Wer die Gesellschaft verändern will, verändert ihre Organisationen.
Dafür sind sie unter anderem gemacht.
Armin Nassehi
Ziel des Workshops
Dieser Workshop im Rahmen der NEFKÖ Jahreskonferenz 2025 dient der Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen, die sich für die Stärkung der Demokratie durch die Förderung einer Mitentscheidungskultur und die Sicherstellung gemeinwohlorientierter Prüfungen von Gesetzen und Verordnungen einsetzen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit in gesellschaftspolitisch herausfordernden Bereichen zu intensivieren.
Hintergrund
In einer zunehmend komplexen Gesellschaft wird es immer wichtiger, Bürger:innen stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Klimaforscher Georg Kaser bei der Präsentation der Ergebnisse des Klimarates am 4. Juli 2022: „Und das möchte ich allen Entscheidungsträgern ans Herz legen: Sie würden um vieles weiter gehen, als es die Entscheidungsträger bisher geglaubt haben, weil sie verstanden haben, dass es notwendig ist.“ Zudem trägt politische Beteiligung wesentlich zur Stabilität eines Staates bei und fördert damit Frieden.
Zivilgesellschaftliche Institutionen spielen hierbei eine zentrale Rolle, indem sie die Beteiligung der Menschen fördern und sich dafür einsetzen, dass Gesetze und Verordnungen im Sinne des Gemeinwohls geprüft werden. Durch den Austausch und die Vernetzung solcher Institutionen können Synergien geschaffen und innovative Ansätze zur Mitentscheidung entwickelt werden, die nachhaltig zur Stärkung demokratischer Strukturen beitragen.
Inhalte des Workshops:
- Vorstellung erfolgreicher Projekte zur Förderung der Mitentscheidungskultur
- Diskussion über aktuelle Herausforderungen bei der gemeinwohlorientierten Gesetzesprüfung
- Erarbeitung gemeinsamer Strategien zur Förderung der Bürgerbeteiligung
- Austausch von Methoden und Diskussion über Möglichkeiten zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen
- Entwicklung konkreter Maßnahmen und Projekte zur Stärkung der demokratischen Teilhabe
Zielgruppe
Der Workshop richtet sich an Vertreter:innen aus der Wissenschaft, von NGOs, Bürgerinitiativen, Stiftungen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Förderung der Demokratie und die gemeinwohlorientierte Gesetzesprüfung engagieren.
Erwartetes Ergebnis
Teilnehmende erhalten neue Impulse für ihre Arbeit und erarbeiten gemeinsam Strategien zur Förderung der demokratischen Mitentscheidung und Zusammenarbeit. Die Vernetzung der Akteur:innen soll langfristig zu einer intensiveren Kooperation und einem stärkeren Einfluss der Zivilgesellschaft auf politische Entscheidungen führen.
Dauer: 1 Tag
Über Faktoren erfolgreichen zivilen Widerstands
Stefan Maaß (2013) über die „Erkenntnisse einer erstaunlichen Studie von Erica Chenoweth und Maria J. Stephan“ (2008, seit 2024 auch auf deutsch: „Warum ziviler Widerstand funktioniert„):
„Gewaltfreie Kampagnen können offener zu Aktionen aufrufen und werben. Gewaltfreie Veranstaltungen haben manchmal geradezu eine ‚Festival Atmosphäre‘. So kann es bei Demonstrationsveranstaltungen Konzerte, Straßentheater, Kabarett und Satire geben. […]
Ein weiterer Erfolgsfaktor ist die Heterogenität der Teilnehmenden. […]
Die gewaltfreie Kampagne wird effektiver, wenn sie zwischen verschiedenen Taktiken und Methoden variiert. Bei Methoden der Konzentration engagieren sich viele Menschen an einem zentralen Ort für ein gemeinsames politisches Ziel (z.B. Demonstrationen). Die Methoden der Dispersion finden an verschiedenen Orten statt und folgen eher dem Prinzip der Nichtkooperation (z.B. Boykott, Streiks). […]
Hilfreich ist die Fähigkeit zur Innovation. Wenn sich das bestehende System auf eine Taktik eingestellt hat, kann es von Vorteil sein, wenn die Kampagne schnell eine neue Taktik entwickelt. Gewaltfreie Kampagnen verfügen aufgrund ihrer vielfältigeren und größeren Teilnehmendenzahl über mehr Möglichkeiten, neue Taktiken und Ideen zu entwickeln.“
vgl. Armin Nassehi: Demokratiegeneratoren? oder Simon Teune: „Widerstand und Protest„
Konzeptionelle Überlegungen
Darin enthalten: Hinweise für eine erfolgreiche nächste (dritte?) Demokratisierungswelle …
Resumee zum WS am 24. April 2025
Was bleibt ist die Antwort auf die Frage, wie die Gemeinschaft der Demokratiebegeisterten so stark wird, dass politische Parteien beispielsweise Forderungen, wie sie das ÖNZ bereits formuliert hat, in die politische Praxis umsetzen.
Um diese Kraft des Gemeinsamen auf dem Weg zur Stärkung der Demokratie (zB via Update) zu bündeln, braucht es Formate, die landesweit über verschiedene Ebenen zivilgesellschaftlichen Engagements begeistern und solidarisierend wirken.
bos☼lei.com ... Politik für Menschen, nicht für Märkte 
Die folgenden zwei Fragen beantwortete ChatGPT am 19. Juni 2025:
Bestätigen konkrete Beispiele die Annahme, mehr Partizipation bekämpfe den Rechtspopulismus?
Die Annahme, dass mehr Partizipation den Rechtspopulismus bekämpft, wird in der politikwissenschaftlichen Debatte kontrovers diskutiert. Es gibt konkrete Beispiele, die in beide Richtungen interpretiert werden können. Hier eine differenzierte Analyse mit Beispielen:
✅ Beispiele, die die Annahme stützen (mehr Partizipation = weniger Rechtspopulismus)
1. Bürgerräte in Irland
2. Partizipative Haushalte in Porto Alegre (Brasilien)
❌ Beispiele, die die Annahme infrage stellen (mehr Partizipation ≠ weniger Rechtspopulismus)
1. Volksentscheide in der Schweiz
2. Brexit-Referendum (UK, 2016)
📌 Fazit:
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Essay: Bekämpft mehr Partizipation den Rechtspopulismus?
Einleitung
In vielen liberalen Demokratien ist der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien zu einer dauerhaften Herausforderung geworden. Gleichzeitig fordern politische Akteure und Wissenschaftler*innen, der Erosion demokratischer Legitimation mit mehr Partizipation zu begegnen. Doch hält die Annahme, dass mehr Bürgerbeteiligung den Rechtspopulismus zurückdrängt, einer kritischen Überprüfung stand?
Hauptteil
1. Argument: Partizipation stärkt das Vertrauen in Demokratie
Ein zentrales Argument für mehr Partizipation lautet: Wer politische Mitgestaltung erlebt, fühlt sich ernst genommen und wendet sich seltener extremen oder systemkritischen Parteien zu. Ein prominentes Beispiel hierfür ist Irland, wo sogenannte Bürgerräte etwa zur Ehe für alle oder zur Reform des Abtreibungsrechts beitrugen. Die deliberative Einbindung zufällig ausgeloster Bürgerinnen und Bürger förderte einen sachlichen Diskurs und trug zur breiten gesellschaftlichen Akzeptanz kontroverser Reformen bei – ohne rechtspopulistische Mobilisierungserfolge.
2. Argument: Demokratische Kompetenzen werden gestärkt
Partizipative Prozesse fördern politische Bildung, die Fähigkeit zum Kompromiss und das Gefühl politischer Wirksamkeit – allesamt Gegengifte gegen populistische Polarisierung. In Porto Alegre (Brasilien) konnten Bürger*innen aktiv über die Verwendung kommunaler Haushaltsmittel mitentscheiden. Studien zeigen, dass die Beteiligten sich politisch kompetenter fühlten, die Wahlbeteiligung stieg und extreme Positionen seltener wurden.
3. Gegenargument: Partizipation ist kein Schutzschild – Populisten nutzen sie selbst
Gleichwohl zeigt sich: Partizipation wirkt nicht automatisch gegen Rechtspopulismus. In der Schweiz etwa ist die direkte Demokratie stark ausgeprägt – dennoch zählt die rechtspopulistische SVP zu den stärksten Parteien. Auch das Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich (2016) gilt als Beispiel dafür, wie populistische Kräfte partizipative Verfahren gezielt nutzen können, um emotionalisierte, identitätspolitische Kampagnen zu gewinnen. Der Slogan „Take back control“ war eine direkte Ansprache an das Gefühl politischer Ohnmacht – ironischerweise über ein Instrument direkter Demokratie.
4. Synthese: Die Qualität der Partizipation ist entscheidend
Diese Ambivalenz legt nahe: Es kommt nicht allein auf das „Mehr“ an, sondern auf das „Wie“. Inklusive, deliberative, transparente Beteiligungsformen mit echter Entscheidungskompetenz entfalten eine andere Wirkung als rein plebiszitäre Verfahren ohne Diskurs. Während ersteres Vertrauen stiftet, kann letzteres die Spaltung vertiefen.
Schluss
Mehr Partizipation kann ein wirksames Mittel gegen rechtspopulistische Tendenzen sein – aber nur dann, wenn sie demokratisch hochwertig gestaltet ist. Bürgerbeteiligung muss mehr sein als symbolisches Zuhören oder emotional aufgeladene Mehrheitsentscheide. Nur wo Mitbestimmung ernst genommen und konstruktiv strukturiert wird, kann sie ein Bollwerk gegen politische Vereinfachung, Polarisierung und Populismus bilden.
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Wie könnten die Tagesordnungspunkte einer Einladung des Gemeinderates an Vertreter*innen der Zivilgesellschaft anlässlich der Besprechung von Themen der kommenden Gemeinderatssitzung lauten, sodass sie einer inklusiven, deliberativen und transparenten Beteiligungsform mit echter Entscheidungskompetenz entsprechen?
Eine Einladung zu einer solchen Sitzung sollte nicht nur informativ, sondern auch dialogorientiert, einladend formuliert und strukturell offen für echte Mitgestaltung sein. Die Tagesordnungspunkte müssen klar, aber auch diskursfördernd formuliert sein – nicht als bloße Abfragen von Meinungen, sondern als Einladungen zur Mitentscheidung.
Hier ist ein Vorschlag für inklusive, deliberative und transparente Tagesordnungspunkte: 🗓️ Einladung zur vorbereitenden Bürgerbeteiligung zur Gemeinderatssitzung
Tagesordnung: Sitzung mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft
📍Ort: Bürgersaal, Rathaus
🕑 Zeit: [Datum und Uhrzeit einfügen]
🎯 Ziel: Gemeinsame Beratung zu zentralen Themen der nächsten Gemeinderatssitzung
Tagesordnungspunkte (TOPs):
📝 Hinweise:
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