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bos☼lei.com … Politik für Menschen, nicht für Märkte

Beiträge für Diskurse auf der Suche nach einer gemeinwohlorientierten Politik in einer pluralistischen Gesellschaft

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2017-05-21_zivilgesellschaft_wirtschaft_politik

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Mitreden ist gut, mitentscheiden ist demokratischer.

Weil "nicht nur das ökonomische Kapital, sondern ebenso das soziale Kapital" über die Zukunftsfähigkeit von Staaten mitentscheidet, sollten wir als Antwort auf bestehende Repräsentationslücken endlich "mehr Demokratie wagen." Seit Willy Brandt ist dies nur selten gelungen, deshalb braucht es Proteste als Demokratiegeneratoren (Armin Nassehi) ebenso wie Diskurse und Festivals - am besten in Form einer lebendigen Mitentscheidungskultur. Solange "konkrete demokratische Erfahrungsräume fehlen" (Jakob Fürst), sind wir aufgerufen, "Mitentscheidung einzufordern". Wie sonst als in einer "birepräsentativen Demokratie" (David Van Reybrouck) soll Armut als Risiko für [die] Demokratie jemals (nachhaltig) aus der Welt geschafft werden?

Michael J. Sandel in Die Kämpfe der Zukunft, S 85: "Wenn Geschworene über Schuld und Unschuld befinden können, weshalb sollten sie nicht gemeinsam mit einem repräsentativen Organ über das Gemeinwohl beraten?"

Vielmehr wird es der Förderung einer Mitentscheidungskultur bedürfen, verbunden mit der Hoffnung auf eine weiter zunehmende Demokratisierung unserer Gesellschaften. Für mögliche Ergebnisse dieser Bemühungen gibt es seit Jahren verschiedene Anregungen, die zum Teil auf Jahrtausende alte Erfahrungen zurückgreifen.

In der Zwischenzeit wartet das gute Leben für alle auf unser Engagement - zB für die Etablierung eines "zweiten Bundesrates" (siehe ua nachfolgende Hinweise zu Überlegungen von Hubertus Buchstein und WBGU) als vorbereitende Probebühne zur Transformation des Bundes- in einen Gemeinwohlrat.

Die KI ChatGPT nennt weitere Autor:innen und Organisationen, die sich mit der zweiten Parlamentskammer als Loskammer beschäftigten.

Tamara Ehs legt dafür diesen roten Teppich: „Um Lehren aus der Krise zu ziehen, muss man bereits den Regelzustand verändern. Hierzu könnte man […] auch ohne Gesetzesänderung die Geschäftsordnungen des National- und des Bundesrats partizipativer interpretieren.“ (Krisendemokratie, S 101 f) Im Jahr davor wurde sie in "Die demokratische Gleichheit des Loses: Aus der Nische des Rechtswesens zurück in die Polis" konkreter: "Jene Institutionalisierungen entsprechen der von Patrizia Nanz und Claus Leggewie als 'vierte Gewalt' konzipierten Konsultative (Nanz/Leggewie 2016), die als permanente demokratische BürgerInnenversammlung eine dringend notwendige Repolitisierung des Beratungsprozesses bilde. Außerdem korrespondieren sie mit den in der Wissenschaft (zuletzt Gastil/Wright 2018) schon länger getätigten Überlegungen, die zweite Kammer der Landes- und/oder Regionalparlamente durch geloste BürgerInnenversammlungen zu ersetzen beziehungsweise Einkammernsysteme um eine solche zweite Kammer zu ergänzen. Für Österreich würde dies auf Nationalstaatsebene bedeuten, den Bundesrat als Bürgerrat neu zu gründen.“ (S 22)

Demokratie braucht Kultur

"Um Kultur sinnvoll in einer Demokratie zu nutzen, müssen die einzelnen Individuen also selbst aktiv werden und das kulturelle Miteinander in einer repräsentativen Demokratie mitgestalten. Was notwendig ist, ist allerdings weitläufige Teilhabe und vor allem die Bildung von dafür notwendigen Strukturen. Nur so können kulturelle und damit auch demokratische Kompetenzen ausgebaut werden."

Quelle: https://www.uni-leipzig.de/projekt-metaklub/newsdetail/artikel/warum-demokratie-kultur-zum-atmen-braucht-reflexionen-und-anregungen-2022-06-19

Bündnisse, die mehr Demokratie wagen:

Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick

Wir. Bündnis für ein weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern

DemokratieTage in Telfs - mittlerweile im Juni, ursprünglich rund um den Internationalen Tag der Demokratie

Das ganze Zitat von Judith Butler: „Unterstützung zur Überwindung von Prekarität ist gut, aber werden damit auch die strukturellen Formen der Gewalt und eine Wirtschaftsordnung, die Bevölkerungsgruppen einer nicht mehr lebbaren Prekarität aussetzt, in den Blick genommen und bekämpft?“ (Die Macht der Gewaltlosigkeit, 2021, S 232)

"Vorarlberg führt seit März 2011 halbjährlich Bürgerräte auf Landesebene durch." (aus: Delegationsreise, 2023)

Ein gelingender Strukturwandel erfordert eine kritische Öffentlichkeit und – darüber hinaus – UNSER sozialpolitisches Engagement; dies umso dringlicher, als sich eine „manipulative Öffentlichkeit“ etablierte und so gemeinsam mit anderen Kräften Demokratie und Sozialstaat gefährdet

In mehr als der Hälfte der Länder erodiert die Demokratiequalität ebenfalls. Aktuell leben 70 Prozent der Weltbevölkerung unter autokratischen Verhältnissen, im Jahr 2011 waren es "nur" 49 Prozent. Die aktive Zivilgesellschaft auf den Straßen begehrt zwar auf, sie ist aber meist nicht in der Lage, die staatlichen Gewaltverhältnisse nachhaltig zu ändern.
Falter 8/23, S 21

Die Hoffnung nach mehr Partizipation allerdings lebt, sofern wir uns jedenfalls gemeinsam und interdisziplinär darum bemühen.

Während Hubertus Buchstein in "Demokratie und Lotterie" (2009) noch über "eine zweite räumliche Transformation der Demokratie hin zu einer dritten Generation der Demokratie in der postnationalen Konstellation" sinnierte, legte er mit der in diesem Werk beschriebenen aleatorischen Demokratietheorie gleichzeitig den Grundstein für die Entwicklung von Überlegungen, die Demokratie qualitativ zu transformieren hin zu einem birepräsentativen System:

"Bilanziert man die angeführten Kombinationsvarianten und die Beispiele dazu, dann zeigt sich, dass das Los offensichtlich in ganz besonderer Weise für kombinierte Verfahren geeignet ist." (S 246)

"Die bisherigen Vorhaben und Projekte mit zufallsgenerierten Gremien bedürfen somit weiteren Revisionen, um zu einer Erfolg versprechenden Reformoption im Sinne des aleatorischen Demokratiemodells werden zu können. [...] Entweder man bleibt auf den eingefahrenen Gleisen und betreibt die geschilderten Experimente und Projekte mit ihrem unverbindlichen Status weiter. Man unterstützt dann lobenswerte demokratiepädagogische Vorhaben, die freilich Ornamente an den Routinen des politischen Systems bleiben, von denen sich ihre Teilnehmer wenig tatsächliche Einflussnahme erwarten und damit die genannten Motivationsprobleme heraufbeschwören. Alternativ dazu steht die Stärkung von zufallsgenerierten Räten; am Ende eines solchen reformpolitischen Weges steht der Einbau solcher Gremien in bestehende institutionelle Arrangements mit einem klar zugewiesenen und verbindlichen Kompetenzprofil." (a. a. O., S 394 f)

"Wie immer man sich bezüglich legislativer Initiativrechte, Zustimmungspflichtigkeiten und Vermittlungsmodalitäten entscheiden würde - grundsätzlich gibt es keinen Grund, nach anderen Regeln des institutionellen Zusammenspiels zu suchen, als wir sie bereits aus traditionellen Zweikammernsystemen kennen." (S 415)

Zwei Jahre später hatte der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) in seinem Hauptgutachten „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ die Einrichtung einer Zukunftskammer (Vorteil: Gruppenheterogenität, S 89) empfohlen:

"Um Zukunftsinteressen institutionell zu verankern, empfiehlt der WBGU zu erproben, das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren um eine deliberative 'Zukunftskammer' zu erweitern. Um interessens- und parteipolitische Einmischung zu vermeiden, könnte die Zusammensetzung dieser Kammer beispielsweise durch Losverfahren ermittelt werden."

Quelle: Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, S 10 f

Deshalb „Lobbying für alle“

Eine kritische Öffentlichkeit bildet die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie

Ist soziale #Ungleichheit in Österreich politisch gewollt? Inwieweit sind die Erfolge von Portugal im Kampf gegen "Armut trotz Erwerbsarbeit" auf andere Länder übertragbar?

Eine gerechtere Aufteilung vorhandener Ressourcen wird so lange nicht stattfinden, solange keine Institutionen wie zB regionale Sorgeräte oder ein nationaler Gesellschaftsrat für Klimafragen mitverantwortlich sind für die Gestaltung jener Rahmenbedingungen, für die sie thematisch zuständig zeichnen. Eine zweite Kammer, wie sie als Zukunftskammer bereits im Jahr 2011 vom WBGU vorgeschlagen wurde, könnte die Arbeitsergebnisse der verschiedenen Räte in die eigenen Entscheidungen einfließen lassen.

Wird Controlling von Gesetzen und Verordnungen reichen?

Gesetze und Verordnungen reichen oft nicht, um Gemeinwohlinteressen durchzusetzen. Denn was ist, wenn diese nicht umgesetzt werden? Immerhin dürfen wir davon ausgehen, dass das Einspruchspotenzial im „Wissen um die Existenz ‚mächtiger‘ Gegenspieler im politischen System“ zumeist auch im Falle einer mit entsprechenden Gemeinwohl-Befugnissen ausgestatteten zweiten Kammer seine präventive Wirkung entfalten wird.

SommerSonnen Go Parliament

Demokratie ist systemrelevant.

Solange die nichtterritoriale (funktionale, sonstige) Selbstverwaltung als solche „nur“ grundsätzlich von der Verfassung geschützt wird, kann sie jederzeit selbst zum Spielball populistischer Kräfte werden. So betrachtet sollten wir also vorsorgen.

Demokratie-Festspiele könnten den goldenen Weg eines "Lobbying für alle" zu einem wohlwollenden Miteinander kräftig unterstützen, ganz im Sinne lebendiger Spielkurse eines Hermann Hesse. Apropos Spiel: Gute Spiele sind unterhaltsam und lehrreich zugleich. Sie bauen auf Zufall und Strategie (vgl. 13malige Wiederwahl des Strategos Perikles). Dasselbe trifft auf eine gute Demokratie zu. David Van Reybrouck: "Nur durch die Kombination beider Systeme könnten Auswüchse vermieden werden: Das Losverfahren allein führe zu Unfähigkeit, Wählen allein zu Ohnmacht." (Gegen Wahlen, S 84)

Details & Hintergründe

Kontakt & Impressum
Geschichte – jedenfalls ein Teil davon …
Man kann, vielleicht muss man sogar Glauben und Hoffnung verlieren; wenn man die Liebe zum ungläubigen, hoffnungslosen Menschen verliert, ist man verloren.

Kunst & Kultur

Rufus Wainwright singt „Everybody Knows“
Übersetzung des Leonard Cohen-Textes „Everybody Knows“ auf Deutsch
Gafale – Diaou Kouyate
Ungleichheit tötet
Einladung zur Mitwirkung

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