Resiliente Demokratie – der geeignete Rahmen für eine krisenfeste Politik

In dem mit diesem Titel am 27. 9. 2022 stattfindenden Workshop geht es um die gemeinsame Erarbeitung einer (allenfalls auch noch einer zweiten) Frage an die anwesenden Volksvertreter·innen aus dem Bundesland Steiermark.

Um dies bewerkstelligen zu können, werden wir uns zunächst zwei Begriffe näher ansehen müssen: Resilienz und Demokratie. Der erste bezeichnet für Thomas Klie „nicht nur […] die Fähigkeit von Personen, Krisensituationen und Stress zu überstehen, sondern“ er verwendet ihn auch „für Regionen und Kommunen“ und er meint dabeiin besonderer Weise die Anpassungsfähigkeit an neue Umweltbedingungen […] und die Fähigkeit, Zukunft zu antizipieren und sich gestaltend auf sie einzustellen.“ Damit sind wir bereits beim zweiten Begriff, den Thomas Klie wie folgt definiert: „Demokratie bietet prinzipiell allen Bürger*innen Mitentscheidungs-, Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten in ihrem Gemeinwesen und ist auf die Identifikation der Bürger*innen mit diesem angewiesen. Demokratie stellt sowohl individuell als auch kollektiv eine Lebensform dar, die sich in ihren institutionellen Ausprägungen immer wieder neu bewähren muss. Dazu gehört auch die Nutzung verschiedener Spielarten und Formen der Demokratie mit dem Ziel, möglichst viele Bürger*innen zu aktiven Mitgestalter*innen des Gemeinwesens zu machen.“

Wenn nun für Thomas Klie die „demokratische Resilienz“ nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie „in besonderer Weise Herausforderungen ausgesetzt“ ist, sollten wir uns weiter fragen, an welchen grundlegenden Stellschrauben wir zu drehen haben, um eine „resiliente Demokratie“ gewährleisten zu können.

Dazu gibt uns Stephan Lessenich ua folgende Hinweise: „Und machen wir uns nichts vor: Nicht der geringste Gegner in diesem Prozess sind – jedenfalls in den reichen Demokratien des Westens – wir selbst. […] Eine entscheidende Frage solidarischer Praktiken wird daher lauten, ob wir dazu bereit und in der Lage sein werden, unserer eigenen Berechtigung Grenzen zu setzen, die Angemessenheit unserer eigenen Privilegierung in Zweifel zu ziehen. […]

2022-07-04_mehr-demokratie-wagen_weil-demos-petitionen-und-buergerforen-reichen-nicht-ausEs würde dies auch bedeuten, in unseren Weltdeutungen und Handlungsorientierungen umzuschalten, nämlich von der sich immer wieder selbst bestätigenden Behauptung unserer individuellen Ohnmacht angesichts der vermeintlichen Übermacht des strukturell Gegebenen – auf die Einsicht in die Machtposition, die uns von den weltgesellschaftlichen Verhältnissen gegeben ist, und in die daraus erwachsende, kollektiv-geteilte Verantwortung. Das wiederum würde die Voraussetzung dafür sein, uns als potenziell handlungsfähige kollektive Akteure zu sehen, also als Agenten der Solidarität, die – den politischen Willen dazu vorausgesetzt – durchaus in der Lage wären, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und an der Schaffung von gesellschaftlichen Institutionen mitzuwirken, die einerseits die Grenzen sozialer Berechtigung dehnen und andererseits die ‚kollektive Selbstbegrenzung‘ mit Blick auf die Entrechtung der Natur organisieren.“

Tamara Ehs & Stefan Vospernik: „Da klassische Parteien auch aufgrund des Vertrauensverlusts längst nicht mehr dazu in der Lage sind, die BürgerInnen umfassend zu repräsentieren, führt an einer verstärkten unmittelbaren Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen kein Weg vorbei.“

Die Unterzeichner·innen von ProjectTogether im Oktober 2021 machen darauf aufmerksam:

„Die Zivilgesellschaft ist ein Inkubator für gesellschaftliche Innovationen, deren Entwicklung häufig im bürgerschaftlichen Engagement beginnt. Die Studie ‚Wenn aus klein systemisch wird‘ von McKinsey & Company und Ashoka (2019) zeigt, dass in diesen gesellschaftlichen Innovationen ein Milliardenpotential für den Staat liegt, wenn es gelingt, den Ideenreichtum der Gesellschaft mit der Umsetzungskraft etablierter Institutionen zu verbinden.“

2021-12-27_partizipative-demokratie-gegen-strukturen-der-ungleichverteilung

Die Erfahrungen des Klimarates zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger „um vieles weiter gehen [würden], als es die Entscheidungsträger bisher geglaubt haben, weil sie verstanden haben, dass es notwendig ist.“ Diese mögen dazu führen, „neue Beteiligungsformen in die repräsentative Demokratie [zu] integrieren.“ In der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien führte ein vom Parlament im Jahr 2017 organisierter Bürgerdialog eben dazu: „Bestärkt durch die positiven Echos der Beteiligten entstand die Idee, aus dieser einmaligen Initiative etwas Beständigeres zu machen.“ Mittlerweile wurde das Modell einer permanenten Bürgerbeteiligung – das sogenannte „Ostbelgien-Modell“ – ausgearbeitet und umgesetzt.


> diese Webseite auszugsweise in der Fassung vom 2022-07-10 als pdf

2 Gedanken zu „Resiliente Demokratie – der geeignete Rahmen für eine krisenfeste Politik

  1. Zum Nachdenken:

    „Hinzu komme dann noch die Naivität der NROen gegenüber ihrer eigenen Rolle und Position in der Gesellschaft und die politische Abstinenz vieler NROen, die zwar von Empowerment sprechen, aber sich mit den sozialen und politischen Machtverhältnissen auf lokaler Ebene nicht anlegen wollen oder bei ihrer Arbeit auf lokaler Ebene zusammen mit ihrem Klientel die größeren politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen aus dem Blick verlieren.“

    Michaela von Freyhold: https://www.budrich-journals.de/index.php/peripherie/article/viewFile/24481/21347, S 288

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  2. Allein die Erfahrungen aus dem Klimarat in der ersten Jahreshälfte 2022 und das Ostbelgien-Modell als ein Beispiel dafür, was an Partizipation möglich ist, machen Mut, sich endlich mehr für die Umsetzung der Empfehlung des WBGU aus dem Jahr 2011 zur Einführung einer deliberativen Zukunftskammer zu interessieren.

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