Demokratisiert Euch!

Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem oft zitierten Wort aus Willy Brandts Regierungserklärung vom Oktober 1969, wonach die BRD mehr Demokratie wagen wolle, gibt es weiterhin unbeantwortete Fragen auf dem Weg dorthin. Zudem wird der damals konstatierte Bedarf mittlerweile nicht nur in Deutschland festgestellt.

Sofern wir die damit verbundenen Herausforderungen annehmen, sollten wir unsere Reise in eine Zukunft mit „mehr Demokratie“ passenderweise mit der Beantwortung grundsätzlicher Fragen beginnen. Eine davon lautet:

Wie können wir als Gesellschaft reifen? Die Antwort darauf ist schnell gefunden: Indem wir an unseren Schatten arbeiten und sie gegebenenfalls integrieren. Das funktioniert individuell ebenso wie gesamthaft.

Der bisherige Reifeprozess ging dabei bisher nicht weit genug. Daher sind Demokratien unter Druck geraten. Dies auch deshalb, weil weniger das Gemeinwohl als vielmehr Parteiinteressen im Vordergrund standen und stehen. Auf den Wettkampf von Parteien zu setzen führt offensichtlich noch zu keinen zufriedenstellenden Ergebnissen. Es reicht auch nicht, wenn Regierungen und ihre missliebigen Teilgesellschaften – sprich: Parteien – abgewählt werden können. Die Verteidigung der Demokratie ist ebensowenig zielführend. Schließlich ist ihre jeweilige Beschaffenheit eine wesentliche Quelle dafür, dass spätestens seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts dunkle Wolken am bislang azurblauen Polithimmel aufziehen. Als Antwort darauf weiterhin den Status quo prolongieren zu wollen, führt selbst nach erfolgreichen Protesten allenfalls zu kurzfristiger Aufhellung am gemeinwohlorientierten Firmament.

Was also tun? Weil Aufklärung nicht reicht, um ein „gutes Leben für alle“ zu gewährleisten, braucht es repräsentative(re) Parlamente als Legislative. Da diese allein mittels Wahlen nicht erreicht werden können, sind wir aufgerufen, insbesondere die gesetzgebenden Institutionen der Demokratie weiterzuentwickeln.

Proteste als Form der Partizipation

Hier beginnt nun unsere Arbeit daran, die oben erwähnten Schatten zu integrieren. Ist der Fokus für unser Engagement erst einmal definiert, gilt es zunächst – und auch weiterhin – äußerst hartnäckige Widerstände („einer lauten Minderheit„) aus dem Weg zu räumen. Schließlich geht es dabei um unreflektierte Haltungen ebenso wie um Macht in all ihren Facetten und Ausprägungen. Die angewendeten Mittel zur Verteidigung von politischer Einflussnahme zwecks Erwerbung und Erhalt von rechtlich verankerten und durch langjährige Praxis scheinbar legitimierten Vorteilen sind vielschichtig. Auf die nächste Krise¹ zu hoffen bringt uns allenfalls zufällig einen Schritt näher ans erstrebte Ziel einer repräsentativen Volksvertretung ohne Schatten. Was bleibt, ist uns zu demokratisieren. Mit uns sind alle gemeint, nicht nur die üblichen Aktivbürger. Um weitgehend alle zur Teilnahme zu motivieren, braucht es allerdings eine entsprechende „Kultur der Ermächtigung“ inklusive einer lebendigen Protestkultur.

Tobias Doppelbauer/Dirk Lange in Demokratie im Alltag: „Narmina erklärte etwa auf die Frage danach, wo ihr Demokratie im Alltag begegnet, dass sie die demokratische Gesellschaft im Alltag erlebt, wenn sie an einem Protest teilnimmt. Für sie ist es ein Kennzeichen der demokratischen Gesellschaft, dass Proteste als Form der Partizipation möglich sind.“ (S 190)

Die „Sommerakademie der sozialen Bewegungen 2024“ in Steyr lädt zur Diskussion ua über: Demokratie & Frieden, zivilgesellschaftliche Ermächtigung, Wege zur Stärkung der Demokratie …

Aber was heißt das jetzt, sich individuell und als Gesellschaft zu demokratisieren? Wir haben doch bereits – zumindest in Österreich – eine funktionierende Sozialpartnerschaft und die nichtterritoriale Selbstverwaltung von Kammern und Gesundheitskassen im Verfassungsrang. Wie wir bisher gesehen haben – beispielsweise bei der fehlenden Beseitigung von Kinderarmut -, reicht das genausowenig wie dieser Vorschlag von Tim Wihl in Wilde Demokratie:

„Um den aufgeführten Risiken beizukommen, wäre es allerdings noch vorteilhafter, wenn die digitale Öffentlichkeit sich letztendlich commons-haft beziehungsweise genossenschaftlich und selbstverwaltet organisieren würde. Dafür braucht sie den Staat als regulatorischen und womöglich auch fiskalischen Bündnispartner gegen den Markt.“ (S 27)

Doch genau diesen „Staat als Garanten von Unordnung“, wie Tim Wihl weiter ausführt, gibt es noch nicht in ausreichend gesichertem Maße. Ansonsten hätten wir die Probleme einer auf Wahlen sich stützenden Demokratie nicht, von der Emanuel Towfigh im Jahr 2015 meinte: „Aber die Parteiendemokratie hat sich offenkundig überlebt, die Nachteile dieses Systems werden immer deutlicher sichtbar.“ Ein Ausweg aus der Demokratiekrise wird deshalb nicht durch die Gründung neuer Parteien erfolgen.

Wir dürfen im Jahr 2023 sogar fragen: Welchen Anteil haben ehemals sozialistische Parteien daran, dass mehr als hundert Jahre nach ihrer Gründung Einkommensungleichheit als Gefahr für die Demokratie gilt? Die volonté générale (Gemeinwille) wird von den Reichen – Stichwort: „selektive Responsivität“ – weiterhin mit Füßen getreten: „Eine weitere massive Verschlechterung betrifft die Leistungen fürs Wohnen, auch die Wohnbeihilfe wird jetzt von den zuständigen Behörden einbehalten. Mindeststandards gibt es keine mehr, das Ziel der Armutsbekämpfung ist aus den Zielen des Gesetzes gestrichen worden. Manche wollen in dieser Situation Sozialleistungen für die Ärmsten im Land weiter kürzen.“ (Die Armutskonferenz, 2024)

Auf dem Weg zur einmütigen Mitentscheidungskultur²

Ein erster Schritt zu einer tieferen und damit kulturell verankerten Demokratisierung einer Gesellschaft führt uns in Schulen³ und Kindergärten, in denen Demokratie als Lebensform bereits praktiziert wird. Darüber hinaus braucht es über das ganze Land verteilte Diskussionsveranstaltungen mit Workshops, Aktionen im öffentlichen Raum und Festivalcharakter. Nur so kann Demokratie als gemeinschaftsbildende Kultur⁴ lebendig bleiben. Plattformen können dabei unterstützend wirken.

Damit aber werden die Steine am Parlamentsgebäude noch kein bisschen bunter. Was noch fehlt sind dauerhaft aktive, zivilgesellschaftliche Bündnisse, die Proteste als Demokratiegeneratoren (Armin Nassehi) verstehen und diese gezielt einsetzen, um „Repräsentationsarmut und Polarisierung“ (Tamara Ehs) durch die Weiterentwicklung⁵ des demokratischen Institutionengebäudes zu verringern.

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Anmerkungen

1| Tim Wihl schreibt angesichts struktureller Probleme korrekterweise von „Zeichen demokratischer Malaise„.

2| Erste Details dazu siehe: „Mitentscheidungskultur als Weg zur resilienten Demokratie“

3| Siehe auch Zentrum polis: Demokratie in der Schule – Beispiele: Sportmittelschule in Feldbach, Volksschulen im Bezirk Weiz – in einer für die Oberstufe der AHS geltenden Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur aus dem Jahr 2003 heißt es dazu: „Die Schülerinnen und Schüler sollen befähigt werden, Sachverhalte und Probleme in ihrer Vielschichtigkeit, ihren Ursachen und Folgen zu erfassen und ein an den Menschenrechten orientiertes Politik- und Demokratieverständnis zu erarbeiten. Dies verlangt eine entsprechende Praxismöglichkeit im Lebens- und Erfahrungsbereich der Schülerinnen und Schüler.“ (S 35)

In der Europarats-Charta zur Politischen Bildung und Menschenrechtsbildung lautet das Ziel (Grundsatz) unter Pkt. 5 Abs. g: „Ein grundlegendes Ziel jeder Politischen Bildung und Menschenrechtsbildung besteht darin, die Lernenden nicht nur mit Wissen, Verständnis und Kompetenzen auszustatten, sondern sie auch dazu zu befähigen, im Dienste der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Gesellschaft aktiv werden zu wollen.“ (S 4)

Doch auch Bildungsmaßnahmen allein garantieren noch keine liberale Demokratie. So kam es, dass auch Österreich im Jahr 2022 erstmals wieder zur Wahldemokratie herabgestuft wurde. Vielmehr braucht es dazu eine Weiterentwicklung demokratischer Strukturen als permanent wirksamer Ausdruck für den Souverän (vgl. Hans Kelsen).

Tim Wihl, sich auf Canettis Modell der Umkehrungsmassen beziehend: „Es spiegelt wider, dass die Demokratie nur gedeihen kann, wenn sich Menschen von Zeit zu Zeit erheben, um sich von zu vielen Stacheln der Befehle zu befreien.“ (Wilde Demokratie, S 93) Zu beachten sei dabei folgender Aspekt: „Nur Proteste, die den politisch-ökonomischen Kontext berücksichtigen, können zu einem dauerhaften Wandel beitragen, der in demokratische Entscheidungsprozesse mündet.“ (S 96 f) Am Schluss seines Buches noch dieser Hinweis: „Civic courage ist das schlechthinnige Ideal der Demokratie im Sinne des US-Richters Louis Brandeis: Nur wo Menschen sich gemeinsam etwas trauen, werden sie auf Dauer in einer Demokratie leben.“ (S 129 f)

4| Mehr Demokratie: „Unsere demokratischen Strukturen sind darauf angelegt, die Würde des Menschen zu schützen und Freiheit zu gewährleisten. Doch der staatliche Rahmen allein schafft noch keine lebendige Demokratie: Um sie erlebbar zu machen, sind bestimmte innere Haltungen notwendig, bestimmte Herangehensweisen und Formate hilfreich. Eine solche demokratische Kultur lässt sich nicht regeln oder verordnen – sie muss entwickelt, bewegt und praktiziert werden. Aus dieser Dynamik heraus lassen sich dann auch die Strukturen weiterentwickeln.“

inspirieren – beteiligen – mitentscheiden: „Partizipation braucht Erwachsene„

Inspirierende Ideen für mögliche Entwicklungen unserer demokratischen Strukturen gibt es mittlerweile einige, wie zB jene von Tamara Ehs, Michael Landau und David Van Reybrouck. Um nur eine einzige davon zu realisieren, braucht es Menschen mit einem Herz für politisches Engagement jenseits von Parteieninteressen. Ein Bündnis für mehr Demokratie könnte dabei wertvolle Beiträge liefern.

Weitere Informationen darüber hier: https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/volksinitiative-buergerentscheid-in-schleswig-holstein-gerettet

Kritik an der Durchführung des Bürgerrates Demokratie und dessen Ergebnissen im Jahr 2019

Dieser Vorschlag des WBGU aus dem Jahr 2011 blieb unberücksichtigt :

„Um Zukunftsinteressen institutionell zu verankern, empfiehlt der WBGU zu erproben, das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren um eine deliberative ‚Zukunftskammer‘ zu erweitern. Um interessens- und parteipolitische Einmischung zu vermeiden, könnte die Zusammensetzung dieser Kammer beispielsweise durch Losverfahren ermittelt werden.“

Quelle: Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, S 10 f

5| „Die Demokratie braucht [Anm.: auch] die Gewerkschaften„. Die Akademie für ArbeitnehmerWeiterbildung stellt am 12. August 2024 dazu ua folgende Fragen: „Protest zeigt immer Probleme und Risskanten einer Gesellschaft auf. Dazu beschäftigt uns die Frage, welche Ursachen für Proteste existieren und welche Herausforderungen Protestkultur im 21. Jahrhundert widerfährt. Wir beschäftigen uns des Weiteren mit der Frage, wie viel Protestpotenzial in uns steckt: Gäbe es für uns auch einen Grund zu protestieren oder ist es nicht wünschenswert, in Ruhe ohne Protest und Konflikte zu leben? Und ist nicht das ein Privileg, das man sich leisten können muss?“

Eine Anregung für „Demokratie in Aktion“-Aktivitäten: Global Democracy Conference 2024

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Diese Webseite gibt es auch als pdf-Datei (Stand 13.6.2024) zum Download.