Workshop – bos☼lei.com … Politik für Menschen, nicht für Märkte

Wer die Gesellschaft verändern will, verändert ihre Organisationen.
Dafür sind sie unter anderem gemacht.
Armin Nassehi

Ziel des Workshops

Dieser Workshop im Rahmen der NEFKÖ Jahreskonferenz 2025 dient der Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen, die sich für die Stärkung der Demokratie durch die Förderung einer Mitentscheidungskultur und die Sicherstellung gemeinwohlorientierter Prüfungen von Gesetzen und Verordnungen einsetzen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit in gesellschaftspolitisch herausfordernden Bereichen zu intensivieren.

Hintergrund

In einer zunehmend komplexen Gesellschaft wird es immer wichtiger, Bürger:innen stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Klimaforscher Georg Kaser bei der Präsentation der Ergebnisse des Klimarates am 4. Juli 2022: „Und das möchte ich allen Entscheidungsträgern ans Herz legen: Sie würden um vieles weiter gehen, als es die Entscheidungsträger bisher geglaubt haben, weil sie verstanden haben, dass es notwendig ist.“ Zudem trägt politische Beteiligung wesentlich zur Stabilität eines Staates bei und fördert damit Frieden.

Zivilgesellschaftliche Institutionen spielen hierbei eine zentrale Rolle, indem sie die Beteiligung der Menschen fördern und sich dafür einsetzen, dass Gesetze und Verordnungen im Sinne des Gemeinwohls geprüft werden. Durch den Austausch und die Vernetzung solcher Institutionen können Synergien geschaffen und innovative Ansätze zur Mitentscheidung entwickelt werden, die nachhaltig zur Stärkung demokratischer Strukturen beitragen.

Inhalte des Workshops:

Vorstellung erfolgreicher Projekte zur Förderung der Mitentscheidungskultur
Diskussion über aktuelle Herausforderungen bei der gemeinwohlorientierten Gesetzesprüfung
Erarbeitung gemeinsamer Strategien zur Förderung der Bürgerbeteiligung
Austausch von Methoden und Diskussion über Möglichkeiten zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen
Entwicklung konkreter Maßnahmen und Projekte zur Stärkung der demokratischen Teilhabe

Zielgruppe

Der Workshop richtet sich an Vertreter:innen aus der Wissenschaft, von NGOs, Bürgerinitiativen, Stiftungen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Förderung der Demokratie und die gemeinwohlorientierte Gesetzesprüfung engagieren.

Erwartetes Ergebnis

Teilnehmende erhalten neue Impulse für ihre Arbeit und erarbeiten gemeinsam Strategien zur Förderung der demokratischen Mitentscheidung und Zusammenarbeit. Die Vernetzung der Akteur:innen soll langfristig zu einer intensiveren Kooperation und einem stärkeren Einfluss der Zivilgesellschaft auf politische Entscheidungen führen.

Dauer: 1 Tag

Über Faktoren erfolgreichen zivilen Widerstands

Stefan Maaß (2013) über die „Erkenntnisse einer erstaunlichen Studie von Erica Chenoweth und Maria J. Stephan“ (2008, seit 2024 auch auf deutsch: „Warum ziviler Widerstand funktioniert„):

„Gewaltfreie Kampagnen können offener zu Aktionen aufrufen und werben. Gewaltfreie Veranstaltungen haben manchmal geradezu eine ‚Festival Atmosphäre‘. So kann es bei Demonstrationsveranstaltungen Konzerte, Straßentheater, Kabarett und Satire geben. […]

Ein weiterer Erfolgsfaktor ist die Heterogenität der Teilnehmenden. […]

Die gewaltfreie Kampagne wird effektiver, wenn sie zwischen verschiedenen Taktiken und Methoden variiert. Bei Methoden der Konzentration engagieren sich viele Menschen an einem zentralen Ort für ein gemeinsames politisches Ziel (z.B. Demonstrationen). Die Methoden der Dispersion finden an verschiedenen Orten statt und folgen eher dem Prinzip der Nichtkooperation (z.B. Boykott, Streiks). […]

Hilfreich ist die Fähigkeit zur Innovation. Wenn sich das bestehende System auf eine Taktik eingestellt hat, kann es von Vorteil sein, wenn die Kampagne schnell eine neue Taktik entwickelt. Gewaltfreie Kampagnen verfügen aufgrund ihrer vielfältigeren und größeren Teilnehmendenzahl über mehr Möglichkeiten, neue Taktiken und Ideen zu entwickeln.“

vgl. Armin Nassehi: Demokratiegeneratoren? oder Simon Teune: „Widerstand und Protest„

Konzeptionelle Überlegungen

Darin enthalten: Hinweise für eine erfolgreiche nächste (dritte?) Demokratisierungswelle …

Resumee zum WS am 24. April 2025

Was bleibt ist die Antwort auf die Frage, wie die Gemeinschaft der Demokratiebegeisterten so stark wird, dass politische Parteien beispielsweise Forderungen, wie sie das ÖNZ bereits formuliert hat, in die politische Praxis umsetzen.

Um diese Kraft des Gemeinsamen auf dem Weg zur Stärkung der Demokratie (zB via Update) zu bündeln, braucht es Formate, die landesweit über verschiedene Ebenen zivilgesellschaftlichen Engagements begeistern und solidarisierend wirken.