Workshop – bos☼lei.com … Politik für Menschen, nicht für Märkte

Wer die Gesellschaft verändern will, verändert ihre Organisationen.
Dafür sind sie unter anderem gemacht.
Armin Nassehi

Aus dem Inhalt: Demokratien nachhaltig stärken, Demokratieprojekte in der Praxis, Beteiligungsmodelle von kommunaler Ebene auf Landes- und Bundesebene heben

Ziel des Workshops

Dieser Workshop im Rahmen der NEFKÖ Jahreskonferenz 2025 dient der Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen, die sich für die Stärkung der Demokratie durch die Förderung einer Mitentscheidungskultur und die Sicherstellung gemeinwohlorientierter Prüfungen von Gesetzen und Verordnungen einsetzen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit in gesellschaftspolitisch herausfordernden Bereichen zu intensivieren.

Hintergrund

In einer zunehmend komplexen Gesellschaft wird es immer wichtiger, Bürger:innen stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Klimaforscher Georg Kaser bei der Präsentation der Ergebnisse des Klimarates am 4. Juli 2022: „Und das möchte ich allen Entscheidungsträgern ans Herz legen: Sie würden um vieles weiter gehen, als es die Entscheidungsträger bisher geglaubt haben, weil sie verstanden haben, dass es notwendig ist.“ Zudem trägt politische Beteiligung wesentlich zur Stabilität eines Staates bei und fördert damit Frieden.

Zivilgesellschaftliche Institutionen spielen hierbei eine zentrale Rolle, indem sie die Beteiligung der Menschen fördern und sich dafür einsetzen, dass Gesetze und Verordnungen im Sinne des Gemeinwohls geprüft werden. Durch den Austausch und die Vernetzung solcher Institutionen können Synergien geschaffen und innovative Ansätze zur Mitentscheidung entwickelt werden, die nachhaltig zur Stärkung demokratischer Strukturen beitragen.

Inhalte des Workshops:

Vorstellung erfolgreicher Projekte zur Förderung der Mitentscheidungskultur
Diskussion über aktuelle Herausforderungen bei der gemeinwohlorientierten Gesetzesprüfung
Erarbeitung gemeinsamer Strategien zur Förderung der Bürgerbeteiligung
Austausch von Methoden und Diskussion über Möglichkeiten zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen
Entwicklung konkreter Maßnahmen und Projekte zur Stärkung der demokratischen Teilhabe

Zielgruppe

Der Workshop richtet sich an Vertreter:innen aus der Wissenschaft, von NGOs, Bürgerinitiativen, Stiftungen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Förderung der Demokratie und die gemeinwohlorientierte Gesetzesprüfung engagieren.

Erwartetes Ergebnis

Teilnehmende erhalten neue Impulse für ihre Arbeit und erarbeiten gemeinsam Strategien zur Förderung der demokratischen Mitentscheidung und Zusammenarbeit. Die Vernetzung der Akteur:innen soll langfristig zu einer intensiveren Kooperation und einem stärkeren Einfluss der Zivilgesellschaft auf politische Entscheidungen führen.

Dauer: 1 Tag

Über Faktoren erfolgreichen zivilen Widerstands

Stefan Maaß (2013) über die „Erkenntnisse einer erstaunlichen Studie von Erica Chenoweth und Maria J. Stephan“ (2008, seit 2024 auch auf deutsch: „Warum ziviler Widerstand funktioniert„):

„Gewaltfreie Kampagnen können offener zu Aktionen aufrufen und werben. Gewaltfreie Veranstaltungen haben manchmal geradezu eine ‚Festival Atmosphäre‘. So kann es bei Demonstrationsveranstaltungen Konzerte, Straßentheater, Kabarett und Satire geben. […]

Ein weiterer Erfolgsfaktor ist die Heterogenität der Teilnehmenden. […]

Die gewaltfreie Kampagne wird effektiver, wenn sie zwischen verschiedenen Taktiken und Methoden variiert. Bei Methoden der Konzentration engagieren sich viele Menschen an einem zentralen Ort für ein gemeinsames politisches Ziel (z.B. Demonstrationen). Die Methoden der Dispersion finden an verschiedenen Orten statt und folgen eher dem Prinzip der Nichtkooperation (z.B. Boykott, Streiks). […]

Hilfreich ist die Fähigkeit zur Innovation. Wenn sich das bestehende System auf eine Taktik eingestellt hat, kann es von Vorteil sein, wenn die Kampagne schnell eine neue Taktik entwickelt. Gewaltfreie Kampagnen verfügen aufgrund ihrer vielfältigeren und größeren Teilnehmendenzahl über mehr Möglichkeiten, neue Taktiken und Ideen zu entwickeln.“

vgl. Armin Nassehi: Demokratiegeneratoren? oder Simon Teune: „Widerstand und Protest„

Konzeptionelle Überlegungen

Darin enthalten: Hinweise für eine erfolgreiche nächste (dritte?) Demokratisierungswelle …

Résumé zum WS am 24. April 2025

Was bleibt ist die Antwort auf die Frage, wie die Gemeinschaft der Demokratiebegeisterten so stark wird, dass politische Parteien beispielsweise Forderungen, wie sie das ÖNZ bereits formuliert hat, in die politische Praxis umsetzen.

Um diese Kraft des Gemeinsamen auf dem Weg zur Stärkung der Demokratie (zB via Update) zu bündeln, braucht es Formate, die landesweit über verschiedene Ebenen zivilgesellschaftlichen Engagements begeistern und solidarisierend wirken. Dazu braucht es Angebote, um darüber ins Gespräch zu kommen und zu bleiben:

Demokratien nachhaltig stärken

Wer Demokratien nachhaltig stärken will, investiert weniger in zeitlich befristete Kampagnen oder einzelne Veranstaltungen wie: partizipation.at/projekte oder https://campusdemokratie.ch/agenda, sondern vielmehr in eine lebendige Partizipationskultur (zB: www.passegalwahl.at) mit dem Anspruch auf institutionalisierte Beteiligung in der Gesetzgebung.

Geschichte mit Lernimpulsen

Zum Résumé zähle ich auch die Geschehnisse im Vorfeld dieses Workshops. Die Geschichte dazu geht so: am 12. März treffen sich ein paar Interessierte gemeinsam mit einer Vertreterin einer Mitgliedsorganisation von oenz.at im Café Kaiserfeld in Graz. Besprochen wurden Ansatzpunkte zur Stärkung der Demokratie. Dabei hätte diese Videobotschaft von Michael Lederer gezeigt werden. Aus technischen wie auch aus organisatorischen Gründen war dies nicht möglich. In der Zwischenzeit zeigten vielmehr die Ergebnisse der Landtagswahl 2024 in Vorarlberg politische Wirkung:

Der Geist der repräsentativen Demokratie herrscht über den partizipativen Geist ihrer Schwester. Dieser bleibt lebendig und taucht ein Jahr später in Gestalt von Michael Lederer und seinen Erfahrungen im Haus der Wiener Hauswirtschaft wieder auf.

Wenn wir wollen, lassen sich daraus einige Lehren ziehen, die bei den Bemühungen um die Stärkung der Demokratie wichtige Aspekte strategischer Überlegungen sein können. Dabei lässt sich im Sinne von Martina Zandonella feststellen:

„Demokratie als Alltagserfahrung“ und ein respräsentativeres System bedingen einander gegenseitig.

Demokratieprojekte in der Praxis

Initiative Demokratiekultur: Dass junge Menschen in der Schule demokratische Kultur (er-)leben, ist die Voraussetzung für ein aktives demokratisches Engagement auch über die Schule hinaus.

PolEdu – Politics & Education: Denn Österreichs Jugend ist keineswegs politikverdrossen, aber es fehlen parteiunabhängige Möglichkeiten, um politisch zu partizipieren. PolEdu ist eine solche Möglichkeit.

MITEINANDER GEGENÜBER – so klappt’s auch mit der Demokratie: Im Kern geht es darum, Gesprächsräume anzubieten und gut durch Gesprächsleitungen zu moderieren. Es gibt die Möglichkeit, sich für diese besondere Gesprächssituation schulen zu lassen; diese Schulung ist kostenfrei.

Modelle für Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene: a) Grundgesetz in der bayrischen Gemeinde Weyarn und b) die Parteifreien und ihre lange Geschichte in Kufstein, also jenem Ort, in dem die Habsburger die Jakobinerin Théroigne de Méricourt in der Festung gefangen hielten, um eine Verbreitung der Ideen der Französischen Revolution bis nach Wien zu verhindern.

Was braucht es, um funktionierende Bürgerbeteiligungsmodelle wie jene in Weyarn und Kufstein erfolgreich auf die Ebene von Bundesländern oder Bundesstaaten zu übertragen?

Claude antwortet darauf: Das ist eine Frage, die mich sehr beschäftigt – auch weil sie genau an der Schnittstelle liegt zwischen dem, was du in der Demokratiekonferenz erkunden willst, und dem, was in der politikwissenschaftlichen Literatur oft unbeantwortet bleibt.

Lass mich strukturiert antworten, aber ohne Bullpoints – das verdient Fließtext.

Was Weyarn und Kufstein gemeinsam haben – und warum das auf höheren Ebenen schwer zu replizieren ist

Beide Modelle funktionieren aus einem ähnlichen Grund: Sie verbinden Überschaubarkeit mit institutioneller Kontinuität und konkreter Betroffenheit. In Weyarn (ca. 4.000 Einwohner) entstand das partizipative Modell unter Georg Hohenester aus dem direkten Erleben, dass die Gemeinde selbst entscheiden muss, wenn der Staat es nicht tut. In Kufstein ist es eine über 40 Jahre gewachsene politische Identität, die durch eine starke Persönlichkeit (Krumschnabel) kanalisiert wurde. Beide sind also keine abstrakten Beteiligungsarchitekturen, sondern historisch gewachsene politische Kulturen.

Das ist zugleich ihr wichtigstes Übertragungsproblem: Skalierung zerstört genau jene Eigenschaften, die diese Modelle lebendig machen.

Vier Bedingungen, die für eine erfolgreiche Übertragung zusammenkommen müssen

Erstens: institutionelle Verankerung statt projektförmiger Beteiligung. Das Hauptproblem auf Landes- oder Bundesebene ist, dass Bürgerbeteiligung fast immer projektförmig organisiert wird – als Bürgerrat, als Konsultation, als befristetes Panel. Was fehlt, ist die dauerhafte Institutionalisierung mit echten Entscheidungskompetenzen. Vorarlberg ist hier das interessanteste österreichische Beispiel: Der Bürgerrat ist dort nicht mehr nur ein Experiment, sondern hat eine gewisse strukturelle Regelmäßigkeit bekommen – aber er ist immer noch beratend, nicht beschließend. Der entscheidende Schritt, den Van Reybrouck für die nationale Ebene fordert, wäre eine zweite Kammer oder ein institutionalisiertes Gremium mit tatsächlicher Vetomacht oder Initiativrecht.

Zweitens: das Problem der funktionalen Komplexität. Auf Gemeindeebene ist der Gegenstand der Beratung greifbar: Ortsplanung, Pflegeeinrichtungen, Wohnbau. Auf Landesebene wird er abstrakt: Budgetprioritäten, Raumordnung, Infrastruktur. Das erfordert einen Wechsel vom Modell der direkten Betroffenheit (ich lebe hier, ich kenne das Problem) zum Modell der stellvertretenden Deliberation (ich berate über etwas, das ich nicht persönlich erlebe). Das ist möglich – die irische Citizens‘ Assembly zu Abtreibung und Klimawandel zeigt es –, aber es erfordert intensive Bildungs- und Informationsprozesse als integralen Bestandteil, nicht als Vorspann.

Drittens: die Frage der politischen Eigeninteressen. Auf Gemeindeebene ist der Widerstand der etablierten Parteien geringer, weil die Einsätze kleiner sind. Auf Landes- oder Bundesebene besteht das, was man in der Politikwissenschaft als institutional self-interest bezeichnet: Parlamente geben Macht nicht freiwillig ab, und Parteien haben ein strukturelles Interesse daran, Beteiligung beratend zu halten. Der Schlüssel liegt hier nicht in der Überzeugungsarbeit gegenüber Politikern, sondern in der gesellschaftlichen Druckentwicklung – also darin, dass zivilgesellschaftliche Akteure, Medien und engagierte Bürger die Forderung nach echter Kompetenzübertragung zum politischen Thema machen. Genau das ist die Funktion eines Formats wie deiner Demokratiekonferenz.

Viertens: die Frage der Repräsentativität und Legitimität. Weyarn hat Legitimität durch Verwurzelung, Kufstein durch Wahlerfolg. Auf höherer Ebene muss Legitimität durch Verfahren erzeugt werden – also durch nachvollziehbar faire Auswahl (Losverfahren mit Schichtung nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region), durch Transparenz der Prozesse und durch öffentliche Rechenschaftspflicht. Das Losverfahren hat dabei einen entscheidenden Vorteil: Es umgeht das Problem der Selbstselektion, das Bürgerlisten auf Gemeindeebene oft anfällig macht für die immer gleichen, gut vernetzten Aktiven.

Was sich aus der Komparatistik lernen lässt

Das bisher überzeugendste Modell auf Staatsebene ist die schon erwähnte irische Citizens‘ Assembly, aber auch die belgische G1000-Initiative und zuletzt die deutschen Bürgerräte (Ernährung, Demokratie) zeigen, dass das Format skalierbar ist – allerdings unter einer wichtigen Bedingung: Es braucht politische Abnehmer. In Irland wurden die Empfehlungen zu Ehe für alle und Abtreibung direkt in Volksabstimmungen überführt. Das ist der entscheidende institutionelle Link, der in Österreich fast überall fehlt.

Österreich hat mit Art. 91 B-VG (Schöffengericht) und dem Volksbegehren zwar Anknüpfungspunkte, aber kein ausgearbeitetes Verfassungsdesign für deliberative Bürgerräte mit Bindewirkung. Das wäre die eigentliche legislative Aufgabe.

Die Übertragungsfrage als Lernfrage

Vielleicht ist die wichtigste Verschiebung gar nicht die institutionelle, sondern die kulturelle: Weyarn und Kufstein funktionieren, weil dort eine politische Haltung existiert, die Beteiligung nicht als Störfaktor, sondern als Ressource begreift. Diese Haltung lässt sich nicht verordnen – sie kann aber durch Begegnungen, durch konkrete Erfahrungen, durch das Zeigen, dass es funktioniert, verbreitet werden. Darin liegt, glaube ich, der eigentliche Beitrag eines Formats wie der Demokratiekonferenz: nicht Blaupausen liefern, sondern Erfahrungsräume schaffen, in denen diese Haltung übertragen wird.