Wir sehen am Ergebnis der Wahl des österreichischen Staatsoberhauptes im Jahr 2022, wie sehr die Unzufriedenheit mit Politik und Einkommen mit rechtspopulistischem Wahlverhalten korreliert.
Die Gefahr einer Rückkehr des „autoritären Charakters“ als maßgebliche Größe in der Politik ist weiterhin nicht ausgeschlossen. Aktuell ist dies auch in Niedersachsen zu beobachten. Grüne und AfD gewinnen jeweils 5,8 und Sonstige 3,1 Prozentpunkte hinzu, alle anderen verlieren. Das soll die Grünen nicht zu Jubelchören verleiten, denn zugleich wird in diesen Tagen bekannt, „was mit mehr Geld und Manpower noch möglich wäre.“
Wenn die Grünen nicht wieder wie 2017 zwischen den Stühlen sitzen wollen, dann sollten sie sich mehr der Verhinderung von Unzufriedenheit zuwenden: „Den Eindruck, dass Österreich sich negativ entwickelt hat haben insbesondere Frauen, Arbeiter:innen und Menschen, deren Einkommen kaum zum Leben ausreicht.“ (SORA)
Grüne VerAntwortung
Wer auf rechtspopulistische Entwicklungen konstruktive Antworten sucht, schlägt nach bei Hans Kelsen: seiner Meinung nach ist in einer Demokratie „nicht das Volk […], sondern die Republik und ihre Institutionen“ souverän. Insofern sind die Grünen bereits erfolgreich unterwegs mit dem „Hoffnungsanker Klimarat„. Nun gilt es allerdings, die Erfahrungen und die damit verbundenen Hoffnungen zu nutzen für weitere demokratiepolitische Schritte zB zur „Stärkung des Parlaments“ im Sinne von Kelsen.
Mein Tipp: Eine resiliente Demokratie sollte auch gut dafür geeignet sein, um negative politische Folgen einer „Rückkehr des ‚autoritären Charakters‘“ gar nicht erst entstehen zu lassen. Setzt die Antwort zum “Aufbegehren gegen Eliten” allerdings auf noch mehr Bildung (> Andreas Reckwitz, Jan-Werner Müller) und wird weiterhin gleichzeitig die Leistungsgesellschaft propagiert, so führt dies letzten Endes zum “Ende des Gemeinwohls”. Die Verantwortung dafür bleibt bei den politisch Aktiven ebenso wie bei den informierten Passiven.
Graz, am 12. Oktober 2022
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bos☼lei.com ... Politik für Menschen, nicht für Märkte 
Erwähnt werden sollte noch, dass angemessene Mindestlöhne für die gesamte Volkswirtschaft produktivitätssteigernde Effekte entwickeln und so einen Beitrag liefern für ein „gutes Leben für alle“. Doch die bisherige Politik hat auf soziale Gaps nicht nur unzureichend reagiert, sie hat durch „selektive Responsivität“ auch Beiträge geliefert für einen sich ausbreitenden Rechtspopulismus.
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