politische Macht – bos☼lei.com … Politik für Menschen, nicht für Märkte

2017-02-23_ooe-nachrichten_arbeitsmarkt-oesterreich-arbeitslose-offene-stellen_bis-2013 — Grafik 1: Arbeitsmarkt in Österreich

Wenn knapp 500.000 Erwerbsarbeit Suchende mit rund 40.000 offenen Stellen (Datenlage von Anfang 2017) konfrontiert sind, wie sehr steigen dann ihre Chancen, durch Qualifizierung einen Vollerwerbsarbeitsplatz angeboten zu erhalten? Die Beantwortung dieser Frage erfordert lediglich die Kenntnis der Grundrechnungsarten.

Dennoch wird immer wieder versucht, die Schuld bei den Betroffenen zu finden:

Doch so einfach ist die Sache nicht und die Geschichte lehrt uns, dass es auch anders geht:

Vollbeschäftigung führte in Österreich am Beginn der 1970er-Jahre zu einer Umkehrung der Kräfteverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt (siehe Grafik 1): die Anzahl der offenen Stellen überstieg jene der vorgemerkten Arbeitslosen. Die aus der „Knappheit an Arbeitskräften (resultierenden) Kräfteverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der ArbeitnehmerInnen“* bewirkten, dass 1975 die 40-Stunden-Woche eingeführt wurde.

Stephan Schulmeister: Solange die Zahl der Arbeitssuchenden ein Vielfaches der Zahl der offenen Stellen beträgt, reichen Qualifikationsmaßnahmen nicht.

Die Liberalisierung verschiedener Märkte und die Öffnung der Grenzen kehrte diese Kräfteverhältnisse um und stärkte international agierende Investoren zulasten regional tätiger Unternehmen und deren Beschäftigten. Die Folgen davon waren steigende Gewinnquoten und sinkende Lohnquoten:

Mit der Liberalisierung der (Finanz-)Märkte kam die „Ungleichheitswende“. Die in den 1970ern in Gesetze geschriebene Solidarität hielt in Österreich noch bis Mitte der 1980er.

Mit anderen Worten: die Früchte** der Wertschöpfung in den jeweiligen Ländern ernteten zunehmend Unternehmen, während der Anteil für die Beschäftigten schrumpfte.

2017-04-03_suedwind-magazin_seite-42_rand-der-gesellschaft-wird-bewusst-produziert — Robert Sommer (Augustin): Wer marginalisiert ist, arbeitet für jeden Lohn.

In seinem letzten großen Werk „Ungleichheit“ lässt Sir Anthony B. Atkinson die dahinter stehende Lobbyarbeit zugunsten der Wenigen, die davon profitieren, durch den Vorsitzenden der Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) erläutern. Dieser „beschrieb, wie ‚Gruppen, die Wall-Street-Firmen, Investmentgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsunternehmen oder Konzernmanager vertraten, sofort ihren Einfluss geltend machten, um selbst geringfügige Gefahren abzuwehren. Einzelne Investoren, die keine Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbände hinter sich hatten, um ihren Forderungen in Washington Nachdruck zu verleihen, wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.’“***

Atkinson folgerte daraus:

„Deutlicher lässt sich die Notwendigkeit einer Gegenmacht nicht zum Ausdruck bringen.“ (S 143)

„Wenn Menschen auf Null-Stunden-Verträge ohne Lohngarantie eingehen, so deshalb, weil sie auf dem Arbeitsmarkt machtlos sind. Wie erwähnt, müssen wir Vorkehrungen treffen, um ein gerechtes Machtgleichgewicht zwischen den Parteien solcher Verhandlungen herzustellen – mit anderen Worten, wir müssen die Gegenmacht der Verbraucher und Arbeitnehmer stärken.“ (S 191)

Wir sollten uns Atkinson und vielen anderen anschließen, die sich für mehr Gerechtigkeit in der Wirtschaft einsetzen, denn … „es geht um einen Ausgleich“ (2Kor, 8,13).

*| Markus Marterbauer: Soziale Dienstleistungen, Arbeitszeitverkürzung, Vermögensbesteuerung – Elemente einer emanzipatorischen Sozial- und Wirtschaftspolitik in Europa; in: Kurswechsel 2/2014, S 49

**| Papst Franziskus in seiner Ansprache beim Welttreffen der Volksbewegungen am 9. Juli 2015: „Die gerechte Verteilung der Früchte der Erde und der menschlichen Arbeit ist keine bloße Philanthropie. Es ist eine moralische Pflicht.“ … und am 6. Mai 2016 setzt er anlässlich der Verleihung des Karlspreises fort: „Wenn wir unsere Gesellschaft anders konzipieren wollen, müssen wir würdige und lukrative Arbeitsplätze schaffen, besonders für unsere jungen Menschen.

Das erfordert die Suche nach neuen Wirtschaftsmodellen, die in höherem Maße inklusiv und gerecht sind. Sie sollen nicht darauf ausgerichtet sein, nur einigen wenigen zu dienen, sondern vielmehr dem Wohl jedes Menschen und der Gesellschaft.“

***| Anthony B. Atkinson, in: Ungleichheit, Stuttgart: Klett-Cotta, 2016, S 143; Zitat: Hacker und Pierson, „Winner-Take-All Politics“, S 192

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Unfrei durch Überstunden

Vollbeschäftigungs-Initiative 23

Investitionen sollen sich lohnen

„In seinem Buch ‚Der amerikanische Kapitalismus im Gleichgewicht der Wirtschaftskräfte‘ (‚American Capitalism‘) schrieb er Anfang der fünfziger Jahre auf, wie wenig die Wirklichkeit mächtiger Konzerne seines Erachtens mit der Theorie vollkommener Märkte zu tun hatte. Das System funktioniere nur, weil die Industriegiganten auf eine Gegenmacht in Form von Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen treffen. Wo dieser Gegenpol nicht zustande komme, müsse der Staat einspringen und selbst das Gleichgewicht der Kräfte wiederherstellen.“

Uwe Jean Heuser im Vorwort zu: Die Ökonomie des unschuldigen Betrugs von John Kenneth Galbraith, S 15

Als humane (Staats-)Wesen sind wir eingebettet in kulturell inspirierte und zum Teil in Gesetzen ausgedrückte soziale Landschaften. Diese werden bestimmt durch gesellschaftliche Kräfte, auf die wir gestaltend Einfluss nehmen können und – mitunter – auch sollten! Wissend um die „Ungleichheitswende“ (Sir Anthony B. Atkinson) in den 1980er-Jahren liegt es an uns, sich regional bis weltweit dafür einzusetzen, die seither blühende und krank machende Ungleichheit auf das bereits erprobte Niveau (davor) zu heben.

Eine „gerechte Steuerpolitik“ und eine „Bildungspolitik für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt“ sind nur zwei der möglichen Schritte auf unserem Weg, Armut und prekäre Lebensverhältnisse erfolgreich zu bekämpfen. Damit können auch drohende oder bereits vorhandene „gesellschaftliche Bruchlinien“ reduziert werden – u. a. aus diesem einfachen Grund: weil vielen bisher Benachteiligten mehr Perspektiven bei ihren Entscheidungsfindungen eröffnet werden. So bietet eine reguläre Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt für rund die Hälfte der zuvor Erwerbslosen einen Schritt aus der Armut.

2017-03-18_zeitzeichen_S-11_ILO_Arbeitsmarkt-aktiv-gestalten_gesetzl-hoheit-bei-nationalstaaten — Die FAIRteilungsmacht liegt in den Händen der Nationalstaaten

Doch die MACHTverhältnisse auf den Arbeitsmärkten sprechen gegen Erwerbslose und prekär Beschäftigte. Atkinson formuliert dies so:

„In erheblichem Maße erwächst das Marktergebnis gegenwärtig aus der Verhandlungsmacht der verschiedenen Teilnehmer. Wenn Menschen auf Null-Stunden-Verträge ohne Lohngarantie eingehen, so deshalb, weil sie auf dem Arbeitsmarkt machtlos sind. Wie erwähnt, müssen wir Vorkehrungen treffen, um ein gerechtes Machtgleichgewicht zwischen den Parteien solcher Verhandlungen herzustellen – mit anderen Worten, wir müssen die Gegenmacht der Verbraucher und Arbeitnehmer stärken.“ (Ungleichheit, S 191)

Am sinnvollsten wird es sein, wenn die Betroffenen sich organisieren und selbst stärken. ZivilFAIRsammlungen und ihre Ergebnisse überregionaler und interdisziplinärer Kooperationen könnten diesbezüglich wesentliche Beiträge leisten. Bezogen auf die „besondere Situation Großbritanniens“ hat Anthony B. Atkinson die „Einrichtung eines Sozial- und Wirtschaftsrates“ vorgeschlagen:

„Der Glaube, letztlich hätten die Eigentümer das Sagen, hat sich indes bis heute gehalten. Auf den Hauptversammlungen erhalten die Aktionäre Informationen zur Geschäftsentwicklung, Ertragslage, künftigen Unternehmensstrategie und zu vielen weiteren Sachthemen. Vieles davon ist bereits bekannt. Ein solches Aktionärstreffen gleicht einem baptistischen Gottesdienst. Die Herrschaft der Manager wird in keiner Weise geschmälert; dazu gehört auch, dass sie ihre Vergütung in Form von Barbezügen oder Aktienbezugsrechten weitgehend nach eigenem Belieben festsetzen.“

John Kenneth Galbraith, in: Die Ökonomie des unschuldigen Betrugs, München: Pantheon, März 2007, 1. Aufl., S 78

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In Brüssel regieren nicht mehr die klassischen Lobbys – Anmerkung: Die Nachhaltigkeit dieses Trends steht jedoch weiterhin auf dem Prüfstand und erfordert daher auch in Zukunft Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Zivilgesellschaft

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