Meine Arbeit geb‘ ich dir

Einstimmen auf ein Veranstaltungskonzept im Werden

Reden wir darüber wie es ist, ohne Arbeit zu sein und hungrig.

Laden wir Menschen ein, die darüber erzählen können. Ermutigen wir sie, uns ihre Sicht aus der Perspektive der Erwerbslosigkeit zu schildern. Und dann fragen wir sie das, was wir von ihnen über ihr Leben in dieser Situation immer schon erfahren wollten.

Nehmen wir an, dies erleben wir im ersten Teil einer Veranstaltung, bei der wir im Anschluss an die Pause fachkundige Auskunft erhalten über Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten. Durch sie erkennen wir die Vorteile für alle*, sobald wir unsere Arbeit teilen wie Brot. So können auch andere Menschen, unsere Nächsten, satt werden. Nicht nur mit essbaren Lebensmitteln, denn: in einer Leistungsgesellschaft bist du bald niemand, wenn du dein Brot nicht im Schweiße deines Angesichts verdienst!

Lin Chalozin Dovrat: „Many groups in a multicultural society can not enjoy a fair game“

2009_Lin-Chalozin-Dovrat_in_What-is-DemocracyUm nicht hereingelegt zu werden im Reformtheater der Rentiers, gehen wir mit diesem Konzept auf Wanderschaft und klären auf. Dann ist es gut möglich, dass wir damit weiterführende Diskussionen anregen. Vorzugsweise solche, die gesellschaftspolitisch wirksam werden. Diskussionen also, die in politische Arbeit münden. Ist sie fruchtbar, dann werden wir glücklich sein.


*| Housing First ist ein Beispiel dafür, sowie Arbeitszeitverkürzung als Jobmotor: auch in dieser Hinsicht gibt es keine Ausreden mehr für politisches Nichthandeln, Kirchen sind diesbezüglich nicht ausgenommen (vgl. Church of Poverty)

Das Foto im Beitragsbild entstand im Rahmen der documenta 14 im Jahr 2017 in Athen. Ihr Konzept gibt Hinweise für die Verwendung in diesem Zusammenhang.

Zivilgesellschaftlicher Schutzwall gegen arbeitnehmerfeindliche Interessen

Bevor wir die Beschaffenheit eines möglichen Schutzwalls als befreiende Perspektive gegen arbeitnehmerfeindliche Interessen betrachten, sollten wir zunächst einen Blick auf gegebene gesellschaftspolitische Warnsignale werfen.

Wie wir wissen, legen rechtspopulistische Regierungen großen Wert darauf, sich bei der Erarbeitung von Gesetzen (und Verordnungen) nicht dreinreden zu lassen. Wirtschaftsliberale Interessen und ihre negativen Folgen für die Arbeitnehmer*innen sind so mit einer größeren Wahrscheinlichkeit zu erwarten als dies unter Einbeziehung der Sozialpartnerschaft der Fall wäre. Während „aus theoretischer wie empirischer Sicht wenig darauf hin [deutet], dass eine generelle Verlagerung der Tarifverhandlungen auf die Betriebsebene […] in jedem Fall von Vorteil sein dürfte“ (S 41), wird dennoch über die Nachteile für die Lohnabhängigen hinweg eine zunehmende Verbetrieblichung angestrebt.

Auch wenn einiges, das Lucia Bauer noch zu Beginn des Jahres 2018 als Befürchtung skizzierte nicht oder nicht in dem geplanten Ausmaß eingetreten ist, so sind dennoch viele dieser negativen Aspekte weiterhin gegeben. Denken wir dabei nur an die durch die „Aufsicht“ erfolgte Erschütterung der Selbstverwaltung aufgrund der „Strukturreform in der Sozialversicherung“ (Pkt. 6) oder an den “Systembruch bei der Sonntags- und Feiertagsruhe”.

Besser wäre es daher, eine demokratisch legitimierte Instanz gegen derlei arbeitnehmerfeindliche Interessen zu errichten, um jahre- oder gar jahrzehntelange Nachwirkungen einer rechtspopulistisch-wirtschaftsliberalen Regierung zu verhindern.

Vorüberlegungen zur anschließenden Schutzwall-Diskussion

Wir kennen in Österreich vier Verfassungsprinzipien. Das bundesstaatliche Prinzip wird seit den Tagen von Hans Kelsen durch den Bundesrat als zweite Kammer gewährleistet:

"In einem Bundesstaat wird die politische Macht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Es gibt in einem Bundesstaat also nicht nur eine Aufteilung in verschiedene Verwaltungsregionen, sondern die BürgerInnen haben auch das Recht, in ihrem Bundesland selbst politisch mitzugestalten."
Aus: Grundprinzipien der Bundesverfassung

Alle anderen Bereiche der Selbstverwaltung wie jene der gesetzlichen Berufsvertretungen, der Sozialversicherung oder der Vertretung von Studierendeninteressen sind zwar seit 2008 auch verfassungsmäßig und damit grundsätzlich geschützt, aber bei weitem nicht so stark wie die territorialen Interessen. Während die Einrichtung und die Organisation der Gemeinden als Selbstverwaltungskörper in den Artikeln 115 bis 120 der Bundesverfassung geregelt werden, finden die Regelungen für die nichtterritoriale (sonstige, funktionale) Selbstverwaltung in den Absätzen a bis c des Artikels 120 Platz.

Mit anderen Worten: während das bundesstaatliche Verfassungsprinzip bis dato gut abgesichert ist, wird das republikanische Prinzip hingegen beim Staat angesiedelt, der dem Gemeinwohl verpflichtet ist und so den Schutz der “gemeinsamen Sache” (res publica) aller Bürger*innen einer Republik im Fokus hat. Wie wir wissen, bedarf diese Sichtweise einer grundlegenden, vorzugsweise strukturell-institutionellen Korrektur. An dieser Stelle bringt Hartmut Rosa1 diesen Gedanken ins Spiel:

Was würde es denn heißen, Welt gemeinsam zu gestalten? Mein Vorschlag lautet: Wir brauchen so etwas wie eine Gemeinwohlkonzeption, weil Politik nicht einfach Interessendurchsetzung ist. (S 206)

Diese Sichtweise ist keine Einzelmeinung mehr. Sie wird geteilt von anderen namhaften Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dem deutschen Univ.-Prof. Birger Priddat zufolge sollte „jedes Gesetz, nachdem es formuliert ist„, von Fachleuten einer „neutralen Instanz nochmal begutachtet werden, wieweit es dem Allgemeinwohl dient“ (3sat-Interview „Die Politik ist nicht mehr souverän“, 25.8.2017).

Unser gemeinsamer Ausweg: Gemeinwohl-Werkstatt

Gehen wir davon aus, dass eine resiliente Demokratie, die institutionell vorbereitet ist auf die Abwehr von arbeitnehmerfeindlichen Ansprüchen, gleichzeitig solidarischer ist, dann braucht es nur noch eines zur Realisierung dieser Gemeinwohlinstanz: die Ausarbeitung eines von einer breiten zivilgesellschaftlichen Unterstützung getragenen Konzepts zur Etablierung einer Gemeinwohl-Instanz. Andernfalls werden wir den „Wettbewerb nach unten“ auf Dauer nicht stoppen können. Bei einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft wird auch der Ruf nach mehr „Solidarität und demokratische Organisierung aller Lohnabhängigen zur Schaffung von gemeinsamer Handlungsmacht“ ungehört bleiben.

2021-02-09_oliver-nachtwey_verbriefte-soziale-rechte-fuer-alle_ohne-sie-ist-gemeinwohl-undenkbar

Schlimmer noch: schon bisher zeigten die fehlgeschlagenen Bemühungen um die Realisierung eines „Zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets“ als einer der propagierten „Wege aus der Krise“, dass diese nicht nur weitestgehend ignoriert wurden, vielmehr blieben die verschiedenen Angriffe auf den Sozialstaat auch nach 2008 weiter erfolgreich. Statt neue Jobs zB durch produktivitätssteigernde Arbeitszeitverkürzung zu schaffen, wie sie ua auch von internationalen Konzernen umgesetzt wird, werden sozial benachteiligte Menschen ab 1. 7. 2021 zu einer Sozialberatung verpflichtet, die dazu führen soll, „möglichst viele Menschen rasch aus der Sozialunterstützung in einen Job zu bringen.“ Der damit verbundene soziale Druck nach unten verschärft die Prekarisierung und Spaltung der Gesellschaft. Derlei Maßnahmen passen in das Bild, das Ulrike Herrmann bereits 2010 in ihrem Kommentar „Die Mittelschicht betrügt sich selbst“ zeichnete. Eine so gesehen arbeitnehmerfeindliche Gesetzgebung kann verhindert werden

Den traditionellen linken, sozialen und demokratischen Kräften ist es bisher weder in Deutschland noch in Europa wirklich gelungen, diese Unzufriedenheit aufzugreifen und die entsprechende Energie für einen demokratischen Wiederbeginn zu nutzen. (Oliver Nachtwey2)

durch demokratisch legitimierte Instanzen, die nach dem Gemeinwohl als Ausdruck für das republikanische Verfassungsprinzip streben und damit einer schleichenden Erosion des Sozialstaates entgegenwirken. Während sich andernfalls die Perspektiven in der Abstiegsgesellschaft weiter verdüstern, wächst so – in Anlehnung an Oliver Nachtwey (S 231) – die Hoffnung mit einem optimistischen Blick auf eine bessere Zukunft. In diesem Sinne könnte die Entwicklung eines Gemeinwohlkonzepts als demokratiepolitisches Angebot die geeignete Klammer darstellen für große Gruppen, denen ein kollektiv erfahrbares Anerkennungsdefizit droht (vgl. Oliver Nachtwey, a. a. O., S 187). Die Grundlagen dafür könnte eine Gemeinwohlwerkstatt erarbeiten.

Schlussbemerkung

2021-02-05_ak-wien_piketty_kapital-und-ideologie_Wege-zu-einer-gerechten-Gesellschaft
Link zur Broschüre: https://wien.arbeiterkammer.at/service/veranstaltungen/rueckblicke/AK_Piketty_WEB.pdf

Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit wird es nicht reichen, sich als Sozialdemokratie nunmehr wieder verstärkt den „Interessen der ArbeitnehmerInnen“ zuzuwenden. Um darin gesamtgesellschaftlich erfolgreich zu sein wird es neben trans- auch nationale, über ideologische Grenzen hinweg agierende Gremien brauchen, die an entsprechenden Lösungen im Sinne einer „partizipatorischen Demokratie“ mitwirken.


Anmerkungen

1.| Hartmut Rosa, in: Was stimmt nicht mit der Demokratie?, Berlin: Suhrkamp, 1. Aufl., 2019
2.| Oliver Nachtwey, in: Die Abstiegsgesellschaft, Berlin: Suhrkamp, 8. Aufl., 2018, S 230

Die Sozial(staats)enzyklika

Die vom „Arbeiterpapst“ Leo XIII. am 15. Mai 1891 veröffentlichte Sozialenzyklika war die erste ihrer Art und sie ist bis heute die Antwort eines Papstes auf gesellschaftliche Umbrüche wie wir sie auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts wieder erleben.

Als das Industriezeitalter mit der Mechanisierung des Arbeiters1 begann, sah dieser angesichts des fehlenden Angebots an käuflichen Gegenständen keinen Anlass dafür, „Tag für Tag einen ganzen Arbeitstag zu bestreiten“. Ihr Widerwillen „war die Hauptursache für den Bankrott der ersten Fabriken“. Diese Machtposition wurde alsbald umgekehrt, indem „derart niedrige Löhne“ gezahlt wurden, „daß man sich tagtäglich mindestens 10 Stunden plagen mußte, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen“.

Die darauf folgenden gesellschaftlichen Umwälzungen waren gravierend. Die Zünfte starben aus, weil sie ihren Mitgliedern kein gerechtes Einkommen mehr garantieren konnten. Der Aufstand der Seidenweber 1831 in Lyon macht deutlich, in welch prekärer Situation die Lohnabhängigen waren: nachdem die Forderungen nach einem Mindestlohn für ihre Arbeit nicht fruchteten, wurde am 21. November ein einwöchiger Streik ausgerufen. Doch tags darauf kam es bereits zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten bis Ende des Jahres. Derlei Konflikte waren auch damals nicht der Alltag. Dieser war vielmehr geprägt von Hunger und Armut in weiten Teilen der Bevölkerung als Ausdruck ihrer Machtlosigkeit den Besitzenden gegenüber.

In seiner Einleitung mit dem Titel „Die Arbeiterfrage2 wies Papst Leo XIII. genau darauf hin, indem er wie folgt formulierte:

In der Umwälzung des vorigen Jahrhunderts wurden die alten Genossenschaften der arbeitenden Klassen zerstört, keine neuen Einrichtungen traten zum Ersatz ein, das öffentliche und staatliche Leben entkleidete sich zudem mehr und mehr der christlichen Sitte und Anschauung, und so geschah es, daß die Arbeiter allmählich der Herzlosigkeit reicher Besitzer und der ungezügelten Habgier der Konkurrenz isoliert und schutzlos überantwortet wurden.

Seine Antwort auf die beschriebenen sozialen Umbrüche ging weit über diese Kritik hinaus. Mit dem „Geist der Neuerung“ (lat.: rerum novarum), so die ersten Worte dieser Enzyklika, kritisierte Papst Leo XIII. nicht nur die beiden Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme Sozialismus und Liberalismus. Vielmehr stellte er diesen beiden seine Sicht über „die wahre Lösung“ der Arbeiterfrage gegenüber. Sein Ausgangspunkt dabei war „der Mensch, wie er ist“: ungleich in „Anlagen, Fleiß, Gesundheit und Kräfte[n]“. Jene, die zum Klassenkampf aufrufen begehen ihm zufolge einen „Grundfehler in der Behandlung der sozialen Frage“, denn: „ganz das Gegenteil ist wahr“. Anstelle der Ansicht, „zwischen der besitzenden und der unvermögenden, arbeitenden Klasse“ gäbe es einen von Natur aus unversöhnlichen Gegensatz, hat die Natur „vielmehr alles zur Eintracht, zu gegenseitiger Harmonie hingeordnet“.

Der Versöhnung der Klassengegensätze wegen und aus Gründen der Gerechtigkeit empfahl er den einen „vollständig und treu die Arbeitsleistung zu verrichten“, während er es als „Pflicht der Arbeitsherren“ betrachtete, den Lohn der Notleidenden nicht „zu drücken und [sie] auszubeuten um des eigenen Vorteils willen“. Während Otto von Bismarck ab 1883 damit begann, das System einer Sozialversicherung einzuführen, verwendete Papst Leo XIII. weiterhin den Begriff „Almosenpflicht“. Das dazu Gesagte, so hielt er fest, „läßt sich also kurz so zusammenfassen: Wer irgend mit Gütern von Gott dem Herrn reichlicher bedacht wurde, seien es leibliche und äußere, seien es geistige Güter, der hat den Überfluß zu dem Zweck erhalten, daß er ihn zu seinem eigenen wahren Besten und zum Besten der Mitmenschen wie ein Diener der göttlichen Vorsehung benütze.“

Funktionen und Grundsätze eines Sozialstaates

Als erste Aufgabe des Staates nannte der Arbeiterpapst das Gemeinwohl als „einer derartigen allgemeinen Einrichtung der Gesetzgebung und Verwaltung, daß daraus von selbst das Wohlergehen der Gemeinschaft wie der einzelnen empor blüht“. Die „subsidiäre Funktion des Staates im Hinblick auf die allgemeine Wohlfahrt“ wird dahingehend begründet, als die Wohlhabenden „nicht in dem Maße auf den öffentlichen Schutz angewiesen“ sind, da sie „selbst die Hilfe eher zur Hand“ haben; „dagegen hängen die Besitzlosen, ohne eigenen Boden unter den Füßen, fast ganz von der Fürsorge des Staates ab.“ Weitere Aufgaben des Staates seien u. a. die „Sicherung des Privateigentums“ und „Eigentum für alle, besonders auch für die Arbeiterschicht, als wichtiges Ordnungsprinzip der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Die daraus ableitbaren „Vorteile werden jedoch offenbar dann nicht gewonnen, wenn der Staat seinen Angehörigen so hohe Steuern auferlegt, daß dadurch das Privateigentum aufgezehrt wird“.

Eine „Eigenleistung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Lösung der Arbeiterfrage“ bestand für Papst Leo XIII. darin, „Genossenschaften und Vereinigungen“ zu gründen. Um „gegen jenes schmähliche System der Unterdrückung anzukämpfen“ waren die Gründung christlicher Arbeiterverbände „als höchst zeitgemäß und wünschenswert“ zu betrachten. Als Ziel dieser Vereinigungen „gelte stets das gesunde Verhältnis zwischen Arbeitern und Lohnherren in bezug auf Rechte und Pflichten“. Das sich bereits abzeichnende staatliche Sozialversicherungssystem sah er lieber in privatrechtlicher Hand: „Ein Hauptbemühen hat dahin zu gehen, daß es den Mitgliedern nie an Arbeit fehle, und daß eine gemeinsame Kasse vorhanden sei, aus welcher den einzelnen die Unterstützungen zufließen bei Arbeitsstockungen, in Krankheit, im Alter und bei Unglücksfällen.“

Diese Hinwendung zum „Privaten“ ist u. a. den sozialen und politischen Umbrüchen des ausgehenden 19. Jahrhunderts geschuldet: wenngleich inhaltlich ganz sozialstaatlich, dürfen wir Rerum Novarum insofern mehr als Gegenentwurf zum aufkeimenden Sozialismus betrachten und weniger als eine Befürwortung des Liberalismus.2021-01-19_armutskonferenz_der-sozialstaat-schuetzt-und-stuetzt-die-mitteMittlerweile ist auch hinlänglich bekannt, wie sehr gerade die in vielen Ländern erodierende Mittelschicht von „sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Leistungen“ profitiert: „Starke Sozialstaaten reduzieren Abstiegsgefahr und schützen die Mitte vor Armut.3 Nichtsdestotrotz wird weiterhin versucht, die Vorteile eines „schlanken“ Staates – Stichwort: Senkung der Lohnnebenkosten als Beitrag zur Sozialversicherung – zu propagieren, zum Nachteil der zumeist unfreiwillig Betroffenen und damit letzten Endes auch der (sich selbst betrügenden)4 Mittelschicht.

Der ewig junge Geist der Neuerung

Die in der Sozialenzyklika Rerum Novarum angelegten Bausteine eines Sozialstaates: Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl wurden die ersten vier Prinzipien der christlichen Soziallehre. Nachhaltigkeit und „die Option für die Armen“ kamen später hinzu. Wir können sie, so Magdalena Holztrattner, als „Ethik der Gesellschaft bezeichnen, da sie darüber reflektiert, welche sozialen Strukturen eine Gesellschaft braucht, damit alle Menschen gut in ihr leben können.“5 Diese Diskussion über die für eine resiliente Demokratie erforderlichen Institutionen wird so schnell wohl nicht enden – hoffentlich.


Anmerkungen

1.| André Gorz, Kritik der ökonomischen Vernunft, Berlin: Rotbuch, 3. Aufl., 1990, S 39
2.| Sämtliche Zitate aus der auf kathpedia.com veröffentlichten Übersetzung von Rerum Novarum
3.| Text, der die oben abgebildete Grafik beschreibt in: Der Sozialstaat schützt und stützt die Mitte, http://www.armutskonferenz.at/files/soziales_netz_schuetzt_die_mitte.pdf, S 4
4.| Dieser Hinweis ist von Ulrike Herrmann: „Die Mittelschicht betrügt sich selbst“, 2010-04-08, https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/soziale-gerechtigkeit-die-mittelschicht-betruegt-sich-selbst-a-687760.html
5.| Magdalena Holztrattner, zitiert in: https://www.ordensgemeinschaften.at/artikel/4722-die-christliche-soziallehre-in-20-minuten, 2021-01-17, 12:00 MEZ

Den auf zwei Seiten gekürzten Inhalt dieses Blogbeitrags gibt es auch als pdf-Datei.

Die resiliente DemoKratie ist solidarischer

Mit der Erstürmung des Kapitols in Washington, D. C. am 6. Jänner 2021 ist ein neuer Tiefpunkt in der jahrtausendelangen Entwicklung der Demokratie erreicht worden. Ihre vielen Errungenschaften zum Wohle breiter Gesellschaftsschichten sind aber nicht erst seit diesem Datum gefährdet. Umso wichtiger wird es daher sein, zukunftstaugliche Konzepte für eine resilientere Gesellschaft zu erarbeiten und umzusetzen.

Die bisherigen, und damit auch die bildungspolitischen Bemühungen der „Angehörige[n] von entwickelten demokratischen Nationalstaaten“1 waren allesamt zu gering, um das Aufkommen rechtspopulistischer Politik zu verhindern. Es ist vielmehr zu vermuten, dass bestehende politische Strukturen dies eher begünstigten:

Während „einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und solche mit niedrigeren Bildungsabschlüssen“ gemeinsam mit „oberen Einkommensgruppen (über 4000 € Einkommen) signifikant häufiger AfD wählen würden als die mittleren Einkommensgruppen“2, werden gleichzeitig die politischen Anliegen der gesellschaftlichen Mitte vernachlässigt. Offensichtlich ist die Lobby der unteren und mittleren Einkommensschichten – sofern sie existiert – nicht erfolgreich genug. Ulrike Herrmann über die Mittelschicht, die sich selbst betrügt: „Wenn sie absteigt, dann nur, weil sie an diesem Abstieg mitwirkt.“3 Wen wundert es also, wenn im Jahr 2017 Lea Elsässer et al. in ihrem Aufsatz „‚Dem Deutschen Volke?“ Die ungleiche Responsivität des Bundestags“ feststellen: „Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollten, hatte in den Jahren von 1998 bis 2015 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. Das für die USA nachgewiesene Muster von systematisch verzerrten Entscheidungen trifft also auch auf Deutschland zu.“4

Zivilgesellschaftliche Instanzen für eine zukunftsfähige Demokratie

Gehen wir davon aus, dass ein „gekaufter Staat“ sich so lange von seiner bisherigen Zuschreibung als Gemeinwohlinstanz entfernt wie die beschriebenen Gegebenheiten wirksam sind, dann haben wir hier einen möglichen Hebel gefunden, der uns beim Bau einer resilienteren Gesellschaft dienlich sein kann: die Schaffung neuer oder die Reform bestehender Strukturen/Institutionen zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement.5 Diese sollen dann jenen Geist wieder zurück in die Flasche bringen, der die von Anthony B. Atkinson so bezeichnete „Ungleichheitswende“ hervorbrachte. Seiner Meinung nach braucht es dafür eine entsprechende Gegenmacht.

2020-07-02_Atkinson_Ungleichheit_Sozial-und-Wirtschaftsrat-als-Gegenmacht

Während Sir Atkinson in seinem letzten großen Werk „Ungleichheit“ dabei noch gerne an die Gewerkschaften dachte, ahnt der/die politisch interessierte Kontinentaleuropäer/in bereits: das wird nicht reichen. Jene, die das System manipulieren, „um ihre Privilegien zu behalten“6, waren damit auch unter den Bedingungen einer jahrzehntelang gepflegten Sozialpartnerschaft erfolgreich.

Eine politische Kraft, die diesem Treiben ein Ende bereiten will, muss mindestens diese Eigenschaften vereinen: Demokratische Legitimation, Konsens der vielen Stimmen und Mitentscheidungshoheit bei der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen. Andernfalls werden jahrelange Bemühungen wie jene der zivilgesellschaftlichen Allianz „Wege aus der Krise“ in der Öffentlichkeit weiterhin weder wahrgenommen noch diskutiert. In diesem Fall ging es um die Erstellung eines zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets7 als nachhaltige Antworten auf die sozialen Auswirkungen der Finanzkrise nach dem Jahr 2007. In gesamtgesellschaftlichen Fragen scheitert zivilgesellschaftliches Engagement mitunter auch deshalb, weil den Einzelnen der motivationsfördernde Überblick fehlt über die „Wirkungen ihres Handelns im Gesamtgefüge“, und weil eine Instanz fehlt, „die dafür sorgt, dass die Interessen von Natur und Gesellschaft gleichermaßen berücksichtigt werden“8.

Ist diese Instanz für bürgerschaftliches Engagement in der Art einer zweiten Kammer gegeben, dann sollten politische Erfolge wie der nachfolgende keine Ausnahme mehr darstellen. Nachdem noch am 10. 3. 2020 per Aussendung „Merkel und Altmaier stoppen Vorstoß für Lieferkettengesetz“9 verkündet wurde, lautete die Botschaft von Angela Merkel ein 3/4 Jahr später bereits: „Ich bin für das Lieferkettengesetz10.

Anregungen für die Etablierung von Strukturen für bürgerschaftliches Engagement gibt es bereits zuhauf. Im Herbst 2020 erreichten sie dann endlich auch die Spitze des Deutschen Bundestags, indem dessen Präsident Wolfgang Schäuble11 von einer Stärkung der Demokratie sprach, als er an die Einführung eines Bürgerrates dachte, um „unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig“ zu machen.

Es braucht beides: erfolgreiche Initiativen und Kontrolle

Neben erfolgreichen Initiativen der Zivilgesellschaft als Push-Faktor für die Weiterentwicklung12 unserer demokratischen Lebensweisen braucht es noch einen weiteren Faktor als Schutz vor dem Abgleiten in längst – und zu Recht – vergessene Zeiten der Freimaurerlogen, Templerorden und Kolumbusritter wie sie Danielle Allen propagiert: „Solche zivilgesellschaftliche Vereinigungen wurden – im Vorfeld der Entwicklung des liberalen Wohlfahrtsstaates – gegründet, um im 19. Jahrhundert die Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenversicherung und Ruhegelder für nicht abgesicherte Arbeiter zu gewährleisten.“13 In ihrem nachfolgenden Plädoyer für die Freimaurer von Prince Hall wird sie deutlicher: „Die Entstehung des Wohlfahrtsstaats und die institutionalisierte Gewährung sozialer Rechte führten zum Erlahmen dieser Art von Vereinigungen. Doch könnten wir heute zugunsten eines Sponsorenmodells bei der Einwanderung ihr Wiedererstarken vorantreiben.“14

2020-04-13_lobbycontrol_Unternehmensspenden-2017

Eine derart „vernetzte Gesellschaft“ ist privat und somit erfolgreich vorwiegend für ihre Mitglieder. Wie wir aus der Geschichte der Gewerkschaften und ihrer gesellschaftspolitischen Wirkungen in Zusammenhang mit deren Organisationsgraden wissen, sind dies keine besonders erfolgversprechenden Antworten auf eine für alle geltende, mitunter aus „systematisch verzerrten Entscheidungen“ hervorgegangene Rechtsordnung. Eine resiliente Demokratie braucht daher noch eine weitere Instanz in der Form einer solidarisch wirkenden Gemeinwohlkontrolle15 hinsichtlich der Verabschiedung von „Gesetze[n] und Verordnungen“16 – quasi als notwendige Ressource dafür, um insbesondere auch den permanenten „autoritären Versuchung[en]“ zu widerstehen und nicht nur jenen, „die im Bedürfnis nach Schutz im Krisenfall verborgen“17 sind.

Würde diese Kontrolle auf nationaler Ebene eingeführt18, dann dürfen wir erwarten, dass bürgerschaftliche Beteiligungsprozesse nicht mehr als „Treppe ins Nichts“19 oder als „schmückendes Beiwerk“20 wahrgenommen werden.

Schlussbemerkungen

Um sowohl der Demokratiemüdigkeit entgegen zu wirken als auch demokratieschädlichen Aktivitäten, sind auf der Grundlage strategischer Beratungen Konzepte zu erarbeiten, die von allgemein anerkannten Playern aus sehr unterschiedlichen politischen und zivilgesellschaftlichen Richtungen – einschließlich der Religionsgemeinschaften – begrüßt werden. Selbstverständlich braucht es dazu auch Financiers, die die Umsetzungsphase nachhaltig unterstützen.

Hans-Jürgen Bieling: „Demokratietheoretisch ist jedenfalls relevant, dass eine möglichst umfassende Information und Berücksichtigung verschiedener Interessen (Pluralismus) nicht nur postuliert werden, sondern durch institutionalisierte Verfahren des politischen Ausgleichs gewährleistet werden.“21


Literaturhinweise und Anmerkungen

1. | Danielle Allen (2020): Politische Gleichheit, Berlin, S 182

2. | Nachwuchsforschungsgruppe an der Uni Paderborn: „Soziale Ungleichheit und rechtspopulistische Einstellungen. Inwiefern gefährdet die soziale Spaltung die Demokratie?„, S 6

3. | Ulrike Herrmann: Die Mittelschicht betrügt sich selbst. Der Spiegel, 2010-04-08, 16:06 h, https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/soziale-gerechtigkeit-die-mittelschicht-betruegt-sich-selbst-a-687760.html

4. | Lea Elsässer, Svenja Hense, Armin Schäfer (2017): „Dem Deutschen Volke“? Die ungleiche Responsivität des Bundestags. Zeitschrift für Politikwissenschaft, 27(2), S 177. doi:10.1007/s41358-017-0097-9

5. | Oliver Nachtwey (2016): „Grundsätzlich gilt: Menschen handeln auf der Basis sozialer Normen und Ideen, in ihrem Handeln beziehen sie sich allerdings ‚immer und notwendig auf die strukturellen Momente übergreifender sozialer Systeme‘ (Giddens 1995, S. 76). Letztere, so der Begriff von Giddens, ’strukturieren‘ das Handeln der Individuen (ebd., S. 51 ff.). Ihre Handlungen sind also, mit anderen Worten, abhängig von den Optionen, die sich ihnen bieten.“ Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne, Berlin, S 78 f

6. | „Die Reichen und Mächtigen haben das System manipuliert, um ihre Privilegien zu behalten; die Akademiker haben herausgefunden, wie sie ihre Vorteile an ihre Kinder weitergeben können, wodurch die Meritokratie zu einer Erbaristokratie geworden ist.“ Michael J. Sandel (2020): Vom Ende des Gemeinwohls. Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratien zerreißt, Frankfurt/Main, S 191

7. | https://www.wege-aus-der-krise.at/images/Zukunftsbudget%202017%20-%202019_web.pdf

8. | Olaf-Axel Burow (2008): Zukunftskonferenz. Anspruch, Wirklichkeit und Perspektiven, erschienen in: Norbert Kersting (Hg.): Politische Beteiligung. Einführung in dialogorientierte Instrumente politischer und gesellschaftlicher Partizipation, Wiesbaden, S 186

9. | https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/merkel-und-altmaier-stoppen-vorstoss-fuer-lieferkettengesetz-menschenrechte-und-umweltschutz-koennen-nicht-laenger-warten, 2020-03-10

10. | Merkel: Ich bin für das Lieferkettengesetz, welt-sichten, 2020-12-16, https://www.welt-sichten.org/nachrichten/38447/merkel-ich-bin-fuer-das-lieferkettengesetz

11. | Robert Roßmann: „‚Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen‘, verlangt der Bundestagspräsident. Dabei könne ‚der Bürgerrat ein wichtiger Ansatz sein‘. Es gehe ’nicht um eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie, sondern um ihre Stärkung‘.“ Süddeutsche Zeitung, 2020-09-25, 19:01 h, https://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-bundestagspraesident-buergerraete-1.5044696

12. | In „Klimakrise vor Gericht“ weist Tamara Ehs auf eine weltweit boomende unkonventionelle demokratische Beteiligungsform hin, die sogenannte strategische Prozessführung: „Dies bedeutet, dass Einzelpersonen, Interessensvertretungen oder NGOs klagen können, um umstrittene Normen in einem Gerichtsverfahren zu Fall zu bringen, beziehungsweise die Politik in einer bestimmten Frage zu verändern und weiterzuentwickeln.

Die Intention dieser Klagen geht damit über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus und funktioniert als rechtlich-politischer Partizipationskanal.“ https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newsletter_beitraege/1_2020/nbb_beitrag_ehs_200408.pdf

13. | Danielle Allen, a. a. O., S 186

14. | Danielle Allen, a. a. O., S 187

15. | Sven Giegold: „Wenn die Politik die Banken jetzt nicht ernsthaft reguliert, sondern wieder das Geld der Steuerzahler ohne Gemeinwohlkontrolle der Geschäftsmodelle riskiert, werden die Menschen gegenüber der Demokratie noch zynischer.“ Es wächst eine globale Bewegung, Sonnenseite, 2011-11-08, https://www.sonnenseite.com/de/politik/es-waechst-eine-globale-bewegung

Birger Priddat verwendete diesen Begriff deutlicher in dem hier verwendeten Konnex, wenn er in Bezug auf die verlorene Souveränität der Politik gegenüber Lobbyinteressen meint, dass „jedes Gesetz, nachdem es formuliert ist“, von Fachleuten einer „neutralen Instanz nochmal begutachtet werden [sollte], wieweit es dem Allgemeinwohl dient.“ makro – Wirtschaft in 3sat: Die Politik ist nicht mehr souverän, 2017-08-25, https://www.3sat.de/gesellschaft/makro/die-politik-ist-nicht-mehr-souveraen-100.html

16. | Michael Landau: „Wir würden uns beispielsweise wünschen, dass künftige Gesetze und Verordnungen nicht nur einem Klima-Check, sondern auch einem Armuts-Check unterzogen werden, also jeweils überprüft wird, dass sie Kinder- und Altersarmut sinken und nicht steigen lassen.“ Tageszeitung Kurier, Landau wünscht sich einen „Armuts-Check“ für Gesetze, 2020-01-12, https://kurier.at/politik/inland/landau-wuenscht-sich-einen-armuts-check-fuer-gesetze/400723728

17. | Horst Kahrs, Thomas Falkner: Resilienz, Demokratie und der „Sprung nach vorn“. Luxemburg Online, September 2020, https://www.zeitschrift-luxemburg.de/resilienz-demokratie-und-der-sprung-nach-vorn

18. | Vgl. Karl R. Popper (1980): Um einer weiteren „Versklavung der ökonomisch Schwachen“ erfolgreich Einhalt zu gebieten, „müssen wir die ‚bloß formale Freiheit‘ einführen. Und sobald uns das gelungen ist, sobald wir gelernt haben, sie zur Kontrolle der politischen Gewalt zu verwenden, von diesem Augenblick an hängt alles von uns selbst ab. Wir dürfen nicht mehr andere Menschen tadeln, wir dürfen auch nicht die dunklen ökonomischen Dämonen hinter der Szene anklagen. Denn in einer Demokratie besitzen wir den Schlüssel zur Kontrolle der Dämonen. Wir können sie zähmen. Es ist wichtig, daß wir diese Einsicht gewinnen und die Schlüssel gebrauchen; wir müssen Institutionen konstruieren, die es uns erlauben, die ökonomische Gewalt auf demokratische Weise zu kontrollieren und die uns Schutz vor der ökonomischen Ausbeutung gewähren.“, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde 2, München, S 159

19. | Roland Roth: „Kommunale Beteiligung wird zur ‚Treppe ins Nichts‘, wenn sie nicht mit einer erfahrbaren (Re-)Kommunalisierung von Politik verbunden wird, d.h. lokal wirklich etwas entschieden und gestaltet werden kann.“, Demokratiereformen. Handlungsmöglichkeiten auf Länderebene. Skizze für die Heinrich-Boell-Stiftung, Berlin: Januar 2013, S 21

20. | Siri Hummel im Rahmen des öffentlichen Fachgesprächs des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement: „Ganz wichtig: Bürger*innenräte dürfen kein schmückendes Beiwerk sein, sondern sie müssen in irgendeiner Form Entscheidungsrelevanz haben.“ Bundestag, Berlin, 2020-10-06, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw41-pa-buergerschaftliches-engagement-793926

21. | Hans-Jürgen Bieling für bpb.de: Demokratie, Macht und Einflussnahme: theoretische Perspektiven und Kontroversen, 2019-03-13, https://bpb.de/politik/wirtschaft/lobbyismus/276194/demokratie-macht-und-einflussnahme

Wir müssen uns verbünden und Institutionen gründen

Wer kann mit Recht behaupten, illiberale von anderen Demokratien unterscheiden zu können? Wenn Wähler*innen in den USA bis zu 11 Stunden warten, um ihre Stimme abgeben zu dürfen: ist das noch einer liberalen Demokratie würdig? Die Möglichkeit, unliebsame Regierungen abzuwählen ist offensichtlich kein Garant dafür, eine gerechtere Gesellschaft zu etablieren.

Selbst für Karl R. Popper war die Idee von der Abwahl einer Regierung zu schwach. Um die „Versklavung der ökonomisch Schwachen, die sich selbst verkaufen müssen, um überleben zu können“, und um Ausbeutung ganz generell aus der Welt zu schaffen hatte er gemeint: „Wir dürfen nicht mehr andere Menschen tadeln, wir dürfen auch nicht die dunklen ökonomischen Dämonen hinter der Szene anklagen. Denn in einer Demokratie besitzen wir den Schlüssel zur Kontrolle der Dämonen. Wir können sie zähmen. Es ist wichtig, daß wir diese Einsicht gewinnen und die Schlüssel gebrauchen; wir müssen Institutionen konstruieren, die es uns erlauben, die ökonomische Gewalt auf demokratische Weise zu kontrollieren und die uns Schutz vor der ökonomischen Ausbeutung gewähren.“ Wie er eingangs darauf hinwies, gilt dies nicht nur in ökonomischer Hinsicht: „Das Dogma, daß die ökonomische Gewalt die Wurzel allen Übels ist, muß aufgegeben werden. Ein Verständnis der Gefahren, die jeder Form von unkontrollierter Gewalt innewohnen, muß seine Stelle einnehmen. Das Geld als solches ist nicht besonders gefährlich. Es wird gefährlich nur dann, wenn es zum Kauf von Macht verwendet werden kann, …“

So weit, so nachvollziehbar. Schwierig wird es allerdings, die Gräben zwischen den unterschiedlichen Positionen zu überwinden. Selbst wenn zB durch die Zustimmung von einem Drittel der Abgeordneten (… weil BR-Reform = „bloße Modifikation“) die „Gründung“ einer Institution im Sinne von Karl R. Popper erzielt werden kann, bleibt die Frage: Wie garantieren wir, dass die neu geschaffene Macht auf Dauer jenen Ausgleich zwischen divergierenden Interessen erwirkt, die ohne ihn weiterhin mit Füßen getreten würden? Wenn Riane Eisler meint, „wir können die Spielregeln ändern“, die uns die Dominanzgeprägten aufgezwungen haben, so wird dies nicht reichen, um ein „gutes Leben für alle“ zu gewährleisten: wir müssen sie ändern.

2020-12-27_tweet_Arno-Niesner_Wollt-ihr-schlatziges-Fleisch
„In einer vernetzten Gesellschaft wird aktiver – im Sinne von lebendiger und engagierter – Brückenbau maximiert. Das geht im Allgemeinen nicht ohne Institutionen.“
Danielle Allen, Politische Gleichheit, Berlin: Suhrkamp, 2020, 1. Aufl., S 106

Dazu empfiehlt Danielle Allen die „Entstehung einer vernetzten Gesellschaft“. In „Politische Gleichheit“ führt sie dies näher aus: „Nicht nur beeinflusst die Art und Weise, wie wir unsere gleichen Grundfreiheiten schützen, direkt die Wirtschaftsergebnisse im Hinblick darauf, wie Betriebe arbeiten, oder im Hinblick darauf, wer bei ökonomischen Entscheidungen seine Macht geltend macht. Wirtschaftsergebnisse entspringen auch unseren sozialen Strukturen. Man rufe sich noch einmal das Beispiel der Segregation in Erinnerung. Diese Art von Sozialstruktur führt als solche zu spezifischen, nichtegalitären Verteilungsmustern von materiellen Gütern. Wenn wir nach ökonomischem Egalitarismus streben, ist die Anwendung des Prinzips einer Differenz ohne Herrschaft in der Welt des Sozialen genauso wichtig wie in der Welt der Ökonomie. Insbesondere unter pluralistischen Bedingungen können wir eine egalitäre Ökonomie, der es gelingt, Differenz ohne Herrschaft zu erlangen, nur dann erreichen, wenn die zugrunde liegende pluralistische Sozialstruktur ebenfalls egalitär ist. Und in der Welt des Sozialen kann man in Umkehrung des Bildes, das die Segregation abgibt, davon ausgehen, dass die Entstehung einer vernetzten Gesellschaft sich egalitärer auf die Verteilungsmuster der ökonomischen Ressourcen auswirkt.“ (S 94 f) Kritische Anmerkung dazu: Ihre Vorstellungen darüber, wie die vernetzte Gesellschaft in der Praxis gelingen soll sind allerdings eindeutig zu marktorientiert. Mitunter argumentiert sie damit sogar gegen den Wohlfahrtsstaat.

Weitere Fragen, die es in diesem Zusammenhang ebenso zu beantworten gilt, siehe beispielsweise Therese Stickler (S 185 ff).

2020-10-18_georges-balandier_glasperlenspiel
Auch die Demokratie braucht faire Regeln, um attraktiv zu bleiben. Diese sollten laufend auf ihre Tauglichkeit geprüft und bei Bedarf angepasst werden, um soziale und ökologische Missstände einzudämmen. Weder Philanthrokapitalismus noch Fairtrade allein können diese Leistung via freiwilligem Engagement erbringen.

Anhang

Noch vor den organisatorisch-inhaltlichen Fragen sind jene zu beantworten, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen betreffen. Wie schwierig es ist, nachträgliche Änderungen an bestehenden Regelungen zu erwirken, zeigt die Umsetzung der Vorschläge hinsichtlich einer „Verankerung der nichtterritorialen Selbstverwaltung„. Während der Ausschuss 7 des Österreich-Konvents noch darauf abstellte, dass

die gesetzliche Einrichtung der Selbstverwaltungsträger … so zu gestalten [ist], dass durch die Beiträge der den Selbstverwaltungsträgern angehörenden Personen und, soweit erforderlich, durch sonstige Mittel die Erfüllung ihrer Aufgaben sichergestellt wird,

rückt der Gesetzestext im Art. 120c (2) B-VG Jahre später „eine sparsame und wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben“ in den Vordergrund. Die politische Praxis hat darüber hinaus gezeigt, dass selbst diese Bestimmungen kein Garant dafür sind, bewährte Strukturen der Selbstverwaltung sowohl im Bereich der Gesundheitsversorgung als auch der Arbeitnehmervertretung auflösen oder zumindest einschränken zu wollen. Umso wichtiger ist es daher, sich mit breiter Zustimmung darum zu bemühen, kluge und zukunftsfitte Gemeinwohl-Regelungen zu verabschieden.

2020-12-28_Arno-Niesner_Colin-Crouch-Tweet_Die-Superreichen-gefaehrden-die-Demokratie_Kontra-Lobbys

Impressum

Medieninhaber gem. § 24 Mediengesetz

Niesner 059R13x18_AusschnittMag. Arno Niesner

Liebenauer Hauptstraße 95d
8041 Graz, Österreich

Ort der Herstellung: Graz

Für Mitteilungen an den Medieninhaber verwenden Sie vorzugsweise dieses Kontaktformular:

Der Medieninhaber verfolgt mit der Veröffentlichung von Inhalten über bosolei.com keine gewerblichen oder mit Gewinnabsicht verbundenen Ziele.

Haftungsausschluss: gültig für sämtliche bosolei.com-Seiten & -Inhalte

Creative Commons LizenzvertragDieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz

Auf der Suche nach einem gerechteren Wirtschaftssystem

Nach den ersten Gehversuchen seit dem Tag der Arbeit im Jahr 2003 schien mir im Sommer 2006 die Idee eines oekosozialen Marktes (Archivdateien vom 17.2.2017) der richtige Ansatz zu sein, um ein gerechteres Wirtschaftssystem zu etablieren. Kleine bis mittelgroße Unternehmen als Vertreter der Mitte der Gesellschaft gewähren ihren Kundinnen, Gästen oder Klienten Preisnachlässe, die diese mit sozialen Einrichtungen fair teilen. Diesbezügliche Versuche hat es bereits einige gegeben, doch bis auf animalfair.at ist kaum einer erfolgreich gewesen. Zumeist deshalb, weil der Gedanke nach monetärem Profit an erster Stelle gestanden ist.

Die Regionalwährung Chiemgauer hingegen zeigte zumindestens über ein Jahrzehnt hinweg, dass nicht der monetäre, sondern der ideelle Gewinn an Gemeinwohloptimierung als Leitgedanke dienen kann, um wirtschaftliche Erfolge zu generieren:

chiemgauer-statistik

Sehr spät erst – genauer: 10 Jahre danach – ist mir klar geworden, dass philanthropisches Verhalten nicht ausreicht, um systemisch fairändernd zu wirken. Die Spielart „Philanthrokapitalismus“ erzielt gar das Gegenteil.

2019-09-24_Yunus_reinvestierter-social-business-dollar
Dasselbe gilt für den einen EURO, der in caritative oder gesellschaftspolitisch tätige Vereine investiert wird: er ist nicht verloren. Auch dieses Investment dient der Aufrechterhaltung und/oder der Entwicklung von Strukturen, ohne die ein arbeitsteiliges Wirtschaftssystem nicht denkbar ist.

Eine erfolgreiche Systemfairänderung bedarf einer kritischen Öffentlichkeit und gestaltend mitwirkenden Akteur*innen (siehe feldstellen) ebenso, wie der Existenz starker, weil gebündelter Kräfte aus der Mitte und von den Rändern der Gesellschaft, quasi als Gegenmacht zu erfolgreichen politischen Einflüssen für Wenige. Eine wache Zivilgesellschaft ist bereits sehr aktiv und setzt diesen partikularistischen Interessen Grenzen. Doch es gibt auch Bereiche in den Wohlfahrtsstaaten, die ich in psychologischer wie system(theoret)ischer Hinsicht als Black Box bezeichnen möchte. Streetworker, Sozialarbeiter*innen oder Selbsthilfegruppen nehmen sich der Betroffenen gerne an und teilen zumeist ihr Schicksal oder sind zumindestens nahe bei ihnen. Diese Nähe spüren Berufspolitiker*innen kaum und wehren als erste Reaktion (Macht-)Ansprüche der Zivilgesellschaft für gewöhnlich reflexartig ab (vgl. Machthaber vs. Philosophenkönige) oder sie versuchen sogar, Kürzungen bei den Sozialausgaben als „Anreize“ darzustellen, die dazu veranlassen sollen, jede gebotene Erwerbsarbeit anzunehmen. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.

Was können wir tun?

2017-09-11_Sozialstaat_Postkarte_VSDamit die Ränder der Gesellschaft gleichberechtigt und auf Augenhöhe in der Mitte ankommen, sind Anstrengungen von uns ALLEN erforderlich. Bildung und Ausbildungen allein schaffen keine Abhilfe (Atkinson, Sandel). Manchmal führen sie mitunter gar in die Irre, so sehr, dass daraus erfolgreiche Gegenbewegungen wie jene der pluralen Ökonomik entstehen. Mittlerweile wissen wir, dass es mehr braucht als den unerfüllbaren Wunsch nach „endlosem Wachstum“ in einer endlichen Welt, um FAIRteilung zu erzielen. Vollbeschäftigung bietet dafür auch nur in beschränktem Maße unterstützende Vorleistungen.

Um die erforderlichen Aufgaben nachhaltig, also über Generationen hinweg bewerkstelligen zu können, könnten Formate wie regionale Kulturpreise, ein Parlament der Arbeit Suchenden oder im besten Fall ein Gemeinwohlrat – zB in der Form einer reformierten zweiten Kammer – gute Dienste leisten. Selbstverständlich sind wir auch darüber hinaus aufgerufen, durch unser Handeln ausgleichend, sprich: karitativ zu wirken. Gleichzeitig setzen wir damit Schritte zur Stärkung glücklicherer Menschen.

logo-oekosozialmarkt


Weiterlesen

Institut für Weltwirtschaft: Risikobereitschaft sinkt mit steigendem Anteil an Frauen in Gruppen und führt zu besseren Entscheidungen2019-08-29_museum-speyer_kyros-tributzahlungen-perser-reichsverbund

Ein Blick in 2.500 Jahre zurück liegende Geschichte zeigt die Verknüpfung von Tribut leisten = Steuern zahlen oder Meinungs- und Religionsfreiheit und der Wahrung des Friedens im Reiche (vgl. Slawenzehent) bis hin zur Förderung des Glücks in Demokratien. Soziale Ungleichheit hingegen entpuppt sich in ihrem letzten Stadium der Entwicklung als Sprengkraft für die Demokratie.

Unsere Impulse FAIRändern Wirtschaft

2017-02-09_unsere_impulse-fairaendern-wirtschaft

Die Einladung zum Gespräch am 1. kfb-Impulstag ist für mich ein willkommener Anlass, um diese Frage erneut zu stellen: Wie kommen wir zum Handeln?

Davor sollten wir allerdings Erfahrungen sammeln wie zB jene aus der Geschichte der Wirtschaft in Gemeinschaft (WiG): den von Chiara Lubich beschriebenen Weg des Verschenkens eines Großteils der mühsam erworbenen Gewinne gehen allerdings nur wenige.

Im Vorwort des auf den WiG-Erkenntnissen basierenden Buches „Zivilökonomie“ finden wir erste theoretische Ansätze: die breiteste Wirkung erzielen wir durch den Auf- und Ausbau „äußerer gerechter Zustände“, sprich ausgleichender Strukturen. Das selbe Werk gibt uns auch einen konkreteren Hinweis zum Handeln: ein vom weniger solidarischen Preiswettbewerb wegführender SOLIDARITÄTS-Wettbewerb fördert diese „strukturellen Neuerungen„, die erforderlich sind, um Wirtschaft auf breiter Ebene zu FAIRändern.

2017-02-22_ehemaliger-header-auf-twitter_regionale-wirtschaftsstrukturen-fuer-generationen_mit-schallenberg-zitat

Die genannten Beispiele versuchen, konkrete wirtschaftliche Abläufe enkeltauglicher zu gestalten. Da eine nachhaltige Wirtschaft allerdings nicht ohne Rahmenbedingungen „funktioniert“, sind diese bei unseren Überlegungen zu berücksichtigen, wenn es uns darum geht, wirtschaftliche Aktivitäten (laufend) zu fairbessern*. Beginnen wir unser Experiment** zur Begrenzung struktureller Ausgrenzung und zur Förderung des Ausgleichs von Interessen mit der Initiierung eines Kulturpreises aus der Mitte der Gesellschaft. Nachfolgende Überlegungen integrieren die Wahl von SommerSonnen in ein Modell des gesamtstaatlichen Gemeinwohlcontrollings.


*| Um langfristig attraktiv zu sein für Interessierte an bürgerlicher Gegenmacht, sollten wir eine Anleihe nehmen bei Hermann Hesse und versuchen, „lebendig“ zu bleiben. Andernfalls wird das Glasperlenspiel „als zopfisches Relikt aus der Vergangenheit empfunden“. Dazu Hesse resümierend: „… wie rasch wäre es da mit dem Spiel und mit uns zu Ende!“.

**| Das von Don José María Arizmendiarrieta als „dritter Weg“ konzipierte Genossenschaftsmodell Mondragón in der gleichnamigen Kleinstadt im Baskenland hatte sich selbst jahrzehntelang als Experiment bezeichnet.

2017-03-24_Postkarte_vom-KULTURpreis-zur-ZivilFAIRsammlung

Alles begann …

… mit dem Vertrauen in EIN GUTes Gesamtwerk

Damit unsere gemeinsame Welt auch weiterhin GUT wächst, müssen wir daraUNSER-Solidaritaetswettbewerbuf vertrauen, dass VIELE GUTE Werke uns darin bestärken, INNEN mit AUßEN so zu verbinden, dass daraus tragfähige Gemeinschaften entstehen. Wo es allerdings zunehmend um Preise (Gewinne) geht, ist das GUTE in Gefahr (ausgebeutet zu werden). Mit unserem Vertrauen als gemeinsame Währung können wir dem entgegen wirken und individuelle wie regionale Wachstumsimpulse setzen. Uwe Lübbermann: „Die Kunst sei es, ein Kollektiv aus unterschiedlichen Leuten so zu moderieren, dass am Ende ein tragfähiges Ergebnis herauskommt.“

 Chiemgauer-Statistik_2003-2014_min

Dadurch gewinnen regionale Unternehmen

ebenso wie unsere Gesellschaft insgesamt

2016-07-20_wachstum-im-wandel_Sozialer-Frieden_BevExp_Frage1_Sicheres_Lebensumfeld

Bildtext: Dem Wunsch nach einem höheren Wirtschaftswachstum kann vorübergehend (!) auch aus der Sicht nachhaltigen Wirtschaftens entsprochen werden, nämlich dann, wenn in FAIRbesserungen aus umwelttechnischer oder sozialer Sicht investiert wird. Dies kann durch eine ökosoziale Steuerpolitik (siehe Zukunftsbudget) unterstützt werden.


Denn der durch eine OEKOnomie des Vertrauens initiierte Solidaritätswettbewerb fördert strukturelle Neuerungen, die weniger nachhaltige Business-Kulturen ablösen und negative Auswirkungen der Globalisierung einschränken können.

 

2016-07-15_esc_yoko-ono_peace-industry_hell-und-gruen

Eine GÜTEgemeinschaft setzt auf FAIRtrauens-Botschafter*innen zwecks gemeinsamen Gestaltens unserer Welt.