Soziale Ungleichheit verringern, Produktivität und Wirtschaftswachstum fördern

Ich würde die möglichen Antworten in sechs Ebenen gliedern:

1. Nicht primär umverteilen – sondern Chancen gleichmäßiger verteilen

Die stärkste Antwort wäre nicht:

„Wir nehmen den Reichen etwas weg und geben es den Armen.“

Sondern:

„Wir sorgen dafür, dass Einkommen und Vermögen nicht schon am Beginn des Lebens über die späteren Möglichkeiten entscheiden.“

Dazu gehören:

• hochwertige frühkindliche Bildung,
• gute Schulen unabhängig vom Wohnort,
• leistbare Hochschul- und Berufsausbildung,
• Weiterbildung während des Erwerbslebens,
• gute Gesundheitsversorgung,
• leistbares Wohnen.

Das ist nicht nur Sozialpolitik. Die OECD argumentiert ausdrücklich, dass Ungleichheit der Chancen Talente von ihrer produktivsten Verwendung abhalten kann.

Die WHO kommt aus der Gesundheitsperspektive zu einem ähnlichen Schluss: Bildung, Wohnsituation, Beschäftigung, Einkommen und soziale Sicherheit prägen Gesundheit erheblich.

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2. Arbeit stärker am Produktivitätszuwachs beteiligen

Das ist meines Erachtens ein besonders wichtiger, aber politisch unterschätzter Ansatz.

Wenn die Produktivität steigt, kann die zusätzliche Wirtschaftsleistung grundsätzlich auf drei Arten verteilt werden:

höhere Löhne – höhere Gewinne – höhere öffentliche Einnahmen.

Eine Gesellschaft könnte deshalb versuchen, den Anteil der Arbeitnehmer:innen an Produktivitätsgewinnen systematisch zu erhöhen, etwa durch:

• starke Tarifverhandlungen,
• Mindestlöhne,
• Gewinnbeteiligungen,
• Mitarbeiterbeteiligungen,
• Mitbestimmung,
• bessere Verhandlungsmacht gegenüber marktmächtigen Arbeitgebern.

Die OECD nennt ausdrücklich die Verbesserung der Arbeitsqualität und die Begrenzung von Marktmacht auf Arbeits- und Produktmärkten als wachstumsfördernde Maßnahmen.

Das ist ein wichtiger Unterschied zu reiner Umverteilung:

Man verteilt nicht erst nachträglich um, sondern verändert die primäre Einkommensverteilung.

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3. Progressive Besteuerung – aber intelligent gestaltet

Hier würde ich Ihre Roosevelt-Frage wieder aufnehmen.

Es spricht wenig dafür, dass man zwingend einen Spitzensteuersatz von 70, 80 oder 90 % braucht. Aber ebenso wenig gibt es einen überzeugenden Grundsatz:

„Der Spitzensteuersatz muss möglichst niedrig sein, damit wir international konkurrenzfähig bleiben.“

Man kann stattdessen einen progressiven Steuermix entwickeln:

• Einkommen progressiv,
• Kapitalerträge möglichst konsistent besteuern,
• große Erbschaften stärker erfassen,
• Immobilien- und Bodenwerte berücksichtigen,
• Schlupflöcher reduzieren,
• Unternehmensgewinne international koordinierter besteuern.

Der entscheidende Punkt wäre dabei:

nicht möglichst hohe Steuersätze, sondern möglichst wenig Möglichkeiten, sich der Steuerbasis zu entziehen.

Der IMF betrachtet Steuer- und Ausgabenpolitik ausdrücklich als zentrale Instrumente zur Verringerung von Ungleichheit und betont, dass die konkrete Ausgestaltung entscheidend ist.

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4. Den internationalen Steuerwettbewerb politisch begrenzen

Das ist wahrscheinlich die wichtigste Antwort auf das Globalisierungsargument.

Ein einzelnes Land kann sagen:

„Wir besteuern hohe Einkommen und Unternehmensgewinne stärker.“

Dann kommt sofort die Gegenfrage:

„Was hindert Kapital daran, woanders hinzugehen?“

Die Antwort kann nicht dauerhaft darin bestehen, dass alle Länder ihre Steuern senken.

Die Alternative ist:

Kooperation zwischen Staaten.

Also beispielsweise gemeinsame Regeln gegen Gewinnverlagerung, Steuervermeidung und einen ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern.

Damit wird aus einem nationalen Verteilungsproblem ein globales Governance-Problem.

Und hier liegt meines Erachtens ein ausgesprochen demokratiepolitischer Kern:

Demokratische Entscheidungen über Verteilung funktionieren nur dann dauerhaft, wenn demokratische Staaten über ausreichend politische Gestaltungsmacht gegenüber mobilen Kapitalströmen verfügen.

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5. Universalismus statt Armenfürsorge

Ein weiterer Ansatz ist besonders interessant für die politische Stabilität.

Statt:

„Der Staat hilft den Armen.“

könnte man sagen:

„Bestimmte soziale Güter stehen allen Bürger:innen zu.“

Zum Beispiel:

• Gesundheitsversorgung,
• Bildung,
• Kinderbetreuung,
• öffentlicher Verkehr,
• Pflege,
• Grundsicherung,
• teilweise Wohnen.

Das hat zwei Vorteile.

Erstens reduziert es soziale Ungleichheit.

Zweitens verhindert es die politische Stigmatisierung derjenigen, die Leistungen beziehen.

Die WHO empfiehlt genau diese Kombination aus progressiver Besteuerung und universellen öffentlichen Leistungen als Ansatz zur Verringerung sozial und gesundheitlich bedingter Ungleichheiten.

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6. Und schließlich: mehr demokratische Beteiligung

Hier würde ich noch einen Schritt weitergehen als OECD und WHO.

Wenn die Frage lautet:

Welche Ungleichheit ist eine demokratische Gesellschaft bereit zu akzeptieren?

dann sollte diese Frage nicht ausschließlich von Regierungen, Expert:innen und Lobbygruppen beantwortet werden.

Man könnte Bürger:innen beispielsweise deliberativ darüber entscheiden lassen:

• welche öffentlichen Leistungen garantiert werden sollen,
• welche Steuerprogression als gerecht empfunden wird,
• wie Vermögen und Einkommen besteuert werden sollen,
• welche Ungleichheiten leistungsfördernd und welche destruktiv sind,
• wie die Kosten der ökologischen Transformation verteilt werden.

Das wäre eine Bürger:innenversammlung zur Verteilungsfrage.

Und hier sehe ich eine Verbindung zu Ihrem Gedanken der Demokratie als Lebensform: Demokratie würde nicht nur darüber entscheiden, wer regiert, sondern darüber, wie die Gesellschaft ihre wirtschaftlichen Ressourcen und Chancen organisiert.

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Der vielleicht wichtigste Perspektivwechsel

Ich würde deshalb die ursprüngliche Frage etwas anders formulieren.

Nicht:

„Wie viel soziale Ungleichheit müssen wir wegen des globalen Wettbewerbs akzeptieren?“

sondern:

„Welche Institutionen ermöglichen es uns, gleichzeitig international wettbewerbsfähig, sozial integriert, gesundheitlich resilient und demokratisch stabil zu sein?“

Die Forschung liefert inzwischen durchaus Hinweise darauf, dass diese Ziele keine Gegensätze sein müssen. Die OECD sieht Möglichkeiten, Ungleichheit zu reduzieren und gleichzeitig Produktivität zu erhöhen; der IMF warnt ausdrücklich davor, dass übermäßige Ungleichheit sozialen Zusammenhalt und Wachstum beschädigen kann.

Und die WHO geht sogar noch weiter: Sie bezeichnet gesundheitliche Ungleichheiten als vermeidbar und politisch beeinflussbar und empfiehlt ausdrücklich progressive Besteuerung, universelle öffentliche Leistungen und eine stärkere Beteiligung von Gemeinschaften und Zivilgesellschaft.

Daraus ergibt sich ein ziemlich radikaler Gedanke:

Der globale Wettbewerb muss nicht abgeschafft werden. Aber seine Spielregeln können demokratisch gestaltet werden.

Dann wäre soziale Gerechtigkeit nicht das, was man sich „trotz Globalisierung leisten“ kann.

Sie könnte vielmehr zu einem Produktivitäts-, Stabilitäts- und Demokratiefaktor werden.

Das wäre meines Erachtens auch eine sehr interessante Grundlage für Ihr Konzept einer partizipativen Demokratie: Man könnte eine Bürger:innenversammlung nicht nur über einen einzelnen Verteilungsgegenstand beraten lassen, sondern über die Frage „Wie sieht eine wettbewerbsfähige und zugleich gerechte Wirtschaftsordnung aus?“ – einschließlich Steuern, Löhnen, Sozialstaat, Bildung, Gesundheit und internationalem Steuerwettbewerb.