.“ (S 332)

„Es geht eher darum, dass sich ganz offensichtlich eher latenzbewehrte Formen der Überzeugung durchsetzen. In einer Gesellschaft, die an die ästhetische Form des Konsums gewöhnt ist, sollte man dies nicht unterschätzen.“ (S 333)

2022-04-20_literaturkritik_lukas-meschik_einladung-zur-anstrengung


Forumtheater Leipzig: „Die Frage, wie wir zusammenleben möchten, lässt sich nur über Dialog und das gemeinsame Aushandeln von Bedürfnissen, Erwartungen und auch Konflikten beantworten. Mit unserer 2022-04-20_Synode_Bischofskonferenz-2021-2023_Synthese-Graz-SeckauArbeit versuchen wir kleine Räume zu öffnen, in denen diese Grundhaltung betont wird – mit der Hoffnung, dass der Mehrwert dieser Perspektive auch über unsere Aufführungen und Workshops hinausreicht.“


Bischof Michael Chalupka nennt verschiedene Gründe, die für die Einführung eines „Feiertages für alle“ am Karfreitag sprechen. Dieser könnte nicht nur für die Älteren Anlass sein darüber nachzudenken, „welche Welt wir den Jungen hinterlassen.“


Was zu tun empfiehlt die Zeit?!

Einer dieser Gründe für geringer werdendes Engagement im „pilgernden Gottesvolk“ sieht Friedrich Otto in der „fortschreitende[n] Desillusionierung der Engagierten“. Innerhalb von nur vier Jahren kam es zu einer Halbierung der Zahl an Teilnehmenden auf dem Deutschen Katholikentag.

Das selbe Bild bieten die politischen Parteien in Bezug auf ihre Mitgliederentwicklung, nur nicht in dieser Geschwindigkeit. Gabriel Rinaldi am 5. Sept. 2020: „Vor 30 Jahren waren noch mehr als 2,4 Millionen Deutsche in Parteien aktiv, sind es heute nur noch etwas mehr als 1,2 Millionen. Wer bleibt, ist im Durchschnitt mehr als 55 Jahre alt, männlich und lebt in Westdeutschland.“

Von einer lebendigen Gemeinschaft kann hier keine Rede mehr sein. Weder aus Sicht der Kirche noch aus jener der Demokratie als selbstgewählte Herrschaftsform. An dieser Stelle empfehlen sich Georges Balandier und Hermann Hesse als mögliche Wegweiser:

2020-10-18_georges-balandier_glasperlenspiel

Die Hände in den Schoß legen und gottergeben darauf vertrauen, dass sich alles von alleine regeln wird oder womöglich darauf, dass die „Reichen und Mächtigen“ für uns alle die richtigen, weil gerechten Entscheidungen treffen werden ist eine Illusion. Nach Michael J. Sandel sind gerade sie es, die „das System manipuliert [haben], um ihre Privilegien zu behalten„. Um das Heft des Handelns als demokratisches und als Volk Gottes selbst in die Hand zu nehmen, dazu hat Caritaspräsident Michael Landau folgende Idee formuliert:

„Wir würden uns beispielsweise wünschen, dass künftige Gesetze und Verordnungen nicht nur einem Klima-Check, sondern auch einem Armuts-Check unterzogen werden, also jeweils überprüft wird, dass sie Kinder- und Altersarmut sinken und nicht steigen lassen.“

Knapp zweieinhalb Jahre später liefert er grundlegende Gedanken nach in seinem Beitrag „Die Ursachen der Übel beseitigen, nicht nur die Wirkungen“:

2022-06-04_SN_Zwei-Feste-mit-starker-Ansage_Pfingsten-und-Shavuot„Und so ist das Konzil auch für die Zukunft der Kirche entscheidend: Wenn es etwa im Dekret über das Laienapostolat, Apostolicam Actuositatem 8 klarstellt: Zuerst muss man den Forderungen der Gerechtigkeit Genüge tun, und man darf nicht als Liebesgabe anbieten, was schon aus Gerechtigkeit geschuldet ist. Man muss die Ursachen der Übel beseitigen, nicht nur die Wirkungen, also die Symptome. Die Kirche der Zukunft muss in diesem Geist eine Kirche sein, die um Gerechtigkeit ringt: Es ist keine mögliche Option, gleichgültig gegenüber dem Schmerz zu leben; wir können nicht zulassen, dass jemand ‚am Rand des Lebens‘ bleibt. (Fratelli tutti 68). Da der Auftrag Jesu keine Verheißung von Gemütlichkeit ist, weist uns Franziskus auch darauf hin, dass das Hinausgehen an die Ränder des Lebens und die Ränder der Gesellschaft die Gefahr in sich birgt, dass wir eine ‚verbeulte‘ Kirche [werden], die verletzt und beschmutzt ist, weil sie auf die Straßen hinausgegangen ist (Evangelii gaudium 49).“

Gleiches gilt sinngemäß für unsere – den regelmäßigen Dialog (für Österreich) suchenden – Anstrengungen auf dem Weg zu einer partizipativen/beteiligungszentrierten Demokratie als eine wesentliche Voraussetzung für die nachhaltige Beseitigung von Übeln, die uns sonst zu verschlingen drohen. Ein gutes Leben für alle ist auf Dauer nicht anders denk- und machbar.

Ein gelingendes Beispiel dafür, wie Dialog und Kunst eine attraktive Mischung ergeben, zeigt das Programm des Elevate Festivals in Graz:

2022-06-02_Kleine-Zeitung_Elevate-Festival_Politischer-Aktivismus-und-kraeftige-Beats

So betrachtet könnte ein Festtag der befreienden Dialoge ein von unterschiedlichen territorialen Ebenen vorbereitetes und am Gründonnerstag durchgeführtes Format sein als Mischung aus Armutskonferenz, Fronleichnamsakademie & Elevate Festival. Kulturstrategien enthalten als Vorbild für die Suche nach dem passenden Format auch gleichzeitig den richtungsweisenden Pfad der gemeinsamen Reise: beteiligungszentrierte Demokratie als ein wesentlicher, weil grundlegender Beitrag zu einem „guten Leben für alle„.


*| siehe „befreiende Politik“ im nachfolgenden Kommentar

2022-04-07_HdStille_Nostrae-aetate-5_Friede_Barbara-Inmann-Zitat_Furche

pdf-Datei mit einem Auszug aus diesem Beitrag

Mehr Partizipation stärkt auch Arbeitnehmer-Interessen

Wenn die Reichen und Mächtigen das System manipuliert haben, um ihre Privilegien zu behalten (Michael J. Sandel), dann leiden am anderen Ende der Reichtum-Skala auch die arbeitenden Menschen. Jedenfalls so lange, bis Ministerpräsidenten oder Bundeskanzler über ihre Unzulänglichkeiten im Sinne einer vertrauenswürdigen Volksvertretung stürzen. Dann wird zwar der Weg frei für die massive Anhebung von Mindestlöhnen, aber sie hinterlassen mitunter auch arbeitsmarktpolitische Minenfelder wie beispielsweise 12-Stunden-Arbeitstage, die nicht so schnell wieder aus den Gesetzestexten gelöscht werden. Diesbezüglich könnten wir Vorsorge treffen, indem wir den Bundesrat aus seinem föderalen Dornröschenschlaf erwecken und im Sinne eines weiteren Verfassungsprinzips republikanisch aufwerten. Notwendig wird dieser Schritt, weil schon die bisherigen Maßnahmen gegen arbeitnehmerische Interessen zeigten, dass sie mangels Solidarität und trotz verfassungsmäßig legitimierter Sozialpartnerschaft umsetzbar sind und auch umgesetzt werden.

Wenn am 3. November 2021 in Wien zu einer Demo gegen Big Pharma und für die Freigabe von Patenten aufgerufen wird, dann betrifft das ebenfalls die Agenden einer Institution der nicht-territorialen Selbstverwaltung.

In beiden Fallbeispielen geht es sowohl um einen gerechten Anteil am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand als auch um die Gesundheit der arbeitenden Menschen. Die institutionalisierte Kräfteverteilung hat es bisher nicht geschafft, der seit Jahrzehnten wachsenden und schleichend sich entwickelnden sozialen Ungleichheit erfolgreich zu begegnen. Offensichtlich führt die zunehmende „Heterogenität politischer Präferenzen“ nicht nur bei politischen Parteien (Rousseau sprach von Teilgesellschaften) dazu, dass diese ihre Aufgaben „sukzessive mit geringerem Erfolg erfüllen“. Um nun die anstehenden Interessenskonflikte zu überwinden, ist die Idee eines „institutionalisierte[n] Rückgriff[s] auf Expertenvoten“ keine „attraktive Möglichkeit“, um „in Konstellationen sich widersprechender Präferenzen individualisierter Bürgerinnen und Bürger akzeptable Entscheidungen zu treffen.“ In Anlehnung an die Institutionalisierung des Klimarates in Österreich sollten wir uns daher über die „Einführung einer per Losentscheid zufällig besetzten deliberativen“ Zweiten Kammer (Bundesrat) beraten, „deren Aufgabe in der kritischen Sicht aller Gesetzentwürfe vor ihrer Ratifizierung durch das Parlament liegt.“ (Claudia Ritzi/Gary S. Schaal)

Ein gutes Leben für alle sollte dann leichter realisierbar sein.


2021-10-30 Diese Webseite zum Download im Portable Document Format (pdf)

Die Solidarerben

Zu Beginn des dritten Jahrzehnts im dritten Jahrtausend n. Chr. reift in vielen die Erkenntnis einer gemeinsamen Verantwortung für ein gutes Leben für alle. Am Ende dieses Prozesses steht die Selbstverpflichtung zu handeln.

Manche tun das auch bereits. So lesen wir über die Absicht von Marlene Engelhorn, „dass sie 90 Prozent ihres Millionenerbes spenden möchte„. Unter der wachsenden Zahl an Reichen, die „höhere Steuern für sich selbst“ fordern ist sie eine Ausnahme: sie geht beinahe aufs Ganze. Einzelne Vorbilder wie sie sind für die meisten von uns unerreichbar. Ihre Radikalität im Handeln inklusive. Diese verorten viele von uns üblicherweise gerne bei jenen, die heute als Heilige verehrt werden oder auch namentlich unbekannt sind.

Mit den Spenden der wenigen Reichen, die erkannt haben, dass die soziale Schere auch ihnen schadet, werden wir ein gutes Leben für alle nicht gewährleisten können. Insofern wird es sinnvoll sein, gemeinnützige Organisationen zu gründen, die die gespendeten Erträge von vielen Erben in gesellschaftlich wertvolle Dienste verwandeln. Damit wird gleichzeitig eine Kultur der Enkeltauglichkeit – als Gegenüber zur „rohen Bürgerlichkeit“ – lebendig, die es uns erleichtert, die großen Transformationsaufgaben zu bewältigen. Unsere Werkzeuge dafür können Diskussionsveranstaltungen sein, Workshops zur Verbreitung von Kritikfähigkeit (zB beim Medienkonsum – s. S. 205 ff), konkrete Hilfsleistungen, die Arbeiten von „Think Tanks der Vielen“ oder Projekte, die das Gemeinwohl – wie auch die Selbstverwaltung* – als Ausdruck des republikanischen Verfassungsprinzips institutionell stärken wollen.

Neben vielen anderen Themen sollten wir auch darüber zunächst reden … und dann handeln.


Anmerkung

*| Karl Klein (2003): Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ist für uns die einzige Möglichkeit, kostengünstig hohe soziale Standards zu bieten, weil Selbstverwaltung immer heißt, dass diese Unternehmen nicht auf Gewinn gerichtet sind und keine Akquisitionskosten haben.“

2021-08-08_Leistung-und-Gerechtigkeit_legitimierte-Ungleichheit_Hans-Peter-Mueller

Gemeinsam soziale Krankheiten besiegen

„Das Soziale ist die beste Medizin“1 lautete der Vortrag von Ilona Kickbusch im Dezember 2000 auf dem Public-Health-Kongress Armut und Gesundheit in Berlin. Spüren wir den Potenzialen nach, die in diesem Satz verborgen liegen, entdecken wir erste Handlungsanweisungen auf dem Weg zu einer resilienten Demokratie.

Wenn wir gesellschaftlich mitverursachte „Krankheiten“ wie jene der Erwerbslosigkeit vermeiden, lindern oder gar heilen können, warum tun wir es dann so unzureichend? Was hindert uns als staatsbildend-politische Wesen daran, unsere Nächsten, die mitunter auch unsere Geschwister sind oder sein können, mitzunehmen auf unsere Reise zu mehr Wohlstand? Stattdessen schauen wir seit Jahrzehnten zu, wie beispielsweise Vollbeschäftigung als Ziel und Aufgabe österreichischer Bundesgesetze zunehmend missachtet wird.

Das selbe Schicksal ereilt dem Kindeswohl. Irmgard Griss stellte in diesem Zusammenhang am 11. April dJ mit Nachdruck fest: „Das ist eines der großen Probleme, dass wir zwar diese verfassungsmäßig abgesicherten Kinderrechte haben, aber unten bei den Kindern selbst kommt wenig davon an.“2

Bereits nach wenigen Monaten ohne Erwerbsarbeit steigt die Armutsgefährdungsquote3 (S 17) und damit die Wahrscheinlichkeit zu erkranken4 deutlich an. Abgesehen von den psychischen und körperlichen Leiden wird so auch die Abgaben entrichtende Solidargemeinschaft belastet. Zudem kann es passieren, dass Betroffene mitunter in die Obdachlosigkeit gestürzt werden. Diese schreckliche Form sozialer Ausgrenzung muss nicht sein: erfolgreich umgesetzte „Housing First„-Konzepte5 in Finnland zeigen, dass die Gemeinschaft der Steuerzahlenden günstiger damit fährt, Obdachlosen (am besten inklusive) Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Hinzu kommt, dass Ungleichheiten im Gesundheitssystem die gesundheitlichen Risiken „ökonomisch schwächer gestellter Personen“ noch zusätzlich verstärken.

Der Kampf für ein verfassungsmäßig geschütztes Kindeswohl im jeweils einzelnen Bescheid und jener gegen eine immer krasser wütende Erwerbslosigkeit können gewonnen werden. Davon würde auch die Mittelschicht profitieren, denn in den letzten Jahrzehnten wurde es „für wachsende Gruppen der Bevölkerung [immer] schwieriger […], dauerhaft Einkommen zu lukrieren, das über das bloße Überleben hinausgeht und gesellschaftliche Teilhabe6 ermöglicht.

2021-04-21_Identitaetspolitiken_Multitude_Geschlossenheit

Erfolge erzielen werden wir nur gemeinsam. Dazu bedarf es „eines radikalen Konzeptes von Solidarität„, das „geradezu auf Differenzen“ basiert. Radikale Solidarität „setzt voraus, dass es gerade nicht geteilte – ökonomische, kulturelle, politische – Grundlagen gibt und dass dieses Trennende temporär überwunden werden kann.“7 (S 138) Dabei schließen Lea Susemichel & Jens Kastner jene mit ein, die aufgrund der selektiven Responsivität8 in der Gesetzgebung das letzte Wort haben: „An diesem Glauben daran, dass auch mächtige und privilegierte Menschen sich von Dominanzkulturen distanzieren können (Anm.: wie zB Marlene Engelhorn), müssen wir unbedingt festhalten.“7 (S 140)

Wird diese Sichtweise zur gelebten Praxis in der Zivilgesellschaft, in den Institutionen der Selbstverwaltung und in allen Einrichtungen, die ein gutes Leben für alle anstreben, dann werden wir erfolgreich sein im Kampf gegen soziale Krankheiten.

Hinweis: „Relevante Lehren für die Weiterentwicklung der vorsorgeorientierten Postwachstumsposition ergeben sich daher in zweierlei Hinsicht. Erstens: erfolgreiche Vorschläge für die Einführung solcher Politiken erfordern von den Akteuren eine gute strategische Abstimmung auf die politisch-ökonomische Situation. … Zweitens werden in der Literatur Forderungen nach solchen Politiken, die das Regime unter Druck setzen (ob durch ökonomische Instrumente oder Ordnungsrecht), immer mit Vorschlägen für die Förderung von Innovationen oder alternativen Praktiken in geschützten Räumen kombiniert …“9

2021-06-01_ZeitZeichen_Solidarisch-gegen-die-Krankheit-Erwerbsarbeitslosigkeit

PS: Weil „die Unterdrückung der Grundbedürfnisse auch die ganze Gesellschaft krank macht“, sollten wir Menschen dazu befähigen, sich dieser wieder „zu besinnen und Wege zu suchen, sie zu erfüllen. Denn nur Menschen, die sich dessen wieder bewusst sind, können auch die Gesellschaft ändern, sind nicht mehr von falschen Belohnungen, Surrogaten und Heilsversprechen abhängig.“ Gleichzeitig wird es aber auch darum gehen müssen, die „in Gesetze gegossene Lieblosigkeit einer brutalen Konkurrenzgesellschaft“10 wieder abzubauen und (mitunter innovative) Vorkehrungen zu treffen, dass derlei Lieblosigkeiten in Zukunft nicht wieder geltendes Recht werden können.

Mitbestimmung hält gesund, auf verschiedenen Ebenen.


Anmerkungen

  1. Ilona Kickbusch: Das Soziale ist die beste Medizin. in: Armut und Gesundheit 2000, Dokumentation, Berlin, Verlag Gesundheit 2001
  2. Irmgard Griss im Interview von Martin Thür in der ORF-Sendung Zeit im Bild 2 am Sonntag, 11. 4. 2021
  3. Peter Stoppacher, Manfred Saurug: Armut in der Steiermark eine Bestandsaufnahme in unterschiedlichen Bereichen. Eine Studie im Auftrag des Landes Steiermark, 2018, S 17
  4. Andreas Mielck: „Die kausale Richtung ‚Armut macht krank‚ […] ist für die Erklärung der gesundheitlichen Ungleichheit wichtiger als die kausale Richtung ‚Krankheit macht arm‘ […]“, S 135, in: Soziale Ungleichheit und Gesundheit. Empirische Belege für die zentrale Rolle der schulischen und beruflichen Bildung. Brähler, Elmar [Hrsg.]; Kiess, Johannes [Hrsg.]; Schubert, Charlotte [Hrsg.]; Kiess, Wieland [Hrsg.]: Gesund und gebildet. Voraussetzungen für eine moderne Gesellschaft. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 2012, S. 129-145
  5. Siehe https://kontrast.at/housing-first-finnland-obdachlose
  6. Roland Atzmüller: Prekäre Arbeit, prekäres Leben? https://www.igkultur.at/artikel/prekaere-arbeit-prekaeres-leben, 8. 2. 2019
  7. Jens Kastner, Lea Susemichel: Identitätspolitiken. Konzepte und Kritiken in Geschichte und Gegenwart der Linken. Münster: UNRAST, 2020
  8. Lea Elsässer et al.: „Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollten, hatte in den Jahren von 1998 bis 2015 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“ in: „‚Dem Deutschen Volke‘? Die ungleiche Responsivität des Bundestags“. Z Politikwiss (2017) 27:161–180, S 177
  9. Ulrich Petschow, Florian Kern, David Hofmann, Cathérine Lehmann: Zeitenwende für vorsorgeorientiertes, resilientes Wirtschaften. Neue Impulse durch die Verbindung von Postwachstums- und Transformationsforschung. Diskussionspapier des IÖW 72/20, Berlin, September 2020, S 18
  10. Ralf Julke: „Lieblosigkeit macht krank: Unsere unterdrückten Grundbedürfnisse und die Krisen unserer Zeit„. 2021-02-21. Rezension zu Gerald Hüther: Lieblosigkeit macht krank. Freiburg im Breisgau: Herder, 2021. Datum des Zugriffs: 2021-04-29

Meine Arbeit geb‘ ich dir

Einstimmen auf ein Veranstaltungskonzept im Werden

Reden wir darüber wie es ist, ohne Arbeit zu sein und hungrig.

Laden wir Menschen ein, die darüber erzählen können. Ermutigen wir sie, uns ihre Sicht aus der Perspektive der Erwerbslosigkeit zu schildern. Und dann fragen wir sie das, was wir von ihnen über ihr Leben in dieser Situation immer schon erfahren wollten.

Nehmen wir an, dies erleben wir im ersten Teil einer Veranstaltung, bei der wir im Anschluss an die Pause fachkundige Auskunft erhalten über Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten. Durch sie erkennen wir die Vorteile für alle*, sobald wir unsere Arbeit teilen wie Brot. So können auch andere Menschen, unsere Nächsten, satt werden. Nicht nur mit essbaren Lebensmitteln, denn: in einer Leistungsgesellschaft bist du bald niemand, wenn du dein Brot nicht im Schweiße deines Angesichts verdienst!

Lin Chalozin Dovrat: „Many groups in a multicultural society can not enjoy a fair game“

2009_Lin-Chalozin-Dovrat_in_What-is-DemocracyUm nicht hereingelegt zu werden im Reformtheater der Rentiers, gehen wir mit diesem Konzept auf Wanderschaft und klären auf. Dann ist es gut möglich, dass wir damit weiterführende Diskussionen anregen. Vorzugsweise solche, die gesellschaftspolitisch wirksam werden. Diskussionen also, die in politische Arbeit münden. Ist sie fruchtbar, dann werden wir glücklich sein.


*| Housing First ist ein Beispiel dafür, sowie Arbeitszeitverkürzung als Jobmotor: auch in dieser Hinsicht gibt es keine Ausreden mehr für politisches Nichthandeln, Orden und Kirchen sind davon nicht ausgenommen. Gefragt sind philanthropieferne Konzepte gegen die Wirkung selektiver Responsivität, getragen von der Mitte der Gesellschaft, weil auch sie von einem starken Sozialstaat profitiert, und weil soziale Ungleichheit allen schadet.

Mittlerweile gibt das Projekt MAGMA in Gramatneusiedl Hoffnung, indem es im Bedarfsfall eine Chance bietet auf ein „zusätzliches Dienstverhältnis im gemeinnützigen Bereich„.

Housing First ist aber auch ein Beispiel dafür, wie schwierig es fern einer resilienten Demokratie ist, soziale Innovationen zeitnah umzusetzen. Schließlich wurde dieses Konzept bereits in den Jahren 2012 bis 2015 erstmals in Wien getestet. Die Erfolge damit in Finnland scheinen für die Politik ohnehin nicht zu existieren.

Das Foto im Beitragsbild entstand im Rahmen der documenta 14 im Jahr 2017 in Athen. Ihr Konzept gibt Hinweise für die Verwendung in diesem Zusammenhang.

Zivilgesellschaftlicher Schutzwall gegen arbeitnehmerfeindliche Interessen

Bevor wir die Beschaffenheit eines möglichen Schutzwalls als befreiende Perspektive gegen arbeitnehmerfeindliche Interessen betrachten, sollten wir zunächst einen Blick auf gegebene gesellschaftspolitische Warnsignale werfen.

Wie wir wissen, legen rechtspopulistische Regierungen großen Wert darauf, sich bei der Erarbeitung von Gesetzen (und Verordnungen) nicht dreinreden zu lassen. Wirtschaftsliberale Interessen und ihre negativen Folgen für die Arbeitnehmer*innen sind so mit einer größeren Wahrscheinlichkeit zu erwarten als dies unter Einbeziehung der Sozialpartnerschaft der Fall wäre. Während „aus theoretischer wie empirischer Sicht wenig darauf hin [deutet], dass eine generelle Verlagerung der Tarifverhandlungen auf die Betriebsebene […] in jedem Fall von Vorteil sein dürfte“ (S 41), wird dennoch über die Nachteile für die Lohnabhängigen hinweg eine zunehmende Verbetrieblichung angestrebt.

Auch wenn einiges, das Lucia Bauer noch zu Beginn des Jahres 2018 als Befürchtung skizzierte nicht oder nicht in dem geplanten Ausmaß eingetreten ist, so sind dennoch viele dieser negativen Aspekte weiterhin gegeben. Denken wir dabei nur an die durch die „Aufsicht“ erfolgte Erschütterung der Selbstverwaltung aufgrund der „Strukturreform in der Sozialversicherung“ (Pkt. 6) oder an den “Systembruch bei der Sonntags- und Feiertagsruhe”.

Besser wäre es daher, eine demokratisch legitimierte Instanz gegen derlei arbeitnehmerfeindliche Interessen zu errichten, um jahre- oder gar jahrzehntelange Nachwirkungen einer rechtspopulistisch-wirtschaftsliberalen Regierung zu verhindern.

Vorüberlegungen zur anschließenden Schutzwall-Diskussion

Wir kennen in Österreich vier Verfassungsprinzipien. Das bundesstaatliche Prinzip wird seit den Tagen von Hans Kelsen durch den Bundesrat als zweite Kammer gewährleistet:

"In einem Bundesstaat wird die politische Macht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Es gibt in einem Bundesstaat also nicht nur eine Aufteilung in verschiedene Verwaltungsregionen, sondern die BürgerInnen haben auch das Recht, in ihrem Bundesland selbst politisch mitzugestalten."
Aus: Grundprinzipien der Bundesverfassung

Alle anderen Bereiche der Selbstverwaltung wie jene der gesetzlichen Berufsvertretungen, der Sozialversicherung oder der Vertretung von Studierendeninteressen sind zwar seit 2008 auch verfassungsmäßig und damit grundsätzlich geschützt, aber bei weitem nicht so stark wie die territorialen Interessen. Während die Einrichtung und die Organisation der Gemeinden als Selbstverwaltungskörper in den Artikeln 115 bis 120 der Bundesverfassung geregelt werden, finden die Regelungen für die nichtterritoriale (sonstige, funktionale) Selbstverwaltung in den Absätzen a bis c des Artikels 120 Platz.

Mit anderen Worten: während das bundesstaatliche Verfassungsprinzip bis dato gut abgesichert ist, wird das republikanische Prinzip hingegen beim Staat angesiedelt, der dem Gemeinwohl verpflichtet ist und so den Schutz der “gemeinsamen Sache” (res publica) aller Bürger*innen einer Republik im Fokus hat. Wie wir wissen, bedarf diese Sichtweise einer grundlegenden, vorzugsweise strukturell-institutionellen Korrektur. An dieser Stelle bringt Hartmut Rosa1 diesen Gedanken ins Spiel:

Was würde es denn heißen, Welt gemeinsam zu gestalten? Mein Vorschlag lautet: Wir brauchen so etwas wie eine Gemeinwohlkonzeption, weil Politik nicht einfach Interessendurchsetzung ist. (S 206)

Diese Sichtweise ist keine Einzelmeinung mehr. Sie wird geteilt von anderen namhaften Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dem deutschen Univ.-Prof. Birger Priddat zufolge sollte „jedes Gesetz, nachdem es formuliert ist„, von Fachleuten einer „neutralen Instanz nochmal begutachtet werden, wieweit es dem Allgemeinwohl dient“ (3sat-Interview „Die Politik ist nicht mehr souverän“, 25.8.2017).

Unser gemeinsamer Ausweg: Gemeinwohl-Werkstatt

Gehen wir davon aus, dass eine resiliente Demokratie, die institutionell vorbereitet ist auf die Abwehr von arbeitnehmerfeindlichen Ansprüchen, gleichzeitig solidarischer ist, dann braucht es nur noch eines zur Realisierung dieser Gemeinwohlinstanz: die Ausarbeitung eines von einer breiten zivilgesellschaftlichen Unterstützung getragenen Konzepts zur Etablierung einer Gemeinwohl-Instanz. Andernfalls werden wir den „Wettbewerb nach unten“ auf Dauer nicht stoppen können. Bei einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft wird auch der Ruf nach mehr „Solidarität und demokratische Organisierung aller Lohnabhängigen zur Schaffung von gemeinsamer Handlungsmacht“ ungehört bleiben.

2021-02-09_oliver-nachtwey_verbriefte-soziale-rechte-fuer-alle_ohne-sie-ist-gemeinwohl-undenkbar

Schlimmer noch: schon bisher zeigten die fehlgeschlagenen Bemühungen um die Realisierung eines „Zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets“ als einer der propagierten „Wege aus der Krise“, dass diese nicht nur weitestgehend ignoriert wurden, vielmehr blieben die verschiedenen Angriffe auf den Sozialstaat auch nach 2008 weiter erfolgreich. Statt neue Jobs zB durch produktivitätssteigernde Arbeitszeitverkürzung zu schaffen, wie sie ua auch von internationalen Konzernen umgesetzt wird, werden sozial benachteiligte Menschen ab 1. 7. 2021 zu einer Sozialberatung verpflichtet, die dazu führen soll, „möglichst viele Menschen rasch aus der Sozialunterstützung in einen Job zu bringen.“ Der damit verbundene soziale Druck nach unten verschärft die Prekarisierung und Spaltung der Gesellschaft. Derlei Maßnahmen passen in das Bild, das Ulrike Herrmann bereits 2010 in ihrem Kommentar „Die Mittelschicht betrügt sich selbst“ zeichnete. Eine so gesehen arbeitnehmerfeindliche Gesetzgebung kann verhindert werden

Den traditionellen linken, sozialen und demokratischen Kräften ist es bisher weder in Deutschland noch in Europa wirklich gelungen, diese Unzufriedenheit aufzugreifen und die entsprechende Energie für einen demokratischen Wiederbeginn zu nutzen. (Oliver Nachtwey2)

durch demokratisch legitimierte Instanzen, die nach dem Gemeinwohl als Ausdruck für das republikanische Verfassungsprinzip streben und damit einer schleichenden Erosion des Sozialstaates entgegenwirken. Während sich andernfalls die Perspektiven in der Abstiegsgesellschaft weiter verdüstern, wächst so – in Anlehnung an Oliver Nachtwey (S 231) – die Hoffnung mit einem optimistischen Blick auf eine bessere Zukunft. In diesem Sinne könnte die Entwicklung eines Gemeinwohlkonzepts als demokratiepolitisches Angebot die geeignete Klammer darstellen für große Gruppen, denen ein kollektiv erfahrbares Anerkennungsdefizit droht (vgl. Oliver Nachtwey, a. a. O., S 187). Die Grundlagen dafür könnte eine Gemeinwohlwerkstatt erarbeiten.

Schlussbemerkung

2021-02-05_ak-wien_piketty_kapital-und-ideologie_Wege-zu-einer-gerechten-Gesellschaft
Link zur Broschüre: https://wien.arbeiterkammer.at/service/veranstaltungen/rueckblicke/AK_Piketty_WEB.pdf

Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit wird es nicht reichen, sich als Sozialdemokratie nunmehr wieder verstärkt den „Interessen der ArbeitnehmerInnen“ zuzuwenden. Um darin gesamtgesellschaftlich erfolgreich zu sein wird es neben trans- auch nationale, über ideologische Grenzen hinweg agierende Gremien brauchen, die an entsprechenden Lösungen im Sinne einer „partizipatorischen Demokratie“ mitwirken.


Anmerkungen

1.| Hartmut Rosa, in: Was stimmt nicht mit der Demokratie?, Berlin: Suhrkamp, 1. Aufl., 2019
2.| Oliver Nachtwey, in: Die Abstiegsgesellschaft, Berlin: Suhrkamp, 8. Aufl., 2018, S 230

Die Sozial(staats)enzyklika

Die vom „Arbeiterpapst“ Leo XIII. am 15. Mai 1891 veröffentlichte Sozialenzyklika war die erste ihrer Art und sie ist bis heute die Antwort eines Papstes auf gesellschaftliche Umbrüche wie wir sie auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts wieder erleben.

Als das Industriezeitalter mit der Mechanisierung des Arbeiters1 begann, sah dieser angesichts des fehlenden Angebots an käuflichen Gegenständen keinen Anlass dafür, „Tag für Tag einen ganzen Arbeitstag zu bestreiten“. Ihr Widerwillen „war die Hauptursache für den Bankrott der ersten Fabriken“. Diese Machtposition wurde alsbald umgekehrt, indem „derart niedrige Löhne“ gezahlt wurden, „daß man sich tagtäglich mindestens 10 Stunden plagen mußte, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen“.

Die darauf folgenden gesellschaftlichen Umwälzungen waren gravierend. Die Zünfte starben aus, weil sie ihren Mitgliedern kein gerechtes Einkommen mehr garantieren konnten. Der Aufstand der Seidenweber 1831 in Lyon macht deutlich, in welch prekärer Situation die Lohnabhängigen waren: nachdem die Forderungen nach einem Mindestlohn für ihre Arbeit nicht fruchteten, wurde am 21. November ein einwöchiger Streik ausgerufen. Doch tags darauf kam es bereits zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten bis Ende des Jahres. Derlei Konflikte waren auch damals nicht der Alltag. Dieser war vielmehr geprägt von Hunger und Armut in weiten Teilen der Bevölkerung als Ausdruck ihrer Machtlosigkeit den Besitzenden gegenüber.

In seiner Einleitung mit dem Titel „Die Arbeiterfrage2 wies Papst Leo XIII. genau darauf hin, indem er wie folgt formulierte:

In der Umwälzung des vorigen Jahrhunderts wurden die alten Genossenschaften der arbeitenden Klassen zerstört, keine neuen Einrichtungen traten zum Ersatz ein, das öffentliche und staatliche Leben entkleidete sich zudem mehr und mehr der christlichen Sitte und Anschauung, und so geschah es, daß die Arbeiter allmählich der Herzlosigkeit reicher Besitzer und der ungezügelten Habgier der Konkurrenz isoliert und schutzlos überantwortet wurden.

Seine Antwort auf die beschriebenen sozialen Umbrüche ging weit über diese Kritik hinaus. Mit dem „Geist der Neuerung“ (lat.: rerum novarum), so die ersten Worte dieser Enzyklika, kritisierte Papst Leo XIII. nicht nur die beiden Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme Sozialismus und Liberalismus. Vielmehr stellte er diesen beiden seine Sicht über „die wahre Lösung“ der Arbeiterfrage gegenüber. Sein Ausgangspunkt dabei war „der Mensch, wie er ist“: ungleich in „Anlagen, Fleiß, Gesundheit und Kräfte[n]“. Jene, die zum Klassenkampf aufrufen begehen ihm zufolge einen „Grundfehler in der Behandlung der sozialen Frage“, denn: „ganz das Gegenteil ist wahr“. Anstelle der Ansicht, „zwischen der besitzenden und der unvermögenden, arbeitenden Klasse“ gäbe es einen von Natur aus unversöhnlichen Gegensatz, hat die Natur „vielmehr alles zur Eintracht, zu gegenseitiger Harmonie hingeordnet“.

Der Versöhnung der Klassengegensätze wegen und aus Gründen der Gerechtigkeit empfahl er den einen „vollständig und treu die Arbeitsleistung zu verrichten“, während er es als „Pflicht der Arbeitsherren“ betrachtete, den Lohn der Notleidenden nicht „zu drücken und [sie] auszubeuten um des eigenen Vorteils willen“. Während Otto von Bismarck ab 1883 damit begann, das System einer Sozialversicherung einzuführen, verwendete Papst Leo XIII. weiterhin den Begriff „Almosenpflicht“. Das dazu Gesagte, so hielt er fest, „läßt sich also kurz so zusammenfassen: Wer irgend mit Gütern von Gott dem Herrn reichlicher bedacht wurde, seien es leibliche und äußere, seien es geistige Güter, der hat den Überfluß zu dem Zweck erhalten, daß er ihn zu seinem eigenen wahren Besten und zum Besten der Mitmenschen wie ein Diener der göttlichen Vorsehung benütze.“

Funktionen und Grundsätze eines Sozialstaates

Als erste Aufgabe des Staates nannte der Arbeiterpapst das Gemeinwohl als „einer derartigen allgemeinen Einrichtung der Gesetzgebung und Verwaltung, daß daraus von selbst das Wohlergehen der Gemeinschaft wie der einzelnen empor blüht“. Die „subsidiäre Funktion des Staates im Hinblick auf die allgemeine Wohlfahrt“ wird dahingehend begründet, als die Wohlhabenden „nicht in dem Maße auf den öffentlichen Schutz angewiesen“ sind, da sie „selbst die Hilfe eher zur Hand“ haben; „dagegen hängen die Besitzlosen, ohne eigenen Boden unter den Füßen, fast ganz von der Fürsorge des Staates ab.“ Weitere Aufgaben des Staates seien u. a. die „Sicherung des Privateigentums“ und „Eigentum für alle, besonders auch für die Arbeiterschicht, als wichtiges Ordnungsprinzip der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Die daraus ableitbaren „Vorteile werden jedoch offenbar dann nicht gewonnen, wenn der Staat seinen Angehörigen so hohe Steuern auferlegt, daß dadurch das Privateigentum aufgezehrt wird“.

Eine „Eigenleistung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Lösung der Arbeiterfrage“ bestand für Papst Leo XIII. darin, „Genossenschaften und Vereinigungen“ zu gründen. Um „gegen jenes schmähliche System der Unterdrückung anzukämpfen“ waren die Gründung christlicher Arbeiterverbände „als höchst zeitgemäß und wünschenswert“ zu betrachten. Als Ziel dieser Vereinigungen „gelte stets das gesunde Verhältnis zwischen Arbeitern und Lohnherren in bezug auf Rechte und Pflichten“. Das sich bereits abzeichnende staatliche Sozialversicherungssystem sah er lieber in privatrechtlicher Hand: „Ein Hauptbemühen hat dahin zu gehen, daß es den Mitgliedern nie an Arbeit fehle, und daß eine gemeinsame Kasse vorhanden sei, aus welcher den einzelnen die Unterstützungen zufließen bei Arbeitsstockungen, in Krankheit, im Alter und bei Unglücksfällen.“

Diese Hinwendung zum „Privaten“ ist u. a. den sozialen und politischen Umbrüchen des ausgehenden 19. Jahrhunderts geschuldet: wenngleich inhaltlich ganz sozialstaatlich, dürfen wir Rerum Novarum insofern mehr als Gegenentwurf zum aufkeimenden Sozialismus betrachten und weniger als eine Befürwortung des Liberalismus.2021-01-19_armutskonferenz_der-sozialstaat-schuetzt-und-stuetzt-die-mitteMittlerweile ist auch hinlänglich bekannt, wie sehr gerade die in vielen Ländern erodierende Mittelschicht von „sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Leistungen“ profitiert: „Starke Sozialstaaten reduzieren Abstiegsgefahr und schützen die Mitte vor Armut.3 Nichtsdestotrotz wird weiterhin versucht, die Vorteile eines „schlanken“ Staates – Stichwort: Senkung der Lohnnebenkosten als Beitrag zur Sozialversicherung – zu propagieren, zum Nachteil der zumeist unfreiwillig Betroffenen und damit letzten Endes auch der (sich selbst betrügenden)4 Mittelschicht.

Der ewig junge Geist der Neuerung

Die in der Sozialenzyklika Rerum Novarum angelegten Bausteine eines Sozialstaates: Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl wurden die ersten vier Prinzipien der christlichen Soziallehre. Nachhaltigkeit und „die Option für die Armen“ kamen später hinzu. Wir können sie, so Magdalena Holztrattner, als „Ethik der Gesellschaft bezeichnen, da sie darüber reflektiert, welche sozialen Strukturen eine Gesellschaft braucht, damit alle Menschen gut in ihr leben können.“5 Diese Diskussion über die für eine resiliente Demokratie erforderlichen Institutionen wird so schnell wohl nicht enden – hoffentlich.


Anmerkungen

1.| André Gorz, Kritik der ökonomischen Vernunft, Berlin: Rotbuch, 3. Aufl., 1990, S 39
2.| Sämtliche Zitate aus der auf kathpedia.com veröffentlichten Übersetzung von Rerum Novarum
3.| Text, der die oben abgebildete Grafik beschreibt in: Der Sozialstaat schützt und stützt die Mitte, http://www.armutskonferenz.at/files/soziales_netz_schuetzt_die_mitte.pdf, S 4
4.| Dieser Hinweis ist von Ulrike Herrmann: „Die Mittelschicht betrügt sich selbst“, 2010-04-08, https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/soziale-gerechtigkeit-die-mittelschicht-betruegt-sich-selbst-a-687760.html
5.| Magdalena Holztrattner, zitiert in: https://www.ordensgemeinschaften.at/artikel/4722-die-christliche-soziallehre-in-20-minuten, 2021-01-17, 12:00 MEZ

Dieser Blogbeitrag erschien im ZeitZeichen 1/21 und am 17. Mai 2021 in einer Nachricht des KAB Diözesanverbandes Münster.