Zukunft braucht Resilienz

2023-08-05_Einladung-Gruendung_Plattform_PRO_Bundes-BuergerRatIn guter Absicht werden Jugendliche im Rahmen eines zweijährigen Programms zu Gedenkfahrten eingeladen, denn: „Wer vor Ort erlebt hat, wohin Nationalismus und Rassismus führen, wird mit viel größerer Überzeugung für unsere freiheitliche Demokratie, eine vielfältige Gesellschaft und ein friedliches Europa eintreten und diese Überzeugung auch an die nächste Generation weitergeben.“ Derlei Anstrengungen sind wichtig, doch zeitliche Begrenzung und das fehlende flächendeckende Angebot sind weder nachhaltig noch ambitioniert genug.

2023-08-08_Promotionskolleg_Stephan-Lessenich_Grenzen-der-Demokratie

Inhalt: Individuelle Gesundheit und DemokratieBürgerbeteiligung kommt in ModeDas sagt die ForschungSchlussbemerkungen: Zweikammermodelle mit Losverfahren, Aufruf zu Handeln

Handeln als Therapie

Um einer „Wiederholung der Geschichte“ zu entkommen und gleichzeitig in eine „gute Zukunft“ führen zu können, braucht es größere Anstrengungen als Erinnerungen wach zu halten. Denn noch so umfangreiche Bemühungen darum führen ins Leere bei einer gleichzeitig stattfindenden Politik 2017-04 Suedwind-Magazin - Robert-Sommer: Gesellschaft reproduziert bewusst Randsozialer Ausgrenzungen – Stichwort: „selektive Responsivität„. Wir stellen dann zwar fest: „Armut frisst Demokratie“ (s. a. „Studie: Armut ist Risiko für Demokratie …„), unser Handeln zur Abwendung von Deklassierung jedoch ist noch nicht ausreichend fokussiert auf die Erzielung von „demokratischen Innovationen“ beim „institutionellen Design“ (Kübler/Leggewie/Nanz, S 76). Stattdessen glauben viele, „mit [Anm.: diskursiver] Bildungspolitik für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen zu können.“ (Dierk Hirschel) Für Menschen mit Ressentiments als der „gefährlichste[n] Krankheit für die Demokratie“ sind nicht „Erkenntnis und Wissen“ das Ziel der Therapie, sondern die Fähigkeit, „zum Handeln zu gelangen“. (s. Cynthia Fleury) Bereits ausgearbeitete Ideen und Visionen liegen stattdessen brach und bleiben weiter unangetastet. So fehlen nicht nur den Jugendlichen in Sachsen-Anhalt und anderswo ausreichend Perspektiven, um sich mit vollem Elan am Bau für die gemeinsame Zukunft einer offenen und 2023-07-22_Lehrer-News_Jugendstudie-2022_der_Vodafone-Stiftung-Deutschlandprosperierenden Gesellschaft, einer resilienten Demokratie zu beteiligen. Zudem fehlt es ihnen auch an „Macht […], die Verteilungsordnung mitzugestalten.“ (S. Lessenich, S 33) Doch genau darin liegt eine vermutete Begründung: denn wieso sollte sich jemand für den gemeinsamen Bau einer Zukunft „abrackern“ wollen, die vermutlich nie die eigene sein wird?

„Kluge Leute“ helfen uns aber auch nicht weiter, um ins Handeln und damit zu notwendigen Reformen auf dem Weg zu mehr Partizipation zu gelangen. Sie wollen Milo Rau gemäß lieber „Recht […] behalten“ oder appellieren an die Vernunft des Einzelnen (vgl. Thilo Bode) und so stützt die „Uneinigkeit der Wohlmeinenden“ vielmehr „die herrschenden Verhältnisse“ als sie auf eine bessere Zukunft vorzubereiten. 2023-09-25_deutschlandfunk-nova_twitter_die-distanzierte-mitte_andreas-hoevermann_ausschnittAlternativ dazu auf eine derart große Krise zu hoffen, „dass es auch der letzte Trottel begreift“ (Philipp Blom, 2020), kann mitunter fatal enden. Besser, wir setzen ganz im Sinne von Milo Rau auf „die ‚praktischen Solidaritäten‘ […], die ‚reale Utopien‘ aufmachen.“ Sich mit den möglichen Zukünften zu beschäftigen macht zudem glücklicher. Florence Gaub: „Dafür brauchen wir das Wissen, das Handwerkzeug, die Kultur und auch die Institutionen.“

Sir Karl R. Popper: „…; wir müssen Institutionen konstruieren, …“

Breitenwirksame Kunst – beispielsweise „One Three Some“ von Danae Theodoridou im Rahmen von Demokratiefestivals – könne dabei als wesentlicher Hebel dienen: „Sie müsse sich herausbewegen, um eine größere Zielgruppe zu erreichen, sagt Milo Rau, der Kunst mit politischem Aktivismus verbindet.“

2023-09-22_SWR-Kultur_Milo-Rau_Kunst-als-Hebel

Mitbestimmung für die Vielen

Wenn wir nicht wollen, dass es eine Demokratie gibt, in der Mitbestimmung immer mehr zu einem Privileg der Bessergestellten wird, muss man gegensteuern. (AK Wien, 2022)

Martin Jäggle hat eine mögliche Antwort, die gleichzeitig als Handlungsanweisung für politisch Aktive zu lesen ist:

2022-11-06_Suedwind-Magazin_Editorial_Martin-Jaeggle_Demokratie-braucht-mehr-Partizipation

Individuelle Gesundheit und Demokratie

Ab diesem gleichnamigen Kapitel verknüpft Cynthia Fleury in ihrem Buch „Hier liegt Bitterkeit begraben“ zwei üblicherweise getrennt untersuchte Welten: die des Individuums mit jener der Gesellschaft als soziales Phänomen. Dabei kommt sie zu Überlegungen, die ich unter dem Begriff resiliente Demokratie einordne:

Die Verwendung der Gesundheit als Metapher hilft uns, die innere Dynamik des Subjekts und der Demokratie zu erfassen. (S 281)

Die psychische Gesundheit der Individuen und die demokratische Gesundheit sind miteinander zu verbinden, indem man nach einem guten Funktionieren der Gesellschaft fragt, nach ihrer Fähigkeit, ihrer eigenen Entropie zu widerstehen, und nicht eine unerschütterlich tugendhafte Ausübung demonstriert. Bei guter Gesundheit zu sein bedeutet, krank zu werden und wieder aufzustehen, wie uns Canguilhem und viele andere gelehrt haben. Die demokratische Gesundheit teilt dieselbe Fähigkeit: Sie muss in der Lage sein, mit ihren inneren Störungen fertigzuwerden, darf nicht von ihnen paralysiert werden und muss einen Weg finden, um Fortschritte zu machen, auch wenn es immerwährende Gegenwinde gibt. Diese zeugen nicht unbedingt von einem gesunden Pluralismus. (S 261)

Sobald man das Ressentiment als eines der gefährlichsten Übel für die psychische Gesundheit des Subjekts und die Funktionsfähigkeit der Demokratie bezeichnet, ist es wichtig zu verstehen, wie man sich vor ihm schützen kann, sicher institutionell, aber auch klinisch, … (S 264)

2022-10-23_Inhalte-Postkarte_Institutionalisierter-Pluralismus

Bürgerbeteiligung kommt in Mode

„Der Bürger*innenrat ist eine Form der Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Politik, stimuliert kommunikativen Austausch und leistet somit auch ein Stück weit politische Bildung (vgl. dazu Lederer 2009). Unter qualitätsvoller Moderation werden mit zufällig ausgewählten 2023-09-11_Telfser-Demokratiewoche_Telfer-Demokratiepfad_2022Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde, Region oder eines Landes an einem Wochenende Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen ausgearbeitet. Aufgrund der Zufallsauswahl handelt es sich bei den Teilnehmenden um ’normale‘ Personen, die über keinerlei spezielles Vorwissen oder spezielle Qualifikationen verfügen. Insbesondere vertreten sie dadurch keine Interessengruppen, sondern ihre persönliche Meinung. Die Teilnehmenden eines Bürger*innenrats werden dazu motiviert, Themen und Anliegen zu einer bestimmten Ausgangsfrage oder einem definierten Themenfeld an diesen eineinhalb Tagen zu diskutieren. Aufgrund der auswahlbedingt vielfältigen Zusammensetzung der Gruppe geht es mit ziemlicher Sicherheit um Fragen, die viele Menschen in der Gemeinde bewegen. Zu diesen Themen diskutiert der Bürger*innenrat Thesen, Sichtweisen, Lösungsideen und Empfehlungen. …

Der Bürger*innenrat ist ein unparteiisches Sprachrohr der Bevölkerung, bringt Politik und Bürgerinnen und Bürger näher zusammen und ist als Ergänzung zum repräsentativen System zu sehen. …

2023-08-22_Armutskonferenz-2020_Michael-Lederer_Politik-und-Zufall

2023-08-23_buergerrat-de_nenad-stojanovic_buergerraete-sind-eine-antwort-auf-den-populismusAbschließend kann noch einmal festgehalten werden, dass das Zusammenspiel unterschiedlicher Formen der politischen Beteiligung entscheidend für die Demokratiequalität ist. Es geht um eine gute Ausgewogenheit der repräsentativen Demokratie mit Formen der direkten und partizipativen Demokratie. Letzteres bedeutet nicht nur mehr Arbeit, die sich effektiv lohnt, sondern auch eine neue Art der Politik voranzutreiben.“ (Michael Lederer, Die Armutskonferenz et al. [Hrsg.] [2020]: Stimmen gegen Armut. BoD-Verlag)

2023-08-19_baden-wuerttemberg_barbara-bosch_christian-gantner_chancenreicher-lebensraum

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Kritik und Ausblick

2023-09-18_Zandonella_Ehs_Auswirkungen-soziale-Ungleichheit-auf-DemokratieAngesichts wiederkehrender Erfolge rechtspopulistischer Parteien – Philipp Ther bevorzugt den Begriff „Rechtsnationalisten“ (S 56) – waren die bisherigen Bemühungen um „Demokratie und Toleranz“ im Rahmen von Demokratiebildung unzureichend. Auch die „soziale Schieflage der Wahlbeteiligung“ konnte damit nicht beseitigt werden. Daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern. Im Sinne von Willy Brandt sollten wir daher endlich „mehr Demokratie wagen„, indem wir institutionelle Reformen zuerst anstreben, vorbereiten und dann durchführen.

2023-09-11_Buendnis-Demokratie-Toleranz_Treptow-Koepenick_Berlin

Fallweise durchgeführte Bürgerforen wie die „Citizens‘ Assemblies“ in Irland oder Bürgerräte des Deutschen Bundestages ab 2023 sind dafür ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gleichwertigen Mitbestimmung der Vielen. Weiter unten werden wir sehen: es geht allerdings noch mehr.

Während die Beratungsergebnisse in Irland in der Legislative durchaus Berücksichtigung finden, ist in den meisten Fällen von Bürgerbeteiligungen nicht einmal dieser Aspekt gewährleistet. Ein besonders krasses Beispiel stellt diesbezüglich der im ersten Halbjahr des Jahres 2022 stattgefundene Klimarat in Österreich dar. Armin Schäfer und Michael Zürn bezeichnen die „Einführung von Bürgerhaushalten in Deutschland“ gar als „Pseudobeteiligungsmöglichkeiten“ (S 210). „Doch wer Beteiligung wünscht“, schreiben sie weiter, „muss die Bürgerinnen tatsächlich entscheiden lassen. Falsche Reformen sind solche, die entweder den Akademikerüberschuss verstärken oder primär symbolischen Charakter haben und somit die Schere zwischen Rhetorik und Realität wachsen lassen.“ Ihr Vorschlag: „Die Beteiligung sollte daher auf Los- oder ähnlichen Verfahren beruhen. Dadurch wird die Mitwirkung von denen befördert, die sonst nicht mitmachen würden.“


2023-08-02_buergerrat-de_ostbelgien_integration_menschen-mit-migrationshintergrund

Wer Bürgerbeteiligung ernst meint, lädt dazu nicht nur „Menschen mit Migrationshintergrund“ ein, sondern stellt dafür auch dauerhafte institutionelle Ressourcen zur Verfügung. Beispiel: Bürgerdialog in Ostbelgien. Noch nicht einmal richtig eingerichtet diente dieser bereits im Jahr 2021 als Vorbild bei der Gründung des Ständigen Bürgerrates in Paris (> paris.fr).


2024-05-21_buergerrat_citizens-assembly_finanz-und-wirtschaftskrise

Demokratie-Liebe versus Krisenpolitik

Bedauerlicherweise brauchte es dazu wie in Irland, so auch in diesen beiden Fällen erst krisenhafte Erfahrungen: in Belgien war die Geburtsstunde der Bürgerbeteiligung im Jahr 2011, nach mehr als einem Jahr ohne Regierung und in Paris waren es die Gelbwesten-Proteste. Im Jahr 2019, „mitten in der Krise um die Gelbwesten, wurde in einer Bürgerbefragung, die nach einer Art ‚großer Debatte‘ auf Pariser Ebene organisiert wurde, die Schaffung eines Gremiums gefordert, das den Bürgern die Möglichkeit geben sollte, an der Gestaltung der Politik mitzuwirken.

‚Wir befinden uns in einer sehr angespannten Situation mit einer Rekordzahl an Nichtwählern und einem großen Misstrauen in der Gesellschaft gegenüber den Institutionen, daher war es der richtige Zeitpunkt, diesen Bürgerrat einzuberufen‘, meint der gewählte Vertreter des 15. Arrondissements.“ (buergerrat.de)


Am Ende ist zwar klar erkennbar, dass ein Land nicht länger demokratisch regiert wird, weil die Medien nicht frei, die Opposition behindert, die Gewaltenteilung untergraben wird und Gerichte gleichgeschaltet sind, aber wann genau der erste Schritt in diese Richtung erfolgt, entgeht den Zeitgenossen häufig (vgl. Przeworski 2020, Kap. 10). Wann der ‚Vorkrieg‘ um das Überleben der Demokratie beginnt, ist auch deshalb schwierig zu erkennen, weil die neuen Autokratinnen für sich reklamieren, mehr Demokratie wagen zu wollen, und weil sie auf reale Probleme existierender Regime verweisen können. Funktionierte die Demokratie einwandfrei, böte sie ihren Gegnerinnen weniger Angriffsflächen.

Armin Schäfer/Michael Zürn
in: Die demokratische Regression. Die politischen Ursachen des autoritären Populismus.
Bonn, 2021, Sonderausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, S 57 f


2023-08-20_Philipp-Ther_Das-andere-Ende-der-Geschichte_seid-wachsam-und-engagiert-euch
Siehe auch Liste an Aufzählungen zum Thema: „Was von der Kurz-Regierung bleibt …„. Ergänzender Hinweis zur UN-Behindertenrechtskonvention: „Rückschritte zeigen sich auch bei inklusiven Maßnahmen: Das vielversprechende Projekt der inklusiven Modellregionen wurde 2019 eingestellt, neue Ideen sind nicht in Sicht.

Aktiv-Demokrat:innen sollten nicht länger warten bis sich bestehende Krisen zu einer Staatskrise auswachsen. Sinnvoller ist das präventive Engagement in Richtung Reform und Ausbau der (insbesondere in der Schweiz) bewährten Konkordanzdemokratie als „Gegenmodell zu[r] Konkurrenzdemokratie„. 2023-08-07_momentum-quarterly_tamara-ehs_Die-demokratische-Gleichheit-des-Loses_Aus-der-Nische-des-Rechtswesens-zurueck-in-die-PolisVorreiter in dieser Hinsicht ist das Bundesland Vorarlberg mit seinem Erfolgsmodell bürgerlicher Beteiligung: „Viel Erfahrung mit diesem Instrument hat Vorarlberg. Es gilt, was die institutionelle Verankerung von Bürgerbeteiligungsprozessen angeht, international als Vorbild.

2023-08-09_Frankfurter-Hefte_Initiativrecht_Buergerbeteiligung_2021

Bereits vor fünfzehn Jahren hat das Büro für Zukunftsfragen, eine Stabstelle, die direkt dem Landeshauptmann zugeordnet ist, erstmals einen Bürgerrat einberufen. Ein voller Erfolg, weshalb konsultative Bürgerbeteiligungsverfahren 2013 in der Landesverfassung verankert wurden.“ (ORF, 2021)

Der andere BürgerRat: ein legislatives Kontrollorgan

Zumeist werden beratende (konsultative, deliberative) Ansätze diskutiert, ausprobiert und im besten Fall auch realisiert. Daneben bietet sich einem Land mit einem Zweikammerparlament noch die Möglichkeit eines Bundes-BürgerRates als zweite Kammer im Sinne eines Gemeinwohlcontrollings*. Siehe dazu Hinweise weiter unten in den Schlussbemerkungen zum Thema Birepräsentative Modelle mit Losverfahren.

*| Der Begriff „Gemeinwohlcontrolling“ wurde in einem vergleichbaren Zusammenhang erstmals von Prof. Birger Priddat in einem 3sat-Interview im Jahr 2017 verwendet. Siehe hier eingebettetes Interview.

2023-07-28_Furche_Tamara-Ehs_Mit-der-Gleichheit-des-Loses-gegen-elitaeren-Populismus

Das sagt die Forschung

2023-08-02_Armin-Wolf_ZiB2_Michael-J-Sandel_Vom-Ende-des-GemeinwohlsSo deutlich wie sonst kaum jemand beschreibt Michael J. Sandel, US-amerikanischer Moralphilosoph und Professor an der Elite-Universität Harvard, den Zustand der Leistungsgesellschaft in den USA. Im Interview mit dem ORF meinte er: „Denen, die straucheln und zurück bleiben wird das Gefühl gegeben, sie sind selbst Schuld. Diese Haltung zerstört die Idee einer solidarischen Gesellschaft. Das nenne ich die ‚Tyrannei der Leistung‚.“ In seinem Buch „Vom Ende des Gemeinwohls – Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratien zerreißt“ aus dem Jahr 2020 wird er deutlicher:

„Die Reichen und Mächtigen haben das System manipuliert, um ihre Privilegien zu behalten; die Akademiker haben herausgefunden, wie sie ihre Vorteile an ihre Kinder weitergeben können, wodurch die Meritokratie zu einer Erbaristokratie geworden ist.“ (S 191; vgl. Philipp Blom)

Wir müssen nicht erst über den großen Teich blicken, um zu sehen, was auf uns zukommen wird. Denn die gespaltene Gesellschaft ist bereits in Europa angekommen.

2023-08-01_pw-portal_Tamara-Ehs-rezensiert-Schaefer-Zuern_demokratische-RegressionVgl. Cornelia Koppetsch: Die durch Deklassierung „verlorenen Einsätze und Investitionen des Subjekts“ sollen durch „Re-Klassifizierungsangebote“ wieder zurückgebracht werden.

Krise der repräsentativen Demokratie

Bereits im Jahr 2012 stellte Hubert Kleinert „Auszehrungserscheinungen“ der „klassischen Demokratien des Westens“ fest. In seiner Ursachenanalyse weist er darauf hin, „dass eine Reihe von Bedingungen, die für den Erfolg der Parteiendemokratie und die Integrationskraft des repräsentativen Systems in Deutschland und anderen vergleichbaren Ländern nach 1945 vorlagen, so nicht mehr vorhanden sind.“ Am Tag vor Weihnachten 2013 titelt Wolfgang J. Koschnik gar: „Die repräsentative Demokratie frisst ihre Kinder„.

2023-08-01_bpb_armin-schaefer_michael-zuern_die-demokratische-regressionTamara Ehs am Schluss ihrer Rezension des Buches „Die demokratische Regression“ von Armin Schäfer und Michael Zürn: „Politiker*innen von nicht-autoritärpopulistischer Prägung, welche dieser Tage noch knapp Wahlen gewinnen (Joe Biden, Emmanuel Macron und andere), sollten nicht froh sein, dass es ’noch mal gut gegangen ist‘, sondern dringend an der Demokratisierung der 2023-08-01_Armin-Wolf_Heinz-Fischer_2023-01-03Demokratie arbeiten.“ Die „Entfremdung von der Demokratie“ begünstigt den „Aufstieg autoritär-populistischer Parteien. […] Das Gefühl des Nicht-gehört-Werdens hat dabei eine klar sozioökonomische Komponente, die wiederum auf die Schieflage in der parlamentarischen Repräsentation repliziert (126).“

2023-08-01_pw-portal_Tamara-Ehs-rezensiert-Schaefer-Zuern_demokratische-Regression_Empfehlungen_Reformvorschlaege

Im folgenden Plädoyer für Bürgerräte als – ganz im Sinne von Jürgen Habermas – deliberative Institutionen wird versucht, Fragen zu beantworten, die es vor der Planung und Durchführung von Bürgerräten zu beantworten gilt:

„Wie inklusiv sind Bürgerräte, wer nimmt an ihnen teil, wie lassen sich diese mit den repräsentativen Institutionen wie dem Parlament kombinieren, welches Design der Bürgerräte verstärkt die demokratisierenden Effekte, welche Regelungen produzieren problematische Konsequenzen?“

Wolfgang Merkel, Filip Milačić und Andreas Schäfer haben in ihrer Studie „Bürgerräte“ versucht, diese für uns zu beantworten. Hier eine Sammlung von Textstellen aus deren Einleitung:

203-07-26_FES-Studie_Buergerraete_Sept-2021

Fakten versus negative Kritik

Mittlerweile gibt es auch zunehmend Kritik an „mehr Bürgerbeteiligung“. So würden Bürgerräte sogar „das Vertrauen in die Politik“ zerstören. Weil die Fakten allerdings eindeutig für eine flächendeckende Mitbestimmung durch verschiedene Modelle der Bürgerbeteiligung sprechen, ist die Kritik daran – aus durchaus verständlichen Beweggründen – mitunter polemisierend und/oder inhaltlich unrichtig. Schließlich aber heben jahrhundertelange Anwendungen die Vorteile von Losverfahren durch mehr „Wohlstand, Prosperität und Kultur“ noch dadurch hervor, dass sie gleichzeitig „politische Stabilität“ gewährleisten, „trotz großer interner Unterschiede zwischen rivalisierenden Gruppen“. (Gegen Wahlen, 7. Aufl., 2021, S 83)


2023-03-08_eutopia-ruft_eine-einladung-zur-mitwirkung


Schlussbemerkungen

2023-09-23_Kulturstrategie-Steiermark_Zitat_DeuflhardAuf dem Weg zu mehr Demokratie durch institutionalisierte Bürgerbeteiligung liegt noch viel Arbeit vor engagierten Demokratiearbeiter:innen. Um erfolgreich im Sinne von „dauerhaft mitbestimmend“ sein zu können, ist es nach Erica Chenoweth förderlich, 3,5 Prozent der im jeweiligen Land lebenden und Steuer zahlenden Mitmenschen zu motivieren. Diesbezüglich können Demokratie-Festivals wertvolle Beiträge liefern.

Hilfreich sind dabei auch Überlegungen der Politikwissenschafterin Tamara Ehs. Sie hat im ersten Pandemiejahr ihren Essay „Krisendemokratie“ veröffentlicht, in dem sie sieben Lektionen aus der Coronakrise beschreibt. Eine davon lautet: „Pluralismus der Meinungen ist das Wesen der Demokratie. Die Vielfalt zu hören und aufzunehmen ist Gelingensvoraussetzung des demokratischen Staates und führt zu besseren Entscheidungen.“ Das gilt nicht nur für Wahlen in Krisenzeiten, auf die sie diese Lektion bezieht. Deutlich wird dies im Schlusskapitel „Utopie“, in dem sie festhält: „Im Grunde ist es auch egal, wo wir mit der Demokratisierung beginnen; wichtig ist nur anzufangen.“

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Birepräsentative (Zweikammer-)Modelle mit Losverfahren

Nachfolgend beschreibt sie verschiedene Ansatzpunkte für demokratiestärkende Veränderungen und zivilgesellschaftliches Engagement. Einen für mich zentralen Punkt formuliert sie so: „Um Lehren aus der Krise zu ziehen, muss man bereits den Regelzustand verändern. Hierzu könnte man […] auch ohne Gesetzesänderung die Geschäftsordnungen des National- und des Bundesrats partizipativer interpretieren.“ (Krisendemokratie, S 101 f) Zudem müssen im Unterschied zu Deutschland die Mitglieder des Bundesrates in Österreich nicht als Abgeordnete in die jeweiligen Landtage gewählt worden sein. Sie müssen lediglich zum Landtag wählbar sein (Art. 35 (2) B-VG).

An anderer Stelle konkretisiert Tamara Ehs mit den Worten: Für Österreich würde dies auf Nationalstaatsebene bedeuten, den Bundesrat als Bürgerrat neu zu gründen.

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Milo Tesselar schließt mit den Worten: „Um gestärkt aus der gegenwärtigen Krise unserer Demokratie zu gehen, sollten wir diese Möglichkeit des Bürgerrats im Parlament ernsthaft diskutieren. Österreich muss dabei aus Eigeninteresse vorausgehen. Mit einem Bürgerrat statt des Bundesrats können wir unsere Demokratie wesentlich verbessern und nebenbei ein Vorreiter in Europa und Vorbild für die Welt werden.“
2023-08-04_Land-Stmk_Kulturstrategie_Primas-Schrempf_lebendige-Demokratie
Beispiele für „Formate und Übungsfelder“, die es zu etablieren gilt

„Wenn die Parteien sich dafür entscheiden, die in den Bundesrat zu entsendenden Personen aus einem per Los bestimmten Pool von Anwärter*innen auszuwählen und diese dann gemäß den gesetzlichen Regeln des B-VG durch den Landtag zu wählen, ist diese Vorgehensweise grundsätzlich zulässig.“ (Gemini, 2025-12-12)

Die Idee eines partizipativeren Parlamentarismus ist nicht neu. So haben bereits Anthony Barnett & Peter Carty im Jahr 2008 (s. Anmerkung 7) darauf hingewiesen, das House of Lords, die zweite Kammer des britischen Parlaments, „nicht abzuschaffen oder ihre Kompetenzen einzugrenzen, sondern den Bestellungsmodus dahingehend zu ändern, dass ein Teil seiner Mitglieder künftig unter allen britischen Bürgern ausgelost würde.“ (Hubertus Buchstein, 2009) Siehe auch Überlegungen des WBGU zur Einführung einer „Zukunftskammer„. Das war im Jahr 2011. Im selben Jahr wurde der „ursprünglich für Wien tätige VerbandAktion 21 – pro Bürgerbeteiligung „auf ganz Österreich ausgeweitet“.

2023-07-31_aktion21-pro-buergerbeteiligung

Besonders ausführlich sind die Überlegungen des belgischen Politikwissenschaftlers und Sachbuchautors David Van Reybrouck in seinem Buch „Gegen Wahlen“:

2022-11-29_Van-Reybrouck_Vertrauenskrise

Diese Lehren zieht David Van Reybrouck ua aus seinem „flüchtige[n] Überblick über die Geschichte“: „Der Gebrauch des Losverfahrens fiel häufig mit dem Höhepunkt von Wohlstand, Prosperität und Kultur zusammen“, das Losverfahren sorgte für „weniger Konflikte und größere Beteiligung der Bürger“, es wurde „immer in Kombination mit Wahlen praktiziert, um Kompetenz zu garantieren“* und „Staaten, die das Losverfahren anwandten, erlebten häufig Jahrhunderte der politischen Stabilität, trotz großer interner Unterschiede zwischen rivalisierenden Gruppen.“ (S 82 f)

*| Sich auf Montesquieu und Rousseau beziehend schlussfolgert Van Reybrouck: „Die zwei wichtigsten Bücher über politische Philosophie aus dem achtzehnten Jahrhundert stimmen […] darin überein, dass das Losverfahren demokratischer sei als Wahlen und dass eine Kombination beider Methoden für eine Gesellschaft von Vorteil sei. Die aleatorischen und elektoralen Verfahren könnten einander stärken.“ (a. a. O., S 85; vgl. Hubertus Buchstein)

2023-09-29_Van-Reybrouck_Demokratie-Blaupause_Terrill-Bouricius

Auf dem Weg zu einer partizipativen Demokratie gilt es „zahlreiche Hindernisse“ zu überwinden. Diese beiden stellen dabei die größten Herausforderungen dar:

  • Herkömmliche politische Eliten sind von sich aus allenfalls in Sonntagsreden vom wohlstandsverbessernden Stabilisierungsfaktor einer Loskammer (House of Lots) überzeugt.
  • Das Fehlen einer attraktiven Kultur der Beteiligung macht es schwierig, dem Erfinden von „irgendwelche[n] Ausreden“ konstruktiv zu begegnen.

Eine Plattform PRO Bundes-BürgerRat könnte beispielsweise einen Arbeitskreis mit der Erstellung von Konzepten zur Überwindung dieser Hindernisse beauftragen. Let’s do it!


2023-10-18_Stiftung-Mitarbeit_Demokratie-wirksam-foerdern_Repraesentativitaet_mit-Anmerkung

Da die besseren Lösungen komplexer Aufgabenstellungen insbesondere in einer individualisierten Welt ganzheitliche Herangehensweisen erfordern, darf am Schluss auf diese Hinweise von Papst Franziskus, Michael Landau und Kurt Remele nicht verzichtet werden:

2023-10-02_Kurt-Remele_Aufrufe-zu-Handeln

Die gesellschaftliche Eingliederung der Armen

Der private Besitz von Gütern rechtfertigt sich dadurch, dass man sie so hütet und mehrt, dass sie dem Gemeinwohl besser dienen; deshalb muss die Solidarität als die Entscheidung gelebt werden, dem Armen das zurückzugeben, was ihm zusteht. Wenn diese Einsichten und eine solidarische Gewohnheit uns in Fleisch und Blut übergehen, öffnen sie den Weg für weitere strukturelle Umwandlungen und machen sie möglich. Eine Änderung der Strukturen, die hingegen keine neuen Einsichten und Verhaltensweisen hervorbringt, wird dazu führen, dass ebendiese Strukturen früher oder später korrupt, drückend und unwirksam werden.

EvG 189

2023-10-13_Radikale-Solidaritaet


Der Inhalt dieser Webseite als pdf-Datei mit einem Vorwort vom 7. Oktober 2023, dem „Welttag für menschenwürdige Arbeit„.

2 Gedanken zu „Zukunft braucht Resilienz

  1. Nachsatz: einstweilen wird kaum registriert, dass Österreich bereits das zweite Jahr in Folge als Wahldemokratie eingestuft wurde.

    Zudem folgende Hinweise von Michel Friedman (MF) und Harald Welzer (HW) aus dem Buch „Zeitenwende„:

    MF: Es braucht eine neue, eine stärkere Politisierung; wir haben schon zu viel Zeit verloren.

    HW: Genau, das ist wichtig. Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen zu tragen, ist etwas, was man nicht delegieren kann.

    MF: Die Idee einer repräsentativen Demokratie, in der die Parteien eine hohe Verantwortung übertragen bekommen, halte ich für zukunftsfähig. Unter zwei Bedingungen: Erstens, viel mehr Bürgerinnen sind bereit, politische Ämter und damit Verantwortung zu übernehmen. Zweitens, die Gesellschaft politisiert sich deutlich stärker als in den letzten Jahrzehnten und mischt sich entsprechend in den Meinungsbildungsprozess ein.

    HW: Du kannst das auch so formulieren: Die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän. Man übergibt der Politik ein Mandat, aber man darf sie damit nicht alleinlassen. (S 261)

    MF: So großartig die vielen persönlichen Initiativen auch sind, verändern wird sich eine Gesellschaft erst dann, wenn diese Initiativen strukturelle Realitäten werden, institutionalisierte Realitäten werden. (S 264)

    HW: Man muss Raum schaffen fürs Handeln. (S 265)
    ———–
    An dieser Stelle sei an Hans Kelsen und Karl R. Popper erinnert.

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    1. Bilden nicht die vielen bunten Parlamente in einer föderalen und partizipativen Demokratie deren wahres „Zentrum“? Stattdessen soll dieses in Deutschland an einem geschichtsträchtigen Ort, der Paulskirche der Fall sein: https://social.anoxinon.de/@ArnoNiesner/110792549176581224. Doch ist es nicht so, dass erst das gesicherte Mitregieren des im Lande lebenden Teils einer pluralistischen Weltseele auf Dauer ein lebendiges Zuhause für den so ersehnten Frieden bietet. Auch ein Weltparlament ist nur so viel wert, als es tatsächlich tagt und nicht mehr „nur“ simuliert wird. Um dies zu erreichen braucht es unsere gemeinsamen Anstrengungen. Wiederkehrende Demokratiefestivals können dabei wichtige Beiträge liefern.

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