Beitragsbild: Beteiligungsformate

Aus dem Inhalt: Weil einzelne Workshops nicht reichen …, Ins Handeln kommen, Angebote zum Diskurs

Nach dem Aufstieg der Demokratie als friedens- und wohlstandsfördernde Herrschaftsform der Vielen, geht es zu Beginn des 21. Jahrhunderts wieder darum, sie u. a. auch via institutionalisierten Pluralismus gegen loyale Partikularinteressen zu immunisieren und zu stärken.

Dafür geeignete Maßnahmen betreffen insbesondere diese beiden Aspekte:

• Demokratie als Alltagserfahrung, zB mittels wirksamer Mitbestimmung in einem Klassenrat und ein
• repräsentativeres System, zB eines mit Losverfahren und Beteiligungsrechten zwecks Behebung von Repräsentationsdefiziten (vgl. Tamara Ehs).

Diese beiden Aspekte ergänzen einander: das Prozesshafte und die Struktur. „Jürgen Habermas hat [dazu] umfangreiche theoretische Überlegungen zum seines Erachtens dualen Charakter der Demokratie angestellt: auf der einen Seite formale Gesetzgebung, auf der anderen der niemals endende Kommunikationsfluss, der sich schließlich zur öffentlichen Meinung verdichtet.“ (Jan-Werner Müller, in: Straße, Platz, Palast; S 75)

Während die Demokratie als Lebensform der täglichen Übung bedarf, ist der Dreh- & Angelpunkt auf dem Weg zu einer – institutionell betrachtet – partizipative(re)n Demokratie die Schließung der Repräsentationslücke durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten an der Gesetzgebung, zB via Losverfahren oder durch einen „Armuts-Check“ von „künftige[n] Gesetze[n] und Verordnungen“ (Michael Landau).

Die Frage nach der Volksvertretung durch die Abgeordneten im Parlament

Solange die Baustellen „Demokratie als Alltagserfahrung“ und „Schieflagen des repräsentativeren Systems“ bestehen, ist die Frage von Armin Wolf an Altbundespräsident Heinz Fischer auch jeder weiteren Bundesregierung zu stellen:

KultuRevolution

In Bewegung kommen und bleiben durch Mitmachprojekte auf Prozessebene

Das gute Leben für alle wird zudem nicht durch einzelne Teilgesellschaften (Rousseau) wie politischen Parteien oder Religionsgemeinschaften erwirkt (siehe u. a. Repräsentationsdefizite; Ausnahme: evang. Gemeindeversammlung), sondern „gemeinsam von allen für alle“, ganz republikgemäß (res publica) eben und demokratisch – zum Beispiel durch „Druck von unten“ (und „von oben„):

Mittlerweile blickt auch die Katholische Kirche – wie damals Jesus von Nazareth – über den Tellerrand hinaus (Bernd Oberndorfer: „Kirchorte als Räume der Ermöglichung“ von Selbstorganisationsprozessen) und hält damit die Türen weit offen für Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie als säkularisierte Ekklesia:

Deshalb die verschiedenen Aufrufe zu Handeln. So antwortete auch Papst Franziskus auf eine Frage des Spanischlehrers Jesús Maria Martínez: „Wir müssen uns in die Politik einmischen, denn die Politik ist eine der höchsten Formen der Nächstenliebe, denn sie sucht das Gemeinwohl. Und die Laien müssen sich in der Politik einsetzen.“ Er sprach dabei von einer „Pflicht für einen Christen!„

Zudem ruft Jahrzehnte nach der ersten Armutskonferenz im Jahr 1995 die Zukunft erneut bei uns an und ersucht um eine lebendige Kultur demokratiestärkender Debatten (s. a. 14te Armutskonferenz: Zukunftswerkstatt Beteiligung). Beispielsweise darüber, einen Begegnungsort Demokratiekonferenz aus der Taufe zu heben. Dieser kann in Anlehnung an die (Entstehungs-)Geschichte der Armutskonferenz im Bildungshaus St. Virgil als Agora verstanden werden, die auch „Lust auf Teilhabe“ (Amlinger/Nachtwey, 2025) bei den Anwesenden macht. Begründung:

Weil einzelne Workshops nicht reichen …

… braucht es für transformationsbegeisterte Jakobiner:innen weitere aktivitätsfördernde Orte der Verständigung – bei Bedarf auch Abstimmung – darüber, wie Demokratien gestärkt werden können. Das Programm des Mitmacht-Festival 2026 bietet dazu bereits einige Ansätze, wenngleich der Aspekt „Lust auf Teilhabe“, der Messecharakter oder die pädagogische Praxis in Schule und Lehre durchanus noch ausbaufähig sind. Soll die „Vernetzung der Akteur:innen […] langfristig zu einer intensiveren Kooperation und einem stärkeren Einfluss der Zivilgesellschaft auf politische Entscheidungen führen„, so braucht es auch der Teilnahme parteipolitisch aktiver Funktionär:innen (inkl. Kammern, Religionsgemeinschaften, et al. aus unterschiedlichen sozialen Schichten und politischen Parteien) – zumindest als Podiumsgäste bei einer Schlussveranstaltung.

Die Suche nach geeigneten Maßnahmen ist ein fortwährender Prozess der Erneuerung, angetrieben durch die jeweils aktuellen Herausforderungen der Zeit. Die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe dabei ist wie so oft die Umsetzung der gefundenen Antworten in die Praxis. Womöglich findet sich hier die eine oder andere Anregung, die bei der Suche danach unterstützend wirkt:

Erste Utopie: Demokratiebüro

Tamara Ehs: „Es gibt genügend gute Ideen und Vorbilder. Was es dafür braucht, ist ein gewisser Mut [Anm.: vgl. Aufrufe zu Handeln], vielleicht sogar schon einen militanten Optimismus, aber jedenfalls eine konkrete Utopie. Ein Demokratiebüro wäre eine erste Utopie, wo man anfangen könnte, neue Ideen der Bürgerbeteiligung nicht dem Volk überzustülpen, sondern es selbst und gemeinsam gestalten zu lassen. Immerhin kann die Antwort […] auf die Demokratiekrise ja nur in einer umfassenden Demokratisierung bestehen.“ (Protokoll zur Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“ vom 18. Dezember 2014, S 308)

Medikament gegen Stolpersteine: Selbstwirksamkeit

Das Überwinden der erwähnten Stolpersteine erfordert, diese zu (er-)kennen und eine umfassende Selbstwirksamkeit zu entwickeln (s. Selbstermächtigung), um „die [Anm.: Repräsentations-]Lücke zwischen ‚denen da unten‘ und ‚denen da oben‘“ zu schließen.

Die Machtfrage

Jan-Werner Müller beschreibt einen Widerstand in Parteiendemokratien gegen deren Weiterentwicklung so: „Warum sollten Parteien solchen Verfahren je zustimmen? Denn damit würden sie sich ja selbst entmachten.“ („Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit“, 2021, S 193)

Nikolaus Kowall über Parteien, deren Brückenfunktion verloren gegangen ist und zudem auch noch „eher uninspiriert“ sind: „Innovationen kommen faktisch immer von außen und werden, wenn überhaupt, widerständig aufgenommen.“

Ins Handeln kommen

Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi:
„Wenn wir in der Region Frieden wollen, dann gibt es dafür nur eine Lösung: Demokratie.“ (Falter 14/26, S 15)

Reden wir darüber, was es braucht, um den Weg zu einer friedensfördernden partizipativ-repräsentativen Demokratie gemeinsam und ambitioniert zu gehen. Hier die Einladung von der KAB Steiermark zu Impuls, Austausch und Diskussion am Donnerstag, 21. Mai 2026 im Pfarrsaal St. Andrä in Graz. Thema: „Demokratie stärken – jetzt!„

Anmerkungen

Rainald Manthe: „Doch Projekte vor Ort reichen nicht.“

Nach Ansicht der KI Gemini sind die hier vorliegenden Überlegungen für die Durchführung einer Demokratiekonferenz ein „Labor“, in dem die von Jürgen Habermas postulierten Geltungsgründe praktisch erprobt werden (können). An Ideen dafür mangelt es nicht, wie zB: Bundesrat als Bürgerrat als zusätzliche Kontrolle im Sinne des Gemeinwohls, lebendige Mitentscheidungskultur u. v. a. m., wohl eher am Mut für deren Umsetzung (siehe Tamara Ehs oben).

Interessant, dass nach Jahrhunderten der Aufklärung die Selbstverständlichkeit des Ganzheitlichen einer griechischen Ekklesia auch in der akademischen Welt wiederentdeckt wurde. So schreibt Robert Misik im Nachruf über Jürgen Habermas: „Der scharfe Fürsprecher der säkularen Vernunft versöhnte sich am Ende sogar mit dem Religiösen. Er vermutete, dass die alttestamentarische Lehre von der Gottesebenbildlichkeit des Menschen die vorpolitische Grundlage für die Menschenrechte sei.“

Ergebnis der „doppelten Krisendiagnose“ von Hartmut Rosa: „Wir haben es mit einer Krise der Anrufbarkeit zu tun, und mein Nachdenken hat mich dazu verleitet, zu sagen: Religion hat möglicherweise Ressourcen – Praktiken, Räume, Zeiten -, die eine solche Haltung möglich machen.“

Die KI Claude weiß mehr und verknüpft in ihrer Zusammenfassung ungefragt wie folgt:

„Die partizipativen Initiativen, die du versammelst, interessieren sich nicht zufällig für das Format der Begegnung — das Format ist bereits ein politisches Statement. Das Bildungshaus als Begegnungsort, das Losverfahren, die offene Diskussion: All das sind Versuche, genau jenes ganzheitliche Moment wiederherzustellen, das die repräsentative Demokratie strukturell ausgeblendet hat.“

Um das friedensfördernde Potenzial starker Demokratien heben zu wollen braucht’s allerdings noch mehr. Die bisherigen Überlegungen – siehe dazu auch Pfingstdialog 2026 und die Reflexion darauf von der KI Claude – sind dafür erst ein Anfang:

Wenn du den Frieden willst, fördere die Demokratie als Lebensform.

Durchaus lehrreich auch die Antwort von Claude auf die Frage: Was braucht es, um Bürgerbeteiligungsmodelle wie jene in Weyarn und Kufstein erfolgreich auf die Ebene von Bundesländern oder Bundesstaaten zu übertragen?

„Niemand dürfe erniedrigt werden, egal, wann der Mensch gelebt habe. Wer die Möglichkeit habe, etwas daran zu ändern, sollte es tun. …, wir sind verpflichtet es zu tun, es wenigstens zu versuchen, nichts ist anstößiger als die Gleichgültigkeit gegenüber einem Unrecht, das sich aus der Welt schaffen ließe.“

Ilija Trojanow, Tausend und ein Morgen, 2023, S 48

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