Gedanken zur Gründung eines interdisziplinären Arbeitskreises Demokratie

„Nur wenn es demokratische Utopien gibt, ist die (Zukunft der) Demokratie gesichert.“
Tobias Doppelbauer, 2019

Die Verantwortung für die Leitung von politischen Gemeinschaften wird üblicherweise per Wahlen an unattraktive Parteien übertragen. Die daraus entstandene Parteiendemokratie hat sich allerdings nach Ansicht von Emanuel Towfigh mittlerweile „offenkundig überlebt„. Was es nun braucht sind breitenwirksame Aktivitäten zur Beschleunigung eines üblicherweise langsamen Erneuerungsprozesses der Demokratie in Richtung Etablierung eines birepräsentativen Modells auf allen Ebenen der Volksvertretung.

Nach ihrem erfolgreichsten Jahrhundert in ihrer zweieinhalb Jahrtausende währenden Geschichte zeigt die Demokratie Ermüdungserscheinungen. Oliver Marchart zufolge ist sie nicht nur „strukturell prekär“, sondern die „Prekarisierung des Sozialen“ stellt noch zusätzlich eine „Gefahr für die Demokratie“ selbst dar. Vergleichbar Herfried Münkler über „die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg und die […] Empörung einer in prekäre Beschäftigungsverhältnisse abgesunkenen Arbeiterschaft […]: In diesen Bevölkerungsgruppen findet eine liberale, weltoffene Politik keine Resonanz mehr.“ (S 97) Gleichzeitig entstehen zahlreiche Zellen der Erneuerung. Sie tragen unterschiedliche Namen wie Olympiaden der Demokratie, Bürgerbeteiligungssatzung, Citizens‘ Assemblies, Wisdom Councils, Ständiger Bürgerrat für Paris oder Bürgerdialog in Ostbelgien.

Partizipation ist mittlerweile nicht nur zum Schlagwort avanciert, sondern sie findet auch Einzug in viele Lebens- & Arbeitsbereiche, zB auch in Form der „partizipatorischen Demokratie“ in den politischen Alltag. Allerdings gibt es zu deren Verbreitung Hürden zu überwinden. Katrin Praprotnik: „Generell muss man die Bürgerinnen und Bürger mehr einbinden. Und dann auf die Vorschläge angemessen reagieren. Es reicht nicht, zu fragen und dann zu ignorieren.“ (Kleine Zeitung, S 19)

2022-12-18_FES_Allianzen-des-Fortschritts_zivilgesellschaftliche-Buendnisse-in-der-pluralen-Demokratie

Gemeinwohl-Checks von Gesetzen & Verordnungen

So meinte auch Caritas-Präsident Dr. Michael Landau im Jänner 2020: „Wir würden uns beispielsweise wünschen, dass künftige Gesetze und Verordnungen nicht nur einem Klima-Check, sondern auch einem Armuts-Check unterzogen werden, also jeweils überprüft wird, dass sie Kinder- und Altersarmut sinken und nicht steigen lassen.“ (Kurier, 2020-01-12)

Ähnliche Ambitionen hegt Andreas Kollross in seiner Funktion als Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Trumau: „Wer auf Bundesebene Aufgaben und Auswirkungen auf die Gemeindeebene beschließt, hat auch für die finanzielle Deckung zu sorgen. Ein verpflichtender Gemeindecheck diesbezüglich würde da schon genügen.“ Diese Aufgabe verortet er in einem mit „mehr Kompetenzen“ ausgestatteten Bundesrat. Auch ein Bundes- & Gemeinwohlrat beispielsweise könnte diesen Wunsch erfüllen.

Inhalte weiter unten im Text: Anhang (Arbeitsfelder), Perspektiven, James Fishkin, Plädoyer für ein birepräsentatives Modell

Im Anschluss an diesen Text aus dem ökumenischen Sozialwort 2003 ist auf Seite 51 eine Einladung formuliert „an einzelne, an kirchliche und gesellschaftliche Initiativen und Einrichtungen […], sich die Anliegen des Sozialworts zu eigen zu machen und gemeinsam weiterzuführen.“

Selbst wenn sie über die Welt der Kommunen hinausreichen, gehen die meisten Initiativen zur Förderung und Stärkung der Demokratie allerdings „nur“ (gewiss: Demokratie braucht „zunächst informierte Bürger„) den langen Bildungsweg der Aufklärung – vorzugsweise mit Jugendlichen. Und auch die programmatischen unter ihnen gehen mit ihren Forderungen für mehr direkte Demokratie mittels „Volksbegehren und Volksentscheiden“ nicht weit genug. Mitunter führt Bildung sogar in eine demokratiepolitische Sackgasse: vgl. Michael J. Sandel. So bliebe Gemeinwohlkorrektur hinter ihren Möglichkeiten zurück, sollte sie nur individuell-präventiven Ansprüchen genügen. Deshalb ist sie über all die sonstigen Anstrengungen hinaus auch institutionell (> Kelsen/Popper) zu denken, zu planen und zu realisieren.2023-01-07_NZZ_Francis-Fukuyama_Institutionen-schaffen_Vetokratie_Demokratie_Trump Selbst eine drohende „Vetokratie“, wie sie Francis Fukuyama bereits in den USA ortete, lässt diesen weiterhin verkünden: „Aber liberale Beschränkungen der Macht sollten als eine Art Versicherungspolice gesehen werden“ (S 106), denn „die Machtausübung überhaupt nicht zu beschränken, ist und bleibt ein gefährliches Versäumnis, weil wir die Identität zukünftiger Machtinhaber nicht im Voraus kennen können.“ (S 107)

2023-01-15_Postkarte_Francis-Fukuyama_Liberalismus_Wahlrecht-ausweiten_Lernen-von-britischen-Konservativen

Jede grundsätzliche Zunahme der Organisationshöhe erfordert zusätzliche Kontrollen zur Verringerung der Fehlerrate.

Ulrich Kull: Die Höherentwicklung der Lebewesen …, S 25

Gemeinwohlcontrolling hat zwecks Vermeidung von volkswirtschaftlichen Nachteilen, Umweltschäden und/oder menschlichem Leid dort anzusetzen, wo Gesetze und Verordnungen verabschiedet werden. Dazu braucht es einen (durchaus föderal organisierten) institutionalisierten Pluralismus, der beispielsweise mithilfe eines interdisziplinären „Arbeitskreises Demokratie“* seiner politischen Realisierung zugeführt wird.

2022-11-29_Van-Reybrouck_Vertrauenskrise
Diese Lehren zieht David Van Reybrouck ua aus seinem „flüchtige[n] Überblick über die Geschichte“: „Der Gebrauch des Losverfahrens fiel häufig mit dem Höhepunkt von Wohlstand, Prosperität und Kultur zusammen“, das Losverfahren sorgte für „weniger Konflikte und größere Beteiligung der Bürger“, es wurde „immer in Kombination mit Wahlen praktiziert, um Kompetenz zu garantieren“** und „Staaten, die das Losverfahren anwandten, erlebten häufig Jahrhunderte der politischen Stabilität, trotz großer interner Unterschiede zwischen rivalisierenden Gruppen.“ (S 82 f)

Eva M. Welskop-Deffaa (2017, S 477):

„Es braucht eine Ermutigung aller Wählerinnen und Wähler, gerade auch derer in prekären Lebenslagen, mit ihrer Stimme ihre politischen Prioritäten zum Ausdruck zu bringen und ‚ihren‘ Kandidat/innen den Einzug in die Parlamente zu ermöglichen, so dass diese Responsivität und Repräsentativität verlässlich gewährleisten.

Per Klick auf das folgende Bild zur Zwischenbemerkung mit Argumenten für die gemeinwohlfördernde Wirkung von Partizipation:

2022-12-26_momentum-at_Entwicklung-von-Dividenden-auf-Aktien-und-den-Realloehnen

Es werden aber, und hier folge ich dem belgischen Historiker David van Reybrouck, diese Anstrengungen im 21. Jahrhundert nicht ausreichen, um die repräsentative Demokratie zukunftsfähig zu erhalten. Nicht erst die neuen Einflussmöglichkeiten durch ’soziale Medien‘ lassen Wahlkämpfe zu einer Reality Show mutieren, die Demokratie als Spektakel (auf privaten und öffentlichen Fernsehbühnen) inszeniert und Teilhabe des Volkssouveräns oft nur noch simuliert. In den USA haben wir bei den Präsidentschaftswahlen 2016 erschreckt beobachten können, was alles (technisch) möglich ist und was alles (politisch) eingesetzt wird, um mit zielgruppengerecht aufbereiteten reißerischen Botschaften, deren Wahrheitsgehalt nicht entscheidend ist, (via Facebook, Twitter und Instagram…) Emotionen zu schüren und Wahlentscheidungen in Echtzeit zu beeinflussen.“

In Anlehnung an die „Pass Egal Wahl“ von SOS-Mitmensch könnten wir wiederkehrende Demokratie-Festspiele veranstalten und dabei einen „Festtag der befreienden Dialoge“ ausrufen. Möglich, dass es zuvor noch – wie bei der fragmentierten Social Economy (S 8) – die Erarbeitung einer Deklaration braucht als „Grundlage für ein koordiniertes Vorgehen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen“, die schließlich über die Umsetzung des „Europäischen Aktionsplans für Demokratie“ hinausreicht. Vermutlich braucht es aber auch so etwas wie die belgische Plattform G1000 zwecks Planung und Durchführung von demokratischen Innovationen im Sinne von James Fishkin.

2022-11-10_Beitragsbild_Wir-wollen-mehr-Demokratie-wagen_Willy-Brandt

Ergänzende Anmerkungen: Die im Beitragsbild erwähnte „Resiliente Demokratie“ bezieht sich auf den gleichnamigen Workshop anlässlich der Tagung22 des Armutsnetzwerks Steiermark. Hinweis von Bischofsvikar Dr. Heinrich Schnuderl auf die Worte von Papst Franziskus: „Wir müssen uns in die Politik einmischen, denn die Politik ist eine der höchsten Formen der Nächstenliebe, denn sie sucht das Gemeinwohl. Und die Laien müssen sich in der Politik einsetzen.“ In „Kirche muss Politik“ gibt es weitere Informationen dazu.

Auch wenn der „Europäische Aktionsplan für Demokratie“ wichtige Schritte in die richtige Richtung beschreibt, so geht er dennoch nicht weit genug, denn Deliberation endet vor dem „Mitentscheiden“ und „bürgerschaftliches Engagement“ ignoriert die Bestrebungen einer „Pass Egal Wahl“ und die daraus gewonnenen Erfahrungen: Am besten ist, wenn alle mitmachen (> weitere Überlegungen von Cristina Lafont).


*| Zum Begriff „interdisziplinärer Arbeitskreis Demokratie“ am 23. 11. 2022 als älteste und einzige Eintragung im Internet gefunden: „Runder Tisch und direkte Demokratie“ – mit inhaltlichen Bezügen bis ins Jahr 1997 zurück
**| Sich auf Montesquieu und Rousseau beziehend schlussfolgert Van Reybrouck: „Die zwei wichtigsten Bücher über politische Philosophie aus dem achtzehnten Jahrhundert stimmen […] darin überein, dass das Losverfahren demokratischer sei als Wahlen und dass eine Kombination beider Methoden für eine Gesellschaft von Vorteil sei. Die aleatorischen und elektoralen Verfahren könnten einander stärken.“ (a. a. O., S 85; vgl. Hubertus Buchstein)

Inhalte dieser Webseite vom 2023-01-27 als pdf-Datei


Anhang

2021-12-27_partizipative-demokratie-gegen-strukturen-der-ungleichverteilung

Bereits im Jahr 2005 stellte Armin Nassehi fest: „Im 20. Jahrhundert haben wir gesehen, dass alle Diktaturen ökonomisch gescheitert sind.“ Deshalb sollten wir bei unseren Bestrebungen diesen anderen Gedanken von ihm immer wieder erneut in Erinnerung rufen: „Demokratie heißt Partizipation und Partizipation braucht Zeit. Überzeugungszeit.“

In dieser Hinsicht ist es dann nicht verwunderlich, wenn sich die AK Wien nach neun Jahren „Pass Egal Wahl“ erst im Jahr 2022 erstmals daran beteiligte.

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2022-11-29_bpb_2003_Roland-Sturm_Zur-Reform-des-Bundesrates

 

„Außerdem korrespondieren sie mit den in der Wissenschaft (zuletzt Gastil/Wright 2018) schon länger getätigten Überlegungen, die zweite Kammer der Landes- und/oder Regionalparlamente durch geloste BürgerInnenversammlungen zu ersetzen beziehungsweise Einkammernsysteme um eine solche zweite Kammer zu ergänzen. Für Österreich würde dies auf Nationalstaatsebene bedeuten, den Bundesrat als Bürgerrat neu zu gründen.“

Tamara Ehs (2019, S 22)

 

Am Ende der beiden FREDA-Veranstaltungen „Salonabend: Mehr Demokratie wagen!“ und dem Workshop „Demokratie statt Krise“ mit Tamara Ehs werden nun auch die möglichen

Arbeitsfelder

für einen „Arbeitskreis Demokratie“ klarer sichtbar:

A) Bewusstseinsbildende Maßnahmen und Arbeit an den Strukturen

Partizipative Konzepte werden üblicherweise so verstanden, dass die vielen Stimmen im Vorfeld politischer Entscheidungen gehört werden. Im Vergleich zu dem was idealtypisch erstrebenswert oder zumindest möglich ist, gibt es für die tägliche Praxis noch viel Luft nach oben. Die folgende Auswahl an mittlerweile zahlreichen Beispielen zeigt den vorhandenen Willen zur Umsetzung:

B) Gemeinwohlkorrektur von Parlamentsentscheidungen

Sofern die in einer Kammer mit gewählten Abgeordneten getroffenen Entscheidungen nicht ausreichend partizipativ zustande gekommen sind, gilt das Wort: „Macht braucht Kontrolle“. In einem Artikel aus dem Jahr 2003 zur Reform des Bundesrates in Deutschland heißt es dazu:

„In vordemokratischen Zeiten wurde die Fähigkeit der Gemeinwohlsicherung sozial hervorgehobenen Persönlichkeiten zugeschrieben. Mit dem britischen Oberhaus hat sich bis heute eine solchermaßen geprägte Institution erhalten. Die Form der Bestellung, die sich mit der Idee der Gemeinwohlkorrektur von Parlamentsentscheidungen verbindet, ist diejenige der vererbten Mitgliedschaft in der Zweiten Kammer oder moderner: der Ernennung.“

Seit damals wurde dieses Feld nicht oder nur in qualitativ vergleichbaren Einzelfällen (siehe Ostbelgien und Weyarn) weiter bearbeitet und so gibt es über den erfolgreich praktizierten Bikameralismus in der Schweiz hinaus lediglich einige wenige weitere Anregungen und Wünsche: Zukunftskammer, Gemeinwohlrat, Armuts- & Gemeindecheck und Plädoyer für ein birepräsentatives Modell der Volksvertretung.

Perspektiven für politisch Engagierte

„Diese neuen Instrumente sind wertvoll, zumal die organisierte Zivilgesellschaft heute weniger zu sagen hat. Aber sie greifen noch immer viel zu kurz. Die Bürgerinitiative bringt die Nöte des Volkes an die Tür des Gesetzgebers, als handelte es sich um Milchflaschen. Nicht weiter. Bei einem Referendum darf das Volk einen fertigen Gesetzentwurf aus dem Fenster entgegennehmen. Nicht eher. Erst dann darf es sich mit Schaum vor dem Mund darauf stürzen. Gespräche mit dem Ombudsmann finden wiederum im Garten statt: weit vom legislativen Prozess entfernt. Nicht näher.“

David Van Reybrouck, a. a. O., S 169 f

2022-11-28_Tamara-Ehs_Broschuere-Buergerbeteiligung_Volksgesetzgebung-nicht-erlaubtWenn auch aus anderen Überlegungen heraus, aber immerhin gibt es hinsichtlich der Einsetzung einer Parlamentsreform-Kommission eine auf Rita Süssmuth verweisende erste Anregung von Helmut Brandstätter nach dem Downgrading Österreichs von einer liberalen zur Wahldemokratie. Wenngleich die empirische Haltbarkeit dieser Herabstufung berechtigterweise zu hinterfragen ist, dennoch trifft sie auf umfangreich formulierte Bedürfnisse aus Sicht der Opposition: Jörg Leichtfried mahnt deshalb auch die „Stärkung des Parlaments“ ein. Die Einführung eines Mehrheitswahlrechts würde dabei auch keine Verbesserung erwarten lassen. Dieses ist vielmehr auch dann abzulehnen, wenn der „Nachteil für kleinere Parteien“ durch begleitende Maßnahmen wie zB ein „sorgfältiger Umgang mit Volksbegehren“ relativiert werden soll. Die Idee der Aufwertung des Bundesrates (siehe „Bundesrat als Volkskammer„) und der Landtage durch zusätzliche, „Staats und Landesgrenzen überschreitende Aufgabenstellungen“ behalten wir allerdings weiterhin im Auge, denn die zweite Kammer des Parlaments könnte doch tatsächlich durch „demokratische Losverfahren2022-11-29_der-Wandel_mehr-Demokratie-wagen_Bundesrat_Buergerrat-als-zweite-Kammer im Sinne eines institutionalisierten Pluralismus gestärkt werden.

Schließlich beginnt auch Herfried Münkler im Zuge seiner Überlegungen über die Zukunft der Demokratie darüber „nachzudenken, ob und wie veränderte Formen des bürgerschaftlichen Engagements eine nachhaltige Umkehr der jüngeren Entwicklung des Wahlverfahrens durch eine aleatorische Aufgabenzuweisung – also ein Einsatz, der von Los und Würfel bestimmt wird – die mit der Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger in radikaler Weise ernst macht, bis hin zu organisatorisch offenen Formen der Bürgerbeteiligung, bei denen auch jene in Entscheidungssituationen versetzt werden, die sich sonst nie politisch engagieren würden.“ (S 167) Sein letzter Satz im Buch ist ein unmissverständlicher Aufruf, in diese Richtung zu handeln: „Eine Demokratie ohne Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist nicht überlebensfähig – wenn sie eine Zukunft haben soll, müssen vor allem in diesem Bereich neue Ansätze entwickelt werden.“ (S 176)

2022-12-20_Stadttheater-Gießen_SalongespraecheDer Weg zu mehr direktdemokratischer Bürgerbeteiligung führt allerdings nicht weit genug (vgl. Van Reybrouck w. o.), denn er endet noch vor einer partizipativen Mitentscheidung (s. a. András Jakab). Diese wiederum ist als verfassungswidrige „Volksgesetzgebung“ (S 19) zu verstehen und als solche dürfen ihre Arbeitsergebnisse zu „keinerlei Verpflichtung zur direkten Umsetzung“ in „repräsentativ-demokratischen“ Gremien führen. Währenddessen trifft diese Verfassung auf parteipolitische Interessen, die trotz vorheriger Zustimmung „im Rahmen eines Entschließungsantrags für die Umsetzung des Gremiums“ Klimarat zu dieser Wortmeldung des ÖVP-Umwelt- und Klimasprechers Johannes Schmuckenschlager führten: „Ich kritisiere nicht die Bürger, die sich da engagieren, aber ich kritisiere das Gremium als Institution.“ (in: Der Standard, 11. Juni 2022)


Die Arbeit von James Fishkin führte einen wahren deliberative turn in den politischen Wissenschaften herbei. Dass deliberative Demokratie dem todkranken Leib der elektoral-repräsentativen Demokratie einen kräftigen Impuls geben kann, wird von keinem seriösen Wissenschaftler mehr bezweifelt. Bürgerbeteiligung meint nicht nur demonstrieren, streiken, Petitionen unterschreiben zu dürfen und andere Formen erlaubter Mobilisierung im öffentlichen Raum, sondern muss auch institutionell verankert werden. […] Jedes Mal führte die Beratung zu einer neuen Gesetzgebung.

David Van Reybrouck, in: Gegen Wahlen, S 117 f


2022-12-24_Mastodon-Beitrag_Demokratie-InstitutionenMehr Demokratie auf nationaler Ebene via partizipative Bestellung von Abgeordneten für den Bundesrat

Eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Blick auf eine besondere Anwendung des Art. 35 (2) könnte ausreichen, um sowohl eine kommunalpolitische als auch zivilgesellschaftliche Aufwertung des Bundesrates zu erzielen, denn gemäß dieser Bestimmung müssen Mitglieder des Bundesrates nicht dem Landtag angehören. Die Geschäftsordnung des Bundesrates könnte somit vorsehen, dass dessen Mitglieder beispielsweise auch aus einem nationalen Klimarat, aus Gemeinderäten, regionalen Sorgeräten oder (ebenfalls noch zu gründenden) Zukunftsräten entsendet werden. Gelten soll dies jedenfalls für „alle, die hier leben2023-01-03_alfred-riedl_subsidiaritaet-neu-denken„. Inwieweit die über 100 Jahre geübte Praxis der Bestellung von Abgeordneten für den Bundesrat selbst den geforderten „repräsentativ-demokratischen Grundsätzen“ (siehe oben: „verfassungswidrige Volksgesetzgebung„) entspricht ist gesondert zu klären (vgl. Roland Sturm). In diesem Zusammenhang wäre es aber auch interessant zu wissen, ob einzelne Landtage bereits vor einer allfälligen Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates zu einer zeitgemäßeren Form der Bestellung von Abgeordneten für den Bundesrat bereit sind.

Die vorangegangenen Überlegungen sind nicht neu, denn der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) hatte bereits im Jahr 2011 in seinem Hauptgutachten „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ die Einrichtung einer Zukunftskammer empfohlen:

Um Zukunftsinteressen institutionell zu verankern, empfiehlt der WBGU zu erproben, das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren um eine deliberative „Zukunftskammer“ zu erweitern. Um interessens- und parteipolitische Einmischung zu vermeiden, könnte die Zusammensetzung dieser Kammer beispielsweise durch Losverfahren ermittelt werden.

Quelle: Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, S 10 f

2022-10-23_Inhalte-Postkarte_Institutionalisierter-Pluralismus
Desgleichen Jean Jacques Rousseau: „Das englische Volk wähnt frei zu sein; es täuscht sich außerordentlich; nur während der Wahlen der Parlamentsmitglieder ist es frei; haben diese stattgefunden, dann lebt es wieder in Knechtschaft, ist es nichts.“

 

Unterwegs zu mehr politischer Teilhabe

Ob es für diese Anpassungsleistung wieder ein „Lichtermeer“ braucht als Gründungsimpuls oder doch „nur“ so etwas wie eine „Pass Egal Wahl“ in der Form eines Demokratie-Festivals als bewusstseinsbildende und transitionsbeschleunigende Institution? In jedem Fall braucht es mehr Partizipation als ergänzendes Korrektiv zur Parteiendemokratie. Denn was hat sich in 30 Jahren SOS Mitmensch geändert? Bereits zur Zeit des Lichtermeers ließ sich die „‚Große Koalition‘ […] von Jörg Haider vor sich hertreiben, und nicht wenige in ihren Reihen fanden selbst Gefallen an den leichten Punkten, die man mit diesem Populismus machen kann“, so der ehemalige Ko-Initiator Helmut Schüller in seinem Resümee 30 Jahre danach. Mittlerweile hat sich dieser Gefallen am Populismus weiter ausgebreitet und nimmt ganze Regierungen in Beschlag. Ohne entsprechende (birepräsentative) Mitregierung durch die Vielen werden sich auch deren angestrebten Ziele – siehe beispielsweise Klimarat – nicht oder nur in Einzelfällen erreichen lassen. Helmut Schüller:

„Denn so, wie es aussieht, ist es noch einigermaßen weit zu einer Politik für Geflüchtete, die ihr Maß an den Menschenrechten nimmt.“

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Die resiliente Demokratie mag solidarischer sein, doch wenn die 30 Jahre währende Arbeit einer seit Beginn ihres Bestehens von zahlreichen Testimonials unterstützten Organisation kaum Fortschritte erzielt, wie schwierig ist es erst, wenn am „Herzen der Demokratie“ (V. Reybrouck, a. a. O., S 121) operiert wird, um dieses Ziel zu erreichen? Van Reybrouck weiter: „Das war etwas anderes, als die Bürger über Windräder oder Maiskolben mitreden zu lassen.“ Und so kommt auch er vor seiner (lesenswerten!) Analyse des „lehrreichen“ Scheiterns einiger Projekte zu der Erkenntnis: „Demokratische Erneuerung ist ein langsamer Prozess.“ (S 127) Bevor er dann (endlich) doch noch über ein vorbildhaft-positives Beispiel aus Island (ab S 130, hier nachzulesen ab S 104) berichtet, fragt er sich wie viele andere auch: „Als heftigste Gegner erweisen sich immer wieder politische Parteien und kommerzielle Medien. Das Phänomen ist weit verbreitet und faszinierend. Woher diese Bissigkeit?“ (S 129)

 

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2023-01-02_uni-hamburg_christina-kraetzig_waere-es-besser_politische-aemter-zu-verlosenFazit

Schließlich lautet sein Plädoyer: „Wir müssen heute hin zu einem birepräsentativen Modell, einer Volksvertretung, die sowohl durch Abstimmung als auch durch Auslosung zustande kommt. Beide haben schließlich ihre Qualitäten: die Sachkompetenz von Berufspolitikern* und die Freiheit von Bürgern, die nicht wiedergewählt zu werden brauchen. Das elektorale und das aleatorische Modell gehen also Hand in Hand.“ (S 161)

Am Ende seiner Beschreibung des „sortition based government system“ von Terrill Bouricius weist Van Reybrouck darauf hin, dass die Zeit „allmählich reif“ ist für die Phase 4: „um eine gewählte Kammer in einem Zweikammersystem zu ersetzen“. (S 154)
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*| Siehe Heinz Fischer im ZiB2-Interview über die Vorteile juristischer Qualifikation von Abgeordneten als verteidigende Antwort auf die Frage nach der Repräsentativität des Parlaments als Volksvertretungsorgan, denn Armin Wolf entdeckte bei seinen Recherchen nur noch einen Arbeiter. Zuletzt wurde auch noch über die Sinnhaftigkeit eines (kaum wahrgenommenen) Bundesrates mit nur wenigen Kompetenzen diskutiert.

2023-01-06_buergerrat-de_staendiger-buergerrat-in-paris


Literaturhinweise und allgemeine Informationen: Demarchie, Mitglieder des Netzwerks Democracy R & D, im Kapitel „Blaupause für eine auf dem Losverfahren basierende Demokratie“ stellt David Van Reybrouck das Konzept des amerikanischen Forschers Terrill Bouricius vor

2022-12-05_Video_David-Van-Reybrouck_Why-elections-are-bad-for-democracy


2022-12-14_Hambacher-Fest_Julius-Froebel_Urversammlung_Demokratie-von-unten


2022-12-14_Parlamentarische-Enquete-des-Bundesrates_2013

2022-12-14_Parlamentsenquete_Bundesrat_Hellrigl_Einleitung
Nachzulesen auch im Webarchiv

Am Schluss seiner Ausführungen hatte der Referent Dr. Manfred Hellrigl als damaliger Leiter des Zukunftsbüros beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (seit 2020 „Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung„) darauf hingewiesen, „dass es einen Flaschenhals gibt bei den Bürgerräten, einen Engpass, eine kritische Stelle. Die kritische Stelle ist nicht, wie wir ursprünglich gedacht haben, die Bürgerin oder der Bürger – dass diese also vielleicht nicht reif oder nicht fähig sind, diese Methoden zu benutzen –, sondern unsere Erfah­rung hat gezeigt, dass es eigentlich die Entscheidungsträger sind. Es ist vor allem die Politik gefordert, ein bisschen loszulassen und Freiräume zu schaffen, wo die Bür­gerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich am politischen Spiel, am politischen System zu beteiligen und sich aktiv einzubringen. Da muss Vertrauen gebildet werden. Vertrauen entsteht durch Erfahrung, und ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns mit einer wachsenden Zahl von konkreten Beispielen von Bürgerräten gelingen kann, dieses Vertrauen aufzubauen. – Vielen Dank. (Beifall.)“

Vom damals, von Edgar Mayer im April 2013 angekündigten Versuch, die in Vorarlberg und auch anderswo gemachten Erfahrungen mit Bürgerräten über den Arlberg zu transportieren, wurde auch im Mai 2022 nichts bemerkt, als in Bregenz eine 20-köpfige Delegation von „Bundesrat im Bundesland“ zu Gast war.

Siehe auch Hinweis auf die verfassungswidrige „Volksgesetzgebung“ in diesem Blogbeitrag.

2023-01-23_30-Jahre-SOS-Mitmensch_Unrecht-braucht-WiderstandEbenso wie Unrecht benötigt auch eine Demokratie als DystopieWiderstand! Um ein weiteres „Auseinanderdriften der Gesellschaft“ (S 12) zu vermeiden braucht es „mehr und neue Formen der Partizipation“ (S 13). Herkömmliche Bildung ist zu wenig, denn sie allein kann keine meritokratische Gesellschaft auf ihrem liberalen Weg zur Erbaristokratie vor dem Ende des Gemeinwohls bewahren (siehe Molander/Sandel).


2022-12-14_MAK_The-Fest_Feste-entfuehren-in-neue-Wirklichkeiten


2020-10-18_georges-balandier_glasperlenspiel

2023-01-07_Mastodon_Uwe-Mattheiß_Proaktiv-sei-die-KulturIn diesem Sinne ist vermutlich auch Uwe Mattheiß zu verstehen.

Und damit sind wir schließlich schon sehr nahe an den Überlegungen zur Etablierung politischer FestspielSommer an unterschiedlichen Orten.

Mehr Partizipation stärkt auch Arbeitnehmer-Interessen

Wenn die Reichen und Mächtigen das System manipuliert haben, um ihre Privilegien zu behalten (Michael J. Sandel), dann leiden am anderen Ende der Reichtum-Skala auch die arbeitenden Menschen. Jedenfalls so lange, bis Ministerpräsidenten oder Bundeskanzler über ihre Unzulänglichkeiten im Sinne einer vertrauenswürdigen Volksvertretung stürzen. Dann wird zwar der Weg frei für die massive Anhebung von Mindestlöhnen, aber sie hinterlassen mitunter auch arbeitsmarktpolitische Minenfelder wie beispielsweise 12-Stunden-Arbeitstage, die nicht so schnell wieder aus den Gesetzestexten gelöscht werden. Diesbezüglich könnten wir Vorsorge treffen, indem wir den Bundesrat aus seinem föderalen Dornröschenschlaf erwecken und im Sinne eines weiteren Verfassungsprinzips republikanisch aufwerten. Notwendig wird dieser Schritt, weil schon die bisherigen Maßnahmen gegen arbeitnehmerische Interessen zeigten, dass sie mangels Solidarität und trotz verfassungsmäßig legitimierter Sozialpartnerschaft umsetzbar sind und auch umgesetzt werden.

Wenn am 3. November 2021 in Wien zu einer Demo gegen Big Pharma und für die Freigabe von Patenten aufgerufen wird, dann betrifft das ebenfalls die Agenden einer Institution der nicht-territorialen Selbstverwaltung.

In beiden Fallbeispielen geht es sowohl um einen gerechten Anteil am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand als auch um die Gesundheit der arbeitenden Menschen. Die institutionalisierte Kräfteverteilung hat es bisher nicht geschafft, der seit Jahrzehnten wachsenden und schleichend sich entwickelnden sozialen Ungleichheit erfolgreich zu begegnen. Offensichtlich führt die zunehmende „Heterogenität politischer Präferenzen“ nicht nur bei politischen Parteien (Rousseau sprach von Teilgesellschaften) dazu, dass diese ihre Aufgaben „sukzessive mit geringerem Erfolg erfüllen“. Um nun die anstehenden Interessenskonflikte zu überwinden, ist die Idee eines „institutionalisierte[n] Rückgriff[s] auf Expertenvoten“ keine „attraktive Möglichkeit“, um „in Konstellationen sich widersprechender Präferenzen individualisierter Bürgerinnen und Bürger akzeptable Entscheidungen zu treffen.“ In Anlehnung an die Institutionalisierung des Klimarates in Österreich sollten wir uns daher über die „Einführung einer per Losentscheid zufällig besetzten deliberativen“ Zweiten Kammer (Bundesrat) beraten, „deren Aufgabe in der kritischen Sicht aller Gesetzentwürfe vor ihrer Ratifizierung durch das Parlament liegt.“ (Claudia Ritzi/Gary S. Schaal)

Ein gutes Leben für alle sollte dann leichter realisierbar sein.


2021-10-30 Diese Webseite zum Download im Portable Document Format (pdf)

Glasperlenspiel

2017-03-03_kulturpreis_empfehle-uns-deine-favoritinUm postdemokratischen Tendenzen in unseren Gesellschaften proaktiv zu begegnen, benötigen wir nach Colin Crouch u. a. „Maßnahmen, die darauf zielen, die wachsende Dominanz der ökonomischen Eliten zu begrenzen.“

Im Vorfeld derselben – zB eines Rates zur Förderung von Gemeinwohl – könnte ein Veranstaltungsformat das Ziel haben, Mitglieder dafür zu werben und zu wählen. Eine Aufgabe dieser Institution sollte dabei die Förderung von Chancengerechtigkeit sein. Für Margit Fischer bedeutet sie, „den einzelnen Menschen in Wettbewerbssituationen – sei es der Zugang zur Bildung oder der Zugang zu gesunden Lebensbedingungen etc. – gleichartige Ausgangspositionen einzuräumen.“ Soziale Ungleichheit würde sich damit allerdings noch nicht aus der Welt schaffen.

Die von John Kenneth Galbraith erstmals in diesem Zusammenhang erwähnte und von Sir Anthony B. Atkinson in Ungleichheit mehrfach genannte „Gegenmacht“ ist insofern zu organisieren und attraktiv zu gestalten, wenn wir ausgehend von der Mitte unserer Gesellschaften auch deren Ränder wieder stärken wollen. Hermann Hesse gibt uns in seinem Werk Glasperlenspiel diese Hinweise, die es dabei zu berücksichtigen gilt:

2020-01-08_glasperlenspiel_diakonale

Neben der erforderlichen Attraktivität dieser Veranstaltungen lässt die von Hesse beschriebene Zukunftswelt noch weitere Vergleiche zu. Einer davon ist das Spiel an sich: spielerisch lernen wir uns zu entwickeln. Ein weiterer ist die mögliche Konsequenz für uns im Einzelnen, als auch für unsere Zivilisationen, wenn wir die Zeichen der Zeit missachten: verzückt durch die „schöne Sonne“ (S 469) wollen wir nicht wissen, wie der Wettkampf mit ihr durch eiskalte Gletscherwasser endet.

Dabei könnten wir unser Glück auch auf friedlichen Wegen erreichen, ohne eigene oder fremde Opfer zu riskieren. Sir Karl R. Popper entwarf hierzu folgendes Bild:

Um einer weiteren „Versklavung der ökonomisch Schwachen“* erfolgreich Einhalt zu gebieten, „müssen wir die ‚bloß formale Freiheit‘ einführen. Und sobald uns das gelungen ist, sobald wir gelernt haben, sie zur Kontrolle der politischen Gewalt zu verwenden, von diesem Augenblick an hängt alles von uns selbst ab. Wir dürfen nicht mehr andere Menschen tadeln, wir dürfen auch nicht die dunklen ökonomischen Dämonen hinter der Szene anklagen. Denn in einer Demokratie besitzen wir den Schlüssel zur Kontrolle der Dämonen. Wir können sie zähmen. Es ist wichtig, daß wir diese Einsicht gewinnen und die Schlüssel gebrauchen; wir müssen Institutionen konstruieren, die es uns erlauben, die ökonomische Gewalt auf demokratische Weise zu kontrollieren und die uns Schutz vor der ökonomischen Ausbeutung gewähren.“*

2017-03-03_postkarten_oekonomie-des-vertrauens_spielende-kinder-auf-der-stiegeGewiss bezieht sich Karl Popper hier insbesondere auf „die Kontrolle der physischen Gewalt und der physischen Ausbeutung“* als „zentrale(s) politische(s) Problem“*. Und dennoch liegt er – trotz der Kenntnis um die verschiedensten Formen von Gewalt – damit sehr nahe am Kern, an dem der erste Hebel anzusetzen ist, wenn wirtschaftliche Rahmenbedingungen Gesundheit gefährden und Leben verkürzen. Peter Schallenberg beschreibt das so:

„Papst Gelasius I. (492-496) entfaltet schließlich die augustinische Zwei-Reiche-Lehre zur Zwei-Gewalten-Lehre, und dies ist dann in der Tat neu gegenüber dem politischen Denken der heidnischen Antike, aber konsequent in der Weiterentwicklung der politischen Eschatologie des Alten Testaments. Zugleich damit entfaltet sich die Differenzierung von sakramentalem forum internum und politischem forum externum, die zwar voneinander unterschieden bleiben – und daher auch Staat und Kirche, Politik und Religion unterschieden sind – und dennoch aufeinander bezogen sind, und zwar in der augustinischen Rangfolge des Innen vor dem Außen: erst eine innere Bekehrung verwandelt die äußeren Umstände, aber zugleich stützen und ermöglichen äußere gerechte Zustände eine innere Bekehrung des Menschen zum Guten, der ohne äußere Gerechtigkeit der inneren Lieblosigkeit zum Opfer fiele.“**

Aktiv an der FAIRänderung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen mit zu gestalten heißt, das Wohl der sonst Leidenden zu verbessern, „da soziale Sicherheit zu wirtschaftlicher Effizienz, Stabilität und Kontinuität in der Gesellschaft beitragen“***. Sich mit voller Kraft dafür einsetzen gefährdet den sozialen Frieden weniger, als dies zu unterlassen, denn mit Popper können wir sagen: in der Demokratie besitzen WIR durch die Herrschaft des Staatsvolkes die Schlüssel zur Kontrolle der Dämonen und aus unseren Erkenntnissen heraus MÜSSEN wir Institutionen konstruieren, die die ökonomische Gewalt auf demokratische Weise kontrollieren und so Schutz gewähren vor ökonomischer Ausbeutung!

2017-05-10_katholisch-de_citypastoral


*| Karl R. Popper, in: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde 2, München: Francke, 1980, 6. Aufl., S 159 – weitere Textausschnitte

**| Peter Schallenberg, in seinem Vorwort: „Die franziskanische Spiritualität und eine christliche Moralökonomie“ zur deutschen Ausgabe: Zivilökonomie, Paderborn: Ferdinand Schöningh, 2013, S 23  – weitere Textausschnitte

***| Harald Bretschneider, in seinem Referat „Diakonie und Wettbewerb“ während der 3. Tagung der 9. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Münster, 1. bis 6. Nov. 1998

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Mindestlöhne verringern Ungleichheit

Der in Aarhus lehrende Politikwissenschafter Alexander Horn berichtet in „Menschen & Mächte: Arbeiten bis zum Umfallen?„, dass wir in Österreich, Deutschland und in vielen anderen Ländern Kontinentaleuropas gegenüber Dänemark „ein deutlich größeres Maß an Ungleichhheit haben, was die Einkommen angeht“. Ihm zufolge gibt es in Dänemark auch Friseure, die ein „Häuschen“ bauen und das habe damit zu tun, dass es „sektorenspezifische Mindestlöhne“ gibt.

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Horn berichtet über Fakten; doch …

was sagt die Wissenschaft dazu?

Eine der Lieblingsfragen von Anthony B. Atkinson an seine Studierenden war: „Verursacht ein Mindestlohn Arbeitslosigkeit, wenn er über dem Marktlohn festgesetzt wird?“ (Ungleichheit, S 318). Wie erwartet antworteten sie wie aus dem Lehrbuch und erklärten die daraus folgende Arbeitslosigkeit mit einer fallenden Nachfragekurve bei gestiegenen Löhnen. Seine Meinung hingegen war, dass es „mehr als einen Lohn (gibt), der Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht bringt“ (S 319). Die Gründe dafür sind verschieden, eine höhere Produktivität ist der eine: „Sobald die Arbeitgeber erkennen, dass sie durch höhere Löhne größere Produktivität erzielen können, handeln sie nicht mehr nach dem Prinzip der vollkommenen Konkurrenz: Sie handeln als Lohnsetzer.“ (S 320)

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Atkinson weiter: „Höhere Löhne können auch ein Mittel sein, Mitarbeiter an die Firma zu binden und dem Arbeitgeber dadurch Fluktuationskosten zu ersparen. Der Effizienzlohn kann aber auch bei der Einstellung eine Rolle spielen. Möglicherweise hat der Arbeitgeber nur unzulängliche Informationen über die Produktivität einzelner Bewerber. Wenn er einen höheren Lohn anbietet, lockt er unter Umständen Kandidaten an, die sich für höher qualifiziert halten als andere Bewerber.“ (S 322). Gewiss, allerdings ist dieses Argument nicht mehr zutreffend, sobald alle Arbeitgeber einen Mindestlohn nicht unterschreiten dürfen. Doch Atkinson antwortet darauf wie folgt:

„Nehmen wir an, der Mindestlohn wird eingeführt. Um wirksam zu sein, muss er über der vom Arbeitgeber gewählten Höhe liegen, so dass dieser einen höheren Betrag zahlen muss. Entscheidend ist aber, dass beim Effizienzlohn auch ein Gewinn für den Arbeitgeber herausspringt; der Extralohn verursacht nicht nur reine Kosten. Denn dank dem gesetzmäßig erhöhten Lohn muss der Arbeitgeber jetzt nicht mehr so stark kontrollieren, um Drückebergerei zu verhindern, weil der Verlust des Arbeitsplatzes für den Arbeitnehmer mit höheren Kosten verbunden wäre (es ist auch möglich, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber jetzt mehr Loyalität entgegenbringt). Wenn das Beschäftigungsniveau sowohl vom Lohn als auch von den Kontrollkosten beeinflusst wird, gibt es eine Gegenkraft.“ (S 322)

Diese und andere Gründe können so zu einer von Politikern häufig geforderten ‚Hochlohnwirtschaft‚ führen.

Gegenmacht

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„In seinem Buch ‚Der amerikanische Kapitalismus im Gleichgewicht der Wirtschaftskräfte‘ (‚American Capitalism‘) schrieb er Anfang der fünfziger Jahre auf, wie wenig die Wirklichkeit mächtiger Konzerne seines Erachtens mit der Theorie vollkommener Märkte zu tun hatte. Das System funktioniere nur, weil die Industriegiganten auf eine Gegenmacht in Form von Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen treffen. Wo dieser Gegenpol nicht zustande komme, müsse der Staat einspringen und selbst das Gleichgewicht der Kräfte wiederherstellen.“

Uwe Jean Heuser im Vorwort zu: Die Ökonomie des unschuldigen Betrugs von John Kenneth Galbraith, S 15

Als humane (Staats-)Wesen sind wir eingebettet in kulturell inspirierte und zum Teil in Gesetzen ausgedrückte soziale Landschaften. Diese werden bestimmt durch gesellschaftliche Kräfte, auf die wir gestaltend Einfluss nehmen können und – mitunter – auch sollten! Wissend um die „Ungleichheitswende“ (Sir Anthony B. Atkinson) in den 1980er-Jahren liegt es an uns, sich regional bis weltweit dafür e2017-02-03_sozialfeld-nach-bourdieu_vereinfacht_blog-arbeit-wirtschaftinzusetzen, die seither blühende und krank machende Ungleichheit auf das bereits erprobte Niveau (davor) zu heben.

Eine „gerechte Steuerpolitik“ und eine „Bildungspolitik für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt“ sind nur zwei der möglichen Schritte auf unserem Weg, Armut und prekäre Lebensverhältnisse erfolgreich zu bekämpfen. Damit können auch drohende oder bereits vorhandene „gesellschaftliche Bruchlinien“ reduziert werden – u. a. aus diesem einfachen Grund: weil vielen bisher Benachteiligten mehr Perspektiven bei ihren Entscheidungsfindungen eröffnet werden. So bietet eine reguläre Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt für rund die Hälfte der zuvor Erwerbslosen einen Schritt aus der Armut.

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Die FAIRteilungsmacht liegt in den Händen der Nationalstaaten


Doch die MACHTverhältnisse auf den Arbeitsmärkten sprechen gegen Erwerbslose und prekär Beschäftigte. Atkinson formuliert dies so:

„In erheblichem Maße erwächst das Marktergebnis gegenwärtig aus der Verhandlungsmacht der verschiedenen Teilnehmer. Wenn Menschen auf Null-Stunden-Verträge ohne Lohngarantie eingehen, so deshalb, weil sie auf dem Arbeitsmarkt machtlos sind. Wie erwähnt, müssen wir Vorkehrungen treffen, um ein gerechtes Machtgleichgewicht zwischen den Parteien solcher Verhandlungen herzustellen – mit anderen Worten, wir müssen die Gegenmacht der Verbraucher und Arbeitnehmer stärken.“ (Ungleichheit, S 191)

Am sinnvollsten wird es sein, wenn die Betroffenen sich organisieren und selbst stärken. ZivilFAIRsammlungen und ihre Ergebnisse überregionaler und interdisziplinärer Kooperationen könnten diesbezüglich wesentliche Beiträge leisten. Bezogen auf die „besondere Situation Großbritanniens“ hat Anthony B. Atkinson die „Einrichtung eines Sozial- und Wirtschaftsrates“ vorgeschlagen:

2020-12-07_Zitate-Atkinson_Ungleichheit_es-braucht-eine-Koerperschaft

„Der Glaube, letztlich hätten die Eigentümer das Sagen, hat sich indes bis heute gehalten. Auf den Hauptversammlungen erhalten die Aktionäre Informationen zur Geschäftsentwicklung, Ertragslage, künftigen Unternehmensstrategie und zu vielen weiteren Sachthemen. Vieles davon ist bereits bekannt. Ein solches Aktionärstreffen gleicht einem baptistischen Gottesdienst. Die Herrschaft der Manager wird in keiner Weise geschmälert; dazu gehört auch, dass sie ihre Vergütung in Form von Barbezügen oder Aktienbezugsrechten weitgehend nach eigenem Belieben festsetzen.“

John Kenneth Galbraith, in: Die Ökonomie des unschuldigen Betrugs, München: Pantheon, März 2007, 1. Aufl., S 78

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Uwe Jean Heuser: Unschuldiger Betrug

Forderungen der International Labour Organization (ILO) in ihrem World Employment and Social Outlook (WESO) 2016 – Transforming jobs to end poverty

In Brüssel regieren nicht mehr die klassischen LobbysAnmerkung: Die Nachhaltigkeit dieses Trends steht jedoch weiterhin auf dem Prüfstand und erfordert daher auch in Zukunft Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Zivilgesellschaft

Das Wendejahr 2017 begann vielversprechend: Wer Menschenrechte verletzt soll büßen

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